Josef Rickfelder CDU Ich habe eine praktische Frage

Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Vorsitzende Monika Düker: Ich bedanke mich für die Eingangsstatements der Experten und eröffne jetzt die erste Fragerunde, in der die Abgeordneten gezielte Fragen an die Sachverständigen richten können.

Josef Rickfelder (CDU): Ich habe eine praktische Frage. Die schriftliche Stellungnahme von Herrn Rinne liegt uns nicht vor.

Vorsitzende Monika Düker: Sie ist gerade als Kopie verteilt worden und liegt mittlerweile auch als Stellungnahme 15/6 vor.

Thomas Stotko (SPD): Herr Kollege, das ist auch nicht so schwierig; denn Herr Rinne hat diese Stellungnahme in großen Teilen hier vorgelesen, sodass man nicht allzu viel verpasst hat.

Meine erste Frage richtet sich an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Der Gesetzentwurf trägt das Datum 29. Juni 2010. Es handelt sich also um einen Gesetzentwurf der alten Landesregierung. Ich vermute, dass Herr Kruse und Herr Engel sich gleich noch zu Wort melden werden, um diesen Gesetzentwurf zu verteidigen. Mich würde aber interessieren, ob Ihre Bedenken, die Sie in Bezug auf die finanzielle Ausstattung geäußert haben, denn im Vorfeld mit dem Ministerium oder der Landesregierung erörtert worden sind oder ob Sie einfach mit dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form konfrontiert worden sind. Zumindest für uns als SPD-Fraktion sind die von Ihnen sowohl hier als auch in Ihrer schriftlichen Stellungnahme geschilderten Bedenken sowie die Ausführungen von Herrn Burisch nämlich nachvollziehbar, dass die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Kosten voraussichtlich nicht ausreichen werden, zumal eine Verwertbarkeit der Daten für Sie größtenteils nicht gegeben sein wird. Haben Sie das also im Vorfeld schon einmal vorgetragen, oder war das nicht der Fall?

Herr Burisch, ich möchte noch einmal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben hier und auch in Ihrer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, eigentlich komme diese gesetzliche Regelung viel zu spät. Wenn man schon im Oktober dieses Jahres anfangen wollte, dürfte man jetzt nicht mehr in diesem Kreis sitzen, sondern das Gesetz wäre schon beschlossen, und man würde es ausführen. Meine Frage an Sie und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände lautet: Wann hätte das Gesetz denn fertig sein müssen, damit die Kommunen das Ganze ordnungsgemäß umsetzen können? Erfolgte die Einbringung am 29. Juni 2010 nicht eigentlich zu spät?

Herr Lepper, ich weiß nicht, ob Sie jetzt schon die Chance hatten, auf die Kritik von Herrn Rinne einzugehen. Die von ihm vorgelegte Stellungnahme enthält eine Reihe von Punkten, die als teilweise verfassungswidrig oder möglicherweise verfassungswidrig dargestellt werden. Mich würde Ihre Stellungnahme dazu interessieren.

Herr Knapp, genau deshalb sitzen wir ja hier. Wir winken den vorliegenden Gesetzentwurf nicht einfach durch, wie Sie es formuliert haben. Vielmehr ist er durch das Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Parlament in diese Anhörung gebracht worden, damit Sie und andere Ihre Meinung dazu äußern können. Für die SPD-Fraktion kann ich nur sagen, dass wir ­ vielleicht im Gegensatz zu früheren Anhörungen ­ die hier von den eingeladenen Sachverständigen geäußerte Kritik auch ernst nehmen und versuchen wollen, das Ganze gemeinsam zu lösen.

Anna Conrads (LINKE): Herr Lepper, in Bezug auf das Erhebungspersonal bestehen zum einen Bedenken, weil es kein klares Anforderungsprofil gibt, was die Eignung und Qualifizierung der Erhebungsbeauftragten betrifft. Zum anderen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückkehr der Erhebungsbeauftragten in ihre alten Jobs die Frage, inwieweit das Abschottungsgebot eingehalten werden kann ­ vor allen Dingen dann, wenn sie anschließend noch einmal für Schlüssigkeitsprüfungen zurückgerufen werden. Weil sich viele Leute nicht an diesem Zensus beteiligen wollen, muss man auch damit rechnen, dass Schlüssigkeitsprüfungen stattfinden werden.

Dazu würde ich gerne Ihre Einschätzung als Datenschutzbeauftragter hören.

Herr Fischer, Sie bitte ich um Ausführungen zu den Punkten, die Herr Rinne bezüglich der Technik aufgeworfen hat.

Verschiedene Wohnungsbaugenossenschaften, unter anderem die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe", haben angekündigt, dass sie eine Klage vorbereiten, weil sie befürchten, dass ihre Mieter sie verklagen könnten, wenn sie Daten herausgeben. Bei den Vermietern besteht also eine ziemliche Angst, diese Daten herauszugeben, weil sie die Befürchtung haben, dass die Mieter sich gegen die Datenherausgabe wehren. Wie schätzen Sie das ein?

Last, but not least habe ich folgende Frage an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände: Aus Kostengründen ist natürlich gewünscht, dass die Erhebungsbeauftragten in der Nähe wohnen. Wie Herr Rinne eben erwähnt hat, könnte das aber zu problematischen Konstellationen führen ­ vor allen Dingen dann, wenn man sich persönlich kennt, was aus Datenschutzgründen auch eindeutig nicht erwünscht ist.

Matthi Bolte (GRÜNE): Meine Fragen zur Kostenkalkulation sind bereits mehrfach aufgeworfen worden, sodass ich sie nicht zu wiederholen brauche. Ich kann daher an anderen Stellen ansetzen.

Herr Lepper, Sie haben gesagt, die Zweckänderung von Daten sei nur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptabel. Nun kann man eine solche Zweckänderung schon vom grundlegenden Gedanken her schwierig finden ­ zumindest dann, wenn das in dem Maße geschieht, wie es beim Zensus 2011 der Fall sein soll. Zudem wurde von mehreren Sachverständigen, die nach Ihnen gesprochen haben, kritisiert, wie das Ganze durchgeführt wird. Insbesondere wurde von Herrn Knapp und Herrn Rinne die Frage der Abschottung thematisiert. Wie würden Sie darauf entgegnen?

Herr Knapp, Sie haben in Ihrer schriftlichen Stellungnahme erwähnt, dass die Regelung zur Sicherung der Erhebungsunterlagen nicht umfassend genug ist, und haben angeregt, dass die ausgefüllten Erhebungsbögen möglichst unverzüglich zurückzuLandtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) geben sind. Das klingt in meinen Ohren zunächst einmal plausibel. Was sagen die anderen Sachverständigen dazu? Halten Sie das für realisierbar, oder spricht irgendetwas gegen diesen Vorschlag?

Bei meinem letzten Punkt ­ Frau Conrads hat ihn bereits gestreift ­ geht es um die Qualifizierung der Erhebungsbeauftragten. Insbesondere Herr Rinne hat auch darauf abgestellt. Die entsprechende Kritik ist schon von vielen Seiten geäußert worden.

Herr Burisch ist ebenfalls ein Stück weit darauf eingegangen. Mich interessiert, wie eine solche Regelung konkret aussehen soll. Ich finde diese Kritik nämlich durchaus angebracht und nachvollziehbar, habe mich aber tatsächlich gefragt, wie die Regelungen zur Qualifizierung eines Erhebungsbeauftragten konkret auszugestalten sind.

Das müssten wir wissen, damit wir das im weiteren Verfahren aufnehmen könnten.

Hans-Willi Körfges (SPD): Ich will mich zunächst bei der Landesregierung dafür bedanken, dass Herr Staatssekretär Dr. Krüger hier persönlich anwesend ist. In der vergangenen Wahlperiode haben wir es über fünf Jahre nicht erlebt, dass die Landesregierung an solchen Anhörungen intensiv teilgenommen hat.

(Widerspruch von der CDU und von der FDP) Vorsitzende Monika Düker: Die Vertreter der Landesregierung haben hier auch mitgeschrieben, Herr Kollege.

Hans-Willi Körfges (SPD): Ja. ­ Darüber hinaus habe ich zwei konkrete Fragen.

Erstens. Herr Lepper hat eben gesagt, dass die Vorgaben eigentlich die Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellen. Herr Lepper, wie werden die Vorgaben denn überprüft? Finden von Ihrer Seite konkrete Überprüfungen statt?

Zweitens will ich die Ausführungen von Herrn Burisch zu der kommunalen Nutzbarkeit der Daten aufgreifen und sie in Frageform gekleidet an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weiterleiten. Meine Frage lautet genau: Gibt es aus Ihrem Blickwinkel eine kommunale Nutzbarkeit des erhobenen Datenmaterials, die gegebenenfalls eine kommunale Beteiligung an den Kosten rechtfertigen würde?

Werner Lohn (CDU): Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich zunächst bei den Sachverständigen für ihre Ausführungen bedanken und dann kurz die Fragen vortragen, die aus meiner Sicht noch nicht ausreichend beleuchtet sind. ­ Ich glaube, bei allen Sachverständigen besteht Übereinstimmung, dass die Kosten auf kommunaler Ebene anscheinend zu gering kalkuliert worden sind.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wer hat das nur gemacht?)

­ Herr Körfges, zu Ihrer eben getroffenen Feststellung kann ich nur sagen, dass der Staatssekretär aus dem Innenministerium regelmäßig an Innenausschusssitzungen teilgenommen hat. Deswegen war Ihre Ausführung falsch.