Nun komme ich zu der Frage nach den einzelnen Kostenblöcken

Landtag Nordrhein-Westfalen - 19 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) als neutrale Einrichtung eine solche Schlussrechnung betreuen. Im Vorgriff würde man sich auf eine gewisse Zahl von Erhebungsstellen einigen, die für alle anderen repräsentativ sind ­ das ist bereits in den Vorbetrachtungen und Vorberechnungen nicht anders gemacht worden ­, und dort exemplarisch alles dokumentieren, bis hin zu den Stundenzetteln usw. Ich bin ganz sicher, dass die städtischen Erhebungsstellen dabei mitziehen würden, ohne zusätzlichen Kostenaufwand in Rechnung zu stellen, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit eine nachträgliche Verbesserung der Kostenerstattung insgesamt erwarten können.

Nun komme ich zu der Frage nach den einzelnen Kostenblöcken. Ich kann nur empfehlen, unsere Stellungnahme neben die Ausführungen in der entsprechenden Anlage zum Gesetzentwurf zu legen und beides miteinander zu vergleichen. In der Anlage zum Gesetzentwurf stehen aufgrund für uns nicht transparenter Vorgaben ­ ich erinnere daran, dass wir, durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt, relativ hohe Anforderungen an das Konnexitätsverfahren haben, was Transparenz und Nachrechenbarkeit von Ansätzen angeht ­ zum Beispiel zehn Minuten, während wir auf 20 Minuten kommen. Diese 20 Minuten haben wir nicht einfach gegriffen, sondern sie sind auf der Basis von eingehenden Betrachtungen und Berechnungen der zuständigen Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen festgesetzt oder berechnet oder geschätzt worden. Dagegen konnten wir auf der anderen Seite bisher nur zur Kenntnis nehmen, dass völlig unvergleichbare Vorgänge im Bereich des Mikrozensus zugrunde gelegt werden. Dabei handelt es sich beim Mikrozensus um einen Routinevorgang, der seit Jahren alle Jahre wieder stattfindet ­ als Ersatz für den eigentlichen großen Zensus, der seit 1987 nicht mehr durchgeführt worden ist ­ und bei dem routinemäßig Dinge abgefragt werden, was mit keinem zusätzlichen Aufwand im Sinne von Mahnverfahren, Nachbearbeitungen, Zusatzerfassungen und dergleichen verbunden ist. Daher sind wir sehr der Meinung, dass unsere Ansätze die zutreffenden sind. Aber wenn Sie nachvollziehen wollen, wie das im Einzelnen zustande kommt ­ einschließlich der Gesamtberechnung für die einzelnen Kostenstellen ­, dann genügt es, wie gesagt, diese Dinge nebeneinander zu legen.

Ulrich Lepper (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen): Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich finde es gut, dass hier auch inhaltliche Fragen angesprochen worden sind, die nicht nur das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz betreffen, sondern auch die zugrunde liegenden bundesrechtlichen Vorschriften. Meine Ausführungen zu Beginn haben sich schwerpunktmäßig auf das Ausführungsgesetz bezogen. Insoweit habe ich zunächst einmal in Bezug auf das Ausführungsgesetz gesagt, dass grundlegende Bedenken nicht erhoben werden.

Die Besorgnisse in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden ­ unabhängig davon, wie man sich im Einzelnen zu den von Herrn Rinne aufgezählten Punkten sachlich einlässt. Die Volkszählung ist ein Thema, das von größter Sensitivität ist.

Die Bevölkerung wird den weiteren Ablauf intensiv verfolgen. Insoweit wird sicherlich auch ein großer Aufwand auf die Beteiligten zukommen, insbesondere auf die Beteiligten vor Ort. Dabei sind mit Sicherheit Gespür und Maß gefragt. Ich persönlich und Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) meine Dienststelle werden die Durchführung dieser Zensusmaßnahme schwerpunktmäßig begleiten. Dabei ist es nicht so, dass wir jetzt erst anfangen. Wir haben bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens eine ganze Reihe von Punkten angemerkt.

Dazu will ich gleich noch einige Dinge ausführen.

Vorweg darf ich aber Folgendes sagen: Ich hatte schon die Bedingungen erwähnt, unter denen eine zweckändernde Nutzung von Daten durch Gesetz möglich ist. Voraussetzung ist also, dass die Datensicherheit eingehalten wird, dass das Statistikgeheimnis eingehalten wird, dass die Verfahrensvorschriften auch wirklich umgesetzt werden und dass die Abschottung funktioniert. Ich habe die herzliche Bitte an alle Beteiligten ­ schließlich sind die Kosten ein wesentlicher Faktor, der heute hier angesprochen worden ist ­, dass vor dem Hintergrund der in der Bevölkerung bestehenden Befürchtungen die Diskussion jetzt nicht in die Richtung geht, dass man sich, um die Kosten gering zu halten, mit dem Gedanken beschäftigt, den einen oder anderen Datenschutzstandard abzusenken. So etwas darf unter keinen Umständen passieren. Aus meiner Sicht ist das überaus wichtig. Ich persönlich und meine Dienststelle werden diesen Prozess im Rahmen unserer Überprüfungstätigkeit ganz kritisch begleiten. Wie gesagt, fangen wir nicht erst an, sondern sind bereits in der Sache drin. Wir haben uns auch schon mit einer Reihe von Detailfragen befasst, die hier gar nicht angesprochen worden sind. Ich darf noch einmal alle Beteiligten bitten

­ insbesondere die Kommunen, die selbstverständlich einen großen Aufwand zu tragen haben; das betrifft aber nicht nur die kommunale Seite ­, dass sämtliche Sicherheitsvorkehren, die sowohl im Bundesgesetz als auch im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz vorgesehen sind, auch tatsächlich eingehalten werden.

Ich sagte gerade, dass wir uns schon mit einer Reihe von Detailfragen beschäftigt haben, die gar nicht gesetzlich normiert sind. Eben ist von Herrn Burisch die Regelungstiefe des Ausführungsgesetzes als nach seiner Auffassung zu intensiv dargestellt worden. Ich bin eher der Auffassung, dass wir, was die Details anbelangt, nicht genug regeln können ­ wenngleich man in diesem Zusammenhang immer die Grenzen des Gesetzgebers sehen muss. Wir haben es hier nun einmal mit einem ausgesprochen komplexen Verfahren zu tun, nämlich mit sehr komplexen Datenverarbeitungsvorgängen, die selbstverständlich mit Risiken behaftet sind; das ist völlig unstreitig. Man wird bei dieser Komplexität nicht alles regeln können. Das ist wohl so.

Ich als Datenschützer würde aber größten Wert darauf legen, dass man so viel regelt wie nur möglich. Daher würde ich hier keinesfalls eine zu weit gehende Regelungstiefe des Ausführungsgesetzes beklagen wollen, sondern eher die Frage stellen, ob man, soweit man noch etwas erkennt, was notwendig ist, es dann möglicherweise aufnimmt.

Ob man die Qualifikation der Erhebungsbeauftragten vor Ort näher regeln müsste?

Da bin ich im Moment etwas überfragt. Eben habe ich mir noch einmal die Gesetzesbegründung der Landesregierung angeschaut. Darin steht auf Seite 29: „Die Erhebungsbeauftragten sind geschult." Ich habe das zunächst einmal als Tatsache zur Kenntnis genommen und hoffe auch, dass es so ist. Wenn dem nicht so sein sollte ­ auch das würde ich in meine Überprüfungen einbeziehen wollen ­, kann ich nur drinLandtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) gend dazu raten, entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und Schulungsmaßnahmen durchzuführen und sie, soweit man einen Bedarf erkennt, auch auszuweiten.

Was den Status der Erhebungsbeauftragten anbelangt, befindet sich im nordrheinwestfälischen Ausführungsgesetz, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, eine Umschreibung, die sich ziemlich an die Regelungen für Inhaber von Ehrenämtern anlehnt. Die rechtlichen Konsequenzen, die Folgen und die Verpflichtung, ein solches Amt zu übernehmen, sind also dem Status, den jemand besitzt, der ein Ehrenamt übernimmt bzw. übernehmen muss, mindestens angenähert.

Selbstverständlich müssen wir davon ausgehen ­ auch das werden wir überprüfen ­, dass Personen herangezogen werden, die geeignet sind, die über das notwendige Gespür verfügen, die sich fortbilden lassen und die auch wissen, worum es im Einzelnen geht.

Herr Rinne hat einzelne Fragen der Datensicherheit angesprochen. Ich habe eben ausgeführt, dass wir es hier mit einem komplexen Vorhaben zu tun haben. Die von Herrn Rinne genannten Punkte sind weitgehend schon auf bundesgesetzlicher Ebene, nämlich im Zensusvorbereitungsgesetz 2011 und im Zensusgesetz 2011, im System angelegt. Das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz nimmt hierauf Bezug.

Wenn wir uns mit den bundesrechtlichen Vorgaben im Einzelnen beschäftigen, stellen wir fest, dass es dort eine ganze Reihe von Vorkehrungen gibt, die teilweise sehr regelungsintensiv sind. Aber auch diese Regelungen stoßen natürlich an ihre Grenzen. Das gilt ebenso wie beim Ausführungsgesetz.

An dieser Stelle geht es um eine ganze Reihe von Fragen, die übrigens landes- und bundesweit erörtert werden. Wie ich schon mehrfach betont habe, fangen wir jetzt nicht erst an. Zahlreiche Detailfragen sind bereits im Vorfeld angesprochen worden.

Wir stehen in engstem Kontakt mit den anderen Landesbeauftragten und dem Bundesbeauftragten sowie mit dem Innenministerium und nicht zuletzt mit IT.NRW.

Wenn Umsetzungsfragen auftauchen, beraten wir und versuchen, auf eine datenschutzrechtliche Handhabung hinzuwirken, die ein Optimum darstellt.

Der Gesetzgeber kann offenbar nicht alles regeln. Gewisse Grenzen sind rein technisch gesetzt. Herr Rinne, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Punkte in Bezug auf die Datenverarbeitungsprozesse ansprechen. Technisch ist alles möglich. Technisch ist vieles möglich. Das ist wohl so; das müssen wir akzeptieren. Als Datenschützer ist man darüber betrübt. Trotzdem muss man das von Amts wegen ertragen und dann versuchen, auf optimale Lösungen hinzuwirken. Es kommt darauf an, dass die Verfahrensregelungen, die Standards und die Grundsätze eingehalten werden und dass eine Überprüfung stattfindet. Wir haben es im Zensusgesetz 2011 und im Zensusvorbereitungsgesetz 2011 mit Regelungen zu tun, die bezogen auf den Bereich dieser Erhebung Spezialregelungen enthalten und in großen Teilen Sonderregelungen für den Bereich „Datenschutz und Statistikgeheimnis" treffen. Vielfach handelt es sich natürlich auch um Grundsätze. Diese Grundsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Das ist das, was ich meinte. Wir müssen die Dinge ständig weiterentwickeln und überprüfen.