Volkszählungsurteil

Was die Umsetzung des Volkszählungsurteils anbelangt, möchte ich nicht so verstanden werden, dass ich mit meiner Eingangsbemerkung hätte zum Ausdruck bringen wollen, die Vorkehrungen des Volkszählungsurteils seien in Gänze umgesetzt worden. Dem ist nicht so.

Ich persönlich bin von der Erhebung an Anschriften der sogenannten Sonderbereiche ­ also Anstalten, Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten ­ noch nicht ganz überzeugt. Dazu gibt es auch Aussagen des berühmten Volkszählungsurteils. Damals hat sich das Gericht sehr kritisch damit auseinandergesetzt und zu Recht die Frage aufgeworfen, warum denn nicht eine Befragung der jeweiligen Anstaltsleitung ausreiche, um sich einen Überblick über Mengen- und Zahlenverhältnisse in der entsprechenden Einrichtung zu verschaffen. Diese Frage ist von den Datenschutzbeauftragten, auch vom Bundesbeauftragten, gemeinsam an die Bundesregierung herangetragen worden. Wir haben sie auch auf Landesebene noch einmal in unserem Tätigkeitsbericht thematisiert. Die Bundesregierung hat statistikfachliche Gründe angeführt und argumentiert, die Fehlertoleranz sei zu groß, wenn man diese Bereiche ausnähme; deshalb müsse, wie angedacht, eine Vollerhebung durchgeführt werden.

Meine Zweifel sind nach wie vor nicht ausgeräumt; das muss ich hier ganz deutlich sagen. Wir werden das auch überaus kritisch begleiten. Ich persönlich bin der Auffassung ­ ich muss allerdings zugeben, dass ich kein Statistikfachmann bin ­, dass die Größenordnungen, die in derartigen Einrichtungen eine Rolle spielen könnten, nicht geeignet sind, Zahlen grundlegend in der Weise zu verändern, dass Statistikergebnisse valider Art nicht mehr zur Verfügung stünden, wenn in diesem Bereich Ungenauigkeiten in Kauf genommen würden. So weit würde ich nicht gehen. Meines Erachtens würde es ausreichen, wie seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Anstaltsleitungen zu befragen.

Meine Damen und Herren, in dieser Runde appelliere ich noch einmal an Sie ­ ich bin Ihnen auch außerordentlich dankbar dafür, dass Sie hier die Gelegenheit geben, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen ­, dass bitte keinesfalls mit Blick auf die Kosten eine Absenkung von Standards vorgenommen wird. Allenfalls sollte überlegt werden, sofern ein Bereich wirklich noch als regelungsbedürftig erkannt wird, ihn dann aufzunehmen.

Abschließend komme ich noch einmal zu der Frage der Abschottung. Dazu gibt es nun auch eine Reihe von Detailregelungen. Ohne eine Besorgnis auslösen zu wollen, kann ich Ihnen jetzt schon Folgendes sagen: Es gibt noch eine unwahrscheinliche Menge weiterer Detailfragen, die sich alle um das Thema „Abschottung" ranken, die man in der Praxis bei der Umsetzung des Gesetzes wird beachten müssen. Diese Punkte kann man im Zweifel nicht alle im Gesetz regeln. Hier geht es um ein Thema, das sich in unterschiedlichen Facetten darstellt. Ich denke, dass wir bezüglich der Abschottung zumindest auf der Grundsatzebene ausreichende Anordnungen haben und auch Verfahrensbeschreibungen haben. Das muss aber mit Leben ausgefüllt werden. Insofern ist die Überprüfung vor Ort, nämlich die Selbstkontrolle der Daten verarbeitenden Stellen und die Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten, von außerordentlicher Bedeutung.

Präsident Hans-Josef Fischer (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen [IT.NRW]): Ich habe mich in meinem kurzen Eingangsstatement ganz bewusst Äußerungen zum Datenschutz enthalten, weil ich davon ausgegangen bin, dass dieses Thema jetzt noch einmal zur Sprache kommt. Daher möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung vorwegschicken, die ich auch in meiner Stellungnahme dargestellt habe. Die amtliche Statistik ist dem Prinzip der statistischen Geheimhaltung und der Abschottung verpflichtet. Es gibt in Deutschland Datenskandale. In der amtlichen Statistik gibt es keinen Datenskandal. Wir leben eine Tradition, in der wir uns der Sensibilität der Daten, mit denen wir tagtäglich umgehen, bewusst sind.

Wir führen tagtäglich Statistiken durch ­ nicht nur alle 24 Jahre mal eine Volkszählung. Wir gehen tagtäglich mit sensiblen Daten um und bewahren den Schutz.

Wir haben Erfahrungen ­ auch Erfahrungen mit Erhebungspersonal. Im Rahmen des Mikrozensus, der jährlichen Stichprobe von 1 % der Bevölkerung, werden Interviewer, also Erhebungsbeauftragte, eingestellt. Wir wissen, wie Erhebungsbeauftragte zu schulen und zu unterweisen sind. Dies fließt auch in die Hinweise ­ die Dienstanweisungen, wenn Sie so wollen ­ für die Erhebungsstellen-Leitungen im Blick auf die Schulung der Erhebungsbeauftragten vor Ort ein. In § 17 Abs. 1 Satz 1 des Zensusgesetzes 2011 heißt es: „Zur Sicherung der Qualität der Durchführung des Zensus dokumentieren die Erhebungsstellen die Schulung und die Aufgabenerledigung der Erhebungsbeauftragten."

Ich stimme Herrn Lepper in fast allen von ihm angesprochenen Punkten zu. Beispielsweise kommt es in der Tat darauf an, dass das Ganze gelebt wird. Es wird auch unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde sein, im Zuge der Durchführung des Zensus die Beachtung dieser Maßgaben sicherzustellen.

Frau Conrads, Sie haben die Abschottung sowie die Rückkehr von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihre eigentlichen Verwaltungsbereiche thematisiert. Das Gesetz verpflichtet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Erhebungsstellen nach ihrer Rückkehr an ihre ursprünglichen Arbeitsplätze weiterhin zur statistischen Geheimhaltung. Das heißt, dass die Erkenntnisse nicht verwandt werden dürfen. Dies ist ausdrücklich geregelt.

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Sie sprachen von einer möglichen Rückkehr dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Schlüssigkeitsprüfung. Es ist nicht Aufgabe der Erhebungsstellen, eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen. Die Erhebungsstellen nehmen die Fragebögen der Haushaltsstichprobe entgegen und prüfen sie auf vollständige Bearbeitung. Sie führen keine Plausibilitätsprüfung durch. Sie gehen also nicht im Nachgang darauf ein, ob die Fragen auch zutreffend beantwortet worden sind. Das ist nicht die Aufgabe der Erhebungsstellen, sondern die Aufgabe von IT.NRW.

Wir machen uns sehr viel Mühe, um einen tragfähigen Datenschutz und eine sichere IT-Technik zu gewährleisten. Insoweit bin ich den Herren Rinne und Knapp, die das postulieren, und Herrn Lepper als Datenschutzbeauftragtem auch dankbar. Es kostet nämlich sehr viel Geld, diese Maßnahmen ins Werk zu setzen. Sie sind in der Tat auch erforderlich. Sicherheitskonzepte kann man nicht in ein Gesetz schreiben. Man kann sie überhaupt nicht öffentlich machen, weil sie dann nicht mehr die Sicherheit gewährleisten können. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht in intensivem Maße um die Sicherheit kümmern würden. Die entsprechenden Maßnahmen habe ich in meiner Stellungnahme exemplarisch dargestellt.

Das ist uns aber nicht genug. Wir suchen den Kontakt zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, um mit ihm im Detail die Fragen der technischen Umsetzung zu erörtern, und zwar haarklein. Solche Gespräche führen wir. Der Impuls dazu ist ein beidseitiger. Er ging zunächst einmal von uns aus, wird aber natürlich auch von Herrn Lepper aufgegriffen. Wir sehen uns gemeinsam in der Pflicht, für den erforderlichen Datenschutz zu sorgen. Insoweit kann ich Herrn Lepper nur zustimmen, dass es nicht darum gehen kann, irgendwelche Datenschutzstandards abzusenken.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage eingehen, ob die Kosten zu gering angesetzt worden sind und ob es einer Ex-post-Betrachtung bedarf. Sicherlich kann man über den einen oder anderen Posten noch einmal nachdenken. Mir ist auch bekannt, dass solche Gespräche geführt werden. Ich plädiere dafür, dass die Systematik, die wir gemeinsam erarbeitet haben, dabei berücksichtigt wird, damit wir auch bundesweit vergleichbar bleiben. Was eine Ex-post-Betrachtung angeht, ist Folgendes festzustellen: Das Konnexitätsausführungsgesetz sieht vor, dass allenfalls für die Zukunft eine neue Berechnung als Grundlage herangezogen werden kann.

Abschließend möchte ich folgenden Hinweis geben, weil das missverstanden werden kann: Was die Erhebungsstellen zu tun haben, ist keine neuartige Aufgabe. Lediglich die Kopplung von Verwaltungsdaten und Erhebungen ist etwas Neuartiges. Das Erhebungsgeschäft ist aber tägliches Geschäft der amtlichen Statistik. Dafür haben wir auch verlässliche Grundlagen.

Oliver Knapp: Als Erstes muss ich mich bei Herrn Stotko und den anderen Abgeordneten entschuldigen. Ich wollte keinesfalls den Eindruck erwecken, dass Sie Gesetze einfach durchwinken. Mit meinem Einleitungsstatement wollte ich nur die Diskussion anstoßen, die dann auch aufgenommen wurde, dass dieses Gesetz Folgen hat, die so nicht im Gesetzentwurf erwähnt sind und vielleicht auch nicht von jedem Abgeordneten schon erfasst wurden. Deswegen freue ich mich auch, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, darüber zu reden.

Zunächst möchte ich aber auf die Frage von Herrn Bolte zur Rückführung der mit den persönlichen Daten der Bürger behafteten Erhebungsunterlagen in die jeweilige Erhebungsstelle eingehen. In Ihrem Gesetzentwurf stehen relativ deutliche Abschottungsregeln für die Erhebungsstelle ­ zumindest in räumlicher Hinsicht. Wie ich schon ausgeführt habe, ist das in personeller Hinsicht leider nicht der Fall. Wenn man vom Datenschutzgesichtspunkt aus argumentiert, kann man also davon ausgehen, dass es sich bei der Erhebungsstelle um einen gesicherten Raum handelt, in dem die Daten sicher liegen. Wahrscheinlich sollen sie ja auch in einem abschließbaren Schrank gelagert werden.