Durch die erhebliche Anzahl von Erhebungsbeauftragten wird diese Situation noch verschlechtert

Landtag Nordrhein-Westfalen - 25 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) gen „nach Abschluss der Erhebung der örtlichen Erhebungsstelle auszuhändigen" sind. In der Gesetzesbegründung wird der Zeitraum des Abschlusses der Erhebung wie folgt definiert: „Die Erhebung ist abgeschlossen, wenn die Erhebungsbeauftragten die ihnen zugeteilten Befragungsbezirke abgearbeitet haben. Die Befragungstätigkeit der Erhebungsbeauftragten ist... innerhalb von zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt abzuschließen." Das bedeutet, dass die persönlichen Daten der Bürger drei Monate auf dem Küchentisch liegen. Wenn die erhobenen Daten ohnehin bei den Erhebungsbeauftragten gelagert werden, wird eine noch so gute personelle oder räumliche Abschottung der Erhebungsstelle zur Farce.

Durch die erhebliche Anzahl von Erhebungsbeauftragten wird diese Situation noch verschlechtert. Allein in Nordrhein-Westfalen braucht man ungefähr 22.000 Erhebungsbeauftragte und damit weit mehr Personal als für den Mikrozensus. Deshalb kann man die beim Mikrozensus gewonnenen Erfahrungen nicht direkt übertragen; denn die Vergrößerung des Personalkreises geht nicht unbedingt mit einer Steigerung der Qualität einher, wie wohl jeder bestätigen kann, der schon einmal Mitarbeiter hatte.

Auf den von Herrn Fischer geäußerten und immer wieder gerne rezitierten Mythos, dass es noch nie Datenskandale in der Statistik gegeben habe, möchte ich mit einem Zitat von Alfred Hitchcock entgegnen. Herr Hitchcock hat gesagt: Natürlich hat es schon perfekte Morde gegeben; sonst wüssten wir ja von ihnen. ­ Ein Datenskandal, der an die Öffentlichkeit dringt, ist doch nur eine Möglichkeit des Datenskandals. Viel schlimmer ist schleichende Datenmissbrauch, der durch so etwas geschieht. Ich erinnere nur an die in dieser Woche in den Medien geführte Diskussion, bei der es wieder um die Thematik ging, dass Meldebehörden Datensätze ihrer Einwohner an Telefonbuchverlage usw. verkaufen. Im Durchschnitt werden für einen solchen Datensatz 10 gezahlt. Wenn man diesen Betrag darauf hochrechnet, dass wir am Ende des Zensus 2011 eine Datenbank mit weit über 80 Millionen Datensätzen haben werden, kommt man auf einen Wert dieser Datenbank von fast 900 Millionen. Vor diesem Hintergrund kann wohl jeder nachvollziehen, dass die Äußerungen wie „Wir machen das schon alles richtig", „Man muss nicht alles im Detail regeln" und „Das ist alles gar nicht so schlimm" eher Wunschdenken sind.

Nun möchte ich kurz auf den Vortrag von Herrn Lepper eingehen, der sich auf die Thematik der Sonderbereiche bezogen hat. Wie ich vorhin schon dargestellt habe, handelt es sich bei Sonderbereichen um Studentenwohnheime, Nervenheilanstalten und Justizvollzugsanstalten. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit im Volkszählungsurteil festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Merkmal, dass jemand in einem Sonderbereich wohnt, also beispielsweise Insasse einer Nervenheilanstalt ist, in seinem Datensatz gespeichert ist. Genau das ist beim Zensus 2011 aber vorgesehen. Wenn ein Bürger in einem Sonderbereich wohnt, wird über seinen Datensatz komplett in der Datenbank gespeichert, in welchem Sonderbereich und was für einer Art von Sonderbereich er erfasst wurde.

Das bringt mich gleich zum nächsten Problem, nämlich der Qualität dieser Volkszählung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ­ da stimmen übrigens sämtliche Gutachter Landtag Nordrhein-Westfalen - 26 - APr 15/38

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Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) im Bundesverfassungsgerichtsverfahren des Jahres 1987 mit mir überein ­ weist diese registergestützte Erfassung eine deutlich größere Eingriffsqualität auf als die damals durchgeführte Vollerhebung, weil ich als Bürger im Zusammenhang mit der Abfrage meiner Daten nicht sehen kann, welche Daten über mich wo gespeichert werden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung.

Die informationelle Selbstbestimmung sieht vor, dass Daten, wenn sie denn von mir erhoben werden, immer für einen konkreten Zweck erhoben werden. Das wurde beim Erheben dieser Daten auch berücksichtigt. Zum Beispiel sind bei den Meldedaten der Zweck der Verwaltung des Meldewesens und bei den Daten der Bundesagentur für Arbeit der Zweck der Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge oder des jeweiligen Arbeitsverhältnisses Grundlage. Wenn jetzt einfach die komplette Datenbank an die Statistikämter übergeben wird, ist das natürlich nicht nur eine leichte Zweckentfremdung, sondern sogar eine komplette Zweckänderung. Aus Sicht vieler Verfassungsrechtler dürfte dies nicht mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.

Im Übrigen stehen diese Daten auch ungekürzt in der Datenbank; eine wirkliche Trennung findet nicht statt. Hier kann ich Sie vielleicht auch einmal aufklären. Im Zensusgesetz 2011 wird verniedlichend von Hilfsmerkmalen und Erhebungsmerkmalen gesprochen. Hilfsmerkmale sind die sogenannten persönlichen Daten, zum Beispiel Familienname und Vornamen, Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude sowie Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe. Monat und Jahr der Geburt sind dagegen ein Erhebungsmerkmal. Dass diese Trennung nicht wirklich eindeutig ist, erschließt sich aber erst nach tieferem Gesetzesstudium.

Ich möchte ein Beispiel anführen. In der Gesetzesbegründung zum Zensusgesetz 2011 wird explizit ausgeführt, dass zum Beispiel die Speicherung der Straße, in der eine Person wohnt, nicht in den Erhebungsmerkmalen erfolgen darf. Weil das ein sehr persönliches Datum ist, muss es als Hilfsmerkmal getrennt erfasst werden.

Wenn man sich die Erhebungsmerkmale anschaut, stellt man aber fest, dass für jede Person auch ihr Wohngebäude gespeichert wird, und zwar über eine eindeutige Nummer. Jedes Gebäude in Deutschland bekommt eine Ordnungsnummer. In diese Ordnungsnummer des Gebäudes ist auch die Straße hineincodiert. Das heißt: In der Gesetzesbegründung wird zwar deutlich festgestellt, dass es viel zu persönlich wäre, wenn man die Straße in den Erhebungsmerkmalen speichern würde; über die Ordnungsnummer des Gebäudes wird das aber trotzdem gemacht.

Solche Widersprüche, die einem erst auffallen, wenn man das Zensusgesetz 2011 und mehrere Ausführungsgesetze der Länder im Vergleich liest und tiefer durcharbeitet, erwecken den Eindruck, dass man zum Teil ­ entweder vorschnell oder auch mit Absicht ­ eben nicht auf eine minimalinvasive Erfassung abzielt, sondern auf eine maximale Datenerhebung.

An dieser Stelle muss man auch über die Kosten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis reden. Wie ich ausgeführt habe, waren beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 1987 selbst die Gutachter der Bundesregierung der Auffassung, dass die damalige Vollerhebung alternativlos sei, weil ein registergestützter Landtag Nordrhein-Westfalen - 27 - APr 15/38

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Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Abgleich, wie er jetzt durchgeführt wird, eine noch viel größere Eingriffsqualität habe.

Jetzt heißt es plötzlich, dass dieser registergestützter Abgleich eine deutlich geringere Eingriffstiefe haben solle. Das ist einfach nicht zutreffend ­ zumal die Trennung der Daten aus informationstechnischer Sicht ohnehin nicht erfolgt, wie ich gerade dargelegt habe, und die Speicherung des kompletten Datensatzes sehr lange, nämlich über vier Jahre, vorliegt.

In diesem Zusammenhang ist außerdem interessant, dass Herr Lepper und sein Kollege auf Bundesebene, Herr Schaar, an dieser Stelle gar keine große Zuständigkeit mehr haben; denn wenn in Deutschland statistische Daten erfasst werden, gelten sie de facto als anonyme Daten, sobald sie von der Statistik anonymisiert wurden, und unterliegen dann nicht mehr dem Bundesdatenschutzgesetz. Allerdings schreibt das Bundesstatistikgesetz keine tatsächliche Anonymisierung vor, sondern lediglich eine Anonymisierung, die nur mit erheblichem Aufwand zu brechen ist. Der Bundesgesetzgeber hat beim Bundesstatistikgesetz also eigentlich schon erkannt, dass eine Anonymisierung dieser Statistikdaten nicht erreichbar ist. Das bedeutet, dass eine Repersonalisierung möglich ist. Daher sind Argumentationen wie „Die statistischen Daten sind anonym und sicher; deswegen brauchen wir keinen Datenschutz mehr darauf anzuwenden" auch eher eine Farce.

Herr Abgeordneter Lohn, Sie haben mich gefragt, was meine Hauptaussage sei. In der Tat stellt sich für mich die Frage, ob das Land NRW die Verpflichtung zur Teilnahme an diesem Zensus überhaupt ernst nehmen muss, alldieweil der Zensus in der jetzt vorgesehenen Form über die EU-Vorgaben hinausgeht. Die immer wieder geäußerte These, dass der deutsche Gesetzgeber nur den Vorgaben der EU folge, ist also falsch. Zudem gab es im Jahr 2001 schon einmal eine solche EU-weite Zensusrunde, an der Deutschland auch nicht teilgenommen hat. Eine entsprechende Verpflichtung liegt also nicht vor. Unabhängig davon geht das deutsche Zensusgesetz 2011 in der Tat über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus, und zwar im Hinblick auf die Erfassung des Migrationshintergrundes der Einwohner, im Hinblick auf die Erfassung der freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit und im Hinblick auf die Erfassung der nicht freiwilligen Angabe der Zugehörigkeit zu einer öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft. In der Folge werden wir dann endlich wieder eine Datenbank in Deutschland haben, in der steht, welcher Einwohner Jude ist, welcher Einwohner Christ ist und wer anderen Religionen angehört. Das Merkmal der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist, wie gesagt, auch keine freiwillige Angabe, sondern wird von den Meldebehörden direkt übermittelt.

Hans-Rainer Burisch: Ich bin gefragt worden, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz hätte sinnvollerweise vorliegen sollen. Sinnvoll wäre gewesen, wenn es zu dem Zeitpunkt vorgelegen hätte, als die Haushaltsberatungen auf der kommunalen Ebene für das Jahr 2011 begonnen haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass in manchen Kommunen Doppelhaushalte für zwei Jahre gefahren werden. Aus meiner Sicht hätte das Gesetz also spätestens Ende 2009/Anfang 2010 vorliegen müssen. Nun ist der Bund auch nicht richtig vorangekommen. Insofern trifft nicht die ganze Schuld das Land NRW. Schön wäre das aber gewesen.