Steuer

Landtag Nordrhein-Westfalen - 28 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.)

Eine weitere Frage bezog sich auf den Umgang mit den Erhebungsunterlagen und die Rückgabe der Erhebungsunterlagen. Das ist natürlich eine relativ offene Flanke in der ganzen Datenschutzdiskussion. Eine unverzügliche Rückgabe ist sicher nicht möglich ­ es sei denn, dass man „unverzüglich" als „ohne schuldhaftes Verzögern" definiert. Wenn ein Erhebungsbeauftragter freitags abends seine letzte Erhebung durchgeführt hat, wird er freilich frühestens am Samstag und wahrscheinlich eher am Montag die Unterlagen abgeben können, ohne dass man ihm schuldhaftes Verzögern vorwerfen könnte. Dort besteht natürlich ein Problem. Allerdings sind die Erhebungsbeauftragten auf den Datenschutz verpflichtet. Sie haben also auf dem ganzen Weg Vorschriften des Datenschutzes zu beachten.

Das setzt natürlich voraus ­ damit komme ich zu einer anderen Frage ­, dass die Erhebungsstellen bei der Auswahl der Erhebungsbeauftragten besondere Sorgfalt walten lassen. Dabei geht es nicht nur um die Schulung der Erhebungsbeauftragten; es beginnt schon bei der Auswahl der Erhebungsbeauftragten. Man muss sie sicher nach Zuverlässigkeit auswählen. Allerdings wird man auch nicht verlangen können, dass sie ein Führungszeugnis vorlegen, bevor sie Erhebungsbeauftragte werden.

Hier wird man einen gewissen Mittelweg zwischen Risiko und Sicherheit finden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich zum Beispiel an die Verfahren bei Wahlhelfern, denen in den Wahlvorständen ebenfalls durchaus schützenswerte Merkmale bekannt werden. Auch dort gibt es Schulungen und Auswahlprozesse.

Die Frage nach der Qualifizierung zur Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter wurde zu Recht gestellt. Die Formulierung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme einer Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter. Darum ging es mir aber nicht. Es ging mir darum, die Tätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit zu beschreiben. Dass man Erhebungsbeauftragte verpflichten muss, ist schließlich der schlechteste Weg, den man als Erhebungsstelle gehen kann. Am schönsten ist es natürlich, wenn man Erhebungsbeauftragte hat, die diese Tätigkeit freiwillig übernehmen. Sie sind auch am ehesten zugänglich, wenn man die Frage der Zuverlässigkeit mit ihnen diskutiert. Mir geht es also um die Qualifizierung der Tätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit. Zudem werden mit der derzeitigen Formulierung zum Beispiel Nichtdeutsche von der Verpflichtung zu dieser Tätigkeit ausgenommen, was in manchen Fällen auch nicht sinnvoll ist.

Ferner bin ich gefragt worden, ob man eine Ex-post-Kostenkalkulation nicht nur mit größeren Schwierigkeiten und Kosten durchführen könne. Da bin ich ganz anderer Meinung. Mittlerweile sind nahezu alle Kommunen kostenrechnende Einheiten geworden. Sie verfügen in ihren Rechnungswesen also durchaus über buchungstechnische Vorkehrungen für die Kalkulation ­ gerade für die nachträgliche Kalkulation der Kosten von Tätigkeiten. Insofern glaube ich nicht, dass bei einer Ex-post-Kostenkalkulation wesentlich größere Aufwendungen entstehen würden. Wie ich in meiner schriftlichen Stellungnahme erwähnt habe, ist ein solches Verfahren übrigens im Rahmen der Wahlkostenerstattung seit Langem erprobt. Bei Wahlen zieht man auch eine ausgewählte Gruppe von nach Größenklasse unterschiedlichen Gemeinden zur nachträglichen Kostenkalkulation heran und legt dieses Ergebnis letztlich für die Umlage und die Erstattung der Wahlkosten zugrunde.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 29 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Herr Lepper, ich habe nicht gesagt, dass das Gesetz von seiner Regelungstiefe her zu intensiv ist, sondern ich habe mich auf die geforderte Dienstanweisung bezogen.

Deren vorgesehene Regelungstiefe halte ich für zu tief. Zum Beispiel wird in den Paragrafen gefordert, dass in den Dienstanweisungen Aussagen über die Sicherung der Transportwege getroffen werden sollen. Diese Vorschrift halte ich für überflüssig.

Denn wie wollen Sie die Transportwege der Erhebungsunterlagen bei den Erhebungsbeauftragten in einer Dienstanweisung für die Erhebungsstelle regeln? Das sind doch die eigentlich entscheidenden Transportwege der Erhebungsunterlagen, für die die Erhebungsstellen zuständig sind. Für alle anderen Transporte ist in Nordrhein-Westfalen IT.NRW zuständig; da muss man gar nichts regeln. ­ Im Gesetzentwurf befinden sich auch noch ähnliche Vorschriften, die man meiner Ansicht nach durchaus weglassen kann.

Ich bin schon der Meinung, dass man aktuelle Zahlen auch ohne Volkszählung bekommen kann. Ich beziehe mich zunächst nur auf den bevölkerungsstatistischen Teil des gesamten Zensuswerkes. Wenn man sich statt für das Zensusgesetz für ein Registerertüchtigungsgesetz entschieden hätte, hätte man mit einer statistischen Auswertung der Register, wie sie in den Gemeinden durchaus üblich ist und praktiziert wird, dieselben Effekte auf einem ertüchtigten Register erzielen können. Das Stichprobensystem hat man ohnehin schon; denn im Wege des Mikrozensus wird regelmäßig eine Stichprobe der Bevölkerung hinsichtlich ihrer sozialen und sonstigen Merkmale erhoben. Diese Stichproben hätte man etwas ausweiten können und damit den gleichen inhaltlichen Effekt erzielt. Anders als die Volkszählung im Jahr 1987 enthält der Zensus 2011 auch keinen Arbeitsstättenteil mehr. Das Einzige, was neben dem bevölkerungsstatistischen Teil noch hätte erfolgen müssen, wäre also der Gebäude- und Wohnungsteil, wie er jetzt auch durchgeführt wird.

Jens Rinne (für Rechtsanwältin Eva Dworschak, Kanzlei Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Bremen): Ich wurde gefragt, ob detaillierte Regelungen fehlen. Die datenschutzrechtliche Verantwortung, die IT.NRW trägt, ist auf Bundesebene in § 12 Abs. 7 des Zensusgesetzes 2011 geregelt. Dort wird in § 12 Abs. 8 auch explizit ausgeführt, es sei „insbesondere zu gewährleisten, dass die Daten von den anderen statistischen Ämtern nur im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben nach diesem Gesetz abgerufen werden können". Wörtlich heißt es weiter: „Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt der Empfänger." Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und zwar schon auf Bundesgesetzebene. Die einzelnen Erhebungsstellen müssen also selber definieren, ob ihre Anfragen in der Bundesdatenbank zulässig sind oder nicht, und je nachdem entweder den Abruf durchführen oder davon Abstand halten.

Eine weitere detaillierte Regelung, die fehlt, betrifft den Leiter der Verwaltung, dem nach § 4 Ihres Ausführungsgesetzes die örtliche Erhebungsstelle unmittelbar untersteht. Dieser hat zwar Zutritt zur Erhebungsstelle, darf nach § 7 Abs. 2 Satz 2 aber keine statistischen Einzelangaben einsehen. Das passt nicht zusammen.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 30 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Lassen Sie mich noch auf das Bundesgesetz eingehen und eine Regelung ansprechen, die mit den Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes verknüpft ist. In der Randnummer 191 seines Volkszählungsurteils hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Personenkennziffer und deren Substituts geäußert: „Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Verknüpfung vorhandener Dateien wäre danach auch nicht das mildere Mittel." Damit ist vom Bundesverfassungsgericht schon damals der registergestützte Zensus, wie er jetzt durchgeführt werden soll, eigentlich ausgeschlossen worden.

Lassen Sie mich darüber hinaus § 3 Abs. 1 des Zensusgesetzes 2011 ansprechen.

Dort wird explizit auf die Ordnungsnummern eingegangen. In Bezug auf die Übermittlung der Daten durch Meldebehörden und oberste Bundesbehörden in die statistischen Datenbanken hinein wird in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Ordnungsnummer im Melderegister angeführt. In § 3 Abs. 1 Nr. 20 ist die Übermittlung der Ordnungsnummer von Ehegatten geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 21 wird auch die Ordnungsnummer minderjähriger Kinder übermittelt. In § 2 Abs. 2 Nr. 7 des Melderechtsrahmengesetzes wird explizit „für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners im Besteuerungsverfahren... die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" ­ gemeint ist die Steuer-ID, die sicherlich dem einen oder anderen bekannt ist

­ genannt. Meiner Meinung führt genau diese Zweckentfremdung, die weder im Bundesgesetz noch in einem anderen Gesetz definiert wird, zu der zu kritisierenden Zweckänderung.

Ich erspare mir und uns weitere Ausführungen zu detaillierten Regelungen und gehe noch auf die Alternativen zur Volkszählung ein. Herr Burisch hat in diesem Zusammenhang schon etwas zum Mikrozensus gesagt. Ich halte hier kurz einen entsprechenden Fragenkatalog hoch, damit Sie einmal sehen, wie umfangreich die Fragen sind, die dem einzelnen Bürger im Rahmen des Mikrozensus gestellt werden. Darin sind über 180 Fragen enthalten, die für den kompletten Haushalt auszufüllen sind.

Der Mikrozensus läuft auch weiter. Eigentlich hat er die Datenbasis der letzten Volkszählung von 1987 jeweils erneuert und der aktuellen Realität angepasst. Das war der Ansatz. Dieser Mikrozensus soll weiterhin durchgeführt werden ­ dann auf Basis der Ergebnisse des Zensusgesetzes 2011. Es ist fraglich, ob das Zensusgesetz 2011 des Bundes nicht das Mikrozensusgesetz ersetzt, sodass der Mikrozensus

­ vor allem im Jahr der Zensuserhebung ­ obsolet würde. Als Alternative bietet sich also beispielsweise die Fortführung des Mikrozensus an. Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen, dass damit auch keine Auskunftspflicht und keine Bußgelddrohung verknüpft werden sollen. Das ist meine stetige Hoffnung.

Laut dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011 geht es um eine vollständige Erfassung der Zielbevölkerung. Der Zensus ist explizit nicht dazu gedacht, nur die Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen und die Daten weiterzumelden. Vielmehr geht es um den Aufbau einer riesigen Datenbank. Herr Knapp hat bereits dargestellt, dass damit in Ihrer Behörde ein neuer Wert an Daten vereinigt wird, Herr Fischer. Diese Daten, die bei Ihnen gelagert werden, werden neue Begehrlichkeiten wecken.