Anhörung von Sachverständigen. Der Ausschuss hört Sachverständige an

Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/42

15. Wahlperiode 27.10.

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration

3. Sitzung (öffentlich) 27. Oktober 2010

Düsseldorf ­ Haus des Landtags 12:00 Uhr bis 13:25 Uhr Vorsitz: Günter Garbrecht (SPD) Protokoll: Beate Mennekes, Simona Roeßgen (Federführung) Verhandlungspunkt: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen 3

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorlage 15/71

Information 15/7

­ Öffentliche Anhörung von Sachverständigen ­

Der Ausschuss hört Sachverständige an. Näheres hierzu ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3.10.

3. Sitzung (öffentlich) me Vorsitzender Günter Garbrecht: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 3. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorlage 15/71

Information 15/7

­ Öffentliche Anhörung von Sachverständigen ­

Der Ausschuss dankt Ihnen für die in der Kürze der Zeit erstellten schriftlichen Stellungnahmen. Ich habe erfahren, dass die eingeladenen Sachverständigen die Stellungnahmen der anderen Sachverständigen nicht zur Kenntnis bekommen haben; die kommunale Familie hat sich natürlich ausgetauscht. Das werden wir in Zukunft noch professionalisieren und durch einen abrufbaren Link dafür sorgen, dass dies zur Vorbereitung einer solchen Anhörung gewährleistet ist. Überdrucke der Stellungnahmen liegen im Sitzungssaal aus.

Im Anschluss an die Anhörung findet eine weitere Sitzung dieses Ausschusses statt, daher ist der Zeitraum begrenzt. Wir haben uns im Kreis der Obleute darauf verständigt, die Anhörung nicht ­ wie früher üblich ­ mit mündlichen Statements zu begleiten, sondern die Damen und Herren Abgeordneten werden sich ­ einige von Ihnen kennen das Verfahren aus dem Deutschen Bundestag ­ mit Fragen direkt an Sie wenden. Danach besteht genügend Zeit für Ihre Meinungsäußerungen und den Austausch.

Wie schon in der Einladung vorgegeben, wollen wir die Anhörung in zwei thematische Blöcke teilen. Im ersten Teil geht es um die Gesetzesänderungen aufgrund der Änderungen im Grundgesetz sowie der landesrechtlichen Umsetzung der bundesgesetzlichen Änderungen im SGB II. Das ist nicht der Schwerpunkt, darauf haben sich nur einige spezialisiert. Im zweiten Teil geht es um die Verteilung der Wohngeldersparnisse des Landes. Hierzu gibt es insbesondere von einzelnen Gebietskörperschaften sehr umfangreiche Stellungnahmen.