Schuldenbremse

3. Sitzung (öffentlich) me Gesetzesänderungen aufgrund der Änderungen im Grundgesetz sowie der landesrechtlichen Umsetzung der bundesgesetzlichen Änderungen im SGB II Vorsitzender Günter Garbrecht: Ich bitte um Wortmeldungen und Fragen vonseiten der Damen und Herren Abgeordneten. ­ Frau Dr. Butterwegge.

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE): Herr Kockmann, zum Thema „Ausweitung der Optionskommunen": Wie wollen kommunale Träger bei ihrer Arbeit die Erfordernisse einer überregionalen Arbeitsvermittlung gewährleisten?

Jürgen Kockmann (Kreis Steinfurt): Im Rahmen der Umsetzung des SGB II stellt die überregionale Arbeitsvermittlung grundsätzlich nicht das große Problem dar. In der Regel generieren wir Arbeitsplätze in der Region bzw. in den unmittelbar angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten. Mit denen kooperieren wir und treffen Absprachen untereinander. Wenn wir freie Arbeitsplätze nicht selber besetzen können, geben wir das an die Nachbarkommunen weiter, um auf dem Weg Stellenbesetzungen zu erreichen.

Die überregionale Vermittlung von Arbeitslosen in Regionen mit Arbeitskräftebedarf ­ typischerweise Sommer- bzw. Wintertourismus ­ geschieht über die allen geläufigen Wege: Internetrecherche usw. Das ist unproblematisch.

Rainer Bischoff (SPD): Wie sieht die Position von ver.di im Hinblick auf Optionskommunen oder eine gemeinsame Trägerschaft aus? Das Besondere ist ja, dass die Kollegen sowohl Beschäftigte der Arbeitsagentur als auch der Kommune vertreten.

Willi Ungeheuer (ver.di): Damit Sie mich klar einordnen können: Ich arbeite bei der Stadtverwaltung in Köln. Die Beschäftigten in den kommunalen Argen entscheiden sich heute eindeutiger, als das vor fünf Jahren der Fall war, für eine Option. Diese Entwicklung basiert auf Erfahrungen.

Herr Kockmann hat es schon geschildert: Die Aufgaben für die Betroffenen werden von uns überwiegend örtlich wahrgenommen. Die soziale Situation in den einzelnen Kommunen und die Verankerung in den sozialen Netzen halten wir für enorm wichtig. Wir haben außerdem festgestellt, dass ein Fördern und Fordern in der kommunalen Trägerschaft wesentlich besser funktioniert ­ viel zielgenauer, viel intensiver ­ als ein zentraleres Vorgehen. Das ist unsere Überzeugung.

Rainer Bischoff (SPD): Ist das die Position von ver.di insgesamt oder die eines Fachbereichs?

Willi Ungeheuer (ver.di): Das ist die Meinung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di. Insgesamt gibt es unterschiedliche Meinungen.

3. Sitzung (öffentlich) me Hubert Kleff (CDU): Ich habe eine Frage an den Städtetag NRW und an den Landkreistag NRW. In einer Stellungnahme habe ich gelesen, dass es bei den Optionskommunen in der Vergangenheit Probleme bei den Strukturen, der Betreuung und der Leistungsgewährung gegeben haben soll. Können Sie das in der Form bestätigen?

Reiner Limbach (Landkreistag NRW): Insgesamt acht nordrhein-westfälische Kreise haben Anfang 2005 optiert. Die Verhältnisse, die Sie beschreiben, dass es dort Probleme gegeben hat, mögen am Anfang so gewesen sein ­ bis sich die Strukturen eingespielt haben. Mittlerweile kann ich das eindeutig verneinen.

Verena Göppert (Städtetag NRW): Wir haben in Nordrhein-Westfalen zwei Optionskommunen, die Stadt Mülheim und die Stadt Hamm. Da sind diese Probleme in der Form nicht aufgetreten. Die entsprechenden Vorhaltungen sind zu Beginn des Jahres 2005 vorwiegend in den Kreisen aufgekommen.

Hubert Kleff (CDU): Nur beim Start?

Verena Göppert (Städtetag NRW): Ja, beim Start und in den nachfolgenden zwei Jahren. So lange ist es noch nicht her.

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE): Herr Behrsing, es geht noch einmal um die Ausweitung der Optionskommunen. Ich erbitte Ihre Stellungnahme zu folgenden Problemkomplexen:

Der erste Punkt betrifft die Risiken bezüglich der ab 1. Januar neu geplanten ITSystemausstattung.

Zum Zweiten: Welche finanziellen und anderen zeitlichen Risiken bestehen für Optionskommunen, die jetzt noch nicht absehbar sind?

Zum Dritten: Was bedeuten die Zielvereinbarungen für Optionskommunen in der Umsetzung?

Zum Vierten: Welche Folgen hat die Einrichtung einer Optionskommune aus Betroffenensicht, zum Beispiel hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse?

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland): Der Gesetzgeber hat ganz klar gesagt, dass die gemeinsame Einrichtung der Regelfall und die Optionskommune die Ausnahme sein soll. Ausnahmen sollten an sehr strenge Kriterien gebunden sein.

Zum Zeitablauf: Die Zeit bis zur Einrichtung einer Optionskommune ist sehr kurz.

Wenn Kommunen diesen Weg im nächsten Jahr gehen wollen, ist zu berücksichtigen, dass sie zumindest noch ein Jahr lang eine gemeinsame Einrichtung mit der Arbeitsagentur haben werden. Dabei ist zu bedenken: Die BA wird im nächsten Jahr in allen Einrichtungen ein neues SAP-System einführen. Das bedeutet einen erhebli

3. Sitzung (öffentlich) me chen Aufwand bei der Mitarbeiterschulung. Gleichzeitig müssen Kommunen, die optieren wollen, ein eigenes, mit der Arbeitsagentur kompatibles System schaffen. Sie sind dabei völlig eigenverantwortlich für den Aufbau und die Schulung der Mitarbeiter. Und es muss dafür gesorgt werden, dass es 2012, wenn es losgeht, auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Leistungsgewährung kommt. Ansonsten würde man den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr entsprechen. Das Existenzminimum muss gesichert werden.

Zum IT-Bereich: Es wird ein erheblicher finanzieller Aufwand nötig sein, was die Daten der bisherigen Erwerbslosen angeht. Die BA wird nichts Kompatibles zur Verfügung stellen, um die Daten zu migrieren.

Auch wenn der Gestaltungsspielraum von Optionskommunen oft als sehr groß eingeschätzt wird, muss man doch die gravierenden Einschränkungen durch den Gesetzgeber sehen. Es müssen Zielvereinbarungen mit der obersten Landesbehörde getroffen werden, und die sind bindend. Gleichzeitig müssen Zielvereinbarungskontrollgespräche geführt und ein Berichtswesen eingerichtet werden, das es so bisher nur in den Arbeitsgemeinschaften gab. Dabei werden zwei Gespräche im Jahr sicherlich nicht ausreichen. Das schafft eine unnötige Konkurrenz und führt zu Rechtfertigungsproblemen; denn man muss vergleichbare Daten an die BA liefern, damit diese eine Auswertung vornehmen kann.

Die Zulassung zur Optionskommune sieht ausdrücklich vor, dass ein plausibles Konzept für den überregionalen Arbeitsmarkt geschaffen werden muss, wobei dann kein Zugriff auf die BA-Daten mehr besteht. Wir haben erhebliche Zweifel, ob dies gelingen kann; denn wir sehen jetzt schon, dass die überregionale Arbeitsvermittlung in den bundesweit vorhandenen Optionskommunen nicht funktioniert. Es gibt hinreichend Kommunen, die nicht genügend Arbeitsplätze in ihrer Region haben. In Bonn zum Beispiel entstehen die meisten Arbeitsplätze nicht in der Stadt, sondern außerhalb.

Optionskommunen sind allein für die Ausführung von Bundesgesetzen zuständig und müssen dies vorfinanzieren. Sie haben kaum Einfluss auf Eingliederungsleistungen des Gesetzgebers in der Zukunft ­ ich nenne das Stichwort „Kürzungspaket im Rahmen der Schuldenbremse" ­, und sie müssen für die Mittel haften, wenn irgendjemand Fehler macht. All diese Risiken kommen auf die Kommunen zu.

Aus Sicht der Betroffenen muss man sagen: Arbeitslosigkeit ist kein kommunales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Also muss es auch gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Bisher haben Optionskommunen ­ es gibt mehrere Studien dazu, sei es vom Bundesrechnungshof, sei es die sogenannte 6c-Evaluation ­ keine besseren Ergebnisse geliefert. Es fällt allerdings immer wieder auf ­ angesichts von 25.000 Leuten, mit denen wir bundesweit zu tun haben, können wir uns schon ein Bild machen ­, dass sich Betroffene in Optionskommunen oftmals für kommunale Eigeninteressen ausgenutzt fühlen, sei es bei Arbeitsgelegenheiten oder dass kommunale Träger besonders bevorzugt werden.

Der Bundesrechnungshof hat angemahnt, dass mit der Einrichtung von Optionskommunen ein unnötiger Verwaltungsaufbau betrieben worden ist.