Handelsrecht

3. Sitzung (öffentlich) me Vergleich können wir feststellen, dass in den Niederlanden und in Großbritannien vor etwa zehn Jahren mit der Regionalisierung des Arbeitsmarktes begonnen wurde.

Das Ganze funktioniert aber nicht und ist wieder rückläufig.

Bis 1927 gab es regionale Arbeitsmärkte. Mit Einführung der Arbeitslosenversicherung hat man sich bewusst entschieden, eine zentrale Behörde zu schaffen, da man gesehen hatte: So geht es nicht. Ich habe Zweifel, wie ein Konzept, das die Flexibilisierung und Mobilisierung von Erwerbslosen verlangt, auf der kommunalen Ebene funktionieren soll.

Einer der wichtigsten Punkte, die Betroffene immer wieder mitteilen, ist: Sie haben in den bisherigen Optionskommunen ­ anders als in den Arbeitsgemeinschaften ­ das Gefühl, in alte Sozialhilfestrukturen zurückzufallen. Das heißt, es gibt kein einheitliches und kein verlässliches Verwaltungshandeln, wie man es etwa bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Argen kennt, sondern man muss das Recht absurderweise immer wieder einzeln durchsetzen. Das kann nicht richtig sein.

Erwerbslose haben wegen des Arbeitslosengeldes II ohnehin oft das Gefühl, dass es Arbeitslose erster und zweiter Klasse gibt. In Optionskommunen fühlen sie sich aber manchmal sogar wie Arbeitslose dritter Klasse.

Aus all diesen Gründen ist der Gesetzgeber aufgefordert, genau zu prüfen, ob Optionskommunen der richtige Weg sind. Es sollte nicht ausschlaggebend sein, dass auf einmal 41 weitere Optionskommunen zugelassen werden können, sondern die Optionskommunen müssen die Kriterien erfüllen und das Ganze vor allen Dingen finanziell stemmen können. In den nächsten Jahren werden noch erhebliche Belastungen auf die Kommunen zukommen; das Sparpaket ­ wir nennen es Kürzungspaket ­ ist noch lange nicht abgeschlossen.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Ich will die Abgeordnete Frau Dr. Butterwegge natürlich nicht in ihrem Rede- und Fragerecht einschränken, möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der heutigen Anhörung ­ ich habe in den Gesichtern der anderen Sachverständigen das unbändige Bedürfnis gesehen, zu den Ausführungen selbst Stellung zu nehmen ­ keine Grundsatzdebatte über die Option an sich führen. Darüber hat der Gesetzgeber nach langem Ringen, was insbesondere die Arbeitsgemeinschaften selbst gefährdet hat, entschieden. Das Verfahren in Nordrhein Westfalen ist beschrieben. Die Landesregierung wird dazu jetzt auch eine Drucksache herausgeben. Sie hat die optionswilligen Kommunen eingeladen, das gesamte Verfahren zu besprechen. Darüber wird ein Protokoll gefertigt, das den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird. Darin werden all diese Punkte, insbesondere auch die Prüfungen, die zur Voraussetzung gemacht werden, dargestellt.

Über einzelne Aussagen, die Sie gemacht haben, kann man diskutieren; sie werden aber kontrovers beurteilt, und dafür fehlt uns der Raum.

Bei der Frage der überregionalen Vermittlung war eben von Studien die Rede. Es gibt eine von der Stadt Münster in Auftrag gegebene Studie zu der Frage, welchen Stellenwert die überregionale Vermittlung für den betroffenen Personenkreis überhaupt einnimmt. Diese Studie kann dem Ausschuss gerne zur Verfügung gestellt

3. Sitzung (öffentlich) me werden. Die Inanspruchnahme eines Leistungskatalogs der Agentur für Arbeit liefert deutliche Indikatoren dafür, inwieweit diese Personengruppe tatsächlich für eine überregionale Arbeitsvermittlung bereitsteht.

Von meiner Seite aus möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der sowohl in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände als auch bei einzelnen kommunalen Vertretern eine Rolle gespielt hat. Welche Organisationsform sollen Optionskommunen zukünftig als zugelassene kommunale Träger haben? Das Stichwort „Anstalt öffentlichen Rechts" ist gefallen. Ich bitte die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Herrn Kähler, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Tim Kähler (Stadt Bielefeld): Nichtsdestotrotz möchte ich eines klarstellen: Kommunen handeln rechtssicher, Kommunen erlassen Verwaltungsakte, Kommunen können auch hoheitliche Aufgaben erfüllen. Das machen sie seit Jahren. Die Ausführung des BSHG hat gezeigt, dass Kommunen sehr wohl in der Lage sind, Fürsorgeleistungen zu administrieren oder auch im Auftrag des Bundes bzw. des Landes Leistungen innerhalb eines Ermessensspielraums, der jedweder gesetzlichen und humanen Betrachtung standhält, rechtssicher und rechtskonform zu erbringen.

Zu der Anstalt öffentlichen Rechts: Wenn man in den Kommunen auch nur teilweise eine Sonderform umsetzt, dann muss sich das Land mit der Frage der Vergleichbarkeit, auch einer Kosten- und Fachentwicklungsvergleichbarkeit, auseinandersetzen.

In der kommunalen Selbstverwaltung gibt es unterschiedliche Organisationsstrukturen. Fachämter selbst sind unterschiedlich organisiert, sei es direkt im Verwaltungsaufbau, sei es in den Zuständigkeiten, Dezernate sind unterschiedlich organisiert, auch die internen Verrechnungsmodi für gegenseitige Dienstleistungen sind in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus heterogen. Wenn man bei der Umsetzung ­ Fachschaft, Personalschlüssel, Personalentwicklung ­ eine Vergleichbarkeit schaffen möchte, dann sollte man dies berücksichtigen und vielleicht auf eigenständige Organisationsformen abzielen.

Wichtig bei der Betrachtung ist auch: Wir befinden uns nach wie vor in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess bezüglich der Umsetzung von Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen. Es ist vielleicht interessant, wenn das Land NRW ein Modell schafft, um dann in einen Diskurs mit dem Bund zu treten und zu erörtern, wie der beste Weg für diese Personengruppe bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von weiteren Fördermitteln, die wiederum bundesweit jedem zur Verfügung stehen, gefunden werden kann.

Verena Göppert (Städtetag NRW): Wir haben in unserer Stellungnahme darum gebeten, die Anstalt des öffentlichen Rechts als mögliche Organisationsform vorzusehen. Sie hätte eine größere Eigenständigkeit und größere Geschlossenheit in sich als eine Fachabteilung oder ein Fachdezernat der jeweiligen Stadt. Wir sehen keine einleuchtenden Argumente, die dagegensprechen. Auch andere Bundesländer haben dieses Modell gefahren. Warum soll man den dann zugelassenen kommunalen Trägern in Nordrhein-Westfalen, die neu sind oder auch bereits bestehen, nicht die Freiheit eröffnen, diese Organisationsform zu wählen? Unser Petitum lautet, in den

3. Sitzung (öffentlich) me anschließenden Beratungen entsprechende Änderungen vorzusehen und diese Organisationsform für die zugelassenen kommunalen Träger zu ermöglichen.

Reiner Limbach (Landkreistag NRW): Gerade wurde von einem Modellprojekt gesprochen. Dies ist in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen schon erfolgreich erprobt worden. Die nordrhein-westfälischen Kreise haben diverse Kontakte zu Optionskommunen in Niedersachsen, die bereits Anfang 2005 die Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gewählt haben. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv. Insofern setzt man nicht im Sinne einer Experimentierphase bei null auf, sondern kann auf Erfahrungen zurückgreifen.

Dr. Stefan Kühn (Stadt Wuppertal): Nach meiner Erfahrung vor Ort und auch in anderen Kommunen gibt es keine unmittelbare Korrelation zwischen der jeweiligen Organisationsform und den Arbeitsergebnissen, sondern die hängen ganz entscheidend von den Bedingungen vor Ort, den handelnden Akteuren und den Strukturen ab. Insofern lautet auch unser Petitum, hier angepasste Möglichkeiten zu bieten, sodass vor Ort Gestaltungsspielraum genutzt werden kann.

Michael Scheffler (SPD): Hinsichtlich der Anstalt des öffentlichen Rechts bitte ich Sie, noch einmal zu verdeutlichen, wo bei der veränderten Organisationsform Einsparungen oder mehr Wirtschaftlichkeit zu erzielen sind. Wäre damit verbunden, dass für die Betreuung im Vergleich zu Argen oder zu Optionskommunen weniger Personal eingesetzt wird? Wir müssen auch im Blick haben, wenn wir andere Organisationsformen wählen, was sich für die Erwerbslosen verbessert, die ­ egal in welcher Form, ob Arge, Optionskommune oder Anstalt des öffentlichen Rechts ­ betreut werden müssen.

Tim Kähler (Stadt Bielefeld): Als Erstes haben Sie die Gewähr, indem Sie eine feste Profession definieren, dass sich diese entwickeln kann. Wir haben bis heute ein Problem in den gemeinsamen Einrichtungen oder Argen aufgrund hoher Personalfluktuation unterschiedlichster Zuweisungsorganisationen; in Bielefeld sind es lediglich zwei, in Kreisen bzw. im kreisangehörigen Raum reden wir über weitaus mehr.

Allein über Erfahrungsschätze, das Entstehen von Professionen, Ausbildungswege etc. erreichen Sie eine garantierte Qualitätssteigerung, ohne beispielsweise weniger Personal einsetzen oder die Fallzahlen verändern zu müssen.

Zweitens. Wenn das der Fall ist, kann man sukzessive darüber nachdenken: Wie laufen Stellenbewertungen? Wie organisiert und optimiert man einen Verwaltungsaufbau? Was ist eine Leitungsstelle und was nicht? Hier sind wir in einem fröhlichen Diskurs über die kommunale Selbstverwaltung, die nach wie vor eine andere Verwaltungsorganisation im Kopf hat als die Agentur für Arbeit.

Auch da kann man prägend arbeiten; denn eines der größten Probleme der Arbeitsgemeinschaften ist die Fluktuation. Sie arbeiten teilweise mit Menschen, die sich nach einem halben Jahr fragen, ob sie auf der anderen Seite des Tisches sitzen.