Das sind sehr gewichtige Punkte bei der Qualitätsentwicklung

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3. Sitzung (öffentlich) me gentlich drei Jahre Verwaltungsausbildung plus Lebenserfahrung voraussetzt, um überhaupt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung mit der notwendigen Sensibilität treffen zu können.

Das sind sehr gewichtige Punkte bei der Qualitätsentwicklung. Manch ein Bescheid ist vielleicht nicht so, wie er hätte sein sollen. Das hat etwas mit Erfahrung zu tun, insbesondere bei einem Administrationsprogramm, das sich nicht selber überprüfen kann. Bei einer Steuererklärung führen Sie eine Plausibilitätsprüfung durch. Das kann A2LL nicht. Die Plausibilitätsprüfung macht das Personal, welches aber zum Teil nur einen dreimonatigen Anlernprozess hinter sich hat. Diese Punkte bieten erhebliches Optimierungspotenzial.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, eine landesweit einheitliche Regelung zu treffen, die den einzelnen Kommunen, die tariffähig und rechtsfähig sind und hoheitlich handeln können, bei der Ausführung der Arbeitsmarktprogramme und der Förderung nach wie vor jedwede Flexibilisierung mit Blick auf die heterogene Arbeitsmarktsituation belässt.

Jürgen Kockmann (Kreis Steinfurt): Ich möchte das unterstützen und ergänzen.

Unser Wunsch ­ wir sind bestehende Optionskommune ­, in Gänze als AÖR organisieren zu können, liegt auch darin begründet, dass man als AÖR sowohl den Personal- als auch den Sachkosteneinsatz sehr viel flexibler handhaben kann, als das heute der Fall ist. Wenn Sie als Teil einer großen Verwaltung eines Kreises agieren, unterliegen Sie auch den Vorgaben der Verwaltungsleitung für alle anderen Aufgabenbereiche. Man hat mit Wiederbesetzungssperren und Einstellungsstopps zu tun. Man hat große Schwierigkeiten, Personal von einer Stelle zur anderen ­ nicht örtlich, sondern im Aufgabenbereich, aus dem operativen zurück ins strategische Geschäft, wenn sich die Notwendigkeit ergibt ­ zu versetzen, weil man den Verwaltungsabläufen eines ganzen Hauses unterliegt. Wenn man das als eigenständige Organisationseinheit organisieren könnte, wäre man sehr viel flexibler, zumal die Aufgabe überwiegend, zu 87,4 %, bundesfinanziert ist. Wiederbesetzungssperre, Besetzungsstopp usw. wären dann ­ anders als in anderen kommunalen Verwaltungen oder Haupthäusern ­ kein großes Problem. Mit einer AÖR kann man sehr viel besser agieren, um die Beratungsleistungen für die Hilfesuchenden tatsächlich kontinuierlich zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn es darum geht, vorübergehende Ausfälle zu ersetzen, haben wir im Rahmen einer AÖR andere Möglichkeiten, als das in den großen Häusern, in den Gesamtorganisationen der Fall ist.

Ich kann aus Erfahrung sprechen; denn bei uns ist der Integrationsprozess bzw. die Beratung der Hilfesuchenden im Augenblick schon in einer AÖR organisiert. So können wir genau sehen, wie sie im Vergleich zu der Steuerungsleistung agieren kann, die wir aus dem Kreishaus erbringen bzw. die bei den Gemeinden angesiedelt ist.

Daher lautet mein Wunsch ­ das betrifft im Übrigen auch Kollegen aus anderen bereits bestehenden Optionskommunen ­, die Möglichkeit zu eröffnen, so etwas in Gänze als AÖR organisieren zu können.

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3. Sitzung (öffentlich) me Reiner Limbach (Landkreistag NRW): Ich möchte noch auf ein Argument hinweisen, das kreisspezifischer Natur ist. In den Kreisen, die heute Optionskommunen sind, ist die Einrichtung dezentral, um die Fläche abdecken zu können. Das heißt, im Regelfall gibt es in jeder kreisangehörigen Kommune eine entsprechende Niederlassung, um die nötige Ortsnähe zu gewährleisten. Die Organisationsform der AÖR bietet die Möglichkeit, in den Gremien, namentlich im Verwaltungsrat der AÖR, die Repräsentanten der kreisangehörigen Kommunen wiederzufinden. Das hat eine positive Wirkung auf die Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Der Gutachterdienst wird einen Vergleich der Umsetzungsgesetze aller Länder erstellen, der den Damen und Herren Abgeordneten zur Auswertung zugeleitet wird, um dann ­ Stichwort „AÖR in Hessen und Niedersachsen" ­ einen vergleichenden Maßstab anlegen zu können.

Bernhard von Grünberg (SPD): Selbst wenn Sie Optionskommune werden, müssen Sie Mitarbeiter aus der Bundesagentur übernehmen. Das heißt, Sie können nicht vorgeben, wen Sie zu welchen Bedingungen bekommen. Das Hauptproblem ist ja immer die Befristung von Arbeitsstellen gewesen. Möglicherweise haben Sie dann Leute, die doch nicht so motiviert sind und einen ganz anderen Hintergrund haben, als Sie es gerade beschrieben haben. Das wird sich nicht ohne Weiteres lösen lassen, weil Sie eine Quote bekommen.

Zu dem neu formulierten § 2a: Jetzt sollen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, auch mit dem Land. Was erwarten Sie vom Land? Wie sollen wir das ausgestalten?

Tim Kähler (Stadt Bielefeld): Bei Zielvereinbarungen muss man unterscheiden. Es gibt Ziele, die man ad hoc statistisch misst, also die Zahl der Arbeitslosen in einem Bezirk nach zehn Monaten, nach zwölf Monaten etc. Das ist eine Stichpunktbetrachtung. Daraufhin kann man sicherlich monetär unterlegen: Was werden wir voraussichtlich für diese Hilfearten usw. ausgeben? Das alles kennen wir. Bei Zielvorgaben des Bundes geht es manchmal schlichtweg darum, Integrationen zu zählen. Zum Beispiel ist ein Ein-Euro-Job eine Integration. Das beantwortet aber nicht die Fragen:

Wie nachhaltig ist das? Wie ist der Werdegang der Person? Kommt man dem eigentlichen Ziel des SGB II nahe, Menschen, die Leistungen beziehen, durch einen Maßnahmenmix sukzessive in nachhaltige Arbeit zu bringen? Das wird nicht nachgehalten. Diese Zielformulierung gibt es nicht. Es gibt auch nicht die Möglichkeit, die Frage der Nachhaltigkeit und des Prozesses in Statistiken, die in vielfältiger Weise durch den Bund erstellt werden, nachzuhalten. Hier kann man sicherlich einen erheblichen Qualitätssprung erzielen.

In Bielefeld haben wir das Projekt JiB & JOB für Jugendliche aufgelegt. Dabei kooperieren wir mit allen. Der wichtigste Punkt ist, dass alle nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in die gleiche Richtung. Wir haben das Ganze unter erheblichem Ressourceneinsatz der Kommune ­ EDV, über § 13 SGB VIII ­ durchgeführt und erst einmal für eine Datengrundlage gesorgt, damit wir identifizieren können: Wie vieLandtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 15/42

3. Sitzung (öffentlich) me le Altbewerber gibt es? Wie bewegen sich diese Altbewerber von jungen Menschen, die nicht direkt in den Ausbildungsmarkt gehen?

Ich habe heute der Presse entnehmen können, dass es ein Jobwunder für junge Leute gibt. Unsere Statistik widerspricht dem. Genau darum geht es letztendlich. Das SGB II ist ein Fürsorgesystem, das dafür sorgen soll, dass Menschen lebenslagenbezogen nachhaltig geholfen wird, irgendwann durch eigener Hände Arbeit leben zu können, Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist das oberste Gebot. Es wäre schön, wenn das Land im Rahmen eines Ziel- und auch Maßnahmendialogs helfen könnte, das Bewusstsein zu schärfen, Möglichkeiten zu schaffen. Natürlich tritt man dann auch in Konkurrenz zu Bundeszielen, die teilweise nicht erreichbar sind. Im Sinne einer fachlichen Weiterentwicklung des Leistungssystems ist das aber ein sehr wichtiger Punkt.

Jürgen Kockmann (Kreis Steinfurt): In der Vergangenheit haben wir von Zielvereinbarungsprozessen aufseiten der Argen nicht viel Gutes gehört, deswegen will ich mich dazu jetzt nicht weiter äußern. Den Optionskommunen war es selbst überlassen, wie sie so etwas organisieren. Wir haben über unser Arbeitsmarktprogramm mit der Politik klare Ziele definiert und versucht, unterjährig nachzuhalten: Was ist erreicht worden und was nicht?

In die zukünftigen Zielvereinbarungsprozesse mit dem Land setzen wir sehr große Hoffnungen und sind sehr zuversichtlich, dass dies gut ausgestaltet werden kann.

Wir hoffen, über diesen Weg zu einer vernünftigen, wirklich sinnvollen Steuerung über Ziele zu kommen und nicht mehr die Inputsteuerung über den Bundesgesetzgeber zu haben, wonach einzelne Maßnahmen, Zugangsvoraussetzungen für die Bewilligung von einzelnen Leistungen im SGB III sehr kleinteilig festgelegt sind. Über den Zielvereinbarungsprozess gelingt es hoffentlich, eine ganz andere Art von Steuerung im SGB II hinzubekommen.

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Neuerung der Zielvereinbarungen weit über das hinausgeht, was wir bisher haben. Die Zielvereinbarungen werden sicherlich nicht mehr so sein wie bisher, sondern wir brauchen eine vergleichbare Basis mit den gemeinsamen Einrichtungen. Auch da wird der Gesetzgeber wieder sehr weit mitreden. Das muss bedacht werden. Das Land müsste sich insgesamt mit den gemeinsamen Einrichtungen abstimmen, und das im Sinne der Betroffenen. Bisher ging es bei der BA nur um Optimierungsprozesse bzw. um Zahlen, und die betroffenen Menschen sind aus dem Blickfeld geraten.

Verena Göppert (Städtetag NRW): Der allübergreifende Zielvereinbarungsprozess ist neu. Mit Zielvereinbarungen soll eine Steuerung erfolgen. Neu ist auch, dass die Optionskommunen und die gemeinsamen Einrichtungen, was den Ziel- und Steuerungsprozess angeht, näher zusammenrücken. Es gibt nicht nur Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Optionskommunen, sondern darüber hinaus auch eine Zielvereinbarung des Landes mit dem Bund. Es wird eine große Kunst sein, die Ziele kompatibel zu gestalten.