Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung was die Datenbasis der Kassenstatistik angeht

Landtag Nordrhein-Westfalen - 19 - APr 15/42

3. Sitzung (öffentlich) me einem Unternehmen als Forderungen ermittelt, betragsmäßig inventarisiert und bilanziert werden, Herr Prof. Wahrendorf. Das sind Zahlen, die vorliegen. ­ Nur am Rand: In früheren Jahren der Kameralistik wurden daraus Kasseneinnahmereste gebildet. ­ Das heißt, man kann jährlich ermitteln, welche Einzahlungen ­ so nennt sich das heute, früher hieß es Einnahmen ­ aus früheren Perioden auf diese Forderungen gebucht werden. Die Buchhaltung bucht solche Einzahlungen auch auf Forderungen vergangener Jahre. Das lässt sich zweifelsfrei ermitteln.

Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung, was die Datenbasis der Kassenstatistik angeht. Man kann die Kassenstatistik nehmen, auch wenn sie sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben solche Unwägbarkeiten beinhaltet, wie gerade genannt, die aber ermittelbar sind. Man muss sie nur ermitteln, also eine ergänzende Kassenstatistik erstellen. Hier spielen weitere Schwächen eine Rolle. Denken Sie an den Abschlusstermin der Zahlungen eines Jahres. Die eine Kommune nimmt den 15. Dezember, die andere den 30. Dezember. Was ist denn an unterschiedlichen Zahlungen in diesem Zeitraum kommunal, interkommunal gelaufen? Es kann sich um riesige Beträge handeln, wenn Sie am 30. Dezember Zahlungen für den Januar leisten. Die leisten Sie nicht am 15. Darin sind sehr große Verwerfungen, wenn man nicht sauber abgrenzt. Das ist bei der Statistik nicht der Fall. ­ Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Nach unseren Berechnungen wurden für die Vergleichsjahre 2004/2005 unterschiedliche Datenbasen aus der Statistik genommen, und zwar drei Unterabschnitte für das Jahr 2004 ­ die Unterabschnitte 410, 415 und 417 ­ und ein Unterabschnitt für das Jahr 2005, nämlich 410. Daraus resultiert eine riesige Differenz, die als Entlastungseffekt unterstellt wird. Es ist klar: Wenn man drei Bereiche für das erste Jahr nimmt und nur einen Bereich für das zweite Vergleichsjahr, in dem die vermeintliche Entlastung vorhanden ist, ist die Entlastung ­ unterschiedlich ausgeprägt ­ natürlich höher. Hier gibt es Angriffspunkte, die für den Finanzwirtschaftler ein wahres Betätigungsfeld sind.

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE): Meine erste Frage, warum der neue Verteilungsschlüssel fragwürdig ist, hat sich nach den Ausführungen schon weitgehend erübrigt.

Daher möchte ich zu einem zweiten Problem kommen, und zwar das der Rückzahlungen. Alle Kommunen sollen die zu viel ausgezahlten Beträge zurückzahlen. Das politische Problem ist ­ darauf habe ich schon in meinem Redebeitrag im Plenum aufmerksam gemacht ­, dass manche Kommunen dazu überhaupt nicht in der Lage sind. Die Finanzarmut der Kommunen, zum Beispiel von Duisburg, wird dadurch erheblich verschärft, und damit werden die Ziele, die sich die jetzige Landesregierung gesetzt hat, konterkariert, nämlich für handlungsfähige Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sorgen.

Weil das alles ein Dschungel ist, in den ich mich gerade erst eingearbeitet habe, und weil ich die Anhörung im Jahr 2007 nicht mitverfolgen konnte ­ wir Linke sind ja neu hier ­, habe ich noch eine Frage bezüglich der aufgeworfenen Forderungen, dass die Zuweisungsbeträge in Zukunft gekürzt, gestundet, von einem Moratorium betroffen oder sonst wie als erledigt erklärt werden sollen. Wie begründet sich die in manchen Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/42

3. Sitzung (öffentlich) me Stellungnahmen vertretene Auffassung, dass von der Rückzahlung auch abgesehen werden kann? Ist das Ihres Erachtens sinnvoll?

Burkhard Hintzsche (Stadt Düsseldorf): Ich weiß nicht, ob ich der richtige Ansprechpartner bin. Aber ich kann für Düsseldorf sagen: Wir sind in einer Sondersituation. Nach dem neuen Modell bekommen wir künftig nichts mehr. Insofern bin ich sehr gespannt, gegen welche Forderungen die 66 Millionen aufgerechnet werden sollen.

Ich bleibe dabei, auch wenn es in der Anhörung eine andere Bewertung gegeben hat, die aber nicht von einem Verwaltungsverfahrensrechtler kommt, dass ich sehr gespannt bin, wie das Land bestandskräftige Verwaltungsakte aufheben wird. Schon die Tatsache, dass Sie an der Stelle auf dem Gesetzesweg versuchen, ein Instrument zu schaffen, zeigt, dass Ihre Prüfung wahrscheinlich ergeben hat, dass die normalen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht ausreichen, um in bestandskräftige Verwaltungsakte einzugreifen.

Weil ich nicht nur Verantwortung für eine Stadt trage, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses des Städtetages Nordrhein-Westfalen bin, sage ich Ihnen: Sie haben im Moment bei den Städten in der mittelfristigen Finanzplanung und auch für den Haushalt 2011 Einnahmen von Landesseite generiert, die Sie in den nächsten acht Jahren nicht erzielen werden. Damit fehlt Ihnen ein wesentlicher Beitrag zur Deckung des Haushaltes, der im Zweifelsfall ohnehin nicht ausgeglichen ist. Das bedeutet zusätzliche Anstrengungen der Städte bei der Weisungslage der Bezirksregierungen zum Haushaltsausgleich. Dieser Haushaltsausgleich kann nur hergestellt werden, indem Sie weiter in freiwillige Leistungen eingreifen. Ich spreche jetzt nicht für Wuppertal, aber wir lesen alle Zeitung und wissen, dass es um Theaterschließungen und Ähnliches geht.

Der Weg, den Sie gehen, ist ganz gefährlich, und zwar nicht nur für die Städte, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, sondern auch für diejenigen, deren Haushalt ausgeglichen ist; denn die Ansatzplanungen der Kommunen gehen generell von einer bestimmten Zuweisungsquote des Landes für die Folgejahre aus. Jetzt ist es noch ein Unterschied, ob Sie diese nach unten oder im Einzelfall nach oben korrigieren oder auf null setzen. Es handelt sich um Millionenbeträge. Das sind also auf jeden Fall Eingriffe, die sich vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbar machen.

Ich knüpfe an der Stelle an das an, was in allen schriftlichen Stellungnahmen ausgeführt worden ist: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht gesagt, dass man diesen Weg gehen muss, sondern er hat nur einen Nachteilsausgleich angemahnt. Das Wie hat er offengelassen. Insofern halte ich den Weg, den Sie gehen wollen ­ vielleicht sind wir uns insoweit einig, dass man sehen muss, ob er einer juristischen Überprüfung standhalten wird ­, für höchst angreifbar und für die kommunale Familie für gefährlich. Ich halte ihn auch nicht für vertrauensbildend bezogen auf andere Maßnahmen des Landes. Es kann nicht sein, dass wir uns in der Zukunft nicht mehr auf bestandskräftige Bescheide des Landes verlassen können.

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3. Sitzung (öffentlich) me Dr. Stefan Kühn (Stadt Wuppertal): Da Herr Hintzsche Wuppertal erwähnt hat, will ich zumindest darauf hinweisen, warum ich das Ergebnis aus Sicht der Stadt Wuppertal ­ ich will es vorsichtig ausdrücken ­ für bemerkenswert halte. Bis zum Jahre 2004 hatten wir eine Regelung, nach der es Wohngeld für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gab. Damit wurden unsere sozialen Kosten reduziert. 2004 betraf das ungefähr 12.000 Familien in unserer Stadt. Wir haben damals vom Land, vom Bund über dieses Verfahren 2,3 Millionen erhalten, die unsere sozialen Kosten reduzierten.

Dann wurde ­ ich meine nach wie vor, aus richtigen Gründen ­ der Wohngeldanspruch abgeschafft, und es sollte ein Ausgleichsmechanismus gefunden werden.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für uns folgenden Ausgleichsmechanismus: Früher bekamen 12.000 Familien Sozialhilfe, und wir haben 2,3 Millionen bekommen. Im Jahr 2008 hatten wir für 24.000 Bedarfsgemeinschaften KdU zu zahlen und haben null erhalten. Im Jahr 2009 hatten wir für 26.000 Bedarfsgemeinschaften KdU zu zahlen und haben sage und schreibe noch 1,1 Millionen bekommen.

Davon sollen wir in den nächsten Jahren auch noch, wenn es bei 1,1 Millionen bliebe ­ Konjunktiv ­,14 Millionen Rückforderungen abstottern.

Deswegen bitte ich um Nachsicht, wenn ich das aus unserer Sicht für ein erstaunliches Ergebnis halte und insofern schon frage, ob hier ein interkommunal plausibler Mechanismus gewählt wird, insbesondere wenn Sie es mit der Frage korrelieren lassen: Wer hat wie viele Aufwendungen, und wie viel wird vom Land erstattet? Wir haben uns das für einzelne Kommunen angeschaut: Es gibt Kreise, die auf diesem Wege fast 30 % ihrer gesamten KdU erstattet bekommen. Eine Stadt wie Wuppertal mit 100 Millionen KdU bekommt dann 0 bis 1 % erstattet. Daher haben wir zumindest die Frage, ob dies ein konsistentes, interkommunal vergleichbares Verfahren ist.

Ich will es vorsichtig formulieren: Daran haben wir größere Zweifel.

Verena Göppert (Städtetag NRW): Die Berechnung, die Herr Dr. Kühn gerade angestellt hat, wirft in der Tat Fragen auf. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Situation, wenn man es auf das Wohngeld bezieht, null erstattet wird, wenn es früher anders war. Das hat aber einen Grund ­ den man beseitigen und dadurch für eine gewisse Entspannung in dieser Frage sorgen kann ­: Die Kommunen in Nordrhein Westfalen bekommen 220 Millionen weniger, als das Land eigentlich an Wohngeldeinsparung hat, weil dieser Betrag für die sogenannte „Ostmilliarde" verwendet wird. Es ist ein Punkt der Umsatzsteuerverteilung, den das Land Nordrhein-Westfalen mitfinanzieren muss, was es aber auf die Kommunen abwälzt. Hier fehlen 220 Millionen. Irgendwo muss das zutage treten.

Wenn man zumindest für die Rückzahlungen keinen interkommunalen Ausgleich vorsieht, den auch der Verfassungsgerichtshof nicht verlangt, sondern die Summe betrachtet, die bereits seit 2005 abgezogen wird, kommt man sehr gut auf die fehlenden Beträge. In den betreffenden Jahren haben die Kommunen schon 660 Millionen zu wenig bekommen, weil sich das Land die Gegenfinanzierung der „Ostmilliarde" von ihnen bezahlen lässt.