Vorsitzender Günter Garbrecht Sie haben insbesondere auf § 11 Abs

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3. Sitzung (öffentlich) me weiteren Beratungen ­ zumindest für den Ausgleich der Nachzahlungen ­ in Erwägung ziehen sollte.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Sie haben insbesondere auf § 11 Abs. 3a Finanzausgleichsgesetz, in dem diese Frage geregelt ist, und den Überprüfungsmechanismus hingewiesen. Die Landesregierung wird auf diesen Hinweis, auch gegenüber dem Ausschuss, sicher reagieren.

Tim Kähler (Stadt Bielefeld): Wenn Sie die Frage der 220 Millionen bewerten wollen: Dazu ist der Hinweis des Herrn Vorsitzenden genau richtig. Es gibt andere Finanzregelungsmechanismen, durch die man den Vorwegabzug im Rahmen der gesamten Finanzausstattung der Gemeinden vielleicht besser hätte bewerten können als in den fachlich bezogenen Finanzzuweisungen. Die Frage ist: Welchen Mechanismus wähle ich für welche Gegenständlichkeit von Finanzierung?

In meiner Stellungnahme habe ich das nicht zuletzt deswegen aufgeführt, weil die Finanzregelung zur Entlastung der Kommunen ­ ursprünglich auch angedacht in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ­ ein wichtiger Punkt war. Damit wurde auch ein strukturpolitischer Effekt verbunden, indem man sagte, auf diesem Weg solle mit Blick auf die auch vorher heterogene Belastung von Kommunen durch Langzeitarbeitslosigkeit unterschiedlicher Ausprägung etc. eine überproportionale Entlastung stattfinden, das heißt ein Sondermechanismus. Das Land hat die Kosten zur Finanzierung des Aufbaus Ost zu tragen und muss in diesem Rahmen die Gesamtfinanzausstattung der Kommunen betrachten. Die Frage ist nur, ob der Abzug in diesem Mechanismus richtig ist oder dies nicht in anderen Finanzverteilungsparametern eher nachvollziehbar regelbar ist.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Ich möchte gerne zum Abschluss die Frage an die kommunalen Spitzenverbände richten, die Herr Hintzsche ganz zu Anfang ­ in seiner schriftlichen Stellungnahme ist das auch enthalten ­ angedeutet hat, nämlich zu einem Verteilungsmechanismus zu kommen, der ausschließlich belastungsorientiert ist. Er hat dabei auf andere Bundesländer verwiesen. Ich habe die Anhörung von 2007 noch gut im Ohr, habe auch noch die Unterlagen, kenne die Diskussion und die Position von damals. Gibt es hierzu eine Positionierung der kommunalen Spitzenverbände?

Verena Göppert (Städtetag NRW): Die kommunalen Spitzenverbände haben Mitgliedsstädte und widersprechen nur ungern. Herr Hintzsche hat es aber sehr diplomatisch formuliert. Die kommunalen Spitzenverbände haben sehr für das System plädiert, die Belastungen der früheren Jahre adäquat zu berücksichtigen und erst auszugleichen, bevor man in eine Entlastungszone kommt. Die Regelung, die das Land jetzt konsequenterweise von der Grundstruktur her fortsetzt, ist damals ­ im Gegensatz zu Baden-Württemberg ­ auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung gekommen.

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3. Sitzung (öffentlich) me Vorsitzender Günter Garbrecht: Es gibt keine weiteren Fragen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die vielen sachgerechten Hinweise, die Sie uns für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs gegeben haben. Ich wünsche Ihnen eine unfallfreie Heimfahrt.

Der Ausschuss trifft sich um 13:30 Uhr zur 4. Sitzung.

Die Sitzung ist geschlossen.