Oliver Keymis GRÜNE merkt an das Projekt sei im Landschaftsverband in eine Art Prüfphase überführt worden

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Kulturausschuss 27.10.

3. Sitzung (öffentlich) mr-beh Allen sei wohl klar, dass dieses Thema wegen der Zusage des Ministerpräsidenten im Nachtrag zur Sprache kommen müsse. Der Ministerpräsident habe mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe vereinbart, wenn der LWL 4 Millionen in das Projekt stecke, werde das Land ebenfalls 4 Millionen geben. Das gesamte Projekt habe aber ein Volumen von 15 Millionen, und es sei noch nicht klar, wie die notwendige Differenz aufgebracht werde, um die Burg tatsächlich in der Form zu entwickeln, wie man sich das vorstelle. Über diese Schwierigkeit müsse man reden.

Oliver Keymis (GRÜNE) merkt an, das Projekt sei im Landschaftsverband in eine Art Prüfphase überführt worden. Vor Kurzem hätten alle Fraktionen gemeinsam im zuständigen LWL-Ausschuss dafür plädiert zu prüfen, ob man sich der LWL ein solches Vorhaben überhaupt noch leisten könne, weil er ein großes Sparvolumen vor der Brust habe. Er ­ Keymis ­ habe Einsparungen in Höhe von 270 Millionen im Kopf.

Der Sperrvermerk im Nachtrag solle verhindern, dass sich eine Seite herausziehe, aber das Land ins Obligo gehe. Den Zeitrahmen der Prüfung kenne er nicht. Das Projekt werde im Augenblick nicht vorangetrieben, sondern alle prüften, ob das Geld von allen Seiten auch zusammenkomme. ­ Auch ihn interessiere der Stand der Dinge.

Gunhild Böth (LINKE) greift das auf, was Ralf Michalowsky beim letzten Tagesordnungspunkt angedeutet habe. Eine Stiftung, die hier noch nie diskutiert worden sei, versuche, ihr Stiftungsvermögen wegen einer Vereinbarung mit dem Ministerpräsidenten zusammenzubringen. Eine Zusage des Ministerpräsidenten, ohne das Parlament zu beteiligen, sei schon merkwürdig. Privat könne der Ministerpräsident selbstverständlich stiften, so viel er wolle.

Im Wissenschaftsausschuss werde immer gesagt, keine Verpflichtungsermächtigungen für Studiengebühren ausbringen zu können, weil zuerst das Gesetz verabschiedet werden müsse. Hier werde genau umgekehrt vorgegangen: Zuerst werde die Verpflichtungsermächtigung eingestellt, um dann die Stiftung gründen und vielleicht das Parlament zu beteiligen. Über diesen haushaltstechnischen Sachverhalt bitte sie um Aufklärung.

Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe fehlten laut „WAZ" vom 28. September 2010 offensichtlich 320 Millionen, und er versuche, mit einem 170-PunkteProgramm zu sparen. Wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe das täte, wären es 47 Millionen. Zum Sparprogramm gehörten nicht nur kulturpolitische Posten wie der Betriebskostenzuschuss für das Besucherzentrum der Zeche Zollverein, sondern etwa auch die Schließung von Bewegungsbädern für behinderte Schülerinnen und Schüler.

Im Kulturausschuss müssten dringend einige Fragen besprochen werden. Interessant wäre zum Beispiel ­ neben dem Stiftungsprozedere und der Stiftungsabsicht ­, ob die 4 Millionen, die für die Stiftung in den Nachtrag eingestellt werden sollten, überhaupt noch der Realität entsprächen.

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Kulturausschuss 27.10.

3. Sitzung (öffentlich) mr-beh Ministerin Ute Schäfer macht darauf aufmerksam, dass es noch keine Stiftung gebe. Der Landschaftsverband sei mit der Frage an das Land herangetreten, ob man die Burg Droste kunst- und kulturwissenschaftlich sichern könne. Denn in der Familie gebe es Veränderungen, auch Angebote aus der Familie, auf die man reagieren sollte. Das sei wohl die Überlegung des Ministerpräsidenten gewesen, diese Zusage zu geben. Bei der Vorbereitung des Nachtragshaushalts sei davon auszugehen gewesen, dass der Landschaftsverband 4 Millionen gebe, wenn auch das Land 4 Millionen gebe; der damalige Ministerpräsident habe das Umgekehrte zugesagt. Deshalb sei die Summe in den Nachtragshaushalt mit aufgenommen worden.

Nun habe sich der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes am 15. September 2010 mit dem Thema befasst und einen Prüfauftrag erteilt, um den Wert der Immobilien und ihren baulichen Zustand zu klären. Es fänden auch noch Gespräche mit weiteren potenziellen Stiftern statt. Zwischen 9 Millionen und 15 Millionen klaffe noch eine beträchtliche Lücke. Man habe sich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erkundigt, die Stiftungsgründung laufe wohl planmäßig. Es sei zwar noch nichts entschieden. aber es müssten Vorbereitungen getroffen werden. Mit der Gründung sei im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2011 zu rechnen. Daraus ergäben sich die haushaltstechnischen Vermerke, zu denen nun Herr Landmann Stellung beziehe.

MDgt Peter Landmann (MFKJKS) bekräftigt, es gehe auf jeden Fall nur um Zustiftung; andere Modelle stünden nicht in Rede. Es gehe immer darum, vonseiten des Landes 4 Millionen zuzustiften. Dass die Summe als Verpflichtungsermächtigung in den Nachtrag kommen solle, habe den Sinn, dem Land die Möglichkeit zu geben, die fehlenden 6 Millionen einzuwerben. Ansonsten könne das niemals gelingen, weil immer das Henne-Ei-Problem bestehe und jeder auf den anderen verweise: Wenn du etwas gibst, gebe ich auch etwas.

Deshalb müssten Landschaftsverband und Land Nordrhein-Westfalen als öffentliche Träger erklären, wenn die 15 Millionen zusammenkämen, seien sie verbindlich dabei. Das Land wiederum mache seine Zusage von dem abhängig, was im Landschaftsverband passiere. Auch das sei klar.

Die Stiftungsgründung ­ Einzahlung des Kapitals und Vorlage der Satzung zur Genehmigung ­, vorgesehen für Anfang 2011, daure noch etwas. Vorher müssten die verbindlichen Stifterzusagen vorliegen. Damit dies noch in diesem Jahr passieren könne, brauche man die Verpflichtungsermächtigung. Die Zahlung werde sicher erst im nächsten Jahr stattfinden, wenn es überhaupt zur Stiftung komme. Der Landtag führe mit einigen Stiftern konkrete Gespräche. Es sei nicht aussichtslos, die 15 Millionen zusammenzubekommen.

Michael Schroeren (CDU) vermisst die Antwort auf seine Frage nach dem Widerspruch. Aber auf S. 9 stehe, ohne Wortklauberei zu betreiben, dass die Mittel gesperrt würden. Danach heiße es: „Des Weiteren wird eine Verpflichtungsermächtigung ausgebracht, damit sich das Land alternativ zur Zustiftung in Höhe von 4 Millionen verpflichten kann." Landtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/44

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Das stehe im Widerspruch zu S. 15.

Damals habe die alte Landesregierung ­ übrigens mit Zustimmung der heutigen Regierungsfraktionen ­ das Ganze auf den Weg gebracht, als es die Zusage des Landschaftsverbands gegeben habe. Das gesamte Umfeld sei so positiv dargestellt worden, dass man sehr optimistisch gewesen sei, die 15 Millionen zusammenzubekommen. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage, unter der der Landschaftsverband Rheinland ebenso wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe leide, sei die Zukunft ungewisser geworden. Obwohl die Idee gut sei, halte er es wegen dieser Unsicherheit für sehr bedenklich, einen Freifahrtschein zu geben. Die CDU werde sich daher der Stimme enthalten.

Ministerin Ute Schäfer betont, alles stehe unter dem Vorbehalt „Wenn, dann...", sodass niemandem ein Freifahrtschein erteilt werde. Es bleibe auch abzuwarten, wie die Fraktionen mit dem Nachtragshaushalt umgingen. Man habe versucht, das gegebene Versprechen einzuhalten. Nichts anderes solle dokumentiert werden.

Vorsitzender Dr. Fritz Behrens macht deutlich, dass der Kulturausschuss über zwei Ansätze im Nachtragshaushalt eine Meinungsbildung herbeiführen müsse: Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung und ­ Erinnerungskultur ­ Auschwitz-BirkenauStiftung. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss heute entscheiden oder kein Votum abgeben wolle, um dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung zu überlassen.

Andreas Bialas (SPD) spricht sich dafür aus, sich über den Auftrag der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung näher zu informieren. Im Augenblick stünden dort nur Mauern, und die vorgesehenen Mittel seien im Bereich der Kulturförderung nicht unerheblich.

Bisher habe sich der Ausschuss mit dem Projekt Annette von Droste zu HülshoffStiftung ­ so Vorsitzender Dr. Fritz Behrens ­ nicht befasst. Zu dem Punkt habe es damals auch keine Vorlage der Staatskanzlei gegeben. Das Ministerium habe gerade angeboten, im Nachgang zu dieser Sitzung eine schriftliche Aufklärung über die Inhalte des Projekts vorzunehmen.

Angela Freimuth (FDP) macht drei Anmerkungen: Erstens. Die grundsätzlichen Bedenken zur Verfassungskonformität des Nachtragshaushalts stelle sie nur kurz in den Raum.

Zweitens. Die Position Auschwitz-Birkenau-Stiftung, bei der man durch Vereinbarungen gebunden sei, verdiene volle Unterstützung und Zustimmung.

Drittens. Bezüglich der Verpflichtungsermächtigung für die Zustiftung zur Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung wäre es ein guter Weg, in Vorbereitung des Berichterstattergesprächs zu dem Einzelplan nicht nur dem Berichterstatter im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern gleichzeitig auch dem Kulturausschuss noch ergänzende Landtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/44

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3. Sitzung (öffentlich) mr-beh Informationen zukommen zu lassen, um innerhalb der Fraktionen zu einer abgestimmten Meinungsbildung zu kommen. Insofern sehe sie heute nicht die zwingende Notwendigkeit, hierzu ein Votum abzugeben.

Der Ausschuss stimmt der Verpflichtungsermächtigung für eine Zuführung an die Auschwitz-Birkenau-Stiftung in Höhe von 6,5 Millionen einstimmig zu.

Zu der Position „Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung" kommt der Ausschuss überein, kein Votum abzugeben.