Landesregierung

Hildegard Müller, Gertrud Schröder-Djug, Simona Roeßgen, Heike Niemeyer, Michael Roeßgen, Franz-Josef Eilting (Federführung) Verhandlungspunkt: Öffentliche Anhörung: 3

a) Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010

Gesetzentwurf der Landesregierung

b) Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) Gesetzentwurf der Landesregierung

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) ei

Die Sachverständigen tragen eine ergänzende Stellungnahme vor und beantworten anschließend die Fragen der Abgeordneten. Oktober 2010 zugegangen.

Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf: Öffentliche Anhörung:

a) Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010

Gesetzentwurf der Landesregierung

b) Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) Gesetzentwurf der Landesregierung

Wir führen heute aufgrund Ihres Beschlusses eine öffentliche Anhörung durch. Ich darf zunächst einmal alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie alle Sachverständigen herzlich begrüßen und Ihnen danken, dass Sie sich die Zeit nehmen, dem Ausschuss sachverständig zur Verfügung zu stehen.

Gegenstand der Anhörung sind die Gesetzentwürfe der Landesregierung. Ich danke allen, die sich schriftlich geäußert und Stellungnahmen abgegeben haben. Diese Stellungnahmen liegen auch hier aus.

Ich schlage für den Ablauf der Anhörung vor, dass wir alle Sachverständigen nacheinander mit kurzen Eingangsstatements von fünf Minuten hören, wie wir es seit vielen Jahren handhaben. Danach werden wir Nachfragen der Abgeordneten auf Grundlage des Fragenkatalogs strukturiert zulassen, und zwar insbesondere die Fragen 1 bis 3 zum GFG, zum Haushaltsgesetzentwurf die Fragen 4 bis 14 und zu den Einzelplänen insbesondere die Fragen 15 bis 17.

Ich darf Frau Dr. Diemert vom Städtetag bitten zu beginnen.

Dr. Dörte Diemert (Städtetag NRW): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme. Wir werden uns kurzfassen, denn wir haben eine gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände abgegeben.

Mein Kollege Herr Hamacher und ich werden das ein bisschen unter uns aufteilen.

Ich will Ihnen kurz die Kernpunkte skizzieren, Einzelheiten werde ich auf Nachfrage gern präzisieren.