Der kommunale Finanzausgleich ist für die kommunale Finanzausstattung von zentraler Bedeutung

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) de Sie alle wissen, dass die Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen problematisch ist, das braucht nicht extra wiederholt zu werden. In unserer Stellungnahme haben wir beispielhaft ein paar Zahlen zur Entwicklung der Sachinvestitionen herausgegriffen, um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen sich in den entsprechenden Bereichen der kommunalen Haushalte ergeben. Gerade kommunalbezogene Investitionen sind natürlich auch konjunkturrelevant, weswegen die Bundesregierung ­ ebenso wie die Landesregierung auf Landesebene ­ in einer sehr schönen Form der Umsetzung mit dem Konjunkturpaket II nachdrücklich auf kommunalbezogene Investitionen gesetzt hat.

Der kommunale Finanzausgleich ist für die kommunale Finanzausstattung von zentraler Bedeutung. Die kommunale Familie hat in der Vergangenheit sehr deutlich auf die strukturelle Unterfinanzierung in diesem Bereich hingewiesen ­ in der Vergangenheit hat es hier eine ganze Reihe von Kürzungen gegeben, worauf wir auch in unserer Stellungnahme verweisen.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut richtig, dass jetzt eine Verstärkung der kommunalen Finanzausstattung angekündigt ist und 300 Millionen zusätzlich über das GFG bei den Kommunen ankommen sollen. Wir appellieren sehr nachdrücklich an alle Fraktionen des Landtags, dass dieser wichtige Schritt gegangen wird.

Ein weiterer Aspekt ist angesprochen worden, den der Kollege Hamacher in der einen oder anderen Hinsicht präzisieren wird, nämlich der „Stärkungspakt Stadtfinanzen". Dies ist aus unserer Sicht ein sehr richtiges und wichtiges Signal ­ egal, wie man denn ein solches Paket nun bezeichnen mag. Es ist beileibe kein Paket, das nur den Großstädten zugutekäme, sondern wir haben auch in kreisangehörigen Kommunen massive Finanzierungs- und Altschuldenprobleme. Natürlich kennen wir noch keine Details dieses „Stärkungspakts Stadtfinanzen", deswegen sehen Sie es uns bitte nach, dass wir es in der Stellungnahme bei einer allgemeinen Begrüßung belassen haben und im Übrigen darauf verweisen, dass wir uns dann über die Einzelheiten unterhalten müssen, wenn der „Stärkungspakt Stadtfinanzen" konkretisiert worden ist. Insofern warten wir ja alle auf das Gutachten von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.

Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund NRW): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich am Anfang unserer schriftlichen Stellungnahme wieder Ausführungen zur Lage der Kommunalfinanzen gemacht. Dabei überlegt man manchmal, ob es eigentlich noch opportun ist oder ob die prekäre Lage der kommunalen Finanzen nicht schon so hinreichend bekannt ist, dass man sich diesen Teil im Grunde schenken könnte.

Ich habe allerdings bei der Lektüre neuerer Anträge den Eindruck ­ insbesondere nehme ich Bezug auf einen Antrag der FDP ­, dass es nicht schaden kann, die Situation von Zeit zu Zeit noch einmal deutlich zu machen. Denn wenn ich dort lese, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung damit rechnet, dass sich die Lage der Haushalte in vielen Kommunen wieder stabilisieren und es nur noch einzelne geben wird, die nicht in der Lage sein werden, ihre Altschulden aus eigener Kraft ab

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8. Sitzung (öffentlich) de zubauen, dann möchte ich ganz klar unterstreichen, dass dies keine realistische Einschätzung ist. Selbst bei den jetzt zu erwartenden Verbesserungen im Rahmen der nächsten Steuerschätzung können wir nicht damit rechnen, dass es eine signifikante Trendwende in dem Sinne geben wird, dass ein Großteil der Kommunen aus eigener Kraft den Weg aus ihren Haushaltschwierigkeiten finden wird.

Wir sind ­ damit bin ich wieder beim Thema ­ auf eine nachhaltige Unterstützung angewiesen. Insofern fällt unser Votum auch eindeutig für die angekündigte Stärkung der Schlüsselzuweisungen und der Investitionszulagen im Gemeindefinanzierungsgesetz aus. Der hier vorgesehene Nachschlag in Höhe von 300 Millionen wäre ein erster, sehr wichtiger Schritt, um zu einer Gesundung der Kommunalfinanzen beizutragen.

Ich will kurz auf die Frage 2 eingehen, weil sie nach unserer Auffassung unterschiedliche Sichtweisen verdeutlicht. Es wurde nach der relativen Haushaltssituation des Landes NRW im Zusammenhang mit der kommunalen Verschuldung gefragt. Über diesen Punkt haben wir schon sehr intensiv im Rahmen der ifo-Kommission diskutiert und teilweise auch gestritten. Aus unserer Sicht ist das nicht der richtige Ansatz, um die Frage der korrekten Bemessung der Zuweisungen an die Kommunen zu beantworten. Wir sagen: Unabhängig davon, wem es relativ gesehen schlechter geht, befinden wir uns insofern in unterschiedlichen Situationen, als die Kommunen zum größten Teil ihren Aufgabenbestand nicht selbst beeinflussen können. Das ist der entscheidende Unterschied zu den anderen staatlichen Ebenen. Daher sind wir darauf angewiesen, zumindest die Zuweisungen zu erhalten, die uns befähigen, den Aufgabenbestand wahrzunehmen, ohne uns immer weiter in die Verschuldung zu begeben ­ das ist sozusagen ein kommunales Grundcredo.

Darauf aufbauend knüpfe ich an das an, was die Kollegin Dr. Diemert zum „Stärkungspakt Kommunalfinanzen" gesagt hat. Die Gedanken, die dazu im Moment erwogen werden, halten wir für richtig ­ immer vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung. Allerdings haben wir die Punkte, die für uns besonders wichtig und unverzichtbar sind, in die Stellungnahme aufgenommen: Wichtig ist uns vor allem die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Es hat wenig Sinn, sich über Dinge zu unterhalten, die letztlich nur auf eine Umverteilung oder darauf hinauslaufen, mehr Geld in ein System hineinzuleiten, das im Grunde genommen nicht sanierungsfähig ist. Sinn macht ein „Stärkungspakt Kommunalfinanzen" dann, wenn damit die realistische Erwartung verbunden werden kann, dass wir wirklich zu einer Trendwende bei den kommunalen Finanzen gelangen und auf mittlere oder lange Sicht auch die ganz nachteilig betroffenen Städte wieder einer Gesundung entgegenblicken können.

Bei den Fragen nach der Beurteilung zur Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes haben wir uns zurückgehalten, denn ich glaube, es steht uns nicht an, dazu in besonderer Weise Stellung zu nehmen.

Zu den Einzelplänen aber darf ich sagen, dass wir die angedachten Verstärkungen im Bereich der Bildung sehr begrüßen. Darin sehen wir durchaus auch einen kommunalen Beitrag zur strukturellen Entwicklung, indem dort Investitionen gestärkt werden. Wir begrüßen die geplante Steigerung der Anzahl von Lehrerstellen ebenso wie die angedachte Steigerung der Fördersätze bei der offenen Ganztagsschule. Das ist

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8. Sitzung (öffentlich) de ein sehr wichtiger Punkt, den wir auch schon seit langem gefordert haben ­ es wäre schön, wenn auch dies Ihre Unterstützung fände. Falls noch Fragen offen geblieben sind, lade ich Sie gern ein, diese im weiteren Verlauf zu stellen.

Prof. Dr. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Einladung. Ich möchte meine Ausführungen zuerst auf die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltsentwurfs 2010 konzentrieren. Zunächst geht es um die Frage: Welche verfassungsrechtlichen Maßgaben und Vorgaben gelten für diesen Nachtragshaushalt?

Im vergangenen Jahr ist die Schuldenbremse von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, ins Grundgesetz hineingekommen und hat Geltung erlangt. Allerdings haben wir in Art. 143d Abs. 1 GG eine Übergangsvorschrift, nach der diese Schuldenbremse für Bund und Länder für das Haushaltsjahr 2010 noch nicht unmittelbar gilt. Es gelten die bisher maßgeblichen Vorschriften, nämlich Art. 109 Abs. 2 GG, die Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sowie ­ ganz zentral ­ Art. 83 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die sogenannte Kreditobergrenze nach dem Kreditinvestitionsjunktim.

Führt man sich diese Maßgaben vor Augen und misst den Nachtragshaushaltsentwurf 2010 daran, stößt dieser Entwurf meiner Ansicht nach auf große verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar aus mehreren Gründen: Zentral ist sicherlich der Punkt, dass die Vorgaben für die Kreditobergrenze nach Art. 83 Satz 2 Halbsatz 1 der Landesverfassung nicht eingehalten werden.

Der zweite Gesichtspunkt ist der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit, der in Art. 81 Abs. 3 der Landesverfassung statuiert ist und durch die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen in massiver Höhe in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der letzte Punkt, der aber mindestens genauso wichtig ist, ist das Wirtschaftlichkeitsgebot, das in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 seinen Ausgangspunkt findet und als allgemeiner Grundsatz für die Landesverwaltung, aber auch für den Landtag, also für Gesetzgebung und vollziehende Gewalt, abgeleitet wird.

Kehren wir zum ersten von mir genannten verfassungsrechtlichen Problem zurück, nämlich zur Kreditobergrenze. Sie endet für die Normallage grundsätzlich bei der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen. Es besteht, glaube ich, Einigkeit, dass diese Investitionssumme schon beim Stammhaushalt, aber erst recht beim Nachtragshaushaltsentwurf 2010, massiv überschritten wird. Diese Ausnahme wäre verfassungsrechtlich zulässig, wenn denn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorläge und die Maßnahmen, die im Nachtragshaushaltsgesetzentwurf vorgeschlagen werden, geeignet sind, diese Störungslage abzuwehren.

Meiner Ansicht nach ist spätestens nach Vorlage des Herbstgutachtens in diesem Monat eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht mehr gegeben.

Das belegen im Grunde genommen alle Experten übereinstimmend. Dass diese Störungslage nicht gegeben war, musste auch der Landesregierung bekannt sein, als der Herr Finanzminister das Schreiben zu diesem Nachtragshaushaltsentwurf am 21.