Kreditinstitut

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) sl-beh September dieses Jahres unterzeichnet hat und die Landesregierung danach über den Nachtragshaushaltsentwurf Beschluss gefasst hat.

In ihrer Begründung legt die Landesregierung auch nicht dar, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach wie vor vorliege. Sie extrapoliert und sagt, es könnte vielleicht sein, dass irgendwie eine Störung weiterbestehe. ­ Stichhaltige Argumente sind das aber meiner Ansicht nach nicht.

Wenn man eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts jetzt noch, im Herbst 2010, unterstellt, muss man sich weiterhin fragen: Sind denn die Maßgaben und Maßnahmen, die die Landesregierung in ihrem Nachtragshaushaltsentwurf vorschlägt, überhaupt geeignet, diese Störungslage abzuwehren? ­ Auch an der Stelle fällt meine Stellungnahme negativ aus: Die Bildung von Rücklagen ist generell nicht geeignet, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Denn durch Rücklagenbildung wird der Volkswirtschaft Geld entzogen. Bisher waren die Maßnahmen von Bund und Ländern jahrzehntelang in die entgegengesetzte Richtung gerichtet: Man hat mehr Geld ausgegeben. Das war übrigens auch bei der Finanzmarktkrise im vorvergangenen und vergangenen Jahr der Fall. Wie will man eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die Bildung von Rücklagen abwehren? ­ Meiner Ansicht nach ist das problematisch.

Genauso problematisch ist natürlich die Maßnahme, den Kommunen mehr Geld zuzuweisen. So viel Sympathie ich dafür natürlich angesichts der sehr bedrängten Finanzsituation gerade der nordrhein-westfälischen Kommunen aufbringe, stellt sich die Frage, wie denn investive Maßnahmen von den Kommunen getätigt werden können, wenn der Großteil dieser Maßnahmen eigentlich gar nicht für Investitionen gebunden ist.

Dann gibt es natürlich das große Problem, dass die Rücklagen in Milliardenhöhe, die die Landesregierung im Nachtragshaushaltsentwurf vorschlägt, vor allem kreditfinanziert sind. An der Stelle haben wir eine eindeutige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Münster für das Land Nordrhein-Westfalen, der gesagt hat: Kreditfinanzierte Rücklagen verstoßen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Das sind meine zentralen Punkte. Fünf Minuten sind vorbei. Deswegen mache ich einstweilen Schluss.

Dr. Henning Tappe (Westfälische Wilhelms-Universität Münster): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Gröpl hat schon einige Punkte angesprochen, die ich nicht wiederholen möchte. Ich will nur zu den drei wesentlichen Punkten, die er angesprochen hat, ergänzen. Das ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit wahrscheinlich sinnvoller:

Wir müssen unterscheiden. Erstens: Welche Vorschriften gelten überhaupt im Rahmen eines Nachtragshaushalts? Zweitens: Liegt eine Störungslage vor? Drittens:

Sind die Maßnahmen geeignet, diese Störung abzuwehren? Vielleicht kann man sich auch noch fragen: Geht es um einzelne Maßnahmen, die geeignet sein müssen, oder geht es um den Gesamthaushalt bzw. den gesamten Nachtrag? ­ Dazu komme ich noch.

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8. Sitzung (öffentlich) sl-beh

Zum ersten Punkt, den verfassungsrechtlichen Maßstäben! Ich habe aus der Frage 4 ein bisschen Zweifel daran herausgehört, ob für den Nachtragshaushalt vielleicht andere Grenzen als für den normalen Haushalt gelten könnten. Das ist nicht so. Der Nachtragshaushalt ist keine Maßnahme des Haushaltsvollzugs, auch wenn es in der Praxis teilweise so gesehen wird. Selbst das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse auf Bundesebene begeht diesen Fehler. Aber es handelt sich eben nicht um eine Maßnahme des Haushaltsvollzugs, sondern eine Maßnahme der Gesetzgebung. Der Nachtragshaushalt ist ein Änderungsgesetz des Stammhaushalts. Deswegen gelten für den Nachtragshaushalt auch alle Regeln, die für den Stammhaushalt gelten. Das steht übrigens auch in § 33 der Landeshaushaltsordnung so. Das gilt natürlich nicht für den Gesetzgeber, zeigt aber die Richtung. Also gilt für den Nachtragshaushalt alles, was auch für den Stammhaushalt gilt; demnach gilt auch die Kreditgrenze genauso wie für den Stammhaushalt.

Bei der Schuldenbremse ­ das kann ich kurz ergänzen ­ ist es in der Tat so, dass die Regeln erst ab dem Haushaltsjahr 2011 greifen. Für die Länder sind sie sowieso noch suspendiert bis 2020. Grundsätzlich aber gelten sie ab 2011.

Wenn ich im Zusammenhang mit Rücklagen zu dem Ergebnis kommen sollte, dass damit ein strukturelles Defizit übertragen wird, komme ich möglicherweise in Konflikt mit der Konsolidierungspflicht, die im § 143d Abs. 1 Satz 4 auftaucht und dazu zwingt, das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 abzubauen. Und wenn ich das strukturelle Defizit verschleiere, komme ich möglicherweise auch mit dieser Vorschrift in Konflikt.

Zum zweiten Punkt: Liegt im Nachtrag 2010 eine Störung vor? ­ Zunächst stellt sich die Frage: Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Ist es richtig, auf das gesamte Jahr abzustellen, sodass man einfach auf den Stammhaushalt verweisen kann? ­ Das denke ich nicht. Wenn es ein Änderungsgesetz ist, besteht seine Aufgabe gerade darin, etwas zu ändern, also zu aktualisieren, sodass man auf die aktuellen Daten gucken muss. Sieht man sich die aktuellen Daten an, sprechen alle ­ die Herbstprojektion der Bundesregierung ist ja noch nicht alt ­ von einem relativ starken Aufschwung. Selbst wenn der Einbruch aus dem Jahre 2008 noch nicht aufgeholt ist, heißt das nicht, dass die Kurve nicht ansteigt. Eine ansteigende Kurve ist normalerweise die Definition eines Aufschwungs.

Insbesondere ist es so, dass den Gesetzgeber eine Darlegungspflicht trifft. In dieser Darlegungslast, ob eine Störung vorliegt, muss er sich mit dem auseinandersetzen, was andere dazu meinen. Wenn wir von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht sprechen, wird die Auffassung der Bundesregierung, die in der Herbstprojektion von einem Wachstum von 3,5 % ausgeht, nicht ganz irrelevant sein, weil es immerhin noch um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht geht. Jedenfalls müsste man in der Darlegung dazu etwas hören.

Vielleicht kann ich kurz einschieben: Es ist natürlich nicht so, dass die Darlegung schon beendet ist. Es kommt nicht auf den Entwurf, sondern das gesamte Gesetzgebungsverfahren an. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass an dieser Stelle noch nachgebessert werden kann. Das zu dem Stand. Allerdings gehe ich vom jetzigen

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8. Sitzung (öffentlich) sl-beh Standpunkt aus betrachtet davon aus, dass das, was im Moment im Entwurf dargelegt worden ist, verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist.

Ganz kurz zu einzelnen Posten und Maßnahmen der Störungsabwehr: Es ist richtig, dass eigentlich das Gesamtgefüge des Haushalts nicht auseinandergebrochen werden soll und ich mir keine einzelnen Maßnahmen anschaue. Aber das Bundesverfassungsgericht und auch die Landesverfassungsgerichte sagen, dass das nicht nur durch die Störung veranlasst sein muss, sondern dass die Störung abgewehrt werden muss, sodass ich bei den Maßnahmen, die ich kreditfinanziere, auch begründen muss, dass sie konjunkturwirksam sind.

Wenn wir uns zum Schluss die drei wesentlichen Punkte einmal anschauen ­ das Sondervermögen WestLB, die Rücklagen und die Gemeindefinanzierung ­, dann stellt man fest: Ganz unabhängig von der Frage, ob es tatsächlich zur Störungsabwehr geeignet ist ­ dazu hat Herr Prof. Gröpl ja schon etwas gesagt ­, wenn man es auf die formelle Ebene zieht und fragt, ob es überhaupt hinreichend dargelegt ist und ob man es überhaupt hinreichend darlegen kann, dürfte es bei der WestLB schon schwierig werden, weil das Geld in der Tat geparkt wird. Da ist es so, wie Herr Prof. Gröpl sagt: Eine Rücklage kann nicht konjunkturwirksam sein. Denn eine Rücklage ist eigentlich geparktes Geld; das wird dem Kreislauf entzogen, und dann wird die Konjunktur nicht stimuliert. Das kann vor dem Hintergrund der Finanzkrise hier vielleicht anders sein, wenn man sagt: Die Finanzkrise kommt ja gerade von den Kreditinstituten, und deswegen ist dieses Signal an die Kapitalmärkte schon ausreichend.

Das lässt sich möglicherweise vertreten. Sie wissen genauer, wie es bei der WestLB steht; ich war ja leider nicht dabei. Aber jedenfalls müsste man da in der Darlegung noch einiges machen.

Für weitere Rücklagen gilt das in noch stärkerem Maße, also Versorgungsfonds und Einheitslasten. Rücklagen entziehen; sie können eigentlich nicht konjunkturwirksam sein, weil aus dem Landesbereich nichts abfließt.

Bei der Gemeindefinanzierung schließlich ist es so, dass es natürlich sein kann ­ auch wenn ich mir vielleicht Feinde mache auf der rechten Seite ­, dass die Kommunen konjunkturwirksam handeln und aktive Störungsbeseitigung betreiben. Nur, gerade wenn die konjunkturelle Lage der Kommunen so schlecht ist, habe ich eher Zweifel daran, dass dadurch noch Konjunktur gesteuert werden kann. Das erinnert so ein bisschen an das Land Berlin in der Haushaltsnotlage, wo der Verfassungsgerichtshof selber gesagt hat: Wir können keine Konjunktur mehr steuern, weil wir nämlich pleite sind. ­ Das ist der letzte Punkt.

Hinzu tritt, auch wieder bezogen auf die Darlegung: Soweit die Mittel zweckfrei zugewiesen werden, also nicht für Investitionen gedacht sind, sondern zweckfrei zugewiesen sind, kann das Land gar nicht garantieren, dass ein Konjunkturstimulus gesetzt wird. Auf diese Weise wird auch da wahrscheinlich eine Darlegung nicht möglich sein.

Hermann Rappen (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung): Guten Tag, verehrte Damen und Herren.