Kreditfinanzierung

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Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) ei-be Frage, ob die Mehrausgaben, die hier veranschlagt werden, nachvollziehbar sind.

Das sind sie im Prinzip aus unserer Sicht bis auf eine Ausnahme, die auch schon angesprochen worden ist: die Risikovorsorge für die WestLB. Von uns wird nicht die Höhe der Risikovorsorge infrage gestellt. Uns stellt sich vielmehr die Frage der Wirtschaftlichkeit und auch der Sinnhaftigkeit einer vollständigen Kreditfinanzierung in diesem Haushaltsjahr. Das heißt, wir gehen davon aus, dass rund 800 Millionen nicht zwingend im laufenden Haushaltsjahr zu finanzieren sind, sondern auf andere Haushaltsjahre gestreckt werden könnten.

Des Weiteren stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob nicht die notwendigen Mehrausgaben, die dargelegt worden sind, durch Kürzungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren wären. Hier ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr fast gelaufen ist und die Handlungsspielräume bekanntermaßen gering sind. Auf der anderen Seite ist mit Blick auf den erheblichen Konsolidierungsbedarf zu fragen, ob man nicht doch vielleicht Anstrengungen hätte unternehmen sollen, hierfür Möglichkeiten zu finden.

Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist zumindest festzustellen, dass wir uns in einem Aufschwung befinden. Von daher stellt sich natürlich die Frage, ob noch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Aber auch hier ist die Beurteilung etwas ambivalent. Denn man muss sehen, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Haushaltsjahren nachwirken werden. Auf der anderen Seite ist es allerdings so, dass sich die Einnahmesituation des Landes auch ausweislich der eigenen Planungen doch erheblich verbessern wird und auch auf kommunaler Ebene Mehreinnahmen zu erwarten sind. Daher lässt sich die Frage nicht abschließend beurteilen.

Allerdings stellt sich mit Blick auf den Konsolidierungsbedarf wiederum die Frage, ob es nicht doch möglich wäre, hier größere Anstrengungen zu unternehmen. Denn wenn man die Schuldenbremse schon in diesem Jahr anwenden würde ­ was ja verfassungsrechtlich nicht zwingend ist ­, wenn man einmal diesen Maßstab zugrunde legen würde, kämen wir zu einem Konsolidierungsbedarf von etwa 5,5 Milliarden wobei die zusätzliche Neuverschuldung, die jetzt im Nachtragshaushalt vorgesehen wird, noch nicht berücksichtigt ist.

Mit Blick auf die Kommunen gehen wir davon aus, dass es sich bei der kommunalen Finanzlage weniger um ein konjunkturelles Problem, sondern mehr um ein strukturelles Problem handelt. Das kann man auch recht eindeutig an der Entwicklung der Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern oder zu ganz Deutschland sehen; sie ist relativ dramatisch.

Vor dem Hintergrund sind dann auch die Maßnahmen zu sehen, die die Landesregierung ergreifen will ­ den „Aktionsplan Kommunalfinanzen". Hierzu ist festzustellen, dass wir das ­ dies ist in Frage 1 angesprochen ­ nicht als Maßnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder als irgendeine sinnvolle konjunkturpolitische Maßnahme sehen. Dazu ist das Volumen einerseits zu gering und eigentlich auch zu wenig konditioniert, wenn man es mit dem Konjunkturpaket II vergleicht.

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8. Sitzung (öffentlich) ei-be Gleichzeitig ist festzustellen, dass es sinnvoller wäre, Bemühungen zu unternehmen, auf lange Sicht die kommunale Einnahmenentwicklung zu verstetigen. Das wäre eigentlich auch die konjunkturpolitische Herausforderung.

Was die Frage 3 betrifft, wie man insgesamt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen" und den „Stärkungspakt Stadtfinanzen" betrachtet, ist festzuhalten, dass die sogenannten Soforthilfen sinnvoll erscheinen, aber eigentlich nur eine vorübergehende Maßnahme zur Linderung der Not und keine endgültige Lösung sein können.

Bei der Wiedereinführung der Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer wird nicht nur ein alter Zustand hergestellt ­ Nordrhein-Westfalen war letztendlich das einzige Bundesland, das nur einen obligatorischen Steuerverbund und keine weiteren Beteiligungen mehr hatte. Insoweit wird die kommunale Finanzlage erfreulicherweise verbessert.

Was den „Stärkungspakt Stadtfinanzen" betrifft, kann man sich insoweit noch nicht äußern, als natürlich die Ausgestaltung noch der Klärung hinsichtlich der Identifizierung der notleidenden Gemeinden und der Art und des Umfangs der Hilfen bedarf.

Hierzu soll ja ein Gutachten vorgelegt werden.

Man kann allerdings zwei Dinge dazu sagen. Es wäre eigentlich sinnvoll, in einem ersten Schritt überhaupt festzustellen, wie eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auszusehen hätte, bevor man den zweiten Schritt macht und prüft, welche Maßnahmen man gegebenenfalls zu einer Entschuldung und Konsolidierung der Kommunen ergreift.

Schließlich noch eine Anmerkung zu der Frage 2, wie wir die Haushaltssituation des Landes im Zusammenhang mit der kommunalen Verschuldung sehen. Hierzu hat das RWI an anderer Stelle auch schon einmal festgestellt, dass Land und Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Das heißt, das Land ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen. Der Kommunalisierungsgrad der öffentlichen Aufgabenerfüllung ist, glaube ich, nirgendwo so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Deswegen braucht das Land leistungsfähige Kommunen. Allerdings sollten beide Ebenen berücksichtigen, dass es natürlich nicht geht, dass strukturelle Defizite jeweils zulasten des anderen Partners abgebaut werden können.

Prof. Dr. Gustav A. Horn (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung): Wir haben uns vor allen Dingen der Frage gewidmet, ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus ökonomischer Sicht vorliegt. Eben ist gesagt worden, kein Experte behaupte, dass eine solche Störung weiterhin vorliege. Diese Aussage ist falsch. Ich sehe weiterhin eine Störung, und ich kann das auch begründen.

Wir haben im Jahre 2009 einen gesamtwirtschaftlichen Produktionseinbruch von 4,7 % gehabt. Dies war die mit Abstand tiefste Rezession der Nachkriegszeit. Nur zum Vergleich: Die tiefste Rezession davor war 1975, und zwar mit minus 0,9 % ­ nur um Ihnen die Dimension der Krise deutlich zu machen.

Dieser Produktionseinbruch hat auf plötzliche, dramatische Weise Kapazitäten leer stehen lassen. Dank der Konjunkturpakete weltweit und dank vielerlei StimulieLandtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 15/46

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8. Sitzung (öffentlich) ei-be rungsmaßnahmen auch seitens der Geldpolitik ist es gelungen, die Talsohle der Krise zu durchschreiten und auf einen kräftigen Erholungskurs einzuschwenken. Damit meine ich präzise: Die leer stehenden Kapazitäten werden nun in diesem Jahr wieder stärker gefüllt. Die Prognosen der Gemeinschaftsinstitute wie auch unsere Prognose von 3,5 % Wachstum in diesem Jahr bedeuten nichts anderes, als dass der Leerstand der Kapazitäten sich vermindert. Eine ansteigende Kurve heißt nicht, dass man sich notwendigerweise im Aufschwung befindet. Vielmehr vermindert sich nur die Störung, solange noch Kapazitäten leer stehen. Die Störung ist aber nicht überwunden.

Darüber hinaus ist es eine Verengung des Begriffs „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", wenn man die Störung nur auf die Produktionsseite bezieht.

Denn eine solche Störung hat mehrere Dimensionen. Sie hat eine Dimension in der Beschäftigung. Dort ist die Störung in der Tat überwunden, auch dank arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Sie hat aber auch eine Dimension in den Staatsfinanzen.

Dort ist sie noch nicht überwunden. Man darf nicht vergessen, dass die Konjunkturprogramme Mittel in einer Höhe von etwa 2 bis 3 % des BIP gebunden haben. Dies ist noch nicht wieder abgebaut, und dies hat insbesondere auch eine schleppende Wirkung auf die Kommunalfinanzen. Das heißt, hier sind die Folgen der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei Weitem noch nicht überwunden.

Hinzu kommt, dass wir ja in Deutschland sozusagen ein institutionelles Stabilisierungsdefizit haben, das in dieser Krise wieder überaus deutlich geworden ist. Auf der einen Seite sind die Kommunen Hauptträger der öffentlichen Investitionen und müssten insofern auch einen Hauptbeitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten. Auf der anderen Seite sind die Kommunen natürlich durch das Defizitverbot genau in dieser Tätigkeit gehemmt, wenn die Steuereinnahmen gerade wegbrechen. Das ist ein Paradoxon, das unsere Stabilisierungsfähigkeit sehr stark beeinträchtigt und ständig zu institutionellen Umwegen bei der Stabilisierung zwingt, die sehr ineffizient sind und teilweise auch Geld kosten.

Um ein Beispiel zu nennen: Teil des Konjunkturpaketes II waren Steuersenkungen, die für sich genommen die Konjunktur stimulieren sollten, die aber auf kommunaler Ebene wegen der Steuerausfälle die Einnahmesituation der Kommunen verminderten und damit die Defizitverbotsgrenze härter wirken lassen. Ein Drittel der übrigen Stimulierungsmaßnahmen wurde dadurch quasi auf kommunaler Ebene entwertet, und dadurch wurde unsere Stabilisierungsfähigkeit sehr stark beeinträchtigt.

All dies sind Probleme, die angegangen werden müssen. Insofern kann ich aus ökonomischer und insbesondere aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nur sagen: Das, was hier als Nachtragshaushalt vorliegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der dazu beiträgt, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die sich zwar vermindert, aber immer noch anhält, zu überwinden.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern): Ich möchte mich in meiner Kurzstellungnahme insbesondere auf die Fragen 1 bis 3 und damit auf die Beziehung zwischen Kommunalfinanzen und Landeshaushalt konzentrieren.