Tageseinrichtungen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) we nungshof Nordrhein-Westfalen zu der Sachverständigenanhörung keine Stellungnahme abgibt.

Jürgen Otto (Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW): Auch wenn Herr Hellermann gerade davon geredet hat, dass man Einzelmaßnahmen nicht in den Blick nehmen darf, sondern das Gesamte sehen muss, möchte ich Sie trotzdem einladen, in der Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt den Blick auf die Schwerpunkte „Tageseinrichtungen für Kinder" und „offene Ganztagsschule" zu richten, denn wir wollen aus unserer und der Sicht der Träger dieser Einrichtungen unsere Position darlegen. Ihnen liegt eine schriftliche Stellungnahme vor. Deswegen möchte ich mich auf die Kernpunkte beziehen.

Die bisher zur Verfügung gestellten Bundesmittel zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen in Höhe von 500 Millionen reichen unseres Erachtens bei Weitem nicht aus, um ein quantitativ ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und vorzuhalten. Das Programm war ein notwendiger Impuls; das ist unbestritten. Jedoch sind weitere finanzielle Anstrengungen unbedingt erforderlich, um das Ziel der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren, um den es geht, bis zum Jahr 2013 zu realisieren.

Warum ist das notwendig? Die Nachfrage nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen liegt in vielen Kreisen und Kommunen ­ ich denke, das können Sie bestätigen ­ schon jetzt bei weit über 35 % eines Jahrgangs, die für den Rechtsanspruch anvisiert worden sind. Von einer frühen institutionellen Förderung profitieren alle Kinder, vor allem aber Kinder aus armen Familien, Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Hier lässt sich nach unseren Erfahrungen Lernerfolg organisieren. Hier lässt sich Integration realisieren.

Frühe Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel für eine gelungene individuelle Lern-, Berufs- und Lebensbiografie sowie für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch volkswirtschaftlich ­ das ist für den Ausschuss sicherlich sehr relevant ­ ist frühe Bildungsförderung eine lohnende Investition. Jeder Euro, der heute in die Bildung von Kindern fließt, generiert 4, die in die Gesellschaft zurückfließen.

Das ist nicht auf Untersuchungen der Arbeiterwohlfahrt zurückzuführen, sondern auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen.

Bildungsinvestitionen und frühe Hilfen führen durch ihre präventive Wirkung zu langfristigen Einsparungen bei anderen Sozialausgaben. Das sollte man auf jeden Fall berücksichtigen. Das heißt, die 150 Millionen, die im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, sind eine lohnenswerte Investition in die Zukunft der Kinder und Familien in NRW. Ähnliches gilt für die offene Ganztagsschule. Hier ist ab dem 1. Februar 2011 zum ersten Mal seit 2003 eine pauschale Erhöhung vorgesehen. Mit dieser längst überfälligen Erhöhung können die Träger des offenen Ganztags endlich nachträgliche Anpassungen an die allgemeinen Kostensteigerungen inklusive der Personalkostensteigerungen finanzieren und aufgetretene Finanzierungslücken stopfen.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) we Schulen, Jugendhilfe und weitere Träger stehen aber weiterhin vor einer großen Herausforderung. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen bekannt ist, dass die sehr unterschiedliche Bereitstellung von Ressourcen durch die Kreise und Kommunen in NRW zu großen Verwerfungen führt. Stehen einem Träger in einer Kommunen beispielsweise 60.000 zur Verfügung, muss ein anderer Träger in einer anderen Kommune mit 35.000 auskommen ­ wohlgemerkt: für das gleiche Angebot.

In manchen Kommunen ist es nicht möglich ­ das wird uns an der einen oder anderen Stelle vorgeworfen ­, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln und den geforderten Präsenzzeiten ausgebildetes Fachpersonal einzusetzen. Eine tarifliche Bezahlung, die unser aller Ziel sein sollte, ist unter diesen Voraussetzungen nicht überall möglich. Die Träger sind gezwungen, für ihre Arbeit auf Honorarkräfte, Hilfskräfte oder Studenten zurückzugreifen. Das gilt auch an Stellen, an denen Fachkräfte besser eingesetzt wären.

Dabei haben auch durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Modellprojekte wie zum Beispiel Mo.Ki in Monheim deutlich gezeigt, dass in einem rhythmisierten Schulalltag unter Einbeziehung von Fachkräften und Lehrern in multiprofessionellen Teams der Schulerfolg von Kindern erheblich verbessert werden kann. Das gilt für alle Kinder ­ unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Mittel- und langfristig lassen sich so nachhaltige Perspektiven aufbauen und teure Folgekosten minimieren.

Ziel muss es daher sein, die finanziellen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule durch landesweit umzusetzende Qualitätsstandards nicht nur verbindlich vereinbart, sondern auch umgesetzt werden kann, vergleichbar mit dem Kinderbildungsgesetz.

Qualitätsstandards sind nur bei Einheitlichkeit umzusetzen.

Kurzum: Die erforderlichen Ressourcen für eine gute Ganztagsschule müssen zukünftig bereitgestellt werden. Eine jährliche Überprüfung der Zuschusshöhe bzw. eine Indexorientierung sind notwendig. Daher ist die Erhöhung der Pauschalen ein erster wichtiger Schritt. Aber wir müssen uns gemeinsam auf den Weg begeben: Land, Kreise, Kommunen, Schulen und Träger.

Dorothea Schäfer (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in unserer schriftlichen Stellungnahme ausführlicher zu den Fragen 15 bis 17 geäußert. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.

Es ist klar, dass im Nachtragshaushalt nicht die Höhe an Bildungsinvestitionen erreicht werden kann, die eigentlich notwendig wäre. Insofern wird hier lediglich nachvollzogen, was im Grunde schon im letzten Jahr deutlich geworden ist, dass es nämlich eine Lücke gibt.

Jetzt beziehe ich mich auf die neu zu schaffenden Lehrerstellen. Die Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich im System sind, die sind dort. Deswegen kann man auch mit den zusätzlichen Lehrerstellen nicht bis zum regulären Haushalt 2011 warten. Es gibt mehr Schülerinnen und Schüler zum Beispiel im Berufskolleg, weil sie nicht in die Ausbildung gehen konnten. Es gibt mehr Schülerinnen und Schüler im Bereich Landtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) bar-ro gemeinsamer Unterricht, weil Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf diese zunehmend in den Unterricht der allgemeinen Schulen schicken und dort unterrichtet haben wollen.

Es hat von der Vorgängerregierung eine Veränderung im Landespersonalvertretungsgesetz gegeben, mit der auch eine große Zahl von Stellen für Personalräte gestrichen worden ist. Dort sind mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gerichtliche Auseinandersetzungen geführt worden, die jetzt dazu geführt haben, dass dort einfach mehr Stellen gewährt werden müssen, um die Arbeit der Personalräte überhaupt möglich zu machen. Auch das ist etwas, was im Grunde in den letzten zwei Jahren vorenthalten wurde. Die Landesregierung ist jetzt gezwungen, diese zusätzlichen Stellen in diesen Nachtragshaushalt hineinzunehmen.

Dem, was mein Vorredner zum gesamten Bereich Ganztag gesagt hat, kann ich mich vollständig anschließen. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Dass es endlich einen Aufwuchs gibt, begrüßen wir sehr. Auch die vorgesehenen zusätzlichen Gelder für die wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsplanes und des Modellprojekts „Länger gemeinsam lernen" sind aus unserer Sicht dringend notwendig.

Der Inklusionsplan muss ja erstellt werden ­ nachdem die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet worden ist, muss in den Ländern eine entsprechende Umsetzung erfolgen. Auch das sind im Grunde zwingend notwendige Investitionen. Daher begrüßen wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft diesen Nachtragshaushalt im vorgesehenen Umfang.

Die zusätzlichen Ermächtigungen für die Einstellung von Lehramtsanwärtern und Lehramtsanwärterinnen hatte ich schon kurz schriftlich erwähnt. Alle, die in NRW sind, haben das mitbekommen: Der Numerus Clausus hat dazu geführt, dass ausbildungsbereite junge Menschen nicht in die Lehrerausbildung aufgenommen werden konnten. Dass das jetzt zum 1. Februar nachgebessert werden kann, ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, weil wir einfach dringend darauf angewiesen sind, richtig ausgebildete Lehrkräfte zu haben und das nicht noch weiter aufzuschieben.

Vorsitzender Manfred Palmen: Vielen Dank, Frau Schäfer. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt zehn mündliche Stellungnahmen gehört. Ich hatte Ihnen eben vorgeschlagen ­ dem haben Sie zugestimmt ­, dass wir die Nachfragen etwas strukturieren. Ich schlage deshalb vor, dass wir zunächst einmal diejenigen aufrufen, die Fragen zum GFG haben, insbesondere zu den Fragen 1 bis 3. Sollte jemand von Ihnen dazu eine Frage haben, dann bitte ich Sie zu sagen, an wen sie sich richtet.

Herr Mostofizadeh, bitte.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Rappen vom RWI hat vorgetragen, dass man die Einnahmen der Kommunen verstetigen müsste. Die beiden Maßnahmen, die im Nachtrag stehen, sind dazu ja ein Beitrag. Sie müssen geeignet sein, die Störungslage zu beheben. Sie hatten sehr auf nur fest zugewiesene Investitionen abgestellt. Das wäre ja im Prinzip ein Plädoyer dafür, die zusätzlichen 256 Millionen in die Investitionszulagen reinzupacken.