Da gibt es eine Grundverantwortung des Landes die hier bei aller Verantwortung des Bundes nicht negiert werden kann

Landtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) bar-ro Finanzausstattung zu geben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Da gibt es eine Grundverantwortung des Landes, die hier bei aller Verantwortung des Bundes nicht negiert werden kann. Deswegen sitzen wir hier.

Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund NRW): Ganz kurz noch einmal zu der Frage von Herrn Mostofizadeh zu Investitionen: Ich glaube, dass wir unabhängig von der Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage, ob das der richtige und geeignete Maßstab für einzelne Maßnahmen ist, ob sie bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sozusagen Abhilfe schaffen, damit rechnen können, dass zusätzliche Mittel für den kommunalen Bereich entweder zur Vermeidung neuer Schulden verwendet werden oder in den Investitionsbereich fließen werden, und zwar unabhängig von der investiven Zweckbindung. Denn typischerweise sind Investitionen der Bereich, bei dem zuerst gespart wird. Wenn die Kommune in die Verpflichtung kommt, massiv zu konsolidieren, werden typischerweise als Erstes Investitionen zurückgefahren. Spiegelbildlich verhält es sich, wenn neue Handlungsspielräume eröffnet werden: Zurückgestellte Maßnahmen stehen dann als Erstes wieder zur Entscheidung an.

Zur Frage von Herrn Weisbrich, ob das nicht nur ein Herumdoktern an Symptomen ist, und zu der Frage nach der Nachhaltigkeit: Hier sind zwei Bereiche angesprochen: einmal die 300 Millionen, die jetzt im Nachtrag im GFG 2010 und dann hoffentlich für die zukünftigen kommunalen Finanzausgleiche zur Verfügung gestellt werden müssen. Das sehe ich eher unter einem anderen Aspekt. Wenn man abstrakt nach einer Lösung des Problems fragt, ist die Antwort eigentlich recht schnell gegeben.

Wir brauchen erst einmal eine Situation, in der die Kommunen in der Zukunft ausgeglichene Haushalte fahren können ­ vielleicht nicht immer jede einzelne. Aber im Schnitt müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ohne Aufnahme neuer Schulden ihre Aufgaben zu erledigen. Dazu sind diese 300 Millionen als strukturelle Verbesserung im kommunalen Finanzausgleich ein Beitrag. Auf die Frage, ob der ausreicht, würde ich antworten: Nein, der reicht natürlich nicht aus, deswegen auch die Formulierung „ein Schritt in die richtige Richtung". Als solchen können wir ihn nur begrüßen.

Der „Stärkungspakt Kommunalfinanzen" geht insofern noch einen Schritt weiter, als er sich der Frage widmet: Wie gehe ich mit den aufgelaufenen Altfehlbeträgen um?

Wie schaffe ich es, die bereits in der Vergangenheit aufgetürmten Kassenkredite in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen? Da sagen wir: Das muss eine nachhaltige Lösung sein, und zwar nachhaltig in dem Sinne, dass nicht nur vorübergehend ein Zustand erreicht wird, der uns zufriedenstellt, sondern es muss im Anschluss sichergestellt werden, dass die gleichen Kommunen nicht immer wieder innerhalb von x Jahren in die gleiche Situation geraten.

Ich bin wohl mit Ihnen und wahrscheinlich auch mit allen anderen in diesem Raum in der Einschätzung einig: Das wird nur als gemeinsame Anstrengung gehen. Das wird das Land nicht alleine schultern können; das werden die Kommunen nicht alleine schultern können. Das wird vielmehr nur dann passieren können, wenn Beiträge von allen Seiten kommen. Ich glaube, ohne einen massiven Beitrag des Bundes werden Landtag Nordrhein-Westfalen - 23 - APr 15/46

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8. Sitzung (öffentlich) mr-be wir es nicht schaffen. Wenn es nicht zu einer Entlastung bei den Sozialausgaben kommt, werden wir wohl immer auf halber Strecke stehenbleiben.

Das würde mich aber trotzdem nicht zu der Aussage veranlassen: Wir warten erst mal ab, bis bei den Beratungen der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Vielmehr sollte uns das nicht daran hindern, jetzt schon darüber zu reden, welche Beteiligungsbeiträge Land und Kommunen ­ die will ich nicht ausnehmen ­ zur Lösung des Problems leisten können. Denn das hat Herr Junkernheinrich eben eindrucksvoll beschrieben: Jedes Jahr, das wir zuwarten, macht eine Lösung teurer und nicht unbedingt einfacher.

Insofern habe ich auch die beiden Fragen von Herrn Körfges, ob es sinnvoll ist, dass das Land jetzt schon etwas tut, mit Ja beantwortet.

Zu der Frage von Herrn Sagel, ob das so ausreichend ist: Nein, das ist es natürlich nicht. Wenn Sie sich dazu entschließen könnten, noch ein paar hundert Millionen draufzupacken, würden wir sicherlich nicht meckern. Aber wir können nur über das reden, was hier auf dem Tisch liegt, und das ist auf jeden Fall zu begrüßen. Auch im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte ­ ich sage nicht: der kommunalen Haushalte ­ halten wir das für einen Schritt in die richtige Richtung.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern): Ich würde gern mit einer Reaktion auf die Frage von Herrn Körfges starten. Wenn Sie auf die Seite 15 der kurzen Stellungnahme schauen, sehen Sie drei Szenarien der Kassenkreditentwicklung. In der ganz bescheidenen Variante ­ Wachstum 7 %, das ist das geringste Wachstum seit dem Jahr 2000 ­ landen die nordrhein-westfälischen Kommunen in zehn Jahren bei Kassenkrediten von 36 Milliarden. Davon auszugehen, dass die Kassenentwicklung so bescheiden sein wird wie im besten Jahr, scheint mir nicht ganz realistisch zu sein. Deswegen haben wir auch mit der strukturellen Lücke von 1,7 Milliarden plus Zinsen gerechnet ­ das hatte ich schon kurz erläutert ­ und landen dann bei 43 Milliarden. Und wenn man einen Mehrjahresdurchschnitt einschließlich der Top-Jahre 2007/2008 nimmt, landet man bei über 70 Milliarden.

Warum habe ich damit gestartet? Das habe ich getan, weil ich es für wichtig halte, dieses Problem mit Blick auf die mittel- und langfristige Investitionsfähigkeit zu lösen.

Jetzt die Diskussion zu führen, zum Beispiel alles in den Investitionsbereich zu stecken, weil da die Wirkungsintensität aus konjunkturpolitischer Sicht höher ist, würde die Gefahr mit sich bringen, dass die Kommunen kofinanzieren müssen, dass sie Investitionen tätigen, die mit Folgekosten verbunden sind, die man bekanntlich auch nicht immer alle im Blick hat, die aber da sind, und dass die Nachhaltigkeit doch nicht so gut wäre wie erhofft. Deshalb kann ich damit leben, wenn man einen wesentlichen Teil in die Schlüsselzuweisungen steckt und damit den Kommunen selbst den Handlungsspielraum gibt zu entscheiden, ob sie investieren wollen oder zunächst andere Ausgaben tätigen müssen.

Damit bin ich indirekt schon bei der Frage von Herrn Weisbrich. Ich denke, die Lösungen müssen nachhaltig sein; herumgedoktert hat man lange genug. Kann man Landtag Nordrhein-Westfalen - 24 - APr 15/46

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8. Sitzung (öffentlich) mr-be aber daraus die Schlussfolgerung ziehen, erst loszulegen, wenn sich alle Akteure in diesem föderalen Staat einig sind und an einem Strang ziehen? Das wäre mir natürlich auch lieber, wenn alle auf uns hören würden, Herr Weisbrich. Davon kann man aber auch nicht immer ausgehen. Ich würde aber pointieren, dass wir jetzt ein Zeitfenster haben, das nicht ewig offen sein wird. Wir haben die Gemeindefinanzreformkommission, die sich offensichtlich doch nicht Mitte November äußern wird, sondern, wie ich höre, vielleicht erst im Januar. Wir haben eine Landesregierung, die jetzt da doch etwas tun will. Auch das ist eine Option, die vielleicht nicht über Jahre besteht.

Das Land ist auch in der primären Verantwortung. Auch wenn der Bund nicht mitzieht, muss etwas getan werden.

Deshalb würde ich würde empfehlen, jetzt etwas zu tun und den Druck auf den Bund über alle Kanäle zu erhöhen. Wenn ich die Botschaften richtig verstehe, ist die CDU-Fraktion intensiv dabei, dieses zu tun. Ich wäre auch optimistisch, dass sich etwas tut, weil jetzt fünf Länder Entschuldungsprogramme machen. Rheinland-Pfalz ist dazugekommen, und Hessen will auch etwas tun. Das heißt, fünf Länder haben ein Interesse, dass auch der Bund mitzieht, und werden sich im Bundesrat nicht so verhalten wie in den Vorjahren, weil sonst ihre eigenen Programme ins Leere laufen. Das ist eine veränderte Situation. Also: Eher loslaufen und über Ihre Kanäle den Druck auf den Bund massiv erhöhen ­ ich glaube, das ist erfolgversprechender, als zuzuwarten und dieses Zeitfenster vorbeigehen zu lassen.

Hermann Rappen (RWI): Ich möchte noch eine Anmerkung machen. Ich hatte vorhin schon betont, dass wir auch in der kommunalen Finanzsituation eher ein strukturelles als ein konjunkturelles Problem sehen. Vor dem Hintergrund ist auch die sogenannte Soforthilfe nicht als konjunkturelle Maßnahme zu verstehen, wie in dieser Frage angedeutet wird. Dazu reicht sie schlicht und ergreifend nicht aus. Wenn man davon ausgeht ­ so steht es auch in der Gesetzesbegründung ­, dass, Stand Mitte dieses Jahres, 169 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in die Haushaltssicherung gehen und davon 139 sehr wahrscheinlich kein genehmigungsfähiges Konzept vorlegen werden, kann man sich vorstellen, was mit dieser Soforthilfe passieren wird.

Ich würde darauf tippen, dass sie vorwiegend in eine Reduzierung der Schuldenneuaufnahme fließen wird. Mit anderen Worten: Letztendlich wird eine Substitution von kommunaler Verschuldung durch Landesverschuldung stattfinden. Im Hinblick auf das Vorliegen einer gesamtwirtschaftlichen Störung des Gleichgewichts ist das völlig unerheblich; es hat nichts damit zu tun.

Vorsitzender Manfred Palmen: Damit haben wir den ersten Abschnitt zum GFG, die Fragen 1 bis 3, abgehandelt. Wir hatten vereinbart, dass dann zum Haushaltsgesetzentwurf selbst gefragt werden kann. Es sind elf Fragen gestellt worden. Wer möchte fragen? ­ Herr Börschel, bitte.

Martin Börschel (SPD): Ich möchte mich insbesondere, weil das sofort Kerngegenstand dieser Angelegenheit werden wird, der Frage der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts widmen.