Schuldenbremse

Landtag Nordrhein-Westfalen - 28 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) sd-beh Hermann Rappen (RWI): Zunächst ist festzustellen, dass die wirtschaftlichen Eckdaten in der Tat eine konjunkturelle Erholung anzeigen. Erst heute oder gestern wurde veröffentlicht, dass die Arbeitslosenzahlen seit langer Zeit erstmalig unter die Zahl von drei Millionen gesunken sind. Wir erwarten dieses Jahr ein erhebliches Wachstum. Das ist auch in einem Gutachten beim RWI zitiert worden. Natürlich gibt es auch Risiken auf der anderen Seite. Risiken gibt es immer, dass die konjunkturelle Entwicklung möglicherweise doch anders verlaufen kann. Risiken kann man nicht unbedingt dazu heranziehen und sagen: Na ja, es wird doch weniger als 3,5 %. ­ Das funktioniert so nicht. Das muss man bedenken. Man kann aber nicht im Einzelfall daraus schließen, wie hier schon dargelegt worden ist, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch in Deutschland vorliegt.

Auf der anderen Seite ist aber auch zu bedenken ­ das haben wir in unserer schriftlichen Darstellung auch dargelegt ­, dass es nicht nur Risiken für die konjunkturelle Entwicklung gibt, sondern auch Nachwirkungen der Krise. Das heißt, wir hatten einen erheblichen Einbruch der Wirtschaftsleistung, der noch gar nicht aufgeholt worden ist. Vor dem Hintergrund ­ wenn man bedenkt, wie groß der Einbruch gewesen ist ­ ist eine Erholung nicht unwahrscheinlich, sodass wir jetzt relativ hohe Wachstumsraten haben.

Die Fragen, die sich hier stellen ­ vielleicht sollte man das loslösen von der verfassungsrechtlichen Frage, was eine gesamtwirtschaftliche Störung ist ­, sind doch folgende: a) Inwieweit würde eine Konsolidierung des Landeshaushalts, die jetzt noch stärker betrieben wird, eigentlich dieser Entwicklung schaden? Und b) Wo sind im Landeshaushalt die Nachwirkungen dieser Krise wiederzufinden? Wo wirken die noch fort? Wir haben das Beispiel WestLB, was da auch hineinspielt.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Frage der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für dieses Jahr noch relevant ist, im nächsten Jahr aber gar keine Rolle mehr spielt. Man sollte den Blick mehr auf die Zukunft und die Erfordernisse, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, in den Blick nehmen und nicht die Schlachten von gestern schlagen.

Prof. Dr. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes): Drei Fragen wurden an mich gestellt. Zunächst zum Jährlichkeitsprinzip, das in allen Verfassungen des Bundes und der Länder fester Bestandteil ist: Man bezieht sich beim Haushalt auf das jeweilige Jahr. Sie haben gerade gesagt: Am 16. Dezember ist geplant, den Nachtragshaushaltsentwurf im Landtag zu verabschieden. Wenn man davon ausgeht und berücksichtigt, dass dieses Gesetz ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden muss, haben wir wahrscheinlich fast Heiligabend erreicht.

Jetzt ist die Frage: Was kann das Land, was können die Landesbehörden, die die Gelder zugewiesen bekommen, was können aber auch die Kommunen in den verbleibenden sieben bis maximal 14 Tagen überhaupt noch tun, um eine vermeintliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren? Ich weiß es nicht.

Diejenigen, die sich im Haushaltsrecht auskennen, werden sagen: Gut, wir haben den § 19 der Landeshaushaltsordnung. Danach sind teilweise Haushaltsmittel, also Landtag Nordrhein-Westfalen - 29 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) sd-beh Ausgabeermächtigungen, ins nächste Haushaltsjahr übertragbar, insbesondere Ausgaben für Investitionen. Das stimmt. Was dann 2010 im Nachtragshaushalt verabschiedet wird, kann man unter gewissen Voraussetzungen 2011 weiter verwenden.

Dann stellt sich mir die Frage: Warum denn dann bitte nicht gleich im Haushaltsgesetz 2011, das eigentlich vor dem 01.01.2011 verabschiedet werden soll? Dafür sind doch die Mittel eigentlich geplant. Dafür sind sie geeignet. Dafür sollen sie zur Verfügung stehen. Warum jetzt, am 16. Dezember, noch Mittel im Haushalt bereitstellen, die gar nicht mehr verausgabt werden können?

Das lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass da vielleicht sogar das Jährlichkeitsprinzip umgangen werden soll ­ vielleicht vor dem Hintergrund, dass 2010 das letzte Jahr ist, in dem die Schuldenbremse des Grundgesetzes und auch die Präliminarien nach Art. 143d GG noch überhaupt nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, gelten sollen. Das bereitet mir schon Bauchschmerzen.

Zweiter Punkt: Störungslage. Dazu hat auch Herrn Horn ausführlich Stellung genommen. Da sind wir unterschiedlicher Ansicht. Selbstverständlich, Herr Horn, Sie sind Ökonom. Deswegen haben Sie da grundsächlich das Prä. Ich wollte bloß daran erinnern, dass es dieses Stabilitäts- und Wachstumsgesetz seit 1969 gibt, das damals stark auf Keynes gegründet wurde. Man hat sich die vergangenen Jahrzehnte schon über dieses Gesetz gestritten. Gleichwohl gilt es noch. Es gilt auch unmittelbar für die Länder. Es verdrängt sogar die Landesverfassung in entscheidenden Punkten

­ § 14 StabWG, nach der Normenhierarchie ist es oberhalb der Landesverfassung statuiert. Darin steht dieses magische Viereck mit diesen vier Kriterien.

Wenn man die durchgeht, dann haben Sie einmal die Vollbeschäftigung als Ziel. Sie haben gerade selbst eingeräumt, dass wir da kein Problem mehr haben. Vollbeschäftigung haben wir natürlich nicht, aber hinsichtlich der Beschäftigungslage haben wir die Störung überwunden. Wirtschaftswachstum haben wir unstreitig. PreisniveauStabilität, das dritte Eck dieses magischen Vierecks, haben wir zum Glück auch noch. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ­ das wirkt sich meiner Ansicht nach jedenfalls zurzeit nicht zu unserem Nachteil aus.

Herr Hellermann hat bereits gesagt, dass jedenfalls der Haushaltsgesetzgeber des Bundes nicht hundertprozentig an dieses Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gebunden. Immerhin muss man sich aber doch mit diesem magischen Viereck auseinandersetzen und kann nicht völlig neue Kriterien erfinden. Einen Leerstand von Kapazitäten habe ich aus dem Gesetz jedenfalls noch nicht herausgelesen. Es ist sicherlich ein Kriterium, über das man ernsthaft und gut diskutieren kann. Aber mit dem magischen Viereck setzt sich der Entwurf des Nachtragshaushalts überhaupt nicht auseinander.

Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe: Sie haben gesagt, die Krise der Staatsfinanzen sei noch nicht überwunden. Sie wollen diese Krise der Staatsfinanzen dadurch überwinden, dass Sie die Verschuldung noch weiter erhöhen und damit die Krise noch weiter verschärfen. Wahrscheinlich habe ich Sie falsch verstanden. Denn das wäre eine Brandbekämpfung mit Feuer. ­ So weit zur Störungslage.

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Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) sd-beh Dritte Frage: Bodensatz ungefähr 600 Millionen. Das ist rund 1 % des Landeshaushalts. Das ist in Bund und Ländern allgemeiner Brauch. Das ist der übliche Bodensatz der Mittel, die nicht abfließen können. Das ist Jahr für Jahr in Bund und Ländern das Gleiche.

Herr Weisbrich, Sie haben gesagt: Haushaltsüberschuss von 800 Millionen bis zu einer Milliarde. Das wäre der Betrag, der in anderen Ländern und auch im Bund üblicherweise dafür genommen wird, um Mehrausgaben, die sich auch typischerweise in jedem Haushalt, in jedem Haushaltsjahr ergeben, einzufangen. Warum das nicht gemacht wird, weiß ich nicht. Vielleicht gibt es irgendwelche ganz triftigen Gründe.

Das mag ja sein. Bloß, diese Gründe legt die Landesregierung in ihrem Entwurf überhaupt nicht dar. Sie verstößt deswegen auch gegen ihre Darlegungspflicht. Da sie das nicht darlegt und Mitteleinsparungen gar nicht vornehmen möchte, sondern minutiös noch einmal oben draufsattelt, ist meiner Ansicht nach auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeits- und vor allem Sparsamkeitsgebot gegeben, das sich aus der Landesverfassung ergibt.

Martin Börschel (SPD): Da sowohl Herr Dr. Tappe wie auch Prof. Gröpl darauf hingewiesen haben, dass bei der verfassungsmäßigen Würdigung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Einschätzungsprärogative des Konjunkturforschers maßgeblich ist, will ich das gerne noch einmal unterstützen und Herr Prof. Horn bitten, seine Einschätzung zu diesen Ausführungen zum darlegungsbedürftigen Tatbestand etwas zu präzisieren, damit wir das auch zur Grundlage unserer weiteren Beratungen machen können.

Da Herr Dr. Tappe leider die Frage nicht beantwortet hat, ob denn aus verfassungsjuristischer Sicht allein das Plus bei der Konjunktur- und Wachstumsprognose entscheidend sei oder nicht, möchte ich Prof. Hellermann noch einmal bitten, uns die Rahmenbedingungen dieses verfassungsjuristischen Tatbestandes darzulegen und vielleicht dann auch darauf zu antworten, ob Sie denn geeignetere Maßnahmen zur Abwehr ­ Dr. Tappe hat darauf zu Recht hingewiesen, dass es zumindest ein zweigestuftes Verfahren gibt ­ der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nennen können, als sie sich aus der kombinierten Sicht des Stammhaushalts und des Nachtragshaushalts, vorgelegt von der alten und der neuen Regierung, ergeben.

Christian Weisbrich (CDU): Ich habe eine kurze Frage an Herrn Prof. Horn und an Herrn Prof. Hellermann. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine sehr einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs aus vergangenen Jahren, zuletzt vom April 2007, die sich mit Verschuldung und Rücklagenbildung explizit auseinandersetzt. Wie bewerten Sie diese Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen? Ist die relevant, oder können wir die einfach in den Wind schreiben?

Prof. Dr. Gustav A.