Außenwirtschaftliches Gleichgewicht heißt nicht Herr Prof

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8. Sitzung (öffentlich) roe-be von 1969 sozusagen die Beurteilungsgrundlage dessen ist, ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Gehen wir die Kriterien einfach einmal durch.

Erster Punkt: außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht heißt nicht, Herr Prof. Gröpl, kein außenwirtschaftliches Defizit. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht heißt, dass die Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik Deutschland sich irgendwo in der Nähe der Nulllinie befinden muss. Die Frage lautet also: Befindet sich die Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik in der Nähe der Nulllinie? ­ „Nein" lautet die Antwort. Wir haben seit Jahren einen strukturellen Überschuss; das lässt sich in Statistiken nachlesen. Das ist pathologisches Zeichen, auch wenn es öffentlich häufig als Positivum interpretiert wird. Es ist deshalb pathologisch, weil es ein Indikator dafür ist, dass die Binnennachfrage in Deutschland gemessen an dem, was wir wirtschaftlich leisten, zu schwach ist. Deshalb steht es auch in dem Gesetz. Die Väter und Mütter dieses Gesetzes hatten immer vor Augen, dass es um die Nulllinie herum schwankt, nicht, dass ein möglichst hoher Überschuss entsteht. ­

Dieses Kriterium ist also verletzt.

Zweiter Punkt: Preisstabilität. Die Europäische Zentralbank definiert Preisstabilität als eine Zunahme des allgemeinen Preisniveaus von nicht über 2 %, aber in der Nähe von 2 %. Nach der Meldung des Statistischen Bundesamts von gestern beträgt die Inflationsrate in Deutschland 1,3 %. 1,3 % wird üblicherweise nicht als „in der Nähe von 2 %" interpretiert, sondern als eine Verletzung der Preisstabilität nach unten.

Auch dies ist ein Indikator für eine pathologische Situation: dass die Wirtschaft ein wenig unter zu niedrigem Blutdruck leidet, um es einmal medizinisch zu beschreiben.

­ Auch dieses Kriterium für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist also verletzt.

Dritter Punkt: Vollbeschäftigung. Ich glaube, niemand wird behaupten, dass wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht haben. Auch der Bundeswirtschaftsminister, der sicherlich eher die optimistischsten Aussagen dazu macht, sagt: Wir können Vollbeschäftigung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erreichen. ­ Das heißt implizit natürlich, dass wir sie noch nicht erreicht haben. Selbst bei 3 Millionen Arbeitslosen ­ so erfreulich dieses Ergebnis ist ­ könnten wir nicht behaupten, wir hätten Vollbeschäftigung. Meine Ansicht besagte nur, dass wir den Vorkrisenstand erreicht haben. Das heißt, die unmittelbaren Auswirkungen der Krise sind auf der Beschäftigungsebene vielleicht verdaut. Aber ­ das ist eine ernsthafte Diskussion auch unter Ökonomen ­ vielleicht war das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch schon vor der Krise gestört, weil wir eine so hohe Arbeitslosigkeit hatten. Das ist eine Debatte, die in der Ökonomie seit Langem geführt wird. Aber ­ zugegeben ­ die unmittelbaren Krisenauswirkungen sind auf der Beschäftigungsebene sicherlich verdaut. Deshalb ist dies ein Punkt für die Diskussion.

Vierter Punkt: Wachstum. Es herrscht eigentlich Konsens in der Ökonomie, dass man die Konjunkturlage entsprechend der sogenannten Produktionslücke datiert. Die Produktionslücke ist die Differenz zwischen dem, was eine Volkswirtschaft im Normalfall produzieren kann, und dem, was sie produziert. Ist die Produktionslücke negativ, spricht man von einer schlechten Konjunkturlage, ist sie positiv, spricht man von einer sehr guten Konjunkturlage. Das eine ist die Rezession, das andere der Landtag Nordrhein-Westfalen - 32 - APr 15/46

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8. Sitzung (öffentlich) roe-be Boom. Nach allen Schätzungen, die ich kenne ­ EU-Kommission, Eurostat, IMF, OECD, Sachverständigenrat, Forschungsinstitute ­, haben wir in Deutschland eine negative Produktionslücke sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ­ trotz der von allen erwarteten Wachstumszahlen von rund 3,5 % in diesem und knapp 2 % im nächsten Jahr. ­ Auch nach dem Kriterium des hinreichenden Wachstums ist ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht also noch nicht erreicht.

Mein Fazit der Prüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes lautet daher: In allen vier Kriterien ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gewahrt. Es liegt also eine Störung vor ­ wobei man bei der Beschäftigung über gewisse Punkte streiten kann, aber ansonsten sind alle Kriterien in eindeutiger Weise verletzt. Daher komme ich zu meinem Urteil.

Zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs muss ich passen. Ich bin kein Jurist und maße mir auch nicht an, auf dieses Feld zu gehen.

Prof. Dr. Johannes Hellermann (Universität Bielefeld): Ich muss der Versuchung widerstehen, ökonomisch zu antworten, und will darum ganz bewusst mit verfassungsrechtlichen Überlegungen starten. Warum hat etwa das Bundesverfassungsgericht betont, dass man sich nicht leichtfertig auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen darf? Das hat es deshalb getan, weil es kein wohlfeiles Argument für die Überschreitung der Kreditobergrenzen sein soll. Darum hat es betont: Das Gleichgewicht ist immer labil; irgendwelche Risikofaktoren reichen nicht.

Aber diese Rechtsprechung geht von einer Normallage aus. Die Frage ist, welche Zeitperspektive ich wähle. Mir scheint, wir haben eine veränderte Situation. Die muss argumentativ auch verfassungsrechtlich beachtet werden. Es macht einen Unterschied, ob ich ­ wie es offenbar zu Recht heißt ­ die tiefgreifendste Rezession der Bundesrepublik mit einem solchen Einbruch der Wirtschaftskraft erlebt habe und mich jetzt ­ so Gott will ­ dort herausbewege oder ob ich aus einer Normallage heraus eine ansteigende Kurve beim Wirtschaftswachstum habe. Ich meine, dass diese Zeitperspektive in den Blick genommen werden muss. Wenn ich recht sehe, stimmen alle überein: Wir haben mit Beginn in den Jahren 2008 und 2009 eine Störungslage gehabt. Wir sind ­ hoffentlich ­ in der Bewegung aus dieser Störungslage heraus.

Aber ich glaube, dass in dieser Situation die Labilität, die sonst vielleicht hinzunehmen ist, anders zu bewerten ist, als wenn ich von einer Normallage ausgehe.

Das war ­ darf ich Ihnen sagen ­ in meiner Parallelwertung in der Laiensphäre genau meine Wahrnehmung: Eine Volkswirtschaft, die einen massiven Einbruch ihrer Wirtschaftskraft erlebt hat, kann nicht ganz in Ordnung sein, wenn sie trotz Wachstum immer noch deutlich unterhalb ihrer Wirtschaftskraft produziert. Daher kommt meine Einschätzung, die ich vorhin geäußert habe. Es ist jedenfalls nachvollziehbar und vertretbar, was in der Begründung dargetan worden ist. Klar: Nach der heutigen Debatte darf man davon ausgehen, dass es in weiterem Beratungsgang noch viele Äußerungen zum Vorliegen der Störungslage geben wird. Insofern wird sich diese Darlegung noch anreichern. Das ist sicherlich nicht schädlich.

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Die Frage, ob ich geeignetere Maßnahmen habe, ist für mich ein bisschen gefährlich.

Sie machen mich gerade zum Ersatzhaushaltsgeber, zum Ersatzfinanzminister ­ wie auch immer. Ich habe vorhin betont, dass es meines Erachtens nicht zulässig ist, auf Einzelmaßnahmen und gerade deren Eignung für die Bekämpfung der Störung zu blicken. Es geht letztlich um eine saldierte Betrachtung des modifizierten Gesamthaushalts. Dann ist die Frage: Ist es in der gegebenen Situation richtig, die nötigen Ausgaben nicht über Ausgabenrückführungen ­ soweit sie möglich sind ­ zu finanzieren, oder ist es richtig, das in der vertretbar und nachvollziehbar dargelegten Störungslage über eine überhöhte Kreditaufnahme zu machen? ­ Wenn ich mich auf diese einem Juristen mögliche Antwort beschränken darf, wäre ich dankbar.

Jeder im Land Nordrhein-Westfalen arbeitende Verfassungsjurist, der gerne ernst genommen werden und praktisch relevante Auskünfte geben möchte, wird die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ernst nehmen und nicht beiseiteschieben. Das tue ich auch. Das habe ich auch vorhin in meiner Äußerung versucht.

Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Kreditfinanzierte Rücklagenbildung ­ nicht Rücklagenbildung insgesamt ­ ist mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot im Regelfall problematisch. Ich habe mich bemüht, vorhin darzulegen, dass insbesondere der besonders umstrittene Punkt der Risikofondszuführung, der Rücklagenbildung für diesen Zweck, kein Regelfall ist. Das würde ich vor allem deshalb betonen, weil die hier zu finanzierende Aufgabe in der Tat bereits mit der Abgabe der Landesgarantie und mit der Begründung des Risikofonds begründet worden ist.

Damit steht die Absicherung dieses Risikos als eine Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers im Raum. Wenn man es heute nicht macht, muss man es möglicherweise unvorbereitet im nächsten oder übernächsten Jahr machen. Das ist, meine ich, eine ganz andere Ausgangslage als der Regelfall, für den der Verfassungsgerichtshof dieses Verdikt ausgesprochen hat. Ich meine sogar ­ das habe ich eingangs darzulegen versucht ­, dieses Argument wird durch den Hinweis auf die Schuldenbremse eher bestärkt als entkräftet.

Vorsitzender Manfred Palmen: Damit hätten wir die elf gestellten Fragen zum Haushaltsgesetzentwurf abgearbeitet. Es gibt noch drei Fragen zu den Einzelplänen.

Hat noch jemand Fragen zu den Einzelplänen?

Stefan Zimkeit (SPD): Meine erste Frage geht an Herrn Prof. Horn. Wir sprechen hier ja auch über Investitionen insbesondere in den Bildungsbereich. Die Frage ist, ob er aus seiner ökonomischen Sicht eine Einschätzung hat, wie sich diese Investition in den Bildungsbereich auch in ökonomischer Hinsicht auswirken würde.

Meine zweite Frage stelle ich den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Sie haben sich nur relativ kurz dazu geäußert. Ich hätte insbesondere gerne gewusst, welche Auswirkungen es aus Ihrer Sicht auf die Entwicklung der U3-Betreuung hätte, wenn die in diesem Bereich eingeplanten 150 Millionen nicht zur Verfügung gestellt würden.