Kredit

Landtag Nordrhein-Westfalen - 34 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) roe-be Prof. Dr. Gustav A. Horn (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung): Wir müssen bei den Ausgaben für den Bildungsbereich zwischen kurz- und langfristigen Wirkungen unterscheiden. Sie können kurzfristig eine geringe konjunkturelle Wirkung haben, die ich aber nicht überschätzen würde. Das ist ein völlig nachgeordneter Punkt.

Wichtiger sind die langfristigen Wirkungen. Da zeigen ökonometrische Schätzungen ­ also Analysen, die auf Daten der Vergangenheit beruhen ­, dass dies wohl das Mittel der ersten Wahl ist, um ein höheres Wachstum zu erzeugen. Bildungsinvestitionen haben auf Dauer vor allen Dingen sehr große gesamtwirtschaftliche Effekte, insbesondere in einer rohstoffarmen Wirtschaft. Das Wohlstandsniveau einer Wirtschaft ist in entscheidender Weise von der Güte des Bildungssystems abhängig.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das von dem gesamten Bildungssystem abhängig ist. Es geht ja nicht nur um universitäre Bildung oder gymnasiale Bildung.

Es geht von der vorschulischen Erziehung bis zum akademischen Abschluss. Es muss ein adäquates Bildungssystem für die Menschen im Land geschaffen werden, sodass ­ das zeigen viele Bildungsstudien ­ eine möglichst hohe Integration aller Bevölkerungsschichten in das Bildungssystem erreicht wird. Das zahlt sich auch ökonomisch aus, zeigt sich in einer höheren Wirtschaftsleistung und damit natürlich auch in einer höheren Steuerkraft einer Ökonomie. Das kann man in internationalen Querschnittsvergleichen deutlich ablesen.

Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund NRW): Herr Zimkeit, ich denke, Ihre Frage lässt sich relativ knapp beantworten: Wenn die 150 Millionen nicht kommen, halten wir den gewünschten und geforderten Ausbau der U3-Betreuung für nicht gewährleistet. Diese Aufgabe kann angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen so nicht erfüllt werden. Insofern ist dann auch der Rechtsanspruch infrage gestellt.

Christian Weisbrich (CDU): Dazu habe ich noch eine Nachfrage. Die 150 Millionen sind ja damit begründet, dass in diesem Jahr im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen angeblich nicht genügend Geld bereitgestellt worden sei. Wenn Sie von einer Unterfinanzierung des Kinderbildungsbereichs sprechen, dann gebe ich Ihnen insofern recht, dass das im Hinblick auf das Gesamtpaket durchaus vorstellbar ist. Das hat aber überhaupt nichts mit der Begründung zu tun, wie sie im Nachtragshaushalt steht. Da heißt es, Bauvorhaben müssen abgebrochen werden, weil nicht genügend Geld da ist. ­ Es liegt aber massenhaft Geld für diesen Zweck bei der Landesregierung. Das kann es also nicht sein.

Vorsitzender Manfred Palmen: Wollen Sie antworten, Herr Hamacher? Oder soll die Frage so im Protokoll stehen und wird vielleicht an anderer Stelle noch diskutiert?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann ja nicht beurteilen, wie viel Geld bei der Landesregierung liegt!) Christian Weisbrich (CDU): Beispielsweise sind die Bundesmittel für dieses Jahr bei Weitem nicht ausgeschöpft.

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Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) roe-be (Thomas Eiskirch [SPD]: Bei dem Thema ganz vorsichtig, Kollege Weisbrich!) Vorsitzender Manfred Palmen: Die Frage ist an Herrn Hamacher gestellt worden.

Wollen Sie antworten, Herr Hamacher?

Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund NRW): Bevor ich da jetzt etwas Falsches sage: Wir sichern eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Vorsitzender Manfred Palmen: Weitere Fragen?

Stefan Zimkeit (SPD): Dann gebe ich die Frage vielleicht an Herrn Otto weiter. Sind Ihnen Fälle bekannt, dass die Weiterführung entsprechender Baumaßnahmen wegen fehlender Mittel zurzeit gefährdet ist?

Jürgen Otto (LAG Arbeiterwohlfahrt NRW): Ich kann das mit Ja beantworten. Wir selbst als Träger sind in den vorzeitigen Maßnahmenbeginn gegangen, weil die damalige Landesregierung zugesichert hatte, die Mittel entsprechend zur Verfügung zu stellen. Wir warten aber bis zum heutigen Tage noch auf Mittelzuweisungen. Ich weiß das auch von anderen Trägern. Wir als großer Verband können sicherlich noch mit gewissen Eigenleistungen eintreten, während das für kleine Initiativen teilweise eine Existenzgefährdung bedeutet.

Natürlich kann ich nicht beurteilen, wie viel Geld noch beim Land liegt und wie viel Geld letztendlich zur Verfügung steht. Ich kann allerdings beurteilen, wie viel Geld vor Ort angekommen ist, wie viel Geld bei den Trägern angekommen ist. Und da gibt es noch erhebliche Lücken.

Josef Rickfelder (CDU): Herr Otto, herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Ich hätte aber gerne konkret gewusst, wo Baumaßnahmen durch ausgebliebene Geldzuweisungen nicht erfolgen konnten oder zum Stillstand gekommen sind. Die allgemeine Beantwortung habe ich sehr wohl vernommen, hätte aber gerne konkret Orte bzw. Maßnahmen benannt, auf die das von Ihnen Beschriebene zutrifft.

Jürgen Otto (LAG Arbeiterwohlfahrt NRW): Ich habe keine Liste mitgebracht.

(Christian Weisbrich [CDU]: Die Liste haben wir schon mehrmals angefordert!)

­ Aber nicht bei der Arbeiterwohlfahrt. Ich kann Ihnen nur die Stellen, auf die dies zutrifft und die uns bekannt sind, gerne nachliefern ­ das ist kein Problem ­; ich kann Ihnen aber keine landesweite Liste vorlegen. Insofern müssten Sie sich an die freie Wohlfahrtspflege, an die Kommunen, wen auch immer wenden, die jeweils Anträge gestellt haben.

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Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) nie Vorsitzender Manfred Palmen: Wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet ist, dann sind es in diesem Jahr noch elf Tage, an denen das Geld verausgabt werden kann; es sei denn, § 19 der Landeshaushaltsordnung findet Anwendung. Weil Sie von vorzeitigem Maßnahmenbeginn sprachen: Finanzieren Sie jetzt zwischen und warten dann auf die Zuweisung?

Jürgen Otto (LAG Arbeiterwohlfahrt NRW): Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist vorzeitig begonnen worden. Diese sind in der Regel von den Trägern vorfinanziert worden, und zwar entweder durch Eigenmittel oder über die Aufnahme von Krediten. Das alles ist im Vertrauen darauf geschehen, dass die zugesicherten Mittel auch zur Verfügung gestellt werden, was bis zum heutigen Tag in vielen Fällen natürlich auch geschehen ist, aber in einer Reihe von Fällen noch nicht.

Josef Rickfelder (CDU): Weil mich dieser Bereich auch persönlich sehr umtreibt: Können Sie mir sagen, welche Träger zur Vorfinanzierung Kredite aufgenommen haben und in welchem Zusammenhang bei welchen Maßnahmen die AWO das getan hat?

Jürgen Otto (LAG Arbeiterwohlfahrt NRW): Ich kann Ihnen sagen, dass wir ­ ich spreche jetzt in der Funktion „Bezirksverband Niederrhein", dem ich entstamme ­ in bestimmten Räumen, zum Beispiel in Düsseldorf und Monheim, vorfinanziert haben.

Das ist gang und gäbe, weil wir natürlich mit der Umsetzung von Maßnahmen schon begonnen haben, bevor Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Einige der Mittel sind inzwischen eingegangen ­ sie waren aber damals auch vorfinanziert ­, und in anderen Bereichen stehen wir noch in der Vorfinanzierung.

Wenn Sie genaue Daten wollen, kann ich sie Ihnen gerne nachliefern. Ich habe das Material jedoch nicht so aufbereitet, dass ich sie Ihnen heute aushändigen könnte.

Vorsitzender Manfred Palmen: Vielen Dank, Herr Otto. ­ Wir sind am Schluss der Anhörung. Ich darf den zehn Sachverständigen und den sie begleitenden Damen und Herren herzlich danken, und zwar auch für die für mich interessante akademische Diskussion der beiden Verfassungskernfragen.

Das Protokoll dieser Sitzung wird schon am nächsten Dienstag vorliegen.

Ich danke allen Mitarbeitern der Ministerien, die hier anwesend waren, und dem Sitzungsdokumentarischen Dienst, der sich sehr bemühen wird, das Protokoll schnell zu erstellen.

Kurz noch einige Sätze zum weiteren Beratungsverfahren: Die Auswertung der Anhörung wird bereits in der Sitzung am 4. November erfolgen. Die mitberatenden Fachausschüsse haben wir gebeten, gegebenenfalls bis zum 12. November zu votieren. Die Schlussberatung inklusive der Beratung möglicher Änderungsanträge ist für die Sitzung des Ausschusses am 25. November vorgesehen. So könnte die zweite Lesung im Plenum Anfang Dezember erfolgen. Für den Fall, dass das Plenum vor der dritten Lesung eine Rücküberweisung an den HFA beschließen sollte, haben wir Landtag Nordrhein-Westfalen - 37 - APr 15/46

Haushalts- und Finanzausschuss 28.10.

8. Sitzung (öffentlich) nie den 9. Dezember als HFA-Sitzungstermin eingeplant. Das heißt: Alle Eventualitäten sind mit dieser Organisation abgedeckt.

Ich wünsche allen einen angenehmen Abend. ­ Die Sitzung ist geschlossen.