Stand und Zukunft der Eisenbahnprojekte RRX und Betuwe-Linie

Bezüglich des Themas RRX sind wir uns hier im Ausschuss sicherlich einig, dass Nordrhein-Westfalen auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln dringend eine verbesserte Schieneninfrastruktur zur Bewältigung von Fahrgastströmen benötigt. Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Vorlage einer Realisierungsstudie im Jahre 2006 anerkannt, dass es sich beim Rhein-Ruhr-Express nicht um Nahverkehrsstrecken in finanzieller Zuständigkeit des Landes handelt, sondern dass es in der Hauptsache um Verkehrsinfrastruktur in der Finanzverantwortung des Bundes geht und damit auch vom Bund finanziert werden muss. Seit diesem Zeitpunkt laufen die Planungsarbeiten der Deutschen Bahn AG im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums für dieses Projekt.

Die Deutsche Bahn AG hat dem Ausschuss für Bauen und Verkehr am 27. November 2008 für den Abschnitt zwischen Köln und Duisburg und am 18. Juni 2009 für den Abschnitt zwischen Duisburg und Dortmund die sogenannte Vorentwurfsplanung im Landtag präsentiert und nachfolgend mit der Entwurfsplanung begonnen. Auf dem sogenannten Bahngipfel am 31. März diesen Jahres wurde noch unter der Verantwortung der Vorgängerregierung festgelegt, dass der RRX gebaut werden soll, sobald alle baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, der Bund 48 Millionen zur Anbindung des RRX im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofes vorsieht, die Bahn die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreibt und die Planfeststellungsverfahren zur Beschleunigung abschnittsweise durchführt. Begonnen wird Anfang 2011 mit dem Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt Köln­Leverkusen. Danach folgen Dortmund­Bochum und Bochum­Essen. Die weiteren Verfahren folgen anschließend unverzüglich.

Daraus und weil wir bisher keine konkreten Finanzierungszusagen auf der Zeitachse vorliegen haben, ergibt sich: Wir wollen die abschnittsweise Realisierung des RRX zügig umsetzen und haben dies auch so im Koalitionsvertrag festgelegt.

Wir wollen, dass einzelne Abschnitte mit einem eigenen Verkehrswert und demzufolge einer Leistungssteigerung für die Fahrgäste geschaffen werden. Damit ist das Ziel vorgegeben, nämlich schnellstmögliche Schaffung von Baurecht für die einzelnen Abschnitte des RRX.

Wir müssen es aber realistisch sehen. In Anbetracht der Verteuerung diverser Großprojekte, zum Beispiel der Strecke Ulm­Wendlingen, ist zu befürchten, dass der Bund Verhandlungen über konkrete Finanzierungszusagen erst nach vorhanLandtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/47

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be denem Baurecht aufnehmen wird. Ohne Bundesfinanzierung werden wir aber den RRX in Nordrhein-Westfalen nicht bauen können. Angesichts der bekannten Finanzlage des Bundes liegt hier der schwierigste Teil der Umsetzung noch vor uns.

Herr Staatssekretär Becker und ich versuchen ganz dringend, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen, einen Termin beim Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer zu erhalten, wenn es geht noch Ende nächster Woche. Wir sind derzeit dabei, die Gespräche vorzubereiten. Noch haben wir keine Zusage, aber wir hoffen, dass das noch in den nächsten Tagen gelingt.

Wir sollten in Berlin fraktionsübergreifend agieren. Denn klare Finanzierungszusagen des Bundes sind ausgesprochen wichtig, um dieses Projekt umsetzbar zu machen. Das wird nicht leicht sein; das ist mir klar. Lediglich 1,1 Milliarden pro Jahr stellt das Bundesverkehrsministerium für Neu- und Ausbaustrecken zur Verfügung. Zu erwartende Kürzungen sind dort nicht einbezogen. Um diese 1,1 Milliarden konkurrieren natürlich viele Projekte im Lande. Wenn man weiß, welchen Finanzumfang die Projekte zum Teil haben, dann wird deutlich, wie schwierig es ist. Insoweit bitte ich Sie, an der Stelle gemeinsam gegenüber dem Bund die Interessen des Landes zu vertreten.

Joachim Nied (DB AG) gestaltet seinen Vortrag mithilfe einer PowerpointPräsentation (Anlage 1, zu TOP 3 - Seiten 1 bis 16). Jochen Ott (SPD) möchte wissen, ob es seitens des Bundes eine auskömmliche Finanzierungszusage gebe. In den Zeitungen werde spekuliert, dass eine solche Zusage noch nicht vorliege.

Arndt Klocke (GRÜNE) verweist auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers an den Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses vom August diesen Jahres, in der eine Aufstellung über die Finanzierungsvereinbarungen laufender Bedarfsplanvorhaben enthalten sei. Danach ende die Finanzierung des RRX im Jahre 2011, während andere Projekte bis 2020 etatisiert seien. Dies lasse vermuten, dass ab 2012 für den RRX keine Gelder zur Verfügung stünden.

Christof Rasche (FDP) sagt, Herr Nied habe von 25 Millionen seitens der Bahn gesprochen und hinzugefügt, dass diese 25 Millionen erst dann bereitgestellt würden, wenn der Bund konkret mitteile, dass die Baumaßnahme erfolge. Der Abgeordnete möchte wissen, wie diese konkrete Zusage aussehen solle und ob die Bahn auch bei vergleichbaren Projekten erst bei Vorlage einer klaren Finanzierungszusage des Bundes Geld zur Verfügung gestellt habe.

Olaf Lehne (CDU) merkt an, der Minister werde im „Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert, dass er der Bahn ein nicht vertragskonformes Verhalten vorwerfe. Der Vertreter der CDU-Fraktion möchte wissen, ob dies stimme, warum - wenn ja - er diese Aussage getätigt habe und - an Herrn Latsch gerichtet - was dort dran sei.