Wohnen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/47

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be Abschließend bittet er darum, die neuen Mitglieder des Ausschusses über die Gespräche des vorherigen Verkehrsministers mit Minister Ramsauer zu informieren, die einen sehr positiven Verlauf genommen hätten.

Benedikt Hauser (CDU) bittet um eine Erläuterung des folgenden Satzes in der Vorlage 15/108: „In Anbetracht der Verteuerung diverser Großprojekte... ist damit zu rechnen, dass der Bund solche Zusagen erst nach Vorliegen des Baurechts macht."

Der Abgeordnete möchte wissen, ob es dafür konkrete Anhaltspunkte gebe.

Reiner Latsch (DB AG) antwortet, auf dem Bahngipfel am 31. März diesen Jahres seien noch einmal die Beträge festgehalten worden, also sowohl die 35 Millionen seitens des Bundes als auch die 25 Millionen seitens der Bahn. Die erste Planungsvereinbarung zum RRX belief sich auf 20 Millionen. Diese Mittel seien nicht voll ausgeschöpft worden. Die übrig gebliebenen Mittel hätten bereits in die Planungsphasen 3 und 4 zur Finanzierung der Gesamtplanung eingeplant werden können.

Zunächst gehe es darum, die gesamten 35 Millionen auszugeben. Nun müsse die Planung für die möglicherweise etwas einfacher durchführbaren Planfeststellungsabschnitte vorangebracht werden, um dann den Antrag für den Bereich zwischen Köln und Düsseldorf einzureichen.

Darüber hinaus habe man Dortmund noch einmal komplett angepackt. Kostenneutral sei es gelungen, viel bessere betriebliche Voraussetzungen in Richtung Münster als auch in Richtung Hamm zu erreichen.

Der Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger" betreffe nicht den RRX, sondern die BetuweLinie.

Auf eine Nachfrage von Jochen Ott (SPD) teilt Reiner Latsch (DB AG) mit, auf einer Seite der Powerpoint-Präsentation stehe: „Vor dem anteiligen Einsatz der Mittel durch die Bahn wird der Abschluss von Teilfinanzierungsvereinbarungen zum Bau erwartet."

Seitens der Bahn seien bereits Planungsmittel ausgegeben worden.

Joachim Nied (DB AG) fügt hinzu, die 35 Millionen stünden zur Verfügung und würden auch ausgegeben. Dieses Geld werde jedoch bis zum Abschluss aller Planfeststellungsverfahren und Erörterungstermine nicht ausreichen. Im Jahre 2013, wenn der Bau anstehe, werde man sich natürlich die Frage stellen, ob, wenn eine Finanzierung der Baumaßnahmen nicht sichergestellt sei, es Sinn mache, weiter zu planen.

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Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be Minister Harry Kurt Voigtsberger (MWEBWV) merkt an, dass der Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger" in der Tat die Betuwe-Linie betreffe.

PStS Horst Becker (MWEBWV) betont, dass die Bahn ohne jede Bedingung zugesagt habe, die Mittel für die Planung bereitzustellen. Insofern verwunderten ihn die Aussagen der Vertreter der DB AG. Die Bahn weiche damit von der Zusage ab, die Planungen voranzutreiben. Die Aussage der Bahn, dass man nur dann weiter planen werde, wenn die Realisierung in Aussicht stehe, könnte zu folgendem Zirkelschluss führen: Der Bund sage, er stelle die Finanzierung in die Zeitplanung nur ein, wenn das Baurecht vorliege, und die Bahn sage, sie forciere die Planung nur, wenn der Bund die Realisierung durch Hinterlegung von Mitteln zugesagt habe. Dies stelle für Nordrhein-Westfalen kein zufriedenstellender Zustand dar. Er erwarte die Einhaltung der vertraglichen Zusicherungen, nämlich die Fortsetzung der Planung bis zum Ende, um das Land in die Lage zu versetzen, mit dem Bund über die Realisierung einzelner Abschnitte zu verhandeln. Es gebe also eine präzise Vereinbarung der Fortführung der Planung unabhängig von der Hinterlegung der baunötigen Finanzen im Bund.

Joachim Nied (DB AG) entgegnet, die Bahn stehe natürlich grundsätzlich zu ihrer Zusage, die 25 Millionen einzubringen. Die vollständige Entwurfsplanung erfordere aber voraussichtlich 81 Millionen. Mit den 35 Millionen werde man also bis zum Ende der Planung nicht auskommen. Die Bahn werde die Differenzmittel einbringen, wenn zeitnah Teilfinanzierungsvereinbarungen zum Bauen vorlägen. Das gemeinsame Interesse müsse sein, den Bund in die Verantwortung zu bringen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass zwar das Projekt vollständig durchgeplant sei, eine abschnittsweise Realisierung des Projektes, die man ja haben wolle, aber nicht erfolge.

Vorsitzender Dieter Hilser hat den Eindruck, dass noch Klärungsbedarf bestehe.

Die noch offenen Fragen würden sicherlich nicht in der heutigen Sitzung beantwortet werden können. Insofern schlage er vor, dies bilateral zu klären.

MDgt Oliver Wolff (MWEBWV) erläutert, die Bahn habe dargelegt, dass Planungskosten in Höhe von 35 Millionen plus 25 Millionen gleich 60 Millionen anfielen.

Es habe dann eine Zusage der Bahn über 25 Millionen gegeben, und zwar unbedingt, sodass sich nach damaligem Stand die Planung als bezahlt darstelle. Über eine offensichtliche Erhöhung der Planungskosten um 21 Millionen müsse man sich unterhalten. Dies sei im Prinzip neu. Er appelliere an die Bahn, an der Vereinbarung festzuhalten.

Bernhard Schemmer (CDU) bittet um eine Erklärung, wieso innerhalb eines Jahres die Planungskosten um 21 Millionen angestiegen seien und dies nur nebenbei mitgeteilt werde. Dies halte er nicht für einen ordentlichen Umgang miteinander. Dies sollte sauber aufgeklärt werden.

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Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be Arndt Klocke (GRÜNE) bittet darum, dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er habe der Diskussion entnommen, dass zwar für die Planungsphase Gelder zur Verfügung stünden, allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Umsetzung bislang keine Mittel veranschlagt worden seien. Nun stelle sich die Frage, welche Mittelzusage der Bund für eine Realisierung bzw. Teilrealisierung des Projektes geben könne. Hierüber sollte der Ausschuss zeitnah informiert werden.

Rainer Deppe (CDU) merkt an, der heute Morgen vom „Kölner Stadt-Anzeiger" verbreitete Alarmismus habe ja seinen Ursprung in der Vorlage der Landesregierung.

Dieser Vorlage könne keine Erhöhung der Planungskosten entnommen werden. Offensichtlich verfolge die Landesregierung mit der Vorlage das Ziel, den Leuten deutlich zu machen, dass aufgrund des Baus des Stuttgarter Bahnhofs und der Strecke von Paris nach Budapest in Nordrhein-Westfalen nicht weitergebaut werde. Hierzu habe die Landesregierung jedoch in der heutigen Sitzung nichts Belastbares beigetragen. Der Abgeordnete möchte wissen, ob es seit März 2010 eine Veränderung der Haltung des Bundes gebe.

Christof Rasche (FDP) sagt, laut Herrn Nied stünden die 25 Millionen seitens der Bahn unter Vorbehalt. Herr Latsch habe ausgeführt, dass, wenn die 35 Millionen des Bundes nicht ausreichten, die Bahn schon dafür sorgen werde, dass es weitergehe. Die Vertreter der Bahn müssten doch in der Lage sein, klipp und klar zu sagen, ob die 25 Millionen unter Vorbehalt stünden oder nicht und - wenn ja - unter welchem Vorbehalt.

Die Landesregierung habe in der heutigen Sitzung mehrfach die Gelegenheit genutzt, den Vertretern der DB AG Fragen zu stellen. Nach seiner Vorstellung sollte dies ein laufender Prozess sein und es nicht einer solchen Sitzung bedürfen.

Jochen Ott (SPD) hat den Eindruck, dass aufgrund der Nachfragen der Abgeordneten deutlich werde, dass die Planungskosten um 21 Millionen höher seien als geplant. Diese Vorgehensweise der Bahn. dies nebenbei mitzuteilen, finde er unschön.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion in der Öffentlichkeit aufgrund von Preissteigerungen bei Großprojekten. Er hielte es für sinnvoller, die Bevölkerung möglichst frühzeitig umfassend zu informieren, um Proteste zu minimieren. Auch er bitte darum, dieses Thema in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Darüber hinaus müsse die Finanzierung des Baus sichergestellt werden, denn ansonsten könnte er die Bahn verstehen, wenn sie sage, dass es nicht sinnvoll sei, jetzt zu planen, wenn man nicht wisse, ob in den nächsten zehn Jahren tatsächlich gebaut werde.

Minister Harry Kurt Voigtsberger (MWEBWV) betont, das eigentliche Problem bestehe darin, dass beim Bund in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre bis auf eine Mittelveranschlagung für die Blockverdichtung bei der Betu