Von einer Erhöhung der Planungsmittel um 21 Millionen habe auch die Landesregierung erst in der heutigen Sitzung

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3. Sitzung (öffentlich) rt-be we-Linie für nordrhein-westfälische Projekte keine Mittel vorgesehen seien. Vor dem Hintergrund stelle sich natürlich die Bahn die Frage, inwieweit Planungen Sinn machten. Die von der Bahn dargestellten möglichen Baubeginne seien Makulatur, wenn die mittelfristige Finanzplanung des Bundes so bleibe. Und die Aufgabe der Landesregierung bestehe darin, den Ausschuss darüber zu alarmieren.

Von einer Erhöhung der Planungsmittel um 21 Millionen habe auch die Landesregierung erst in der heutigen Sitzung erfahren.

Christof Rasche (FDP) ist ebenfalls der Auffassung, dass man sich gemeinsam in Berlin für Nordrhein-Westfalen einsetzen müsse. Er bitte jedoch darum, den Schwarzen Peter nicht in Richtung der Koalition von CDU und FDP in Berlin zu schieben. Er erinnere an das Jahr 2000, als die rot-grüne Landesregierung in NRW den Metrorapid ins Leben gerufen und infolge dessen auf eigene Initiative eine Schienenstrecke zwischen Dortmund und Düsseldorf aus dem Bundesverkehrswegeplan Stufe 1 gestrichen habe. Anschließend sei das Projekt Metrorapid beerdigt worden, und der neue Ministerpräsident habe zugesagt, dass der Metroexpress im Jahre 2006 fahre.

Dieser Ministerpräsident habe anschließend in seiner Funktion als Bundesfinanzminister nicht dafür gesorgt, dass dieses Projekt finanziert werde. Aufgrund dieser gravierenden Fehler sollte man nun nicht den Schwarzen Peter in Richtung CDU und FDP in Berlin schieben. Darüber hinaus habe die damalige rot-grüne Landesregierung bis 2005 das Projekt RRX als Nahverkehrsprojekt erfolgt. Erst aufgrund einer Studie im Jahre 2006 auf Initiative der schwarz-gelben Landesregierung sei aus dem Nahverkehrsprojekt ein Fernverkehrsprojekt geworden.

PStS Horst Becker (MWEBWV) erinnert an die Darlegungen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung im Jahre 2006, dass der RRX geplant und spätestens 2015 fahren werde, und zwar ohne dass der Bund Mittel hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt habe.

Heute gebe nun die Bahn zu erkennen, dass sie die Planung in Teilen infrage stellen wolle, wenn der Bund keinen Bau durch Veranschlagung von Finanzmitteln zusage.

Seiner Ansicht nach sollte man alles tun, damit dies nicht geschehe. Zeitgleich sollte man sich aber darum bemühen, dass der Bund Finanzmittel für den RRX veranschlage.

Jährlich stelle der Bund für Schienenausbauprojekte 1,1 Milliarden zur Verfügung, die möglicherweise sogar noch reduziert würden. Es entstehe natürlich ein Problem, wenn nun andere Projekte auf Bundesebene teurer würden. Insofern sei es ein Fehler gewesen, die Finanzmittel für den RRX nicht vertraglich absichern zu können.

Nun sollte man sich gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene darum bemühen, wenigstens Teilzusagen für eine Realisierung in den nächsten Jahren zu bekommen, um der Bahn nicht das Alibi zu geben, die Planungen nicht mehr so schnell voranzutreiben.

Auch er bedauere, dass erst in der heutigen Sitzung von einer Erhöhung der Planungskosten um 21 Millionen gesprochen werde. Er gehe aber davon aus, dass der Bund, das Land und die Bahn auch dieses Problem gelöst bekämen. Das eigentLandtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/47

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3. Sitzung (öffentlich) rt-be liche Problem sei jedoch, dass andere Projekte auf Bundesebene eine höhere Priorität hätten als das in Rede stehenden Projekt RRX im Hauptverkehrsland NRW. Dies müsse geändert werden.

Bernhard Schemmer (CDU) sagt, ein Hauptproblem bestehe darin, dass bis 2005 in diesem Zusammenhang sehr dilettantisch gearbeitet worden sei. Hierunter werde Nordrhein-Westfalen noch sehr lange leiden.

Er kritisiere, dass in der Zeit des SPD-Bundesverkehrsministers Tiefensee und des Genossen Mehdorn als Bahnchef in Sachen RRX nichts passiert sei.

Er kenne keine Baumaßnahme, die zwar vollständig geplant, aber anschließend nicht gebaut worden sei. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Vorgehensweise bei dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Auch hier würden die Finanzmittel für den Bau erst nach Abschluss der Planungen bereitgestellt. Der Abgeordnete möchte wissen, inwieweit die Bahn an die auf dem Bahngipfel getroffene Vereinbarung festhalten wolle.

Vorsitzender Dieter Hilser schlägt vor, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 25. November zu setzen. Bis dahin sollte die Erhöhung der Planungsmittel um 21 Millionen geklärt werden. Darüber hinaus habe der Minister ausgeführt, dass in Kürze Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister stattfänden, sodass dann auch über die Ergebnisse dieser Gespräche berichtet werden könne.

Arndt Klocke (GRÜNE) schließt sich dem Verfahrensvorschlag des Vorsitzenden an.

Es müsse doch alle Fraktionen besorgt machen, dass auf Bundesebene bis 2020 keinerlei Finanzmittel für Schienenverkehrsprojekte in NRW bereitstünden. Insofern sollte man den Minister bei dem Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium unterstützen.

Christof Rasche (FDP) schließt sich ebenfalls dem Verfahrensvorschlag des Vorsitzenden an.

Er kritisiere, dass der Ausschuss im Vorfeld der Sitzung über eine Erhöhung der Planungskosten um 21 Millionen nicht informiert und auch die Landesregierung darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Der Abgeordnete möchte wissen, ob die 25 Millionen seitens der Bahn unter Vorbehalt stünden oder nicht.

Olaf Lehne (CDU) betont, dass niemand gegen den RRX sei. Selbstverständlich stehe seine Fraktion bei den Beratungen mit der Bundesebene hinter dem Minister, um das Beste für Nordrhein-Westfalen herauszuholen. Es dürfe aber keine Sachverhaltsverzerrung geben, sondern man wolle Klarheit.

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3. Sitzung (öffentlich) rt-be Jochen Ott (SPD) bedankt sich für die Ausführungen des Abgeordneten Lehne, denn diese Einstellung helfe, bei dem Projekt voranzukommen.

Reiner Latsch (DB AG) führt aus, zum Zeitpunkt des Bahngipfels im März hätten die Planungskosten geschätzt 60 Millionen betragen. Zur Erlangung des Baurechts habe man sich auf einen stufenweisen Ausbau committed. Die 21 Millionen seien nicht so neu. Schon damals sei klar gewesen, dass man nach Erlangung des Baurechts zum formalen Abschluss der Leistungsphasen 3 und 4 nach damaliger Abschätzung noch 21 Millionen brauchen werde.

Das Projekt sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Am schnellsten umsetzbar erscheine derzeit der Bereich Köln-Hauptbahnhof bis LangenfeldBerghausen. Um hier zu bauen, werde bis Ende 2012 eine Finanzierungsvereinbarung benötigt, die gleichzusetzen sei mit einer Teilfinanzierungszusage des Bundes für den gesamten RRX. Insofern begrüße er die nun stattfindenden Gespräche zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung, um die nachhaltige Finanzierung des RRX sicherzustellen.

Bis Ende 2012 würden die 35 Millionen für die Planungen, die ganz normal weitergeführt würden, noch nicht aufgebraucht sein.

Christof Rasche (FDP) möchte noch einmal wissen, ob die Finanzmittel in Höhe von 25 Millionen seitens der Bahn unter Vorbehalt stünden oder nicht.

Reiner Latsch (DB AG) antwortet, dass in der in Rede stehenden Vereinbarung lediglich die 35 Millionen vereinbart worden seien. Der große Schritt des Bahngipfels habe darin bestanden, dass man sich auf einen stufenweisen Ausbau verständigt habe.

MDgt Oliver Wolff (MWEBWV) führt an, es stelle sich nun die Frage, ob man die Vereinbarung aufkündigen wolle oder ob diese bestehen bleiben solle. Es gebe die Vereinbarung über die Bereitstellung von 25 Millionen seitens der Bahn. Hieran sollte man auch festhalten. Wenn jemand von dieser Vereinbarung zurücktreten wolle, dann müsse er dies sagen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dieses Thema in der Sitzung am 25. November wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Berichtet werden soll dann über die Planungskosten in Höhe von insgesamt 81 Millionen und über das Gespräch zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung.