Wohnen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/47

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be Betuwe-Linie Minister Harry Kurt Voigtsberger (MWEBWV) trägt vor:

Es ist bekannt, dass es sich bei dieser 73 km langen und derzeit mit 1,2 Milliarden geplanten Ausbaustrecke zwischen Emmerich und Oberhausen, der sogenannten Betuwe-Linie, ebenfalls um ein Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes handelt. Die Strecke bildet die Hauptschlagader des Schienengüterverkehrs von und nach Rotterdam, dem für Nordrhein-Westfalen wichtigsten Überseehafen.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen der dringend benötigte Ausbau der drei Gleise, die Lärmschutzmaßnahmen sowie die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge.

Das Land hat sich im Vertrag aus dem Jahre 2002 zu einer Mitfinanzierung in Höhe von 36 % verpflichtet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Der Bund hingegen hat die Mittel für seinen 64%igen Anteil bisher noch nicht eingeplant. Es ist sicherzustellen, dass die Strecke so schnell wie möglich realisiert wird und dabei das zu bauende dritte Gleis zur Kapazitätssteigerung sowie die sogenannte Blockverdichtung, also eine Verkürzung der Signalabstände und damit eine dichtere Zugfolge, zeitnah bzw. zeitgleich realisiert werden. Sollten Blockverdichtung und Bau des dritten Gleises nicht parallel verlaufen, besteht die Gefahr, dass das dritte Gleis und damit der eigentliche Lärmschutz möglicherweise nie kommen wird. Nur durch den Streckenausbau des dritten Gleises kann für die Anwohner ein echter Lärmschutz gebaut werden.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam beim Bund bei diesem Projekt für die entsprechende Weichenstellung kämpfen, dass die Finanzierung der Strecke möglichst schnell sichergestellt wird. Wie gesagt, der Landesanteil ist gesichert.

Bezüglich der notwendigen Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahmen konnte bereits bei 40 der 55 Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahmen Konsens zwischen der Bahn und den Städten erzielt werden. Unter der Federführung des Landes wird derzeit ein Moratorium organisiert, um auch bei den verbleibenden 15 Dissensfällen einen Konsens zu erreichen. Wie bereits im Jahre 2002 zwischen Bund, Land und Bahn vereinbart, ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen der Anrainerkommunen durch den Bau entsprechender Lärmschutzmaßnahmen möglichst bereits während der Ausbauphase geschützt werden. Die Realisierung des Vorhabens steht im hohen Landesinteresse. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich die erforderlichen Mittel bereitstellen. Auch das wird ein Thema des Gespräches sein, das wir mit Herrn Dr. Ramsauer führen werden.

Reiner Latsch (DB AG) führt aus:

Ich betone, dass der Ausbau der Strecke Oberhausen­Emmerich eine hohe Priorität hat. Mittlerweile arbeiten wir sehr lange daran. Herr Minister, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es eine vertragliche Grundlage seit dem Jahre 2002 gibt.

Im Jahre 2002 sind wir in die Planungen eingestiegen. Bereits damals haben wir mit den Vorplanungen begonnen, zum Beispiel Umweltverträglichkeitsgutachten.

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Vor etwa drei Jahren haben wir einen begleitenden Projektbeirat gegründet, in dem Vertreter sowohl vonseiten der Politik als auch vonseiten der Landesregierung sowie der Arbeitsgemeinschaft der Anrainerkommunen und des Eisenbahnbundesamtes mitwirken. Das hat dazu geführt, dass ein großer Teil der Bahnübergangsbeseitigungen im Einvernehmen durchgeführt wurde. Mit einigen wenigen gehen wir allerdings ins Planfeststellungsrecht hinein. Das machen wir aber in Abstimmung mit allen Beteiligten. In den Beiräten stehen wir Rede und Antwort.

Zur Verdeutlichung des Gesamtprojektes kann Herr Nied im Rahmen eines Powerpoint-Vortrages beitragen.

Joachim Nied (DB AG) gestaltet seinen Vortrag mithilfe einer PowerpointPräsentation (Anlage 1, zu TOP 3 - Seiten 17 bis 33). Arndt Klocke (GRÜNE) lässt verlauten, laut „NRZ" plane die Bahn eine Reaktivierung der Walsumer Zechenbahn als Ausweichmöglichkeit, wenn es nur zu einem zweigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie komme und das dritte Gleis sowie die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen infrage gestellt würden. Der Abgeordnete bittet um eine Stellungnahme dazu.

Jochen Ott (SPD) legt dar, im Jahre 2002 habe man die Planung der Blockverdichtung und Dreigleisigkeit, die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen, die Realisierung der Blockverdichtung sowie die Realisierung der Dreigleisigkeit verabredet. Der Abgeordnete möchte wissen, ob diese Reihenfolge verändert worden sei.

Einer Folie könne entnommen werden, dass der Schienensteg, der gegebenenfalls zweieinhalb Meter hohe Schallschutzwände überflüssig mache, im Planfeststellungsverfahren nicht angewandt werden dürfe, da es sich um ein neues Verfahren handele. Nun stelle sich die Frage nach den Auswirkungen.

Er habe den Eindruck, dass versucht werde, zu kaschieren, dass das dritte Gleis nicht komme, weil der Bund keine vernünftige Finanzierungszusage gebe und man der mittelfristigen Finanzplanung nicht entnehmen könne, dass etwas geschehe. Er bitte darum, dies auch klar zu sagen, denn das mache die Diskussion für alle einfacher.

Christof Rasche (FDP) verweist auf Berichte gut unterrichteter Kreise, dass eine parallele Güterverkehrsstrecke geplant sei, um den Engpass Emmerich­Oberhausen zu umgehen. Hierzu bitte er um eine konkrete Stellungnahme.

Laut Herrn Nied erhöhe sich die Anzahl der fahrenden Züge von 215 auf 356. Der Abgeordnete fragt, in welcher Zeit dies geschehe und wie viele dieser 215 Züge Güterverkehrszüge und wie viele Personenverkehrszüge seien.

Reiner Latsch (DB AG) führt aus, der Vorschlag einer Anbindung Emmerich­ Walsum gehe auf das Jahr 2009 zurück. Damals habe die Bahn dem Bund ein sogenanntes Wachstumsprogramm vorgestellt für den Fall, dass langfristige InfrastrukLandtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/47

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3. Sitzung (öffentlich) rt-be turmaßnahmen nicht sofort umgesetzt werden könnten. Diesbezüglich habe die Bahn 37 kleinere Maßnahmen dargestellt, ohne jedoch die großen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes direkt zu tangieren. Maßnahme 19 sei die Anbindung Emmerich­Walsum gewesen. Die heutige Strecke dort sei eingleisig, nicht elektrifiziert, und es fehlten im Bereich Spellen etwa 3 km Schiene. Er könne heute nicht sagen, wie die Diskussion weitergehe. Im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes würden diese Maßnahmen aber bewertet.

Joachim Nied (DB AG) macht deutlich, dass die Reihenfolge auf eine Vorgabe des Bund zurückgehe. Er habe zunächst die Finanzierungsvereinbarung für die Blockverdichtung abgeschlossen.

Seines Wissens handele es sich um 156 Nahverkehrszüge, zehn Fernverkehrszüge, und der Rest seien Güterzüge.

Auf eine Nachfrage von Jochen Ott (SPD) bestätigt Joachim Nied (DB AG), dass sich die Reihenfolge geändert habe.

Jochen Ott (SPD) stellt fest, dass die Reihenfolge verändert worden sei. Insofern seien die Ausführungen des Ministers korrekt gewesen. Diese Veränderung sei sehr ärgerlich. Den Ausführungen der Bahn entnehme er, dass versucht werde, eine billige Ausweichlösung hinzubekommen, weil der Bau des dritten Gleises nicht vorangetrieben werde und die Waren transportiert werden müssten.

PStS Horst Becker (MWEBWV) macht deutlich, dass die Darstellungen der Bahn nicht der Vertragslage entsprächen. Der Vertragslage würde entsprechen, wenn der Lärmschutz vor der Blockverdichtung unabhängig davon, ob das dritte Gleis realisiert worden sei oder nicht, realisiert würde. Der Bund weiche also zusammen mit der Bahn vom Vertrag ab. Nun stehe man vor der Wahl, den Vertrag aufzulösen oder eine Lösung herbeizuführen. Die Landesregierung bestehe auf eine zeitnahe Realisierung des Lärmschutzes. Auch darüber werde das Gespräch gesucht, weil die derzeitigen Lärmbelastungen der Bevölkerung nicht akzeptiert werden könnten.

Das Land stelle die Mittel aus den GVFG-Mitteln bereit. Der Bund beabsichtige, von 2014 bis 2019 die GVFG-Mittel abzuschmelzen und diese dann ab 2019 vollständig wegfallen zu lassen. Vor dem Hintergrund kämen die Unklarheiten bezüglich einer Realisierung des Lärmschutzes und des dritten Gleises ungelegen. Die Landesregierung wolle den Lärmschutz sowie das dritte Gleis und werde es nicht akzeptieren, es alleine bei der Blockverdichtung zu belassen. Er bitte Herrn Latsch darum, deutlich zu machen, ob die Bahn die Ausbaustrecke Emmerich­Walsum tatsächlich für eine Option halte, um zusätzliche Kapazität abzuwickeln.

Norbert Meesters (SPD) legt dar, das Thema Betuwe-Linie rufe bei der Bevölkerung vor Ort nur Angst und Sorge hervor, und zwar seit fast 20 Jahren.