Nach der damaligen Vereinbarung sollten vor Inbetriebnahme des dritten Gleises die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden

Landtag Nordrhein-Westfalen - 23 - APr 15/47

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be ne vorgelegt würden. Es herrsche großes Misstrauen. Der Bahngipfel im März sei gefeiert worden als die Lösung, die die Knoten in allen Bereichen durchschlage.

Nach der damaligen Vereinbarung sollten vor Inbetriebnahme des dritten Gleises die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Bevölkerung vor Ort und auch die Arbeitsgemeinschaft der Anrainerkommunen hätten sich damals sehr positiv dazu geäußert. Nun erlebe man vor Ort, dass bereits die Blockverdichtung vorangehe.

Von daher gebe es einen großen Widerspruch zwischen der damaligen Vereinbarung und dem tatsächlichen Geschehen.

Vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene die Mittel nicht bereitstünden, um diese Dinge umzusetzen, müssten dringend Gespräche geführt werden. Die Absicht der Landesregierung dazu werde vor Ort positiv wahrgenommen. Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kommunen begrüße ausdrücklich die Initiative des Ministers. Er mache deutlich, dass der Lärmschutz vor Inbetriebnahme der Blockverdichtung durchgeplant und umgesetzt werden solle. Für den Fall, dass sich der Bau des dritten Gleises weiter nach hinten verschiebe, sollten in diesem Verfahren die Belange insbesondere des Lärmschutzes und die Frage der Zumutbarkeitsschwellen für Schrankenschließzeiten ein höheres Abwägungsgewicht entfalten, und zwar je weiter der Bau des dritten Gleises und der Lärmschutzmaßnahmen hinausgezögert werde. Die kommunalen Belange müssten also im Vergleich zu sonst ein höheres Gewicht bekommen. Diese Auffassung unterstütze er.

Der Unmut vor Ort sei also sehr groß. Viele Menschen vor Ort verwiesen bereits auf Stuttgart. Er glaube nicht, dass sich die Menschen am Niederrhein noch lange gefallen lassen, dass sie immer wieder vertröstet würden. Es entstehe vor Ort immer mehr der Eindruck, dass die Vereinbarung in der Realität keine Umsetzung finde.

Arndt Klocke (GRÜNE) möchte wissen, ob die Ausbaustrecke Emmerich­Walsum eine mögliche Alternative zu dem Bau des dritten Gleises darstelle.

Rainer Deppe (CDU) betont, dass bereits im Jahre 2005 die Blockverdichtung zeitlich vorgezogen worden sei. Insofern handele es sich nicht um einen neuen Sachstand. Schon damals habe das Land darauf hingewiesen, dass dies nicht dem Vertrag entspreche. Er plädiere dafür, von Landesseite aus mit Nachdruck den Fortgang des Baus dieser Strecke zu verfolgen.

Er nehme an, dass demnächst in Berlin nicht nur über den RRX, sondern auch über die Betuwe-Linie gesprochen werde. Auch hierüber sollte dann in der nächsten Sitzung berichtet werden.

Christof Rasche (FDP) merkt an, Herr Nied habe von einem Brief des EBA an die DB bezüglich des Planfeststellungsverfahrens gesprochen, wonach die Prognosezahlen nicht mehr auf das Jahr 2015, sondern nunmehr auf das Jahr 2025 bezogen werden müssten. Der Abgeordnete bittet um eine Darstellung der Auswirkungen.

Darüber hinaus möchte er wissen, ob dieser Brief auch dem Ministerium vorliege.

Möglicherweise könne das Ministerium ja zuarbeiten.

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Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 28.10.

3. Sitzung (öffentlich) rt-be

Außerdem ist er an einer Erläuterung über die Ausbaustrecke Emmerich­Walsum interessiert.

Reiner Latsch (DB AG) lässt wissen, die DB AG berate den Bund als denjenigen, bei dem die Zuständigkeit für die Infrastruktur in Deutschland liege, auch fachlich. In diesem Zusammenhang habe die Bahn dem Bund das Wachstumsprogramm vorgestellt, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie kurzfristig dem wachsenden Güterverkehr entgegengewirkt werden könne. Dieses Programm umfasse 37 Maßnahmen, beispielsweise eine Verlängerung von Überholgleisen in Lüneburg, eine Blockverdichtung in Stendal, eine Verlängerung von Überholgleisen in Werdau, eine Elektrifizierung kleinerer Streckenteile. Ziel sei es, möglichst schnell durch kleinere Maßnahmen den Verkehr zu bewältigen. Der Bund werde diese Maßnahmen im Rahmen seiner Überlegungen zum Bundesverkehrswegeplan bewerten. Diese Bewertung liege derzeit noch nicht vor.

Bei der Ausbaustrecke Emmerich­Walsum handele es sich nicht um einen Ersatz für den Bau des dritten Gleises. Es gehe lediglich darum, kurzfristig die Verkehre zu bewältigen.

Joachim Nied (DB AG) legt bezüglich der Auswirkungen des Schreibens des EBA dar, es könnte sein, dass dies für die Lärmschutzwände und die momentan bereits geplante Infrastruktur nichts bedeute. Es könnte aber auch sein, dass größere Umplanungen erforderlich würden. Konkrete Aussagen könne er heute noch nicht treffen. Aufseiten der Bahn gebe es sowohl eine Best-Case- als auch eine Worst-CaseBetrachtung.

Christof Rasche (FDP) bittet darum, die weiteren im Wachstumsprogramm enthaltenen Maßnahmen, die Nordrhein-Westfalen beträfen, dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Abgeordnete fragt, ob das Ministerium das Schreiben des EBA an die DB kenne und ob ihm bekannt sei, dass die Strecke Emmerich­Walsum als Ausweichstrecke für den Güterverkehr infrage komme. ­ Minister Harry Kurt Voigtsberger (MWEBWV) verneint beide Fragen.

Reiner Latsch (DB AG) teilt mit, dass er dem Vorsitzenden das Schreiben, in dem die 37 Maßnahmen aufgelistet seien, übergeben werde (Anlage 2, zu TOP 3).

Auf Vorschlag des Vorsitzender Dieter Hilser verständigt sich der Ausschuss darauf, auch dieses Thema wieder auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. November zu setzen.

28.10.

DB Netz AG Joachim Nied I.NPG 1

Vorstellung der Projekte im Ausschuss für Bauen.