Sitzung öffentlich rß 2 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr

4 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 21

Gesetzentwurf der Landesregierung

­ Erarbeitung eines Votums an den federführenden Ausschuss

Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, auf ein Votum an den federführenden Innenausschuss zu verzichten.

Ausschuss für Kommunalpolitik 29.10.

4. Sitzung (öffentlich) rß 5 Gesetz zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I 22

Gesetzentwurf der Landesregierung

­ Erarbeitung eines Votums an den federführenden Innenausschuss

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN, dem federführenden Innenausschuss zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

6 Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise ­ Anreizsysteme statt Freifahrtscheine 23

Antrag der Fraktion der FDP

­ Vereinbarung des Beratungsverfahrens

Der Ausschuss beabsichtigt die Durchführung einer Anhörung zu dem Thema. Der genaue Termin soll in der Sondersitzung des Ausschusses am 11. November beschlossen werden. Bis dahin sollten die Fraktionen auch die Sachverständigen benennen und gegebenenfalls Fragenkataloge erarbeiten. November 2010, an der sich der Ausschuss in Form einer Pflichtsitzung beteiligen wolle, und an die Anhörung des AKo gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 5. November zum Gemeindewirtschaftsrecht mit der Bitte, sich zu Letzterem das weitere Verfahren zu überlegen. Die Sitzung am 26. November 2010 könnte der Auswertung der Anhörung dienen und in der Sitzung am 10. Dezember die abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgen. Der mitberatende Ausschuss hätte somit Gelegenheit, am 8. Dezember seine Beratungen abzuschließen. Damit könnte der Gesetzentwurf das zweite Dezemberplenum erreichen.