Der Ausschuss nimmt den Bericht von Ministerin Barbara Steffens Ministerium für Gesundheit Emanzipation Pflege und Alter entgegen

Die Aussprache ist für die Sitzung am 26. November 2010 vorgesehen.

2 Ausschusszuständigkeit/Ausschusszugehörigkeit des Themenfeldes LSBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) 11

Vorlage 15/123

Der Ausschuss kommt überein, die Aussprache über den vorliegenden Bericht zu verschieben, bis die Zuständigkeit des Ausschusses für das Themenfeld geklärt ist.

2. Sitzung (öffentlich) bar-beh 3 Aktuelle Situation der geburtshilflichen Versorgung in NRW 13

Vorlage 15/130

Der Ausschuss nimmt den Bericht von Ministerin Barbara Steffens (MGEPA) entgegen. Die Aussprache ist für die Sitzung am 26. November 2010 vorgesehen.

4 Terminplan für das Jahr 2011 15

Der Ausschuss beschließt folgende Sitzungstermine: 14. Januar 2011, 11. Februar 2011, 18. März 2011

(Bedarfstermin), 8. April 2011, 13. Mai 2011, 8. Juli 2011, 23. September 2011, 14. Oktober 2011 (Bedarfstermin), 11. November 2011, 2. Dezember 2011, 16. Dezember 2011. Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/49

2. Sitzung (öffentlich) bar-beh 3 Aktuelle Situation der geburtshilflichen Versorgung in NRW Vorlage 15/130

Vorsitzende Bärbel Beuermann informiert, mit Schreiben vom 30. September 2010 hätten die Fraktionen von SPD und Grünen den vorliegenden Bericht der Landesregierung erbeten. Vor dem Hintergrund der Sonderplenarsitzung um 13 Uhr werde die Aussprache über den Bericht der Landesregierung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. In dieser Sitzung sollten lediglich Verständnisfragen zum Bericht gestellt werden. Sie bitte herzlich darum, sich an diese Vereinbarung zu halten.

Ministerin Barbara Steffens (MGEPA) sieht keinen Erläuterungsbedarf zum Bericht und fragt, ob es Nachfragen gebe.

Maria Westerhorstmann (CDU) merkt an, der Bericht sei den Ausschussmitgliedern erst am Morgen zugegangen. Es sei also kaum Zeit gewesen, den Bericht zu lesen.

Insofern wäre sie doch dankbar, wenn die Ministerin mehr dazu sagen könnte.

Ministerin Barbara Steffens (MGEPA) führt aus, bei der Fragestellung habe sie sich gefragt, ob es um das gesamte Spektrum der geburtshilflichen Versorgung in NRW gehe oder um die aktuelle Diskussion.

Der enorme Anstieg der Haftpflichtprämie bedrohe aktuell viele Hebammen in ihrer Existenz. Dieses Problem sei auch schon dem Gesundheitsminister in der vergangenen Legislaturperiode bewusst gewesen. Das sei auch schon Thema auf der Konferenz der Gesundheitsminister im Juli 2010 gewesen. Die Gesundheitsminister hätten einstimmig gesagt, der Bundesgesundheitsminister müsse Optionen schaffen, damit das, was jetzt auch zum Teil von den Hebammen und den Hebammenverbänden thematisiert werde, nämlich diese existenzielle Bedrohung durch die Kostensteigerung, nicht eintrete.

Sie habe sich nach der Amtsübernahme mittlerweile schon zweimal an Bundesgesundheitsminister Rösler gewandt, aber bis heute keine Antwort darauf erhalten, ob und in welcher Form er eine Lösung für dieses Problem sehe und in Aussicht stellen könne.

Der Hebammenverband könne das vielleicht noch einmal im Detail darstellen. Im Moment sehe die Situation in NRW so aus, dass eine Reihe von freiberuflichen Hebammen vor dem Hintergrund dieser ansteigenden Haftpflichtsumme befürchte, den Beruf der Hebamme aufgeben zu müssen. Das würde die Versorgungssituation mit Hebammen in Nordrhein-Westfalen erheblich verschlechtern. Es könne noch nicht abgesehen werden, ob das noch verhindert werden könne.

Darüber hinaus seien in der Vergangenheit die Themen „Kaiserschnitte" sowie „pränatale Versorgung" diskutiert worden. Darauf sei man im Bericht eingegangen. Diese Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/49

2. Sitzung (öffentlich) bar-beh Themen würden vor allem im Gesundheitsausschuss beraten. Wenn der Ausschuss das wünsche, mache sie aber gern noch Ausführungen dazu.

Angela Freimuth (FDP) äußert, Frau Steffens habe ausgeführt, dass sie sich unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme an Herrn Bundesgesundheitsminister Rösler gewandt habe. Sie wisse aus einem persönlichen Gespräch in einem anderen Zusammenhang, dass der Bundesgesundheitsminister für dieses Thema „Freiberuflichkeit der Hebammen und Haftpflichtversicherung" durchaus sehr sensibilisiert sei.

In der Vorlage stehe, am 30. September sei der Bundesgesundheitsminister von Frau Ministerin Steffens schriftlich um Mitteilung gebeten worden. Sie interessiere, ob das am 30. September das erste Mal gewesen sei oder bereits das zweite Mal.

Ministerin Barbara Steffens (MGEPA) antwortet, am Anfang habe sie sich an ihre Gesundheitsministerkollegin gewandt, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, um in Erfahrung zu bringen, ob es dazu eine neue Vorlage gebe. Sie habe sich im Bundesgesundheitsministerium erkundigt, ob es mittlerweile eine Reaktion gebe. Denn der Beschluss stamme ja vom 1. Juli. Sie sei davon ausgegangen, dass auch ein Gesundheitsminister nach einer Diskussion in einem Ausschuss eine gewisse Zeit brauche.

Das heiße, nachdem sie ins Amt gekommen sei, sei sie aktiv geworden. Zunächst habe sie einfach nachgefragt, ob da jetzt etwas komme. Denn sie habe eigentlich angenommen, dass automatisch etwas passiere, wenn eine Gesundheitsministerkonferenz eine Aufforderung ausspreche. Nachdem aber klar gewesen sei, dass erst einmal nichts kommen werde, habe sie sich dann am 30. September schriftlich an Herrn Rösler gewandt. Aber das sei nicht die erste Aktivität gewesen.

Vorsitzende Bärbel Beuermann gibt den Hinweis, auch die Aussprache über diesen Bericht werde am 26. November 2010 stattfinden. Damit solle ein Gespräch mit dem Landesverband der Hebammen NRW verbunden werden, das die Fraktionen von SPD und Grünen ebenfalls beantragt hätten.