Sitzung öffentlich sdhoe 2 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des §

Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 15/5

1. Sitzung (öffentlich) sd-hoe 2 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2010/2011 sowie Bericht zur Unterrichtsversorgung 2010/2011 5

Vorlage 15/1

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stimmt der Verordnung Vorlage 15/1 mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion. Die Linke zu. Landtag Nordrhein-Westfalen - 5 - APr 15/5

1. Sitzung (öffentlich) sd-hoe 2 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2010/2011 sowie Bericht zur Unterrichtsversorgung 2010/2011

Vorlage 15/1

Sigrid Beer (GRÜNE) gratuliert dem Vorsitzenden zur Wiederwahl. Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit über die gesamte Legislaturperiode.

Bei dieser Vorlage handele es sich um die letzte Vorlage der abgewählten Landesregierung. Die Vorlage sei extrem spät vorgelegt worden. Das sei kein guter Umgang mit den Schulen. Das sei ein Stück der Bilanz der alten Landesregierung. Sie finde es schmählich, dass in dieser Bilanz die Stellenlücke von 1.100 Stellen im Bereich der Sekundarstufe II nicht aufgeführt werde. Die Vorlage enthalte nur die halbe Wahrheit.

Ihre Fraktion werde sich in der Abstimmung enthalten, weil die Schulen einen verwaltungsmäßigen Vorlauf bräuchten. All das, was die alte Landesregierung hinterlassen habe, werde man in Zukunft aufarbeiten.

Klaus Kaiser (CDU) gratuliert dem Vorsitzenden zu seiner Wiederwahl. Er hoffe auf gute und gedeihliche Zusammenarbeit, solange der Ausschuss regelmäßig tage. Die Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen werde man an anderer Stelle führen. Die CDU-Fraktion stimme dieser Verordnung zu. Sie sei auch Ausdruck dafür, wie sich insgesamt die Unterrichtssituation in fünf Jahren verbessert habe.

Ute Schäfer (SPD) führt aus, auch die SPD-Fraktion gratuliere dem Vorsitzenden herzlich zur Wiederwahl. Die SPD-Fraktion habe in der letzten Legislaturperiode dringend angemahnt, diese Verordnung einzubringen, damit sie rechtzeitig vorliege.

Das sei nicht geschehen. Dies sei die letzte Handlung der schwarz-gelben Landesregierung. Auch ihre Fraktion werde sich in der Abstimmung enthalten und die anderen Dinge zu einem anderen Zeitpunkt besprechen.

Ralf Witzel (FDP) erklärt, seine Fraktion stimme der Verordnung zu. Man könne ja in konzeptionellen Fragen im Bildungsbereich unterschiedlicher Auffassung sein. Es mache Spaß, die Fragen mit Leidenschaft zu erörtern.

Wenn man sich objektiv anschaue, wie sich die dem System zugewiesenen Ressourcen in den letzten Jahren verändert hätten, stelle man fest, dass es eine bessere Ausstattung bei weniger Schülerzahlen gebe. Darum gehe es auch bei der Unterrichtsversorgung. Er glaube, dass man sich nach einem Vergleich mit der Arbeit der früheren rot-grünen Landesregierung nicht so abschätzig über die letzte Landesregierung einlassen sollte. Er habe in den Verabredungen von Rot-Grün nicht finden können, dass es zusätzliche Ressourcen für das System gebe. Wenn man ähnliche Zuwachsraten bei gleicher Schülerzahlentwicklung aufweise wie Schwarz-Gelb, dann könne man auch in ein paar Jahren im Bildungsbereich etwas erreichen.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 6 - APr 15/5

1. Sitzung (öffentlich) sd-hoe Gunhild Böth (LINKE) erklärt, auch ihre Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, wenn es diese Verordnung nicht geben würde. Es sei abenteuerlich, sie erst zu diesem Zeitpunkt vorzulegen.

Dass die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe gingen, wisse man nicht erst seit Anfang Juni. Das sei so wie Weihnachten. Das komme immer ganz plötzlich. Bis die Schulen informiert seien, seien die Sommerferien schon vorbei und sämtliche Unterrichtsplanungen seien schon längst gemacht.

Die Schulen hätten dadurch doppelte Arbeit.

Staatssekretär Günter Winands (Ministerium für Schule und Weiterbildung) hält fest, die Lehrerzuweisung sei längst erfolgt. Die Grundlage sei der Haushalt. Der Haushalt stehe fest. Die Relationen seien dem Erläuterungsband zu entnehmen, der seit Herbst letzten Jahres vorliege. Danach sei die Lehrerverteilung erfolgt. Es treffe nicht zu, dass die Schulen jetzt erst die Lehrer bekämen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stimmt der Verordnung Vorlage 15/1 mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion. Die Linke zu.