Grundschule

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle

Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt gemeinsam mit Ihnen in medias res. Traditionell stehen am Anfang die drei kommunalen Spitzenverbände, die sich auf einen gemeinsamen Redner geeinigt haben, nämlich Herrn Dr. Menzel, der die mündliche Stellungnahme für alle drei kommunalen Spitzenverbände abgeben wird.

Dr. Matthias Menzel (Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich in Namen der kommunalen Spitzenverbände sehr herzlich für die Einladung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung bedanken. ­ Inhaltlich möchten wir uns auf die schulträgerrelevanten Themenbereiche beschränken. Unsere Stellungnahme betrifft daher ausschließlich die Option für die Schulträger, die Schulbezirke wiedereinführen zu können. Auf die Abschaffung verbindlicher Grundschulempfehlungen, die Abschaffung der Kopfnoten und die Wiedereinführung der Drittelparität werden wir nicht eingehen, weil es sich dabei nach unserem Dafürhalten um innere Schulangelegenheiten handelt.

Wir sind klar für den Entwurf des 4. Schulrechtsänderungsgesetzes im Hinblick auf die Änderungen der §§ 46 Abs. 3 und 84 Abs. 1. Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass kein Schulträger gezwungen wird, die Schulbezirke wiedereinzuführen. Dies ist allerdings mit der beabsichtigten Regelung auch eindeutig nicht der Fall. Damit bekommen die Schulträger, die dies wünschen, wieder ein Steuerungsinstrument an die Hand. Daher sind die kommunalen Spitzenverbände mit der beabsichtigten Regelung zu den Schulbezirken in den §§ 46 Abs. 3 und 84 Abs. 1 einverstanden. ­ Danke sehr.

Dorothea Schäfer (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GEW Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Änderung des Schulgesetzes. Wir sind auch sehr froh darüber, dass vorlaufend zu einer größeren Schulgesetznovelle diese kleinen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen warten dringend zum Beispiel auf die Abschaffung der Kopfnoten und wären sehr froh, wenn bereits in dem Zeugnis des ersten Halbjahres diese nicht mehr gegeben werden müssten.

Ich möchte mich jetzt in der mündlichen Stellungnahme auf den § 11 Abs. 4 beschränken. Die hier vorgesehene Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist ein guter Schritt. Wir sind aber der Meinung, dass es eigentlich noch konsequenter sein müsste. Wenn man sich die Begründungen ­ und zwar zu beiden Gesetzentwürfen, sowohl Drucksache 15/24 und auch Drucksache 15/36 ­ durchliest, findet man dort Argumente, die nicht nur für eine Abschaffung der Verbindlichkeit und des Prognoseunterrichts sprechen, sondern auch für eine Abschaffung der Schulformempfehlung. Mehr als 40 % der Grundschulgutachten erweisen sich als fehlerhaft. Das ist wissenschaftlich belegt. Dass es schwierig ist, bei neun Jahre alten Kindern zu entscheiden, in welcher Schulform sie am besten gefördert werden können, wird schon lange diskutiert. Man sollte jetzt auch den Schritt machen, auf diese Schulformempfehlung zu verzichten.

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Schauen wir uns das Ganze doch einmal an. Es soll die Schulform angegeben werden, in der das Kind am besten gefördert werden kann. Wenn es noch für eine zweite Schulform geeignet ist, soll diese auch noch genannt werden. Außerdem müsste mit angegeben werden, dass die Gesamtschule und die Gemeinschaftsschule in jedem Fall mögliche Schulform sind. Letztere wird es zum nächsten Schuljahr noch nicht so viele geben. Das macht aber keinen Sinn mehr. Deswegen lautet der Vorschlag der GEW, diese Schulformempfehlung aus den Grundschulgutachten zu streichen.

Für alles Weitere verweise ich auf unsere schriftliche Stellungnahme. Dort habe ich auch einen Punkt angesprochen, der nicht in den Gesetzentwürfen enthalten ist, nämlich die Einfrierung des Stichtags für die Einschulung. Unserer Meinung nach sollte man das jetzt nicht auf die lange Bank schieben. ­ Herzlichen Dank.

Jutta Endrusch (Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf drei Punkte beschränken, und zwar Schuleinzugsbezirke, Kopfnoten und Übergangsregelungen.

Erster Punkt: Schuleinzugsbezirke. Der VBE hält es für ausdrücklich richtig, dass die Kommunen wieder die Möglichkeit bekommen sollen, Schuleinzugsbezirke festzulegen. Mit der Aufnahme dieser Kannbestimmung ­ das war übrigens eine Forderung in unserer Stellungnahme zum Schulrechtsänderungsgesetz von 2006 ­ wird es jeder Kommune freigestellt, ob sie dieses Mittel in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung tatsächlich für sich selbst für sinnvoll hält und einsetzen wird. Darüber hinaus sind aber auch die Verankerung im Stadtteil und die sozialräumliche Ausrichtung bzw. Orientierung wichtige Kriterien für die Einzelschule bei der Entwicklung ihrer Qualität von Lehren und Lernen. Für Kinder, insbesondere jüngere Kinder, ist es zudem wichtig, dass sie Schule und Freizeit mit Gleichaltrigen teilen können und den Weg zu ihrer Schule selbstständig alleine bewältigen können. Mit der Einführung von Schuleinzugsbereichen hat der Schulträger zudem die Möglichkeit, auf die soziale Mischung der Schülerschaft an der Einzelschule Einfluss zu nehmen. Dadurch kann einer Verschärfung der sozialen Selektion und einer Konzentration von Problemlagen an bestimmten Schulen frühzeitig entgegengewirkt werden.

Zweiter Punkt: Kopfnoten. Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten sind nur dann sinnvoll, wenn Eltern und Schüler damit auch tatsächlich arbeiten können.

Aus unserer Sicht lässt sich aus einer Ziffernnote bzw. einem Begriff wie zum Beispiel „unbefriedigend" nicht ableiten, wo letztlich der Veränderungsbedarf in dem Verhalten der Schülerin oder des Schülers erforderlich ist. Schüler müssen wissen, an welchen Stellen und auf welche Weise sie ihr Arbeitsverhalten optimieren können, und Eltern müssen wissen, an welchen Stellen sie ihre Kinder möglicherweise unterstützen können. Diese Art der Rückmeldung kann aus unserer Sicht nur in Form von Beschreibungen erfolgen.

Dritter Punkt: Übergangsregelungen. Der Bildungsweg eines neunjährigen Kindes kann nicht vorausgesagt werden. Deshalb hält der VBE es für richtig und wichtig,

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle künftig auf verbindliche Grundschulempfehlungen und den Prognoseunterricht zu verzichten. Damit wird aus unserer Sicht zwar das Grundproblem der zu frühen Verteilung der Kinder auf unterschiedliche Schularten nicht gelöst, zumindest aber der Übergangsstress für die Kinder gemildert. Langfristiges Ziel aus unserer Sicht muss es sein, die frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schularten zu überwinden. ­ Danke schön.

Brigitte Balbach (lehrernrw): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn man ganz schnell ist, kann man natürlich zu allen Anträgen flott sagen: Nein. ­ Dann wäre ich an dieser Stelle schon fertig. Ich denke aber, dass wir hier sitzen, um ins Gespräch zu kommen. Jedenfalls habe ich das so verstanden. Insofern bitte ich darum, dass Sie bei mir etwas Geduld haben und wir vielleicht auch darüber diskutieren können; denn ich versuche, die Dinge, die wir hier besprechen, von etwas übergeordneten Gesichtspunkten her zu betrachten.

Zu den Grundschulempfehlungen: Lehrernrw kann der Argumentation, die hier vorgebracht worden ist, nicht folgen. Sie tragen vor, dass der Elternwille missachtet werde, die Selektion sich verschärfe und die Bildungsbeteiligung von Kindern gemindert werde. In unseren Augen ist das Gegenteil der Fall. Der Begriff „Selektion" wird in Ihren schulpolitischen Kreisen als Schimpfwort gehandelt. Selektion ist in Ihren Augen etwas Schlechtes ­ etwas, was beseitigt werden muss. Das sehen wir anders.

Für uns ist diese Art der Selektion, nämlich Kinder durch Zuordnung zu bestimmten pädagogischen Gruppen besonders zu fördern, als Binnendifferenzierung zu verstehen. Es ist ein Grundbestandteil echter individueller Förderung. Diese individuelle Förderung als reine Binnendifferenzierung in eine Klasse zu übertragen, ist in unseren Augen ein gewagtes Unterfangen; denn die Homogenität einer Lerngruppe zeigt nach den bisherigen ­ auch wissenschaftlichen ­ Erkenntnissen, dass es durchaus nennenswerte positive Ergebnisse gibt, wenn es sich um Homogenität handelt.

Verzichten wir also auf frühe Selektion, verschiebt sich diese in unseren Augen auf einen späteren Zeitpunkt. Folgerichtig gedacht, hieße das im Klartext: Schaffen wir grundsätzlich ein Schulsystem, das auf Selektion fast ganz verzichtet ­ also keine frühe Trennung, kein Sitzenbleiben und Abitur für alle ­, wird die Selektion im Anschluss daran erfolgen müssen. Am Beispiel der Hochschulen hieße das: Macht die Mehrheit der Schüler das Abitur, gilt sie in den Augen der Universitäten und Hochschulen noch lange nicht als studierfähig. Es wird Überprüfungen, Aufnahmehürden oder gar vermehrt den Numerus clausus geben, um eine leistungsorientierte Auswahl treffen zu können. Für diejenigen Jugendlichen, die dann immer noch kein Abitur erreichen, wird es umso schwerer, gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten.

Unser Votum heißt hingegen: Frühe Auslese vermittelt einen hohen Grad künftiger individueller Förderung, die zu den besten Ergebnissen für das Kind selbst führen kann.

Lehrernrw hielte es darüber hinaus für das Beste, nach der Grundschule eine Aufnahmeprüfung an den weiterführenden Schulen einzuführen, um diese Förderung überhaupt überzeugend möglich zu machen.