Grundschule

Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle rungszeit diesem Vorschlag nicht gefolgt. Stattdessen führten sie den Prognoseunterricht ein ­ für uns eine abgeschwächte Form, die wir jedoch insgesamt immer noch für entschieden Erfolg versprechender halten als Ihre Lehre vom reinen Elternwillen. Eltern brauchen in unseren Augen eine klare Hilfestellung bei der Entscheidung, was für ihr Kind das Beste ist. Eltern möchten nach unseren Erfahrungen nur das wollen, was ihre Kinder auch leisten können. Wir sind gesellschaftlich verpflichtet, ihnen dabei zu helfen.

Die Fraktion der Linken trägt vor, dass 40 % der Grundschulgutachten das Leistungsvermögen der Kinder laut einer IGLU-Studie nicht abbilden. Dem möchte ich Folgendes entgegnen: Abgesehen davon, dass ich nur wieder beteuern kann, dass lehrernrw überhaupt nicht studiengläubig ist ­ jede Studie ist gekauft; das wissen wir alle ­, steht diesem Argument die Erfahrung der Schulen in den letzten Jahren entgegen. Nach Aussagen abgefragter Schulleiter meines Verbandes ist die Anzahl der Prognoseverfahren in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, da die Grundschulempfehlungen in den meisten Fällen bestätigt wurden. Das Prognoseverfahren hat den deutlichen Vorteil, dass Eltern anschließend die Gewissheit haben, dass ihre Entscheidung richtig ist.

Zur Abschaffung der Kopfnoten: Lehrernrw bedauert die Abschaffung der Kopfnoten.

Die Freiwilligkeit der Nutzung von Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten bietet keinen ausreichenden Ersatz, da es keine Vergleichbarkeit außerhalb der Schule mehr gäbe. Wenn Aussagen dieser Art, dann für alle ­ das ist unsere Devise. Die Abnehmer unserer Schulabgänger aus Industrie, Handwerk und Wirtschaft sowie aus allen anderen Betrieben haben übrigens bisher sehr viel Wert darauf gelegt. Viele Eltern waren ebenfalls sehr dankbar dafür.

Unmut ­ das ist richtig ­ gab es zunächst zu Beginn der Einführung an vielen Schulen hinsichtlich der bürokratischen Verfahrensweisen und der Vorgaben im Gesetzestext. Manchmal wollen es Politiker besonders gut machen, was nicht immer von Vorteil in der Sache ist. Mittlerweile hat jedoch jede Schule eine abgesprochene Verfahrensweise gefunden und in ein Konzept überführt, das auch bei Eltern Anklang findet.

Eine Note ist an dieser Stelle unmissverständlich, wie in jedem anderen Fach auch.

Alle anderen Formen wie zum Beispiel inhaltliche Hinweise zu Entwicklungsbedarf und erforderlichen Verhaltensänderungen führen entweder zu pädagogisch unwertem Geschwafel oder zu vorformulierten Textbausteinen, die in ihrer Vereinheitlichung wiederum den gleichen Effekt hätten. Der intendierte Wunsch nach individuellen Texten statt Zeugnisnoten ist nicht nur eine inhaltliche Überfrachtung und personelle Überforderung der Lehrkräfte, sondern verbrämt in unseren Augen auch auf literarische Weise das tatsächliche Ergebnis der Leistung oder hier des Arbeits- und Sozialverhaltens. Wir in lehrernrw sind Freunde einer klaren Aussprache, auch was Zeugnisse anbelangt. Schülerinnen und Schüler werden darüber hinaus zu einer sozialen Verantwortung gezwungen, der sie nachzukommen lernen. Das ist ein wesentlicher Schritt hin zum mündigen Bürger.

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Die Forderung der Linken nach Beobachtungen, die über die Unterrichtszeit hinausgehen, lehnen wir strikt ab. Wir Lehrerinnen und Lehrer fokussieren als Kerngeschäft den Unterricht, nicht das Erziehen von Kindern und Jugendlichen. Dabei sollte es unserer Meinung nach auch bleiben. Die Schulen sind zu einheitlichen Aussagen übergegangen, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten; denn nur diese macht Aussagen dieser Art qualitativ wertvoll.

Zur Einführung der Drittelparität: Es gehört in unseren Augen schon eine Menge Ignoranz dazu, die Drittelparität in der Schulkonferenz einzuführen ­ genau gesagt, Ignoranz der Fachleute. Nirgendwo sonst werden diejenigen, die ihre Sache von Grund auf gelernt haben, derart missachtet. Kein Unternehmen in Wirtschaft oder Industrie würde so dilettantisch vorgehen. Seit Jahren schon sehen Lehrkräfte mit Besorgnis, wie mögliche Lehrerkonferenz-Voten in Schulkonferenzen aufgehoben werden. Wo gilt noch das Wort des Fachmanns bzw. der Fachfrau? Unsere Erfahrung, unser Know-how, unser Wissen und unsere Exzellenz bleiben häufig unbeachtet.

Doch die jetzt gewünschte Entwicklung setzt diesen Erfahrungen noch die Krone auf.

Schule ist ein Ort der Demokratie; das ist richtig. Aber demokratisches Handeln bedeutet keineswegs Missachtung von Wissen und Können. Diese Forderung liegt natürlich im gesellschaftlichen Trend. Wer einmal in Schule Zeit abgesessen hat, ist schon der Fachmann bzw. die Fachfrau für das ganze Schulsystem. Jeder kann mitreden und tut es auch. Was zählen da schon Ausbildung und Studium? Nichts, so scheint es. Diese Stammtischparole bedienen Sie mit der Einführung der Drittelparität. Schade! Ich hätte Ihnen mehr Solidarität mit Fachleuten zugetraut.

Die Linken gehen an dieser Stelle einen getrennten Weg. Sie halten Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte für Hauptakteure in Schule. Dennoch stärken sie in ihrem Vorschlag von 3:2:2 die Gruppe der Lehrkräfte. Wir wollen bei der bisherigen Zusammensetzung bleiben, da wir uns nicht in der Oberstufe, sondern im S-I-Bereich befinden und deshalb die Eltern gestärkter als die Schüler vertreten sein sollen.

Zur Wiedereinführung der Grundschuleinzugsgebiete: Hier frage zu Beginn gleich einmal: Was wollen Sie denn nun als Landesregierung? Wollen Sie die Stärkung des Elternwillens, oder wollen Sie das nicht? Da sollten Sie sich schon entscheiden und Ihren gewählten Weg konsequent zu Ende gehen. Wenn Sie den Elternwillen ohne

Wenn und Aber wollen, wie Sie bei den Grundschulempfehlungen vorgetragen haben, dann müssen Sie ihn auch an dieser Stelle zulassen. Die vermeintlichen Schülerströme hinsichtlich einer Abwanderung aus dem nächstgelegenen Schulbereich hin zu weiter entfernten Schulen sind in den vergangenen Jahren ausgeblieben. Den Kommunen dieses Feld zu überlassen, um Schülerströme dirigieren zu können, halte ich für den falschen Ansatz. Kinder und ihre Eltern dienen nicht der Kommune, sondern umgekehrt. Die Kommunen halten Schulen vor Ort für Eltern und ihre Kinder vor, und zwar die Schulen, die Elternakzeptanz finden, nicht mehr und nicht weniger.

Seitens der Landesregierung wäre es klug, hier eine klare Linie zu fahren, um die eigene Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Elternwillen erhalten zu können. Es finden sich sicherlich noch andere Gelegenheiten, sich den Kommunen gegenüber willfährig zu zeigen.

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Die von den Linken geforderte Förderung der Selbstständigkeit der Kinder durch die Bewältigung des nahen Schulweges findet dort ihre Grenze, wo das Einzugsgebiet in eine Gettoisierung oder anderweitige Problematik führt und den normalen Zugang zur nächstgelegenen Schule quasi unmöglich macht.

Diese Entscheidung sollten wir Eltern nicht vorgeben und damit eine schon vor Jahren von dem SPD-Politiker Olaf Scholz geforderte „Lufthoheit der Regierung über den Kinderbetten" deutlich ausschließen. ­ Ich danke Ihnen.

Peter Silbernagel (Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Philologen-Verband Nordrhein Westfalen nimmt Stellung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz in der Fassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Grundsätzliches: Wir drücken unser Befremden darüber aus, dass unmittelbar am Tag nach der Wahl der Ministerpräsidentin am 14. Juli 2010, also am 15. Juli dieses Jahres, ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden ist, der als sogenannte kleine Schulgesetznovelle ein schulrechtliches Sofortprogramm beinhaltet, das wesentliche Schulreformansätze aus der letzten Legislaturperiode außer Kraft setzt. Dies ist umso erstaunlicher, als gleichzeitig betont wird, dass man in der Schulpolitik an einer Verständigung, ja an einem Schulfrieden, also auch an einer Konsensbildung aller Parteien in wesentlichen schulpolitischen Fragen, interessiert sei. Bezeichnend ist die Art und Weise, wie lapidar und endgültig bisherige Setzungen und Vorgaben infrage gestellt werden. Dies geschieht ohne glaubwürdigen Beleg und ohne jede hinreichende Evaluation. Der PhilologenVerband Nordrhein-Westfalen hält das Signal, dass Reformen, die doch einen recht ausführlichen, umfänglich diskutierten Vorlauf erfahren haben, nunmehr mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden, für ein höchst bedenkliches für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Zur Einzelkritik; hier zunächst zu § 11 Abs. 4 ­ Grundschulgutachten, Prognoseunterricht ­: Das bisherige Verfahren versuchte die Balance zwischen der Vorgabe, dass gemäß Landesverfassung für den Besuch der weiterführenden Schule nach Art. 10 „Anlage und Neigung des Kindes maßgebend" sind, und dem Elternwahlrecht für den Besuch der weiterführenden Schule. De facto wird mit der jetzt vorgelegten Vorgabe die Entscheidung für den Besuch der weiterführenden Schule quasi freigegeben. Dies ist auch deshalb nicht unproblematisch, weil im rot-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben wird:

Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss führen. Ein Wechsel der Schulform ist nur noch auf Antrag der Eltern möglich.

So dürfte die Neuregelung zum Besuch der weiterführenden Schulen in Kombination mit der Ankündigung des Koalitionsvertrages ernsthafte pädagogische Fragen aufwerfen. Es stellt sich das Problem, ob die Neuregelungen noch die Chance eröffnen, unterschiedliche Bildungsgänge wie bisher auszugestalten und mit Leben zu füllen.