Grundschule

Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle

Zu § 49 Abs. 2: Künftig sollen die Versetzungskonferenzen darüber befinden, ob Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten auf Zeugnissen aufgenommen werden.

In der Praxis kann dies dazu führen, dass nicht nur in verschiedenen Jahrgangsstufen unterschiedlich verfahren wird, sondern entsprechend auch in verschiedenen Klassen die jeweiligen Versetzungskonferenzen zu unterschiedlichen Vorgehensweisen kommen. Dies stellt die Sinnhaftigkeit von Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten grundsätzlich infrage. Die Schülerinnen und Schüler werden gegebenenfalls bei Bewerbungen damit konfrontiert, dass sie sich rechtfertigen müssen, warum Aussagen getroffen bzw. auch nicht getroffen wurden. Die jetzt vorgesehene Regelung wird jedenfalls eine Unvergleichbarkeit bei der Praxis zum Arbeits- und Sozialverhalten zur Folge haben.

Zu § 66 Abs. 3 Ziffer 2: Bei allem Respekt vor der Elternmitwirkung und der Schülerbeteiligung am Schulleben und bei allem Respekt vor dem Erfordernis partnerschaftlichen Miteinander-Umgehens ist es ein falsch verstandenes Demokratieverständnis, die Verantwortung für die schulischen Belange bei Eltern, Schülern und Lehrkräften gleich zu gewichten. Die Verantwortung mag gleichwertig sein, doch sie ist nicht gleichartig. Auch ist die formale Drittelparität kein Ausdruck für eine Kommunikation ­ Zitat ­ „auf Augenhöhe".

Zu § 84 Abs. 1: Angesichts der Tatsache, dass Schulstrukturdebatten zurzeit die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen prägen, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Bildung von Schuleinzugsbereichen Schülerströme bewusst gelenkt und gesteuert werden können und gegebenenfalls auch sollen. Damit eröffnet sich den Schulträgern eine Manipulationsmöglichkeit, die konträr zu jedem freiheitlichen Elternwahlrecht steht. Schon hört man Stimmen, die die Profilbildung beispielsweise einzelner Grundschulen in den letzten Jahren als nunmehr überholt einschätzen, da durch Schuleinzugsbezirke diese kaum mehr Sinn ergeben. Würde dieser Effekt aber bei einer größeren Zahl von Schulen eintreten, dann würde die formale Schaffung von Schuleinzugsbereichen zu einschneidenden pädagogischen Nachteilen führen. ­ Ich danke Ihnen.

Heinz Gottmann (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NW e. V.): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurzfassen und auf wenige Punkte beschränken. ­ Zur Angabe der Fehlzeiten auf Zeugnissen: Die Erfahrung zeigt uns, dass die Angabe der Fehlzeiten auf den Zeugnissen in vielen Fällen tatsächlich eine erzieherische Wirkung auf die Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs hat. Der Wegfall wäre hier kontraproduktiv.

Zum Arbeits- und Sozialverhalt: Der vlbs hat bereits bei der Einführung darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Kopfnoten eine enorme zusätzliche Belastung der Lehrerinnen und Lehrer darstellt, und das bei sehr fraglichem Nutzen. Jetzt sollen die Kopfnoten durch Textaussagen ersetzt werden, die von den Zeugnis- und Versetzungskonferenzen verfasst werden. Ich frage mich ernsthaft, wie lange denn solche Zeugnis- und Versetzungskonferenzen demnächst dauern sollen. Dann reichen wahrscheinlich zwei pädagogische Tage bei Weitem nicht aus.

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Außerdem frage ich mich, wo der Wert dieser Aussagen liegen soll, wenn jede Schule selbst entscheidet, ob sie Aussagen macht oder nicht, und dann, wenn sie sie macht, selbst ihre Messlatten für die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens festlegt. Diese Aussagen sind wegen der fehlenden Vergleichbarkeit wertlos und werden weder dem Schüler noch demjenigen, der sie später verwenden will, gerecht.

Wenn man bedenkt, dass die meisten Schülerinnen und Schüler nur eine Verweildauer von ein bis zwei Jahren am Berufskolleg haben und in der Regel volljährig sind, wenn sie unsere Schulen verlassen, ist es zudem nicht gerechtfertigt, ihnen so weit reichende Aussagen wie die zum Arbeits- und Sozialverhalten in die Zeugnisse zu schreiben.

Vor diesem Hintergrund sollte man besser darauf verzichten. Wenn man sich dazu aber nicht durchringen kann, müssen die Ausnahmeregelungen, die wir aktuell für bestimmte Bildungsgänge am Berufskolleg haben, weiter gültig sein. Zurzeit werden in der Fachschule, in der Fachoberschule mit Berufsabschluss als Eingangsvoraussetzung und in den Klassen des dualen Systems der Berufsausbildung keine Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten getroffen. Dabei muss es bleiben, wenn man sich nicht dazu durchringen kann, ganz darauf zu verzichten.

Zur Zusammensetzung der Schulkonferenz: Wir weisen nochmals darauf hin, dass sich die überwiegende Zahl unserer Schülerinnen und Schüler nur ein bis zwei Jahre am Berufskolleg aufhält. Die meisten unserer Schülerinnen und Schüler sind volljährig und werden in der Schule nicht mehr von ihren Eltern vertreten. Die Bereitschaft der wenigen Eltern, die zu den Pflegschaftssitzungen kommen, in der Schulkonferenz mitzuwirken, ist sehr gering. In beiden Gruppen, sowohl bei den Schülern als auch bei den Eltern, hält sich die Identifikation mit der Schule aufgrund dieser geringen Verweildauer in Grenzen. Ich habe Schulkonferenzen erlebt, an denen weder ein Schüler noch ein Elternvertreter teilgenommen hat.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Entscheidungsträger, es bitte bei der derzeitigen Regelung und damit der Relation von 3:1:2 für die Berufskollegs zu belassen. Die Relation von 5:2:5 würde die Schulkonferenz unnötig auf 24 Mitglieder aufblähen, und das bewährte ausgewogene Verhältnis von Lehrern, Schülern und Eltern wäre nicht mehr gegeben.

Zu den Schuleinzugsbereichen: Wir gehen davon aus, dass die Berufskollegs hiervon nicht betroffen sind. Allerdings hielten wir es für begrüßenswert, wenn wir zum Thema „Einrichtung von neuen Bildungsgängen an Berufskollegs" demnächst ins Gespräch kämen. Wir haben da großen Gesprächsbedarf. ­ Herzlichen Dank.

Ilona Dubalski-Westhof (Verein katholischer deutscher Lehrerinnen, Landesverband Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich die Kritik des VkdL an den geplanten Gesetzesänderungen in den zentralen Punkten zusammenfasse, will ich allgemein auf Folgendes hinweisen: In unserer Stellungnahme, die wir auch im Namen des Landesverbandes NRW des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands abgeben, beschränken Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle wir uns auf den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Den Gesetzentwürfen der Linken können wir insgesamt nicht zustimmen.

Außerdem bedauern wir die unnötige Eile der vorgegebenen Schulgesetzänderung.

Eine längere Erprobungszeit wäre sinnvoll gewesen, um das aktuelle Gesetz im Schulalltag zu erproben und die Erfahrungen auszuwerten. Stattdessen wird in den Schulen erneut für Unruhe gesorgt, die eine kontinuierliche Schularbeit für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte verhindert.

Im Einzelnen: Erstens. Die geplante Abschaffung der verbindlichen Grundschulgutachten lehnt der VkdL ab. Eltern können vielfach die schulische Leistungsfähigkeit ihres Kindes nicht mit der notwendigen Objektivität und Distanz beurteilen. Die unterrichtenden Lehrkräfte können dagegen erwartungsgemäß aus professioneller Perspektive und aus Kenntnis der schulischen Lernsituation eine fachlich realistischere Schullaufbahnprognose abgeben. Erforderlich ist in jedem Fall während der Grundschulzeit ein regelmäßiger Kontakt zwischen Eltern und Schule über die Lernfortschritte des Kindes, über die Unterrichtsmethoden und über das Verhalten des Kindes in der Schulgemeinschaft. Eltern müssen sich um Schule bemühen und umgekehrt. Um diese Aufgabe wirkungsvoll erfüllen zu können, brauchen wir kleinere Klassen und kleinere Schulen, damit Kinder wirklich individuell gesehen werden können. Die vorgesehene Abschaffung des Grundschulgutachtens entzieht den Lehrkräften das Vertrauen und gefährdet das Wohl der Kinder durch eine falsche Beschulung, die nicht ihrem Leistungsvermögen entspricht.

Zweitens. Die Wiedereinführung von verbindlichen Grundschulbezirken lehnen wir ab. Der VkdL setzt sich nachdrücklich für die Wahl einer Grundschule ein. Die im aktuellen Schulgesetz festgelegte Aufhebung der Schulbezirksgrenzen sollte länger erprobt und ausgewertet werden.

Drittens. Für die wirkungsvolle Anwendung von Kopfnoten ist eine rechtliche Grundlage in Verbindung mit allgemeingültigen Kriterien unentbehrlich. Diese Kriterien verbindlich festzulegen, ist Aufgabe des Ministeriums. Nur wenn für alle Schulen dieselben verbindlichen Richtlinien gelten, ist eine gerechte und aussagekräftige Beurteilung möglich. Die derzeitige Anwendung von Kopfnoten entbehrt leider einer solchen Grundlage.

Viertens. Die Einführung ­ und nicht Abschaffung, wie wir in unserer schriftlichen Stellungnahme irrtümlich geschrieben haben ­ der Drittelparität ist eine Fehlentscheidung, da sie der fachlichen Kompetenz und der Verantwortung der Lehrkräfte nicht gerecht wird. Der VkdL fordert deshalb die Beibehaltung der aktuell geltenden Regelungen der Zusammensetzung der Schulkonferenz und eine Unterstützung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer durch Anerkennung ihrer Kompetenz und Verantwortung, die sich auch in den Paritäten der Schulkonferenz niederschlagen muss.

Fünftens. Bei den Schuleinzugsbereichen für Förderschulen, Bezirksfachklassen und bezirksübergreifende Fachklassen der Berufsschulen sehen wir keinen Bedarf einer gesetzlichen Änderung.