Auszubildenden

Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Erachtens ausreichend. Die Schuleinzugsbereiche dieser Schularten sollten pragmatisch nach den sachlichen Erfordernissen geregelt werden.

Als Fazit bleibt für uns, den VkdL und den CGB, nur festzuhalten, dass keine Notwendigkeit einer übereilten Änderung des Schulgesetzes besteht. Die damit verbundene Unruhe in den bereits jetzt überlasteten Schulen verschlechtert die schwierigen Lern- und Lehrbedingungen weiter. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte leiden unter diesen Zuständen, und Eltern fehlt immer häufiger das Verständnis für eine neue angebliche Schulreform. Es wäre ein Verdienst der neuen Landesregierung, wenn Lehrer und Schüler in Ruhe und ohne permanente Veränderungen arbeiten und das Bildungsniveau verbessern könnten, das derzeit leider im Sinkflug begriffen ist. Die Hektik der Veränderungen bringt keine besseren Lösungen. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Elke Vormfenne (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, Landesverband NW e. V.): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Stellungnahme möchte ich mich auf die Drucksache 15/24 und insbesondere auf die §§ 49, 66 und 84 beziehen.

Zu § 49 ­ Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn ­: Die hier vorgelegte Formulierung entspricht der Version des Schulgesetzes Stand August 2005. Grundsätzlich befürwortet der vLw die Möglichkeit der Aufnahme von Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die minder- und volljährigen Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs dies auch so akzeptieren. Die Anzahl der Widerspruchsverfahren direkt nach Einführung der Noten im Zeugniskopf statt der bis dahin geltenden üblichen Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten waren aus unserer Wahrnehmung schnell versiegt. Die Anzahl der Widersprüche tendiert, gemessen an der Vielzahl der Zeugnisse an Berufskollegs, gegen null. Dies belegt aus Sicht des vLw, dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich die ihnen zuteil gewordene individuelle Bewertung durch die Zeugniskonferenz annehmen und damit den Lehrkräften am Berufskolleg im Allgemeinen eine faire und berechtigte Notengebung attestieren.

Aus unserer Sicht geht es beim vorliegenden Änderungsentwurf im Kern um die Abschaffung des Begriffs „Noten als Zahlen" und stattdessen um die Einführung von Aussagen für das Arbeits- und Sozialverhalten. Aus Sicht des vLw muss sich der Gesetzgeber entscheiden, ob er Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten im Zeugnis haben will oder nicht oder ob er dies ­ je nach Zusammensetzung der Schulkonferenz ­ tatsächlich der Schulkonferenz überlassen will. Vorhin haben wir schon einige Ausführungen dazu gehört.

Grundsätzlich müssen ­ das können wir aufgrund der Erfahrung sagen, die wir mit den Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten und dem Umgang mit den entsprechenden Noten aus den Jahren 2005 und davor haben ­ den Berufskollegs zur Arbeitserleichterung ­ und im Sinne einer systemischen Vergleichbarkeit ­ handhabbare Instrumente an die Hand gegeben werden. Aus unserer Sicht ist zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Kompetenzbeschreibungen denkbar. Dass dies ein Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle schwieriges Geschäft ist, wissen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Es wäre in diesem Fall eine sehr deutliche Hilfestellung, wenn statt der bisherigen unterschiedlichen Handreichungen, die uns vorgelegt wurden, hier tatsächlich arbeitserleichternde Maßnahmen entwickelt und uns zur Hand gegeben würden.

Die pädagogische Diskussion ist selbstverständlich Sache der jeweiligen Zeugniskonferenz. An dieser Stelle mahnt der vLw eindeutig die Berücksichtigung des Zeitfaktors an; denn fundierte Beratungen brauchen einen entsprechenden Zeitfaktor.

Hier lautet unsere Frage: Wie viele Stellen ist Ihnen die Beratung über das Arbeits- und Sozialverhalten der Individuen wert?

Zu § 66 ­ Zusammensetzung der Schulkonferenz ­: Wir begrüßen grundsätzlich die neu hinzugekommene Stimmberechtigung für die Auszubildenden- und Ausbildendenvertreter. Die alte Regelung, nach der Auszubildenden- und Ausbildendenvertreter zusätzliche beratende Mitglieder waren, hat die Schulkonferenz erheblich aufgebläht, ohne dass dies eine durchgreifende Wirkung gehabt hätte.

Uns vom vLw ist nicht bekannt, dass sich Elternvertreter oder Schülervertreter an Berufskollegs gegen die derzeit geltende Regelung im Verhältnis von 3:1:2 mit den 18 Mitgliedern ausgesprochen haben. Insofern begrüßen wir auch aus der Arbeitsperspektive die schlanke 18er-Variante, da für die Berufskollegs insbesondere zu beachten ist, dass die Schüler ­ es klang heute schon an ­ nur sehr kurz, in der Mehrheit zwei Jahre, im System verbleiben und die Identifikation mit dem System schwer bis überhaupt nicht herstellbar ist. Zudem sind 50 % unserer 622.000 Schülerinnen und Schüler im Berufskolleg im dualen System nur an anderthalb Tagen in der Woche als Teilzeitberufsschüler im Berufskolleg. Damit wird die Identifikation noch einmal erschwert. Elternvertreter, sofern überhaupt welche gewonnen werden können, verbleiben maximal ein Jahr in der Schulkonferenz, da ihre Kinder dann volljährig werden, was entsprechende Wirkungen auf Schulpflegschaft und Schulkonferenz hat. Insofern macht aus Sicht des vLw die Parität, wie sie jetzt gegeben ist, zwischen Eltern und Schülern auf der einen Seite und Lehrkräften auf der anderen Seite aus pragmatischen Gründen Sinn und sollte beibehalten werden.

Zu § 84 ­ Schuleinzugsbereiche ­: Durch die jetzt vorgesehene Formulierung wird die Berufsschule bzw. das Berufskolleg ausdrücklich mit einbezogen. Wir plädieren dafür, dass die Berufsschulen bzw. die Berufskollegs hier gesondert behandelt werden. Da wir insbesondere übergreifende Einzugsbeziehungen und schulträgerübergreifende Maßnahmen haben, sollte eine generelle Reglung erfolgen und auf alle Fälle die Kannregelung wegfallen. Wir brauchen also eine eindeutige Regelung, vorzugsweise im Sinne eines Wegfalls.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich unsere Stellungnahme zu den Drucksachen 15/28 und 15/29 automatisch. Diese Inhalte werden unsererseits abgelehnt. ­ Danke.

Gabriele Hohlmann (Arbeitsgemeinschaft Waldorfpädagogik NRW): Wir haben keine schriftliche Stellungnahme abgegeben, weil wir eine besondere Schulform Landtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle sind. Trotzdem gilt für die freien Schulen einiges sehr parallel. Wir haben die Möglichkeit, freie Zeugnisse zu schreiben. Insofern gab es bei uns noch nie Kopfnoten.

Sicher wird es sie auch nicht geben. Gerne würde ich ausführlich darüber berichten, welche Erfahrungen wir gemacht haben. Das würde aber den Zeitrahmen sprengen.

Die Eltern, die die freien Schulen wählen, haben insofern die freie Wahl, als dass sie sich natürlich auch für ihre Schulbezirke entscheiden können. Das halte ich für richtig, weil ich den Elternwillen in ganz besonderer Weise schätze. ­ So weit für heute.

Margret Rössler (SchulLeitungsVereinigung Nordrhein-Westfalen e. V.): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle zu zwei Punkten äußern, und zwar erstens zur Drittelparität. Die SchulLeitungsVereinigung Nordrhein Westfalen nimmt die beabsichtigte Drittelparität in der Schulkonferenz der Sekundarschulen zur Kenntnis. Sie fordert die Klärung rechtlicher Fragen vor einer Einführung dieser Regelung.

Zur Begründung verweisen wir darauf, dass nach dem Schulgesetz und der Landesverfassung das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Der Staat hat einen eigenen Erziehungsauftrag und nimmt ihn vor allen Dingen durch die Schule in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahr. Daraus könnte folgen, dass in den entscheidenden Gremien der Schule die Repräsentanten des Staates, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, zusammen mit dem eventuellen Stichentscheid der Schulleiterin oder des Schulleiters wenigstens rechnerisch die Möglichkeit der Mehrheit in allen Fragen haben müssen.

Andererseits umfasst gerade der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag auch die Befähigung zu Mitbestimmung und Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft. Die Grundsätze der Mitwirkung im Schulgesetz betonen die Förderung der Eigenverantwortung in der Schule und stellen dar, dass die staatliche Verantwortung für die Gestaltung des Schulwesens durch die Mitwirkungsrechte nicht eingeschränkt wird. Auf die Verpflichtung aller Beteiligten wird entsprechend hingewiesen.

Wir bitten um Prüfung dieses möglichen Widerspruchs vor einer Entscheidung über die Einführung der Drittelparität.

Die Schulleitungen fordern wir auf, in jedem Fall die Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung aller Beteiligten über den Anspruch auf die erforderliche Information sehr intensiv zu unterstützen. Durch Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird eine qualitätsvolle Arbeit der Schulkonferenzen gesichert.

Schule ­ und das heißt bisher in erster Linie: Schulleitung ­ ist seit einigen Jahren und in Zukunft noch stärker rechenschaftspflichtig. Demokratische Mitbestimmungsformen in der Schule sind notwendig und richtig. Was damit aber nicht zusammenpasst, ist, dass die Entscheidungsträger in der Schule eben nicht in der Rechenschaftspflicht stehen, so wie es dem Gewicht der Entscheidungsfelder entspricht, über die sie als Schulkonferenz bestimmen.