Inklusion

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle dertreffen und strukturell, also von ihrem eigentlichen Charakter her, gegenläufig sind.

Das Amt „Schulleitung" ist in einem strukturellen Widerspruch zwischen Hierarchie und Partizipation angesiedelt, der sich damit innerhalb der Schule austrägt und nicht wie ehedem zwischen Schulaufsicht und Schule. Das Amt „Schulleitung" ist allerdings nicht mit den entsprechenden Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Dies lässt sich nur in den einzelnen Fällen innerhalb der Schulen, aber nicht grundsätzlich, dadurch kompensieren, dass die einzelnen Schulleitungspersonen mit Geschick, Sachkompetenz und Überzeugungskraft schon im Großen und Ganzen das für die Schule Richtige bewirken ­ natürlich immer mit den Gruppen in der Schule.

Einfache Mehrheiten können substanzielle Auseinandersetzungen einfach annullieren. Die Drittelparität berührt zwar diesen Sachverhalt, aber sie verändert nicht das qualitative Verhältnis.

Weil es gerade bei diesem Gesetzesvorhaben wieder einmal deutlich wird, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und darauf hinweisen, dass die politisch gewollte und immer wieder proklamierte Neudefinition der Schulleitungsrolle bisher nicht wirklich reflektiert und mit ersten Handlungsschritten ausgestattet wurde. Das steht auf jeden Fall aus.

Der zweite Punkt, zu dem wir uns hier äußern, ist die Frage der Schulbezirke. Wir begrüßen die Möglichkeit des Schulträgers, Schulbezirke wiedereinzuführen. Für den Grundschulbereich möchten wir eine Verpflichtung zu Schulbezirken. Die SchulLeitungsVereinigung Nordrhein-Westfalen hat die Aufhebung der Schulbezirke für die Grundschulen als praktisch unbefriedigend und gegenläufig zu allen Integrationsbemühungen wahrgenommen. Schulbezirke sind ein wichtiges Instrument, um Inklusion und Integration im Sinne des Menschenrechts auf freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen auch faktisch umzusetzen.

Konrad Großmann (Rheinische Direktorenvereinigung): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den angedachten Veränderungen in § 11, § 49 und § 66 Stellung beziehen.

Zu den Schulformempfehlungen und der Aufhebung der verbindlichen Grundschulgutachten: Die Schulformempfehlungen der Grundschulen haben sich im Zusammenhang mit den Zeugnisnoten als ein zum ganz überwiegenden Teil sinnvolles und überaus hilfreiches Instrument bei der Wahl einer geeigneten Schulform in der Sekundarstufe I erwiesen und bewährt. Im Rahmen der auch bisher recht ausführlich geführten Beratungsgespräche mit Eltern bieten Zeugnisnoten und Gutachten der Grundschullehrerinnen und -lehrer wichtige Grundlagen, deren Validität und Prognosewert von allen Beteiligten akzeptiert wird. Dem Elternwillen im Rahmen der Schulformentscheidung letztlich Priorität zuzugestehen, halten wir im Hinblick auf eine optimale Förderung der Kinder für ungeeignet. Die Autonomie des Elternwillens könnte dazu führen, dass Eltern entgegen einer in der Regel sehr ausführlichen Beratung Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle durch langjährig erfahrene Pädagogen der abgebenden Grundschule bzw. der aufnehmenden weiterführenden Schule ihr Kind einer Schulform zuführen, auf der es von Anfang an überfordert ist und permanent Misserfolge erleidet. Eine stärkere Berücksichtigung des Elternwillens durch die Änderung des § 11 erhöht unseres Erachtens keineswegs die Chancen für Schülerinnen und Schüler, eine bessere individuelle Förderung ihrer Talente und Begabungen zu erhalten.

Zum Wegfall der Kopfnoten: Sicherlich kann man über andere Formen einer Beschreibung bzw. Beurteilung von Arbeits- und Sozialleistungen der Schülerinnen und Schüler nachdenken. Die bisher praktizierte Form wird aber von dem überwiegenden Teil der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern akzeptiert. Ein Wegfall der Ziffernkopfnoten bedeutet für den weitaus größeren Teil der Schüler auch einen Wegfall von zusätzlichen guten Noten auf dem Zeugnis. Grundsätzlich sollte die Schule den Schülerinnen und Schülern immer eine Rückmeldung auch über ihr Arbeits- und Sozialverhalten geben. Dies kann in Form einer Bemerkung auf dem Zeugnis ­ selbstverständlich ausgenommen auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen ­ erfolgen. Eine Kopfnote, wie sie bisher praktiziert und benutzt wurde, ist aber erstens allgemein verständlich und aussagekräftig und zweitens vor allen Dingen für die Lehrerinnen und Lehrer der einzelnen Schulen praktikabel.

Zur Abschaffung der Drittelparität in der Schulkonferenz: Die Änderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz durch die Einführung einer Drittelparität lehnen wir grundsätzlich und uneingeschränkt ab. Die Reichweite der in diesem Gremium zu treffenden pädagogischen und schulentwickelnden Entscheidungen erfordert entsprechende Sachkompetenz, die von Vertreterinnen und Vertretern der Schülerschaft und der Elternschaft, welche oftmals mehr oder weniger zufällig und beliebig kurzzeitig gewählt werden, nicht erbracht werden kann. Die Entscheidung einer Schulkonferenz kann von größter Tragweite und herausragender Bedeutung für zukünftige Schülergenerationen eines bestimmten lokalen Einzugsbereichs sein. Dies gilt besonders, wenn es um die zukünftige strukturelle Entwicklung einer Schule geht.

Daher muss gesichert sein, dass bei diesen zentralen Entscheidungen in einer Schulkonferenz letztlich diejenigen, die über die Sach- und Fachkompetenz verfügen

­ sprich: die Lehrerinnen und Lehrer ­, eindeutig die Mehrheit haben. ­ Danke.

Rüdiger Käuser (Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem nichts hinzufügen. Rheinland und Westfalen sind in Bezug auf die Schulform Gymnasium hier ganz einig. ­ Herzlichen Dank.

Rainer Dahlhaus (Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen Nordrhein-Westfalen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Als Kolleginnen und Kollegen von den Gymnasien und den Gesamtschulen sind wir uns nicht immer einig. In diesem Fall sind wir es aber, nämlich dahin gehend, dass wir jeweils landesweit eine Stellungnahme formuliert haben.

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

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Zum Grundsätzlichen: Die Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen begrüßt den Gesetzentwurf, der sich insbesondere in der Fassung der Drucksache 15/24 niederschlägt. Wir finden es richtig, dass Fehlentscheidungen der Vergangenheit zügig rückgängig gemacht werden.

Im Weiteren möchte ich mich auf Dinge beschränken, die tatsächlich auch in den vorliegenden Entwürfen vorgesehen sind, und werde keine Vermutungen darüber formulieren, welche politischen Absichten möglicherweise hinter diesen Texten stehen. Das ist dann vielleicht der Ort für andere.

Zu den Schulformempfehlungen: Die Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen hat im Jahr 2009 eine Untersuchung darüber durchgeführt, mit welchen Noten man denn zu welchen Schulformempfehlungen kommt. Das ist Ihnen auch weitgehend zugegangen. Deswegen kann ich mich auf sehr zentrale Aussagen beschränken. Wir haben herausgefunden ­ die Gesamtschulen sehen ja alle möglichen Schulformempfehlungen ­, dass mit einem Notenschnitt von 2,8 in den Hauptfächern alle nur denkbaren Schulformempfehlungen gegeben werden. Das ist für uns der Hinweis darauf, dass verbindliche Schulformempfehlungen ein untaugliches Instrument sind, um damit für Eltern bindende Aussagen für den weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler zu machen. Deswegen sollte aus unserer Sicht mindestens die bindende Wirkung der Gutachten entfallen, wie es hier auch vorgesehen ist. Sollten die Gutachten weiter in einer entschärften Form zu formulieren sein, möchten wir das aufgreifen, was von der Vertreterin der GEW bereits gesagt wurde. Dann sollten nämlich die Gesamtschule und die Gemeinschaftsschule auf jeden Fall immer auch als Alternativen formuliert sein.

Zu den Schuleinzugsbereichen: Aus der Sicht der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen macht es Sinn, die Möglichkeit für solche Schuleinzugsbereiche wiedereinzuführen und dies in die Hand der Schulträger zu geben. Wir sind der Auffassung, dass die Schulträger sehr wohl die Verantwortung und auch die Fähigkeiten haben, zu entscheiden, ob sie dieses Instrument anwenden wollen oder nicht. Notwendig für viele Kommunen ist zum Beispiel die Steuerung von Schülerströmen im Blick auf die Gesamtschulen, wo es erheblichen Nachholbedarf gibt, was Gründungen und Platzangebote angeht. Dass die Schulträger diese Steuerungsmöglichkeiten haben, finden wir sehr wichtig. Ich sehe auch nicht, dass dort irgendwelche Manipulationsmöglichkeiten bestehen. Meine Erfahrung mit den Schulträgern ist, dass dort verantwortlich entschieden wird.

Zu den Kopfnoten: Wir sind der Auffassung, dass die Kopfnoten in der bisherigen Form abzuschaffen sind. Wir finden es gut, dass die Schulen die Entscheidung darüber treffen können, ob und in welcher Form diese Kopfnoten weiterhin auf den Zeugnissen stehen. Wir sehen auch nicht das Problem, dass im Blick auf solche Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten unter Umständen die Vergleichbarkeit zwischen Schulen auf der Strecke bleiben könnte; denn so, wie es jetzt in dem Gesetzentwurf angelegt ist, haben solche Bemerkungen zum Arbeits- und Sozialverhalten, wenn sie denn beibehalten werden, ohnehin innerschulische pädagogische Funktion.