Hier muss man zwischen Bewerbungszeugnissen und Abgangszeugnissen unterscheiden

Landtag Nordrhein-Westfalen - 25 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Egal wie Sie sich als Gesetzgeber am Ende entscheiden, würden wir dafür plädieren, das Ganze nicht der einzelnen Schule zu überlassen; denn dann könnten wir es gar nicht nachvollziehen. Wir glauben schon, dass man die Entscheidung nicht den Versetzungskonferenzen überlassen, sondern einmal für das Land entscheiden sollte: Brauchen wir diese Beurteilung, oder brauchen wir sie nicht? Dann brauchen wir natürlich Rahmenbedingungen, unter denen die Beurteilungen stattfinden.

Hier muss man zwischen Bewerbungszeugnissen und Abgangszeugnissen unterscheiden. Auch diese Diskussion haben wir hier im Ausschuss schon geführt. Wenn jemand auf seinem Abgangszeugnis eine solche Note hat, wird er sein Leben lang damit konfrontiert. Daher sagen wir: Auf den Bewerbungszeugnissen ­ das sind in der Regel die Halbjahreszeugnisse ­ brauchen wir das. Was das Abschlusszeugnis angeht, kann man gerne darüber streiten. Wir sehen es auch als Erziehungsauftrag an, dies im Laufe der Zeit auf den Zeugnissen aufzuführen und nicht erst auf dem Bewerbungszeugnis. Übrigens habe ich schon den Vorschlag gehört, es dann nur einmal auf ein Zeugnis zu schreiben. Das wäre meines Erachtens der völlig falsche Weg. ­ Vielen Dank.

Werner Kerski (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschulen Nordrhein-Westfalen e. V.): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf selbst versteht sich als Sofortprogramm; er ist ein erster Aufschlag. Grundsätzlich werden die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Vorschläge von der GGG NRW positiv bewertet.

Nach unserer Erfahrung und Einschätzung gibt es über den Gesetzentwurf hinaus eine dringende Notwendigkeit, Regelungen im Schulgesetz zu überdenken. Diese Punkte möchte ich wenigstens kurz anmahnen. Ich will nur zwei Fragestellungen nennen.

Beim ersten Punkt geht es um die demografische Entwicklung, das Schulwahlverhalten der Eltern und die Frage, wie der Gesetzgeber darauf reagiert.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die Umsetzung der UN-Konvention ­ Stichwort: Menschenrecht für alle Kinder. Auch hier müssen in Kürze Antworten gefunden werden. Wir erwarten diese Antworten. Dabei reicht es nicht aus, sich an den Vorschlägen des jeweiligen politischen Gegners abzuarbeiten.

Zum Gesetzentwurf selbst: Die GGG NRW vermisst in diesem Katalog die Wiedereinführung des verbindlichen Ganztags für Gesamtschulen. Unserer Meinung nach müssen Schulformen, die sich in besonderer Weise einer heterogenen Schülerschaft stellen, zur Erfüllung ihres Auftrags durch das Land Nordrhein-Westfalen in Ganztagsform geführt werden. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft Gesamtschulneugründungen als Ganztagsschule erfolgen, erwarten aber, dass der § 9 des Schulgesetzes entsprechend geändert wird.

Zu den konkreten Vorschlägen will ich nur einige kurze Anmerkungen machen.

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle

Zur verbindlichen Grundschulempfehlung: Wir unterstützen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Hier möchte ich mich den Feststellungen von Herrn Dahlhaus anschließen und dem nichts hinzufügen.

Zu den Kopfnoten: Die Abschaffung der Kopfnoten wird von der GGG NRW begrüßt.

Wir wenden uns aber nicht gegen die Möglichkeit, das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern auch auf den Zeugnissen zu beschreiben und damit den Schülerinnen und Schülern auch Orientierung zu geben. Gut durchdacht und schülerorientiert formuliert, können Schulen so ihrem Erziehungsauftrag in besonderer Weise gerecht werden. Eines ist aber klar: Arbeits- und Sozialverhalten lässt sich nicht in Noten ausdrücken.

Zur Einführung der Drittelparität: Nach unserer Erfahrung als Gesamtschulen ­ wir sind ja die Schulform, die die Drittelparität vor rund 40 Jahren erstmals experimentell ausprobiert hat ­ tut der Gesetzgeber gut daran, eine Kultur der gemeinsamen Verantwortung aller Gruppen an den Schulen zu fördern. Voraussetzung für eine solche Kultur ist die Gleichwertigkeit der Gruppen an der Schule. Eine Parität, die den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch anderen Gruppen in der Schulkonferenz im Konfliktfall eine Mehrheit ermöglicht, geht von einer Streitkultur aus. Die Einführung der Drittelparität wird deshalb von der GGG NRW begrüßt.

Zu den Schulbezirken: Wir begrüßen die Wiedereinführung der Schulbezirke. In unserem Vorschlag gehen wir sogar noch etwas weiter und fordern, dass die Regelung des Schulgesetzes von 2005 wiedereingeführt wird. Ich lese das einmal vor. In § 84 Abs. 1 stand bis zur Änderung im Jahr 2006:

Für jede öffentliche Grundschule und jede öffentliche Berufsschule wird durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk gebildet.

Inwieweit das für die Berufsschulen erfolgen sollte, weiß ich nicht. Für die Grundschulen halte ich es aber für entscheidend, dass diese Schulbezirke wieder verbindlich eingeführt werden. Die Begründung haben andere schon hinreichend geliefert. ­ Danke.

Monika Landgraf (Landeselternkonferenz NRW): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Unser schriftliches Statement liegt Ihnen vor. Ich möchte ganz kurz ergänzend Stellung nehmen.

Zu den Kopfnoten: Wir haben lange dafür gekämpft, dass Kopfnoten in Ziffernform abgeschafft werden. Kopfnoten sind Stolpersteine für unsere Jugendlichen, gerade in der Pubertät. Kopfnoten bleiben auf den Zeugnissen stehen, Jugendliche entwickeln sich weiter. Wir sind froh, wenn das endlich gekippt wird und die Kopfnoten ganz verschwinden.

Zu den Schuleinzugsbezirken: Wir sind froh, dass die Kommunen selbst entscheiden können, die Schulbezirke wiedereinzuführen oder nicht einzuführen. Schulen haben die Möglichkeit, ihr Profil zu stärken. Eltern können sich besser entscheiden und suchen die geeignete Schule für ihre Kinder aus ­ wobei wir immer noch der Meinung Landtag Nordrhein-Westfalen - 27 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle sind, dass gerade für Kinder im Primarbereich der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege" wichtig ist.

Zur Drittelparität: Endlich wird der Elternwille und der Schüler- und Schülerinnenwille wieder gestärkt. Das ist gelebte Demokratie. Es kommt auch nicht darauf an ­ hier beziehe ich mich auf die Äußerungen vonseiten der Berufskollegs ­, wie oft ein Kind in einer Schule ist, sondern darauf, wie stark es sich mit einer Schule identifiziert.

Und ein Mitspracherecht kann zu einer stärkeren Identifizierung führen.

Zu den Übergangsempfehlungen vom Primar- zum Sekundarbereich: Endlich würde auch der Prognoseunterricht entfallen ­ und damit ein enormer Aufwand für die Schulen. Erhebliche Kosten würden entfallen; die entsprechenden Mittel könnten mit Sicherheit auch anders genutzt werden. Stress für Kinder und Familien würde gänzlich entfallen. Ein steter Austausch zwischen Elternhaus und Schule, angemessen und immer zur richtigen Zeit, bringt mit Sicherheit viel mehr. ­ Vielen Dank.

Joachim Miekisch (Landeselternrat der Gesamtschulen in NW e. V.): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landeselternrat der Gesamtschulen bezieht sich zunächst einmal auf den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Zu § 11 ­ Grundschulgutachten ­: Wir finden es gut, dass der Elternwille wieder gestärkt wird. Wichtig für uns ist aber ergänzend dazu, dass ein verpflichtendes dokumentiertes Beratungsgespräch erfolgen soll, in dem Lernverhalten, Leistungsbereitschaft, Auffassungsgabe, Arbeitsverhalten etc. dokumentiert werden, damit die Eltern durch die Pädagogen auch dabei gestärkt werden, die richtige Wahl, also eine vernünftige Wahl, für ihre Kinder zu treffen. Der entsprechende Dokumentationsbogen sollte zentral vom Land bzw. vom Ministerium vorgegeben werden, damit das Ganze für alle einheitlich ist. Gleichzeitig wird in diesem Bogen ­ den dann beide in der Hand haben, sowohl Eltern als auch Schule ­ auch die Qualität des Gespräches dokumentiert.

Zu § 46 ­ Wiedereinführung der Grundschulbezirke ­: Hier geht es nicht um eine Homogenität von Grundschülern, sondern um eine Heterogenität; denn in heterogenen Lerngruppen wird bekanntlich bedeutend besser gelernt als in homogenen.

Zu § 49 ­ Arbeits- und Sozialverhalten ­: Wir finden es gut, dass dies abgeschafft werden sollen. Sollte es aber weiter ins Zeugnis aufgenommen werden, möchten wir, dass wiederum von zentraler Stelle ein Bewertungskatalog erstellt wird, damit jede Schule gleich bewertet und nicht eine Schule nur gute Schüler hat und die andere wirklich effektiv bewertet; denn nur dann kann auch die Wirtschaft sich darauf verlassen.

Dieses Bewertungsportfolio sollte möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit Eltern erstellt werden, und es sollte besprochen werden, wie das gesehen wird.

Angelehnt an die Arbeitswelt sollten gerade beim Arbeits- und Sozialverhalten nur positive Dinge erwähnt werden; denn in einem Arbeitszeugnis würde auch nie ein Arbeitgeber etwas Negatives schreiben.