Zu § 66 Drittelparität Wir halten es für wichtig dass Lehrer Schüler und Eltern sich auf Augenhöhe demokratisch unterhalten

Landtag Nordrhein-Westfalen - 28 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle nicht positiv ist, ist folglich auch nicht positiv. Wir sollten also nur positive Dinge aufnehmen.

Zu § 66 ­ Drittelparität ­: Wir halten es für wichtig, dass Lehrer, Schüler und Eltern sich auf Augenhöhe demokratisch unterhalten. Wenn ein Pädagoge ­ um auf die Kollegen auf der anderen Seite dieses Saales zurückzukommen ­ sagt, dass etwas von seinem Fachwissen her sinnvoll ist, habe ich noch keine Eltern kennengelernt ­ und ich kenne alle Schulformen, da ich einige Kinder habe ­, die nicht darauf eingehen, wenn sie vernünftig beraten werden, dass es sinnvoll ist. Ähnlich ist es bei Schülern. Wenn man ihnen das vernünftig erklärt, braucht man nicht von Hause aus eine Mehrheit ­ nach dem Motto: Wir Lehrer setzen uns durch; weil wir 50 % der Besetzung haben, müssen die anderen sich einig sein. ­ Man muss sich also viel mehr unterhalten.

Zu § 84 ­ Schuleinzugsbereiche ­: Der Landeselternrat der Gesamtschulen unterstützt diese Änderung dahin gehend, dass die Kommunen wieder eine planerische Sicherheit für ihre Schulen erhalten. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten erscheint uns dies unerlässlich, damit jedes Kind ein wohnortnahes Schulangebot hat.

Zu den Anträgen der Fraktion der Linken haben wir keine gesonderte Stellungnahme abgegeben. Unsere Einschätzung ergibt sich aber aus dem, was wir jetzt vorgetragen haben. ­ Danke schön.

Johannes Papst (Landeselternschaft der Realschulen in NW e. V.): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landeselternschaft der Realschulen hat sich als Schwerpunktthema mit der Abschaffung der Kopfnoten auseinandergesetzt. Hier sind wir leider nicht zu einer einstimmigen Stellungnahme gekommen. Auf der einen Seite haben sehr viele Handwerksbetriebe, zu denen unsere Kinder abgegeben werden, diese Kopfnoten schätzen gelernt ­ auch in ihrer individuellen Einschätzung gegenüber einzelnen Schulen. Auf der anderen Seite sind in unserem Verband sehr viele Eltern organisiert, die sich massiv für die Abschaffung der Kopfnoten ausgesprochen haben. Es tut mir leid, dass wir hier kein einstimmiges Statement abgeben können. Aber so ist die politische Landschaft auch in unserem doch sehr großen Landesverband.

Zu den anderen Themen: Wir sind ein wenig irritiert, warum jetzt so kurz nach den Wahlen von dieser politischen Ecke aus so massiv im Schulwesen interveniert wird.

Ich als neu gewählter Vorsitzender unserer Organisation bin noch dabei, Fäden sowie Ross und Reiter zu erkennen. Das ist sehr schwierig, wie Sie sich vorstellen können.

Unser Statement lautet zunächst einmal: überwiegende Mehrheit für die Abschaffung der Kopfnoten. Die anderen Themen wollen wir erst einmal unkommentiert im Raum stehen lassen. ­ Vielen Dank.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 29 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Martin Depenbrock (Landeselternschaft Grundschulen NW e. V.): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir möchten uns mit den verschiedenen Themen auseinandersetzen.

Zum Prognoseunterricht und zum Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlungen: Wir haben vor knapp fünf Jahren sehr intensiv dafür gekämpft, dass dies nicht in dieser Härte, wie es ursprünglich sogar vorgesehen war, durchgesetzt wurde.

Letztendlich hat sich gezeigt, dass die Übergangsquoten sich nicht anders entwickelt haben als in den Jahren davor. Das heißt, dass dieses Instrument letzten Endes gar nichts bewirkt hat ­ außer für die 1,2 bis 1,4 % der Kinder, die dann doch auf Elternwillen hin in den Prognoseunterricht gegangen sind. Diese Kinder und auch ihre Eltern haben Ängste durchgemacht und Sorgen erlebt. Teilweise hatten sie Erfolg, teilweise auch überhaupt keinen Erfolg. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die in Nordrhein-Westfalen zwischen 0 und 100 % liegen, schien das eine Willkür in den Schulamtsbezirken zu sein. Insofern ist es aus unserer Sicht total überflüssig. Wir freuen uns, dass diese Regelung entfallen soll. Nach unserer Auffassung spart man damit zudem recht viel Geld ein. Wir haben das einmal überschlagen. Gut 2 Millionen jährlich hat es gekostet, diesen Prognoseunterricht durchzuführen. Insofern stimmen wir dem Entwurf voll zu.

Zu den Schuleinzugsbezirken: Dieses Thema haben wir auch schon damals genau andersherum als andere Verbände gesehen. Wir halten es für wichtig, dass Eltern entscheiden können, auf welche Grundschule sie ihr Kind geben, und sind der Meinung, dass diese elterliche Entscheidungsfreiheit auch nicht eingeschränkt werden darf. Deswegen sind wir gegen eine Neueinführung von Grundschuleinzugsbezirken.

Man sieht auch ­ das wird auch in der Stellungnahme des Städtetages Nordrhein Westfalen deutlich ­, dass es gar keine Wanderungen gegeben hat, wie vor fünf Jahren ursprünglich befürchtet wurde. Eltern entscheiden sehr sachgerecht, auf welche Schule sie ihr Kind geben. Eltern wissen in der Tat, wie wichtig eine wohnortnahe Beschulung ist. In der Regel werden Eltern sich auch daran halten. Es darf aber nicht sein, dass man durch einen Schulbezirk auf eine eventuell qualitativ schlechtere Schule gezwungen wird. Wir wissen alle ­ da können Sie auch die Wissenschaftler fragen ­, dass Schulen in deutschen Landen leider bis zu 60 % in ihrer Qualität auseinanderliegen. Solange das so ist, sind wir absolut gegen Schulbezirke. Wenn alle Schulen gleich gut sind, ist das völlig egal; dann können Sie beliebig viele Schulbezirke einführen.

Zu den Änderungen in § 49 ­ Arbeits- und Sozialverhalten ­: Diese Bewertung war für Grundschulen schon immer selbstverständlich. Die ersten zwei Schuljahre bestehen nur aus Textzeugnissen, die letztendlich ganz viele Elemente aus dem Arbeits- und Sozialverhalten beinhalten. Auch im dritten Schuljahr ist es Normalität, dass man entsprechende Texte dazu bekommt. Wir freuen uns, dass das mit der vorgesehenen Regelung auch im vierten Schuljahr ­ vor allen Dingen im ersten Halbjahr des vierten Schuljahres ­ wieder möglich wäre. Dies würde sehr gut mit den Übergangsempfehlungen korrespondieren, bei denen es sich wirklich um eine Empfehlung handeln sollte. Das macht es für Eltern noch verständlicher. Es passt auch sehr schön zu den gerade eingeforderten dokumentierten Gesprächen, die ja an sehr vielen Landtag Nordrhein-Westfalen - 30 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Grundschulen sehr gut laufen. Schließlich geht es nicht nur um eine Notengebung, sondern auch darum, wie das Kind im Umfeld gesehen wird. Wir denken also, dass das sehr gut zusammenpasst, und sprechen uns hier für eine textliche Orientierung aus.

Ein Punkt ist mir jetzt bei den Statements aufgefallen. Man kommt ins Grübeln, wenn man hört, dass Noten offensichtlich schneller und leichter zu geben sind. Wenn das wirklich so schnell geht, wird wohl nicht so sehr über das Arbeits- und Sozialverhalten nachgedacht. Es gilt aber, darüber nachzudenken.

Generell sind wir der Auffassung, dass diese Aussage eine sehr wichtige Form des Feedbacks zwischen Eltern, Lehrern und Schülern ist. Diese Informationen sollen aber ­ das steht auch in dem Vorschlag ­ nicht auf Abgangszeugnissen erscheinen.

Ich denke, dass sie auch nicht auf Bewerbungszeugnissen erscheinen sollten. Sie sind ein schulisches Feedback, aber nicht für die Wirtschaft geeignet. Schließlich haben wir auch bei normalen Noten erfahren, dass man für die gleiche Leistung an einer Stelle in NRW eine Fünf und an anderer Stelle in NRW eine Eins bekommt. Das wurde bei PISA auch wissenschaftlich nachgewiesen. Bei Noten für Arbeits- und Sozialverhalten sieht es mit Sicherheit nicht anders aus. Deswegen schlagen wir vor, den entsprechenden Textentwurf dahin gehend zu erweitern, dass dies auf keinen Fall auf Bewerbungszeugnissen erscheint.

Zur Zusammensetzung der Schulkonferenz: Dabei handelt es sich natürlich um kein direktes Grundschulthema; denn in der Grundschule bleibt alles wie gehabt. In den Grundschulen kann man aber feststellen, dass es hier wunderbar klappt, wenn Eltern und Lehrer gleich starke Verhältnisse haben. Wir brauchen keine Streitkultur. Dort wird intensiv zusammengearbeitet. Eltern lassen sich wunderbar überzeugen, wenn die Lehrer die richtigen Argumente haben. Das ist kein Thema. Ich denke, dass es einer demokratischen Gesellschaft nur angemessen ist, wenn dann in der weiterführenden Schule ein paritätisches Verhältnis von 1:1:1 existiert. ­ Danke schön.

Dr. Uwe Maerz (Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen e. V.): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landeselternschaft der Gymnasien nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Zu § 11 Abs. 4 Schulgesetz: Über das Wohl der Kinder entscheiden natürlich in erster Linie die Eltern. Dies muss sich auch in der Schulwahlentscheidung ausdrücken.

Zuallererst ist zu fordern, dass das Schulsystem selbst Wahlmöglichkeiten anbietet, die tatsächlich und für Eltern nachvollziehbar eine Orientierung an der Entwicklung des Kindes und seiner bestmöglichen Förderung gewährleisten. Insgesamt halten wir das Grundschulgutachten sehr wohl für sinnvoll und notwendig. Die Notwendigkeit der strikten Verbindlichkeit des Gutachtens sehen wir allerdings nicht.

Zu § 49 Abs. 2 Schulgesetz: Die Landeselternschaft der Gymnasien hält eine Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens für grundsätzlich sinnvoll.