Vorsitzender Wolfgang Große Brömer Danke schön Damit sind wir am Ende der Stellungnahmen der Sachverständigen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 34 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Grund für eine Beschulung außerhalb des Schulbezirks anerkannt werden. ­ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender Wolfgang Große Brömer: Danke schön. ­ Damit sind wir am Ende der Stellungnahmen der Sachverständigen. Jetzt beginnen wir mit der Fragerunde.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Zunächst möchte ich allen Expertinnen und Experten für ihre Stellungnahmen danken. ­ Ich habe Fragen zu zwei Komplexen, und zwar erstens zu der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine Phantomdebatte. Ich möchte aber alle Experten bitten, die sich für die Wiedereinführung ausgesprochen haben, doch noch einmal auszuführen ­ das hat nämlich keiner deutlich gesagt ­, warum nach ihrer Auffassung denn die Notwendigkeit dazu bestehen könnte. Schließlich sagt zum Beispiel auch der Städtetag, der in früheren Anhörungen zum Schulgesetz sehr dezidierte Befürchtungen in Bezug auf die Aufhebung von Schulbezirksgrenzen geäußert hat, dass die ursprünglichen Befürchtungen nicht eingetreten seien und dass es keine großen Wanderbewegungen gegeben habe. Offenbar führen wir also eine Phantomdebatte. Warum muss nach Auffassung der Experten, die sich für die Wiedereinführung ausgesprochen haben, diese Diskussion überhaupt geführt werden? Weshalb sprechen Sie sich dafür aus? Das hat kaum jemand gesagt. Ich möchte gerne auch wissen, ob Sie es für richtig halten, dass auf diese Art und Weise besondere Schulprofile für die Eltern nicht mehr wählbar sind, sodass die Eltern wiederum einen Bettelgang unternehmen müssen, um ihr Kind in einer bestimmten Schule aufgenommen zu sehen, und dass kleinere Schulen, die mit besonderem Profil arbeiten, damit Erfolg haben und Schülerinnen und Schüler von außen anziehen, dann unter Umständen in ihrem Bestand gefährdet sind. Ich möchte von den Experten, die sich dafür ausgesprochen haben, gerne wissen, ob sie das alles für richtig und in Ordnung halten ­ zumal wir jetzt auch wissen, dass im Grunde nur Herne und Gelsenkirchen sich als Schulträger für die Wiedereinführung ausgesprochen haben. Ich möchte ferner wissen, ob Sie es für richtig befinden ­ das wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert, aber von der aktuellen Landesregierung dezidiert gesagt ­, dass die Einführung ­ und da kann man nicht von Wiedereinführung sprechen ­ von Schulbezirksgrenzen für alle öffentlichen Schulen gelten soll, also für sämtliche Schulformen; sprich: auch für weiterführende Schulen. Das ist ein Novum, das noch nie da gewesen ist. Wir hören sehr besorgte Stimmen von den Eltern, die so etwas dezidiert nicht wünschen. ­ Dazu würde ich von den Experten, die sich für die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen ausgesprochen haben, gerne noch etwas hören.

Zweiter Komplex: Kopfnoten. Diese Frage richtet sich an diejenigen Experten, die sich für die Abschaffung der jetzigen Regelung zu den Kopfnoten aussprechen und die Vorschläge der Landesregierung unterstützen. Meinen Sie nicht, dass durch eine Neufassung der Regelung eine große Bürokratie eingeführt wird? Schließlich soll jede Versetzungskonferenz für sich entscheiden können, ob sie Kopfnoten in Beschreibungsform erteilt oder nicht. Dann ist es Goodwill der betroffenen Schule, zumindest eine Einigung in der Aussage herbeizuführen, wie man Kopfnoten fassen Landtag Nordrhein-Westfalen - 35 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle will. Finden Sie es gut, dass unter Umständen in Parallelklassen unterschiedlich vorgegangen wird, also in der einen Klasse Kopfnoten erteilt werden und in der anderen nicht? Trägt so etwas nach Ihrer Auffassung zur Vergleichbarkeit von Kopfnoten bei?

Ist das Ganze nicht ein Bürokratiemonster ohne Aussagekraft nach außen?

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich für Ihre Beiträge und Anregungen, die ich in der Tat sehr interessant fand. ­ Zu dem Punkt der Kopfnoten möchte ich insbesondere die Vertreter der LandesschülerInnenvertretung, der Elternverbände und der Lehrerverbände, aber auch Frau Mayer und Herrn Oehme fragen, was sie davon halten würden, wenn gemeinsam eine Runde zu Kompetenzbeschreibungen durchgeführt würde. Es ist vollkommen richtig, dass wir heute von der Kompetenzorientierung ausgehen. Wie wäre es, wenn in Bezug auf diesen Bereich des Arbeits- und Sozialverhaltens gemeinsam Kompetenzen erarbeitet werden, die im Rahmen des Schuldurchgangs und der Bildungslaufbahn dann auch zu erreichen sind, wenn das also miteinander verabredet wird und es dann eine Vorgabe für die Schulen gibt, dies entsprechend umzusetzen? Das sollte aber auch in der Verständigung des Übergangs erfolgen und natürlich etwas sein, was in der Schule dann auch gelernt werden kann. Im Augenblick sind die Kopfnoten ­ ich sage das einmal etwas pointiert ­ ja manchmal eher noch eine Beurteilung des Elternhauses und eben nicht eine förderliche Rückmeldung an Schülerinnen und Schüler, wohin denn die Entwicklung des Arbeits- und Sozialverhaltens gehen soll. ­ Das ist meine Frage insbesondere an diejenigen, die in diesem Arbeitsprozess zusammenarbeiten sollten.

Ich habe eine Bitte, die sich vor allen Dingen an Herrn Menzel richtet. Sie haben in Ihrer Stellungnahme ­ ich nehme das Stichwort, das Sie auch genannt haben ­ von den Zwergschulen gesprochen und die Bedeutsamkeit der kleinen Grundschulstandorte in den Kommunen erwähnt. Welche Regelungen halten Sie gegebenenfalls für sinnvoll, um darauf einzugehen und die Standortsicherung hinzubekommen, auch im Konzert mit der Option ­ wir sehen ja keine Zwangsverordnung von Grundschuleinzugsbezirken vor ­ eines solchen Steuerungselementes?

Insgesamt würde mich zum Thema „Grundschulbezirke" zudem interessieren, ob ­ neben einer prozentualen Aussage, wie viele Eltern einen anderen Schulort gewählt haben ­ gerade auf der kommunalen Ebene einmal stärker analysiert worden ist, wie sich die Einzelschule entwickelt hat. Ich weiß aus der Stadt Düsseldorf sowie aus anderen Städten, dass es sehr große Verwerfungen und Hin-und-her-Bewegungen zwischen Schulen gibt. In den Stellungnahmen ist das leider nicht aufgeführt worden.

Deswegen bitte ich darum, darzustellen, ob es dazu Erkenntnisse gibt ­ oder auch Nachfragen oder Erhebungen zum Beispiel des Städte- und Gemeindebundes.

Frau Borns möchte ich auf die Frage des Einschulungsalters ansprechen. In der Stellungnahme der GEW ist auch thematisiert worden, welche Auswirkungen das vorlaufende Einschulungsalter hätte, wenn von der Landesregierung jetzt keine Regelungen dazu ergriffen würden. In diesem Zusammenhang geht es mir auch um die Frage der Ziffernnoten innerhalb der Grundschule und vor allen Dingen um die GrundLandtag Nordrhein-Westfalen - 36 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle schulempfehlung aus der Sicht der beteiligten Kollegen und Kolleginnen in der Grundschule, die diese Empfehlungen aussprechen müssen. Nach meinem Eindruck und nach der Unterschriftendokumentation der Grundschulleitungen in Nordrhein Westfalen wird dies äußerst kritisch gesehen. Es wäre nett, wenn Sie das noch einmal erläutern könnten.

Herr Silbernagel, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Er hat mich ein bisschen schmunzeln lassen, weil ich diese Einlassungen bezüglich der sofortigen Initiativen von Fraktionen oder Landesregierung im Jahr 2005 nicht gehört habe, als es darum ging, den integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht sofort von der Platte zu putzen, obwohl Kollegien sich darauf vorbereitet hatten und entsprechende Bücher angeschafft waren. Ich habe diesen Protest auch nicht vernommen, als es darum ging, die Drittelparität, die mit dem letzten rot-grünen Schulgesetz bereits eingeführt war, plötzlich wieder abzusetzen, oder bei der übereilten Einführung des G8 mit all den Folgen, die wir jetzt zu verkraften haben. Daher fand ich Ihre Stellungnahme bemerkenswert. Vor diesem Hintergrund habe ich an Sie ganz persönlich die Frage, wie Sie zu dieser unterschiedlichen Gewichtung sofortiger Maßnahmen von politischer Seite zwischen 2005 und 2010 kommen. Das fände ich hoch spannend.

Frau Balbach sehe ich jetzt leider nicht. Ich habe ihre Ausführungen einmal als Einblick in das Realschulleben und den dortigen Umgang in Schulen miteinander gewertet. Dazu will ich dann jetzt keine weiteren Fragen stellen.

Sören Link (SPD): Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Expertinnen und Experten für die schriftlichen und die ergänzenden mündlichen Stellungnahmen bedanken, bei denen ein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen dargestellt worden ist. Für jemanden, der eine solche Anhörung verfolgt und möglicherweise auch Schlüsse daraus zieht, ist es sehr interessant, zu sehen, welche verschiedenen Positionen es an dieser Stelle gibt und wie sich diese Positionen dann möglicherweise auch im Gespräch entwickeln. ­ Nach dieser ersten Runde habe ich drei Fragen an die Expertinnen und Experten.

Meine erste Frage richtet sich an alle Sachverständigen. Ich hoffe, dass auch jeder irgendwo einen Zugang findet, um das aus seiner Sicht oder ihrer Sicht beantworten zu können. Eine Leitlinie der Landesregierung ist, die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunen zu stärken. Insofern halte ich es für sachlogisch und konsequent, zu sagen: Dann sollen, bitte schön, auch die Kommunen als Schulträger darüber entscheiden können, ob sie Schulbezirke brauchen oder nicht. ­ Insbesondere von denjenigen, die da anderer Meinung sind, wüsste ich gerne, wo sie an dieser Stelle denn ein Problem sehen und wie dieses Problem aus ihrer Sicht genau aussieht.

Zweitens. Frau Beer hat gerade schon auf das Themenfeld „vorgezogenes Einschulungsalter" hingewiesen, das in der schriftlichen Stellungnahme der GEW angesprochen worden ist. Hierzu bitte ich um eine kurze Stellungnahme insbesondere der Eltern- und der Lehrerverbände.