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Landtag Nordrhein-Westfalen - 37 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle geht als auch in Bezug auf die Differenzierung nach verschiedenen Schulformen.

Dazu würde ich gerne eine Stellungnahme Ihrerseits hören.

Der dritte Punkt betrifft die Grundschulgutachten. Können insbesondere diejenigen, die für die Beibehaltung von Grundschulgutachten sind, noch einmal dazu Stellung nehmen, wie das Problem der Prognosesicherheit, das unstreitig besteht, und das Problem der regionalen Differenzierung, auf das gerade schon deutlich eingegangen wurde, denn aus ihrer Sicht umschifft werden können? Schließlich ist nicht einzusehen, dass aufgrund eines regional unterschiedlichen Verhaltens bei einer gleichen oder vergleichbaren Note am Ende verschiedene Schulformempfehlungen herauskommen.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Auch für die CDU-Fraktion bedanke ich mich herzlich für die vielen Einlassungen, bei denen deutlich geworden ist, dass hier doch eine etwas übereilte Maßnahme vorgesehen ist. Gleichwohl möchte ich zu den einzelnen Bereichen, über die wir jetzt gesprochen haben, noch einige Nachfragen stellen.

Erstens: zu den Schuleinzugsbezirken. Bei den Stellungnahmen, in denen die Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke gewünscht wird, hat man immer wieder den Eindruck, dass es darum geht, eine stärkere soziale Durchmischung an der Grundschule zu gewährleisten. Diese Annahme halte ich zumindest für fragwürdig in Bezug darauf, ob das nicht zu einer sozialen Entmischung von Wohngebieten in Städten führt. Diese Frage hätte ich gern Herrn Articus gestellt. Da der Städtetag heute nicht vertreten ist, kann ich das aber leider nicht tun und muss mich auf eine weitere Frage beschränken. Wie sieht das bei Gymnasien und Realschulen aus? Kann man sich vorstellen, dort mit Schuleinzugsbezirken wirklich eine Festlegung der Eltern und des Elternwillens zu erreichen?

Andererseits wüsste ich gerne ­ diese Frage richtet sich vor allem an Herrn Depenbrock von der Landeselternschaft Grundschulen ­, wie an dieser Stelle die Erfahrungen an den Grundschulen aussehen. Sie haben in Ihrer Stellungnahme erwähnt, dass trotz der Existenz von festen Grundschulbezirken ein Teil der Eltern ­ in der Regel die sozial besser gestellten Eltern ­ Mittel und Wege gefunden hat, seine Kinder doch außerhalb des jeweiligen Schuleinzugsbezirks einschulen zu lassen.

Zweitens: zur verbindlichen Schulempfehlung. Die Leiter der Gesamtschulen führen in ihrer Stellungnahme aus, dass es sich zu einem wesentlichen Teil um Fehlallokationen handelt, weil der Anteil der falschen Beurteilungen außerordentlich hoch ist.

Wenn es wirklich so viele Fehlallokationen sind, stellt sich natürlich die Frage, wie es denn dann aussieht, wenn diese Empfehlungen ganz wegfallen und überhaupt nicht mehr erstellt werden. Ich kann mir vorstellen, dass das für die Gesamtschulen nicht das entscheidende Problem ist. Für die anderen weiterführenden Schulen ist es aber ein großes Problem ­ und übrigens auch für die Kinder. Insofern frage ich auch Herrn Silbernagel vom Philologen-Verband und Herrn Großmann oder Herrn Käuser von den Direktorenvereinigungen: Wie wird das an den Schulen gesehen? Welche Erfahrungen macht man dort mit den veränderten Schulempfehlungen und dem Landtag Nordrhein-Westfalen - 38 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Prognoseunterricht in der derzeitigen Form? Wie sind da Ihre Erfahrungen der letzten vier Jahre?

Drittens: zu dem Schülersozialverhalten und der Bewertung des Sozialverhaltens auf den Zeugnissen. Wenn man einmal von dem polemischen und völlig unsachlichen Ausdruck „Kopfnoten" absieht, der natürlich Unsinn ist, sollte man gleichwohl über solche Sozialverhaltensangaben nachdenken. Dazu habe ich eine Frage vor allen Dingen an Frau Mayer und Herrn Oehme von der Wirtschaft. Wenn auch der Wegfall von Fehltagen auf den Zeugnissen erfolgt, wenn in den Zeugnissen also keinerlei Angaben mehr gemacht werden, die einen Rückschluss auf etwas anderes als allein auf die intellektuelle Leistung zulassen, welche Bedeutung hat das zum Beispiel bei den Einstellungsverfahren des Handwerks, das ja im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 54 % seiner Ausbildungsverträge mit Hauptschulabsolventen und -absolventinnen abgeschlossen hat, was in der Öffentlichkeit allerdings kaum öffentlich dargestellt wird?

Viertens: zur Drittelparität in den Schulkonferenzen. Frau Rössler hat vorhin gesagt, dass die SchulLeitungsVereinigung erhebliche rechtliche Fragen habe. Genau an dieser Stelle würde ich gerne noch ein wenig weiter nachfragen. In einer Stellungnahme hieß es, in der Schulkonferenz werde der Parlamentarismus an den Schulen deutlich. Dann muss man allerdings die Frage stellen, ob es sich bei der Schulkonferenz um Demokratie oder um Demokratiepädagogik handelt. Das ist schon ein wichtiger Unterschied. Wenn sie ein demokratiepädagogisches Medium ist, ist es in der Tat völlig egal, wie alt diejenigen sind, die daran teilnehmen. Ein ganz anderer Sachverhalt liegt vor, wenn es um wirklich gravierende Veränderungen geht, die in der Schulkonferenz verbindlich beschlossen werden. Können in solchen Fällen tatsächlich Minderjährige in einer solchen Konferenz eine gleichberechtigte Stimme abgeben? In Bezug auf die rechtlichen Fragen, die Frau Rössler aufgeworfen hat, wüsste ich gerne vor allen Dingen von Frau Balbach von lehrernrw, ob auch die Lehrerseite es so sieht, dass hier rechtlich vielleicht ein Problem entstehen könnte.

Josefine Paul (GRÜNE): Erstens: zu den Grundschulgutachten. An diejenigen, die sich in ihren Stellungnahmen negativ gegenüber der Abschaffung der verbindlichen Grundschulgutachten geäußert haben, habe ich die Frage, welche positiven Effekte Sie denn durch die Verbindlichkeit dieser Gutachten benennen können; denn wir sind in einigen Stellungnahmen auch darauf hingewiesen worden, dass es eine relativ große Bandbreite an Notenkorridoren gibt, die in diesen Gutachten zu der gleichen Empfehlung führen. Vor dem Hintergrund der Schulübergangszahlen scheint mir die Entwicklung weg von den Hauptschulen und hin zu den Gymnasien auch nicht unbedingt mit verbindlichen Schulgutachten zusammenzuhängen, sondern immer noch mit einer Tendenz, die gesellschaftlich besteht und auch mit den Eltern in Verbindung zu bringen ist. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne, welche positiven Effekte dieser Gutachten Sie denn als Erfahrungswert der letzten fünf Jahre benennen können.

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Zweitens: zur Drittelparität. Für mich stellt sich ein Stück weit die Frage, welches Lehrer-Schüler-Verständnis und welches Schulverständnis dahintersteht; denn bei denjenigen, die die Auffassung vertreten, dass die Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihrer Fachkompetenz doch sozusagen Richtlinienkompetenz in den Schulkonferenzen haben sollten, scheint mir das Verständnis von Schülerinnen und Schülern nicht als Beteiligten, sondern als Betroffenen von Schule vorzuherrschen. Ist das wirklich noch ein modernes Bild? Oder sollte man nicht doch hin zu einem eher paritätisch besetzten Gremium und zu einem eher kollegialen Schulklima kommen?

Drittens: zur Abschaffung der Kopfnoten. Sollte die Schulgesetznovelle dieses Hohe Haus im Dezember 2010 in dieser Form passieren, wäre es dann aus Ihrer Sicht von Vorteil, die Kopfnoten bereits zum Halbjahreszeugnis des Schuljahrs 2010/2011 abzuschaffen? Ist das aus Sicht der Schulstruktur so machbar? Oder wäre es in irgendeiner Form belastend?

Gunhild Böth (LINKE): Für die Fraktion. Die Linke sage ich ebenfalls vielen Dank an alle, die hier vorgetragen haben. ­ Ich habe es so verstanden, dass Sie auch eine Frage gestellt haben. Viele von Ihnen hat nämlich umgetrieben, wieso es mit der Änderung bestimmter Teile des Schulgesetztes jetzt so schnell gegangen ist. Lassen Sie mich zur Genese Folgendes sagen: Die Fraktion. Die Linke hat sofort, als sie hier im Landtag angetreten ist, immer und überall erklärt, dass sie genau diese Gesetzesänderungen jetzt in den Landtag einbringen wolle. Daher hat die Koalition natürlich ihre Vorkehrungen dazu getroffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Ich habe zwei Fragen, die in eine ähnliche Richtung gehen wie die Ausführungen von Frau Paul, und zwar erstens zum Thema „Schülerinnen und Schüler und Mitbestimmung in Schulen". Wir sollten Schülerinnen und Schüler nicht als Betroffene von Schule und Konsumentinnen und Konsumenten von Schule sehen, sondern als die Hauptakteure in Schule. Ich habe alles gelesen, was Sie geschrieben haben. Ganz viele haben ausgeführt, ihnen erschließe sich nicht, warum. Die Linke etwas anderes gefordert habe als die Drittelparität. Es geht uns darum, dass Schülerinnen und Schüler diejenigen sind, die Schule ausmachen. Lehrerinnen und Lehrer existieren ohne Schülerinnen und Schüler nicht ­ und Eltern in Schulkonferenzen auch nicht.

Schülerinnen und Schüler sind die Menschen, die im Sinne der Ziele des Schulgesetzes in einer bestimmten Art und Weise in Schule heranwachsen, und zwar mit eigenständiger Beteiligung. Unserer Meinung nach sollte sich das hier wiederfinden.

Ich würde gerne von dem einen oder der anderen, der oder die gesagt hat: „Drittelparität ja, aber das nun nicht", gerne noch etwas dazu hören.

Zweitens. Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, dass von der GEW gesagt wurde, wenn das Grundschulgutachten im Sinne einer Schulformempfehlung nicht mehr verbindlich sein solle und es ohnehin eine enge Beratung zwischen Eltern und Schule gebe, könne man es auch gleich weglassen. Das kann ich mir auch gut erklären ­ vor allem bei all den anderen bekannten Problematiken. 40 % der Empfehlungen sind nach OECD-Untersuchungen falsch. Frau Balbach, im Übrigen weiß ich nicht,