Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Schwierigkeiten das geführt hat; denn keinem war bewusst, dass „befriedigend" schon die zweitschlechteste Note ist, und jeder war zufrieden, weil „befriedigend" sonst in den Fächern eine durchaus akzeptable Note ist. Da gab es sehr viele Schwierigkeiten. Ziffernnoten können auch nicht die Bandbreite des Arbeits- und Sozialverhaltens der Kinder in den einzelnen Fächern zurückmelden. Ein Kind kann zum Beispiel in Mathematik spitze sein, aber Schwierigkeiten in Sport haben. Wenn das Ganze den Schülern und den Eltern eine Hilfestellung geben soll, dann muss ich das mit meinen Aussagen als Lehrer belegen. Darüber hinaus ist es kein Bürokratiemonster; denn die Schulen haben in der Vergangenheit bereits sehr gute Verfahren entwickelt und diese auch angewandt.

Insofern wäre es auch kein Problem, den Vorschlag von Frau Beer aufzunehmen und gemeinsam gewisse Empfehlungen oder Handreichungen zu entwickeln. Diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die Eigenverantwortung der Schule ausgehebelt wird. Im Sinne von Vergleichbarkeit, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung auf allen Ebenen könnte man aber sicherlich über diesen Vorschlag nachdenken.

Außerdem bin ich von verschiedenen Seiten, unter anderem von Herrn Link, darauf angesprochen worden, dass der VBE weder in seiner schriftlichen Stellungnahme noch in seinen mündlichen Ausführungen etwas zur Schulkonferenz gesagt habe.

Wir haben uns nicht dazu geäußert, weil diese Problematik in den von uns vertretenen Schulformen überhaupt nicht besteht. Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass Schulen, die Demokratie leben wollen, das immer schon getan haben, egal welche Zahlen im Gesetz stehen.

Wenn man das aber generell auch nach außen dokumentieren will, gibt es aus unserer Sicht nur die Drittelparität von 1:1:1; denn nur wenn man eine gleichberechtigte Teilhabe aller am Schulleben Beteiligten hinbekommt, können wir Demokratie in Schule leben und damit die Schule letztendlich auch weiterentwickeln. Insofern lehnen wir den Vorschlag der Linken ab, die unterschiedliche Gewichtungen haben wollen, nämlich im S-I-Bereich eine Stärkung der Lehrer und im S-II-Bereich eine stärkere Berücksichtigung der Schüler. Wenn man Demokratie und gleichberechtigte Teilhaben will, muss es meines Erachtens ein Verhältnis von 1:1:1 sein.

Brigitte Balbach (lehrernrw): Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass ich auf alle Punkte, die in der Fragerunde genannt wurden, bereits sehr deutlich eingegangen bin. Ich bin aber gern bereit, noch einmal das eine oder andere zu wiederholen.

Vom Grundsatz her möchte ich zunächst etwas zu der Schnelligkeit oder der Art und Weise des Vorgehens sagen. Frau Böth, Sie haben ebenfalls davon gesprochen. Es ist für mich auch eine philosophische Frage, wie man vorgeht, wenn man nach einer Wahl antritt. Natürlich möchte man gerne sofort alles umsetzen, was man als Plan in der Schublade, in der Tasche und im Kopf hat. Dafür haben wir sicherlich alle Verständnis. Vor dem Hintergrund, dass man wünscht ­ so habe ich zum Beispiel die zuständige Ministerin verstanden ­, möglichst viele mitzunehmen, ist das Tempo allerdings ziemlich scharf. Sie wissen doch, wie es in der Schule ist, wenn man etwas dort bisher anders gemacht hat. Als Beispiel nenne ich die geplante Einführung des Fachs „Naturwissenschaften". Vorher hatten wir die Einzelfächer. Mit Ach und Krach haben sich dann alle auf Naturwissenschaften eingerichtet. Es wurde quasi das Rad neu erfunden. Anschließend sollte alles wieder rückgängig gemacht werden. So etwas bedeutet für Lehrerinnen und Lehrer immer einen besonderen Aufwand, weil sie wieder alles umswitchen müssen. Das führt immer zunächst zu Unmut. Dann arrangiert man sich in vielen Jahren natürlich damit.

Das ist auch nicht die Frage. Die Frage ist: Wie schafft man es so, dass die Belastung für Lehrerinnen und Lehrer geringer wird und nicht wieder steigt? Ich bin hier als Expertin geladen und gebe Ihnen auch nur einen Tipp, nichts anderes. Ich kann es bestimmt nicht besser. Ich sage nur: Wenn das ernsthaft Ihr Wille ist, dann müssen wir Möglichkeiten schaffen, wie Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden, anstatt nun noch einmal alles von vorne neu und anders zu machen. ­ Ich schaue jetzt zufällig Sie an, Frau Böth; entschuldigen Sie. Ich könnte auch woandershin gucken; denn ich meine niemanden hier speziell. Ich denke aber schon, dass das im Fokus stehen muss. Nach meiner Überzeugung wären Lehrerinnen und Lehrer in erster Linie froh, wenn sie guten Unterricht leisten könnten, weil sie einfach mal wieder Zeit dazu hätten. Dazu gehört nun einmal, dass wir nicht in diesen Aktionismus verfallen ­ den ich übrigens auch unter der alten Regierung immer bekämpft habe. Wir brauchen kein Gütesiegel und nichts in dieser Form. Das wäre zum Beispiel unser Anliegen.

Im Grunde ist es für mich einfach, unsere Stellungnahme zu den vier Punkten noch einmal auf den Punkt zu bringen.

Erstens: Grundschulempfehlung plus Prognose; ich hatte auch schon Alternativen genannt. Ich sehe es nicht so, dass man den Eltern von oben herab erklärt, wie sie es am besten machen. Vielmehr ist das Ganze eine Hilfestellung für die Eltern. Ich habe selbst drei Kinder und war froh, dass ich manche Dinge nicht allein entscheiden musste. Meine drei Kinder sind auch in völlig andere Richtungen gegangen. Manchmal ist das Gymnasium eben nicht das Richtige, weil die Kinder vielleicht anders sind. Ich sehe diese Problematik zwiegespalten, weil ich auf der einen Seite Funktionsträgerin bin ­ deshalb haben Sie mich eingeladen ­, aber auf der anderen Seite auch Mutter.

Zweitens. Genauso geht es mir bei den Schuleinzugsbereichen. Natürlich kann ich sagen, dass wir das alles nicht wollen. Ich bin aber eine Verfechterin des Elternwillens; denn ich sehe: Wenn der Elternwille geschmälert wird, bekomme ich von anderen gesagt, was für meine Kinder richtig ist. ­ Die Eltern an dieser Stelle gesellschaftlich von ihrer Verantwortung entlasten, um es einmal positiv zu formulieren, finde ich nicht in Ordnung. Jeder muss sich seiner Familie und seinen eigenen Bildungsvorstellungen stellen. Wir sollten verhindern, dass jemandem die entsprechende Verantwortung abgenommen wird ­ übrigens nicht nur in diesen beiden Bereichen, sondern auch in anderen.

Drittens. Zu den Kopfnoten habe ich bereits gesagt, dass ich sie mit Blick auf die Abnehmer ­ übrigens zähle ich die Eltern mit dazu ­, die dann sehen können, wie es in diesem Bereich aussieht, für eine gute Sache halte. Ich habe nichts gegen Ziffern.

Dabei ist eine Vereinheitlichung ­ das gebe ich durchaus zu ­ mit den Fachnoten für andere Fächer wie mein Fach Deutsch für mich kein Problem. Ich bin auch der Überzeugung, dass Eltern damit kein Problem haben. Ziffernnoten entbinden Lehrerinnen und Lehrer allerdings keineswegs davon, Förderungen anzubieten, Möglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen auszusprechen. Das bleibt unbenommen und hat auch nichts mit der Ziffernnote zu tun.

Viertens: Drittelparität. Frau Paul hat gefragt, ob das wirklich noch ein modernes Bild ist. Die Frage ist in meinen Augen nicht, ist etwas modern oder nicht. Das ändert sich jeden Tag, wie wir alle selbst wissen ­ vor allen Dingen, wenn wir älter werden wie ich. Dann ist das Moderne das von gestern; heute sind wir wieder an einer anderen Stelle. Das ist egal. Die Frage ist, was sachangemessen ist. Eine sachangemessene Entscheidung hat nicht unbedingt etwas mit Modernität zu tun. Ich führe kein Verhältnis von 1:1:1 ein, weil ich das alte Modell schon lange hatte und sage: Ups! Jetzt habe ich die Zeit verpasst; da muss ich mal etwas Neues machen. ­ Vielmehr muss man genau hinschauen und prüfen, was denn sachangemessen ist. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Für lehrernrw ist ganz sachangemessen, dass in erster Linie Fachleute nicht das Sagen haben, sondern Vorschläge haben und auch eine Möglichkeit der größeren Einflussnahme als andere Gruppen haben.

Peter Silbernagel (Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen): Ich möchte zuerst auf die Frage von Frau Beer eingehen, warum denn der Philologen-Verband bei einem bestimmten politischen Vorgehen jetzt zu einer anderen Einschätzung kommt als beispielsweise vor fünf Jahren. Die Situation ist schon eine andere. Vonseiten der jetzigen Landesregierung muss man in einer Situation, in der man bestimmte Erwartungen geweckt hat, auch bestimmte Antworten geben. Zwar verkündet man als Schulministerin überall, dass sich in diesem Schuljahr nichts ändere. Was wir heute hier behandeln, ist aber alles andere, als dass sich nichts ändert. Vor fünf Jahren hatten wir auch nicht die Diskussion um heftige Strukturveränderungen ­ Stichwort: Schuleinzugsbezirke ­, die in die heutige Debatte in massiver Form hineinreicht. Das ist ebenfalls eine Verschiedenheit. Zudem muss ich zugestehen, dass Schwarz-Gelb vor fünf Jahren nicht gesagt hat: Wir wollen einen Schulkonsens. ­ De facto ist das vor fünf Jahren so nicht gesagt worden. Wenn aber die jetzige Landesregierung diese Erwartung weckt, dann darf sie sich die Frage stellen lassen, warum sie schon beim Einstieg in eine kleine Schulgesetznovelle ­ und das ist erst das Sofortprogramm; ein größeres Programm ist im Entwurf angekündigt und soll noch kommen ­ aus unserer Sicht höchst problematisch vorgeht. Hinzu kommt ­ das ist aber vielleicht ein etwas schwächeres Argument ­, dass das Fach „Naturwissenschaften" nicht den gleichen Umfang von Kolleginnen und Kollegen erfasst wie jetzt beispielsweise die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens.

Herr Link, Sie haben erstens die Frage gestellt: Wenn wir doch die Kommunen und die kommunale Verantwortung stärken wollen, wo ist dann das Problem, wenn wir ihnen die Möglichkeit von Schulbezirken oder Schuleinzugsbereichen, wie es im Text des Gesetzentwurfs heißt, geben, also eine Kannbestimmung schaffen? Im Prinzip ist das kein Problem, wenn alle vernünftig damit umgehen.