Zweitens haben Sie nach unserer Position zum Einschulungsalter gefragt

Landtag Nordrhein-Westfalen - 49 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle sen Optimismus habe ich aber nicht. Auch angesichts der Erfahrungen mit Strukturdebatten der letzten Jahrzehnte habe ich ihn nicht. Insofern weisen wir darauf hin, wie dieses Instrumentarium genutzt werden kann. Außerdem weisen wir auf die Widersprüchlichkeit hin, die Schuleinzugsbezirke und elterliches Wahlverhalten gleichermaßen einzuschließen.

Zweitens haben Sie nach unserer Position zum Einschulungsalter gefragt. Als man seinerzeit im jetzigen Schulgesetz die entsprechende Vorgabe getroffen hat, war der Hintergrund der, dass man von einem durchschnittlichen Einschulungsalter von 6,7 oder 6,8 Jahren ausgegangen ist und gesagt hat, man wolle sich dieses Alter schrittweise zumindest in Richtung eines Durchschnittsalters von sechs Jahren entwickeln lassen. Zwischenzeitlich darf man sicherlich innehalten und fragen, ob denn diese Schritte ­ auch diese zeitlichen Schritte ­ die richtigen sind. Ich würde nicht meinen, dass alles, was bisher entschieden ist, von vornherein auch schon der Weisheit letzter Stand sein muss. Hinzu kommt, dass es natürlich, wie eben bereits angesprochen worden ist, eher Sinn macht, wenn man den vorschulischen Bereich insgesamt mehr in den Blick nimmt, was Veränderungen angeht. Insofern rege ich an, dass man sich dann, wenn man das Einschulungsalter thematisiert, auch noch einmal überlegt, ob das Ganze denn isoliert betrachtet in der jetzt vorgesehenen Form Sinn macht, ob man es eher strecken sollte, ob man es von individuellen Entscheidungen her noch einmal neu präzisieren sollte oder ob man es in Zusammenhang mit dem vorschulischen Angebot und Komplex insgesamt noch einmal diskutieren sollte.

Drittens haben Sie und einige andere die Frage gestellt, welche Alternative es denn zu den Grundschulgutachten gebe; schließlich müssten wir davon ausgehen, dass viele Gutachten nicht zutreffend seien. Zunächst einmal teile ich ­ das möchte ich eindeutig anmerken ­ nicht die Einschätzung, dass 40 % aller Grundschulgutachten fehlerhaft sind. Egal welcher Professor dies irgendwo in die Welt gesetzt hat, kann das nicht zutreffen. Wenn ich das, was Frau Endrusch eben über die Qualität der Grundschule formuliert hat, auch nur annähernd ernst nehme, kann es nicht sein, dass vier von zehn Grundschulempfehlungen absolut fehlerhaft sind und innerhalb kürzester Zeit korrigiert werden oder in der Schullaufbahn der Einzelnen zu völlig anderen Ergebnissen führen. Das kann wirklich nicht sein.

Dennoch ist es auch nicht so, dass Grundschulempfehlungen sich an Noten festmachen. Das muss ich auch dem einen oder anderen Experten hier noch einmal sagen.

Die Kultusministerkonferenz hat im Jahr 2003 zur Übergangsempfehlung erklärt:

Für die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes in eine weiterführende Schule sind die für eine erfolgreiche Bildungsarbeit unentbehrlichen Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen; es sind aber auch Eignung, Neigung und Wille des Kindes zu geistiger Arbeit insgesamt zu werten.

Nun bin ich nicht der Meinung, dass die jetzige Regelung ­ Grundschulempfehlung hier, Prognoseunterricht als Korrektiv da; Elternwahlrecht hier, Landesverfassungsvorgabe da ­ unbedingt in Stein gemeißelt ist. Meines Erachtens geht es, wie ich das in meinem Eingangsstatement formuliert hatte, um eine vernünftige Balance. Das Landtag Nordrhein-Westfalen - 50 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Ganze darf nicht zu der einen Seite kippen, dass man das Elternwahlrecht zu 100 % betont und den Empfehlungen gar keine Bedeutung mehr gibt. Insofern ist mein Eindruck der, dass sich das bisherige Verfahren schon sehr stark einer vernünftigen Regelung angenähert hat; ich bin einmal ganz vorsichtig.

Von den Zahlen her könnte man argumentieren, dass von den 176.000 Viertklässlern des letzten Schuljahres lediglich 2.158 Schülerinnen und Schüler an einem Prognoseunterricht teilnehmen mussten, also nur ein verschwindend geringer Prozentanteil.

Dennoch mag das in den einzelnen Fällen ­ auch wenn zu zwei Dritteln eine Bestätigung der Gutachten herauskam ­ natürlich eine Belastung sein. Das will ich gar nicht anzweifeln.

Ich denke aber, dass man bei der Schaffung einer Regelung beide Seiten berücksichtigen muss.

Man kann auch nicht sagen, weil es in dem einen Landesteil so viele Empfehlungen und in dem anderen Landesteil weniger Empfehlungen gibt, sei die Intelligenz wahrscheinlich ungleichmäßig verteilt. Das löst das Problem auch nicht. Sie können ja insgesamt beobachten, dass in Deutschland mehr Menschen eine bestimmte Schulform besuchen als in einem Nachbarland. Das heißt, dass Sie die gesamten Kontexte sehen müssen. So ist das Studierverhalten in einer Großstadt anders einzuschätzen als auf dem Land. Außerdem ist beispielsweise in Bayern die Akzeptanz der Hauptschule eine andere als in Nordrhein-Westfalen. Daher schaffen Sie in der schulpolitischen Ausgangssituation für viele Probleme nie einen Gleichklang.

Herr Sternberg hat gefragt, was denn passiert, wenn jetzt auch für Realschulen und Gymnasien Schuleinzugsbezirke ausgewiesen werden. Wie ich bereits angedeutet habe, fürchte ich, dass das einen großen Einfluss auf die Strukturdebatte nimmt und letztlich auch zu einer Entmündigung der Eltern führt.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Drittelparität. Dieses Thema wurde sowohl von Herrn Sternberg als auch von Frau Paul und als auch von Frau Böth angesprochen.

Hier wiederhole ich das, was ich Ihnen schon gesagt habe. Bei allem Respekt für all diejenigen, die im partnerschaftlichen Miteinander mit am Tisch sitzen, ist die Verantwortung für das, was in der Schule passiert, eine von den Personengruppen her unterschiedliche. Ich kann diese Verantwortung als Lehrer nicht an Schüler delegieren. Die Verantwortung für den Stoff, für die Notengebung und damit auch für ­ wie heißt es so schön? ­ hoheitliche Akte, die in der Regel von Beamtinnen und Beamten vollzogen werden, für die Durchführung des Unterrichts, für die Bücherbeschaffung, für die Auswahl von Büchern und für die Auswahl von Materialien kann ich nicht delegieren. Insofern habe ich Verständnis für den Standpunkt, dass in einer Schulkonferenz ­ die für mich nicht das Parlament der Schule ist; dies nur als Anmerkung ­ die Gewichtung von Verantwortlichkeit unterschiedlich ist. Es käme ja auch keiner aus dieser Runde auf die Idee, dass es im Krankenhaus eine Parität zwischen Ärzten, Schwestern, Pflegepersonal und Reinigungskräften geben müsse. Das könnte in manchem Krankenhaus vielleicht originell sein, wäre aber der Sache nicht dienlich.

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle Frau Paul, Sie haben gefragt, ob es denn realistisch sei, schon zum kommenden Halbjahreszeugnis eine Veränderung bei den Kopfnoten umsetzen. Sie können das gerne versuchen. Eben wurde angedeutet, dass der hier vorgelegte Gesetzentwurf im Dezember dieses Jahres durch das Parlament gehen soll. In vielen Schulen haben sich Kolleginnen und Kollegen aber schon im ersten Halbjahr zumindest weiter damit arrangieren müssen, das Verfahren wie bisher zu praktizieren. Und die sogenannten Kopfnoten werden nicht nur in einer Zeugniskonferenz oder Versetzungskonferenz formuliert, sondern entwickeln sich im Laufe eines ganzen halben Jahres.

Das heißt: Sie können es gerne versuchen. Der Unmut würde aber noch etwas größer sein als dann, wenn Sie sich ein bisschen Zeit lassen. ­ Letzteres ist aber eher eine persönliche Anmerkung von mir.

Heinz Gottmann (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NW e. V.): Die Berufskollegs sind in der Fragerunde nicht unmittelbar angesprochen worden. Lassen Sie mich trotzdem die eine oder andere Ergänzung zu den vorherigen Ausführungen machen.

Herr Dr. Menzel hat schon darauf hingewiesen, dass die Regelung zu den Schuleinzugsbezirken sicher nicht auf die Berufskollegs zielt. Es wäre allerdings hilfreich, wenn man den Gesetzestext, der jetzt im Entwurf vorliegt, etwas entschärfte. Jetzt heißt es darin:

Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbezirk bilden.

Hier sollte man die Ergänzung „mit Ausnahme der Berufskollegs" einfügen; denn es darf nicht geschehen, dass der Schulträger für die Berufskollegs Schuleinzugsbezirke einrichtet, weil wir bezirksübergreifende Fachklassen haben, die weit über Schulträgergrenzen hinausgehen. Wir haben in den Berufskollegs Fachklassen, die von Schülern aus dem ganzen Regierungsbezirk besucht werden. Dafür kann der Schulträger keinen Schuleinzugsbezirk festlegen. Deswegen sollte man diesen Passus zur Klarstellung in die Formulierung aufnehmen. Dann ist sie eindeutig, und jeder weiß, woran er ist.

Gestatten Sie mir eine Ergänzung zu den Kopfnoten, damit das hier nicht falsch verstanden wird. Der vlbs ist nicht gegen Kopfnoten. Wir sind durchaus dafür, Aussagen zu treffen. Es geht aber nicht an, dass bei Schülern, die von uns immer unmittelbar ins Berufsleben entlassen werden, solche weitreichenden Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten auf einer Basis entstehen, die in die Beliebigkeit der einzelnen Schule gestellt ist und dann auch noch davon abhängt, was der einzelne Bildungsgang beschließt. Das ist ein Unding. So etwas kann man nicht machen, weil Kopfnoten bei uns eine existenzielle Bedeutung haben.

Zur Schulkonferenz: Herr Silbernagel hat bereits angesprochen, welche Bedeutung die Schulkonferenz an größeren Schulsystemen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass unsere Schulen 2.000 bis 5.000 Schüler haben.