Daher kann ich nur Folgendes sagen. Die paritätische Besetzung von 312 die wir zurzeit haben hat sich bewährt

Landtag Nordrhein-Westfalen - 52 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle nungen zwischen 500.000 und 1 Million. Darüber sollen in dieser Schulkonferenz dann Menschen entscheiden, die gar keine Chance haben, sich mit der Schule und dem System „Berufskolleg" hinreichend identifizieren zu können, weil die Verweildauer so kurz ist? Sollen die Eltern, die ein Jahr dabei sind, wirklich in der Schulkonferenz entscheiden können, welche Maschine wir kaufen dürfen und welche Maschine wir nicht kaufen dürfen? Das geht nicht ­ nicht an Berufskollegs.

Daher kann ich nur Folgendes sagen: Die paritätische Besetzung von 3:1:2, die wir zurzeit haben, hat sich bewährt. Bei 18 Mitgliedern in der Schulkonferenz sind das neun Lehrer, drei Elternvertreter und sechs Schüler. Das ist ein ausgewogenes Verhältnis von Schülern und Eltern gegenüber den Lehrern. Wir haben hiermit keine Probleme gehabt. Wenn irgendjemand an irgendeiner Schule Probleme damit hatte, möge er sich bitte melden. Mir sind keine bekannt geworden.

Ilona Dubalski-Westhof (Verein katholischer deutscher Lehrerinnen, Landesverband Nordrhein-Westfalen): Zu den Schulbezirken: Wie bei den Ausführungen von Frau Balbach und Herrn Silbernagel bereits angeklungen ist, werden auf der einen Seite die Eltern vorgeschoben; sie sollen selbstständig entscheiden, was für ihr Kind das Beste ist. Wenn es auf der anderen Seite um die Wahl der Schule geht, wird ein Rückzieher gemacht; dann wird gesagt: Nein, dafür haben wir Schulbezirke; bitte halten Sie sich an die für Sie zuständige Schule. ­ Das kann nicht sein. Entweder gilt der Elternwille, oder er gilt nicht. So kann man politisch nicht agieren.

Zur Verbindlichkeit der Grundschulgutachten: Hier muss man erst einmal die Frage stellen, warum denn diese Grundschulgutachten seinerzeit überhaupt eingeführt worden sind. Sie sind deswegen mit ihrer Verbindlichkeit eingeführt worden, weil die Eltern oftmals falsche Entscheidungen getroffen haben. Sie haben ihre Kinder ­ vielleicht aus ihrem persönlichen Ehrgeiz heraus, aber auch aus anderen Gründen ­ zu Schulformen geschickt, an denen die Kinder versagt haben. Das Problem war, dass die Kinder darunter gelitten haben. Nachdem die Kinder sich eine Zeit lang an der ursprünglich gewählten Schule gequält hatten, wurden sie vielleicht auf eine andere Schulform überwiesen. Dann hatten sie es doppelt schwer, sich dort zurechtzufinden.

Um diese Zwangslage der Schüler zu vermeiden, hat man die verbindlichen Grundschulgutachten eingeführt, die wir vom VkdL für ein sinnvolles Instrument halten, um die Eltern in eine gewisse Bahn zu bringen. Wie Frau Balbach schon andeutete, brauchen die Eltern oftmals auch einen Rat und sind vielleicht etwas hilflos, wenn sie diese Entscheidung alleine treffen sollen.

Zu den Kopfnoten: Hier wurde geäußert, dass es vielleicht auch mit Kompetenzbeschreibungen gehen könnte. Was sollen denn Kompetenzbeschreibungen sein? Das ist uns nicht ganz klar. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die in Ziffernform gegebenen Kopfnoten von den Schülern durchaus verstanden werden und dass sie diese Ziffernnoten auch haben möchten; denn sie wollen genau wissen, ob es gut, nicht so gut oder schlecht ist. In der Regel wissen sie auch ganz genau, wo die Schaltmechanismen bei ihnen selbst sind, an denen sie drehen müssen, damit es besser wird. Manche haben gelegentlich auch den Ehrgeiz, es etwas schlechter zu Landtag Nordrhein-Westfalen - 53 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) kle gestalten, um einmal zu sehen, wie das so ist. Im Grunde orientieren sie sich aber an diesen Ziffernnoten und kommen damit sehr gut klar ­ und die Eltern ebenfalls.

Zur Drittelparität: Was die jetzt vorgesehene Veränderung betrifft, möchte ich mich den Aussagen von Frau Balbach und Herrn Silbernagel anschließen; denn um wirklich eine Basisdemokratie in der Schulkonferenz zu erreichen, müssten wir eigentlich auch den Hausmeister und die Reinigungskräfte beteiligen.

Elke Vormfenne (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, Landesverband NW e. V.): Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Beer gefragt hat. Dabei geht es um den Aspekt, ob es eventuell einen runden Tisch geben könnte oder sollte, falls die Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten wieder eingeführt werden. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht ganz wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen ein handhabbares Werkzeug an die Hand bekommen, mit dem sie zügig arbeiten können. Die Diskussion, ob der Schüler die oder jene Bewertung bekommt, gibt ist sowieso, das heißt, der Zeitaufwand ist schon erforderlich.

Aber Sie müssen ihnen ein handhabbares Instrument für das System Berufskolleg und das System Schule, damit jeder weiß: Wenn der Schüler in Münster zur Schule oder eben in Herne zum Berufskolleg gegangen ist, wissen wir, was dahinter steckt, wenn zum Arbeits- und Sozialverhalten eine Aussage gemacht wird. Beim Sprachenportfolio und dem „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen" haben wir auch Aussagen. Man weiß, welche Definitionen und Kompetenzen dahinterstecken.

Insofern würde ich sagen: Wir würden uns einem solchen runden Tisch nicht verschließen. Denn an der Stelle würde ganz deutlich, wie schwierig es überhaupt ist, diese Kompetenzen zu formulieren. Dann wird diese Arbeit den Lehrerinnen und Lehrern abgenommen. Diese Arbeit wird dann schon auf einer anderen Ebene gemacht. Ich glaube, dass wir den Kolleginnen und Kollegen damit einen guten Dienst erweisen würden.

Dann zur Frage von Herrn Link, wo wir Probleme bei den Schulbezirken sehen. Ich hatte vorhin schon auf die Kann-Regelung hingewiesen. Herr Gottmann hat eben in Bezug auf die Berufsschule gesagt, dass wir eine regionale Abstimmung brauchen, weil wir teilweise zusätzlich zum demografischen Wandel auch kleinere fachspezifische Ausprägungen haben.

Ich weise auch auf Folgendes hin: Seit ich in dem System bin ­ das sind jetzt auch schon ein paar Dienstjahre ­ haben wir im Berufskolleg in der Sekundarstufe II, also in der Vollzeitform, nie Schuleinzugsbezirke gehabt. Zur Landschaft in Ballungszentren vergleiche ich einmal Bochum und Herne. Dort haben wir höhere Handelsschulen. Eine höhere Handelsschule hat zum Beispiel einen Schwerpunkt bei den Sprachen gesetzt. Eine höhere Handelsschule in Bochum hat den Schwerpunkt gesetzt, spezifisch im Differenzierungsbereich Angebote anzubieten zum Beispiel zum HanLandtag Nordrhein-Westfalen - 54 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste del, zur Industriebetriebslehre und Bankbetriebslehre, sodass die individuellen Interessen entsprechend aufgenommen werden können. So kann der Schüler, den mehr die Sprachen interessieren, zum Beispiel nach Herne gehen. Wen zum Beispiel mehr die Bankbetriebslehre interessiert oder wer später in diesen Bereich arbeiten und sich profilieren möchte, weil er dann später vielleicht eher die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommt, geht nach Bochum. Insofern wären hier Schuleinzugsbezirke in der Sekundarstufe II für die Berufskollegs völlig kontraproduktiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler.

Zur Frage von Frau Paul, wann die Novelle umgesetzt werden sollte, wenn sie passiert. Insbesondere mit Bezug auf Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten kann ich nur dafür plädieren: Lassen Sie uns an dieser Stelle handwerklich sauber arbeiten. Wenn wir jetzt sofort zum 1. Februar umdirigieren, haben wir wieder die Situation des Ad-hoc-Systems, wenn wir tatsächlich Instrumente erarbeiten wollen

Ich hatte vorhin auch darum gebeten, bitte mitzuberücksichtigen, dass daran auch Zeiten und Kontingente hängen. Wir müssen schauen, wie die Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen sind. Das alles muss berücksichtigt werden. Insofern plädieren wir dafür, dass sauber gearbeitet wird zum 1. August. Sie werden sehen: Dann haben Sie auch mehr Zufriedenheit in den Kollegien.

Gabriele Hohlmann (Arbeitsgemeinschaft Waldorfpädagogik NRW): Ich würde gerne noch einmal auf die Frage nach der verfrühten Schuleingangsphase zurückkommen. Auch wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Kinder, die heute unter diesen Bedingungen in die Schule kommen, wesentlich schwerer beschulbar sind.

Wir haben ganz große Befürchtungen, dass sich Schulbiografien negativ entwickeln werden. Wir plädieren ganz eindringlich dafür, die Schuleingangszeit einzufrieren bzw. wieder rückgängig zu machen. Ich glaube, das war in der Vergangenheit keine gute Entscheidung.

Margret Rössler (SchulLeitungsVereinigung Nordrhein-Westfalen e. V.): Zur Frage nach den Schulbezirken. Wir haben wahrgenommen, dass sich sehr wohl in etlichen Städten eine Dynamik entwickelt, die darauf zurückzuführen ist, dass die Schulbezirke aufgehoben worden sind. Es gibt eine feststellbare Polarisierung der sozialen Gruppen und der Bildungsschichten nach dem Bildungsaspekt ­ aus Sicht der Eltern sehr häufig dadurch motiviert, dass man zum Beispiel ein reformpädagogisches Konzept wie die Waldorfschule oder auch andere Schulen wählt, die nicht in privater Trägerschaft stehen, sondern öffentliche Schulen, die aber bestimmte Konzepte fahren. Das führt tatsächlich dazu, dass in bestimmten großen Städten manche Viertel geradezu ausbluten und Restgruppen entstehen.

Richtiger wäre aus unserer Sicht, dass eine Festlegung der Schulbezirke nicht als Zwangsjacke begriffen wird. Wir glauben, dass das eine wichtige Unterstützung ist.

Denn die Kommunen müssen auch eine Klienteldiskussion bestreiten, um das unter dem Freiwilligkeitsaspekt wieder einzuschüren, das aufzuhalten oder zurückzusteuern. Das ist ganz ohne Zweifel so.