Herr Silbernagel ich gebe Ihnen ganz und gar recht. Die Zahlen die wir immer diskutieren sind mir noch nicht passiert

Landtag Nordrhein-Westfalen - 58 - APr 15/53

Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste

Wir nehmen uns doch gerade das Recht ­ bisher auch ­ zu entscheiden, welches Kind wir aufnehmen und welches wir nicht aufnehmen. Insofern sind die Erfahrungen, die wir mit den Empfehlungen der Grundschulen gemacht haben, durchweg positiv gewesen.

Ich versteh das überhaupt nicht. Herr Silbernagel, ich gebe Ihnen ganz und gar recht:

Die Zahlen, die wir immer diskutieren, sind mir noch nicht passiert. Insofern muss ich zu den Erfahrungen mit dem Prognoseunterricht und damit, wie sich Kinder entwickeln, leider sagen: Bei den Schülern, die in den Prognoseunterricht gegangen sind, haben wir vorher schon gesagt, dass es besser für das Kind wäre, eine vernünftige andere Schulform zu wählen.

Die Kinder sind in der Regel alle durch den Prognoseunterricht gegangen. Das liegt aber an der Konstruktion. Dann kam etwas, was ganz schlimm ist und was wir bitte verhindern sollten. Obwohl wir zwei Jahre lang in der Erprobungsphase alle Möglichkeiten ausgenutzt haben, das Kind zu stützen, zu fördern und vielfältig heranzugehen, müssen wir leider Folgendes sagen: Bei den Kindern, die zum Beispiel die Ziele der Gymnasien in Klasse sieben und acht usw. nicht schaffen ­ Sie können die Aktenordner hervorziehen; es ist leider so ­, handelt es sich zum überwiegenden Teil um die Kinder, bei denen schon in den Grundschulakten stand, dass sie nicht geeignet oder nur bedingt geeignet sind. Das ist die Realität. Das ist zu bedauern. Daran müssen wir zukünftig intensiv durch Förderunterricht usw. arbeiten. Das ist ein anderes Thema. Aber die Realität sieht so aus.

Insofern sind die Empfehlungen für uns ganz eindeutig aussagekräftig. Sie sind für uns nicht die Bibel. Das Recht zu entscheiden, nehmen wir uns selbst heraus. Der Prognoseunterricht ist so, wie er konstruiert wurde, überflüssig. Wir brauchen ihn dabei nicht.

Letzter Punkt. Frau Pieper-von Heiden, Sie haben etwas zu den Schuleingangsbereichen gefragt. Das ist ein hochkomplexes Thema. Ich habe mich vorhin nicht dazu geäußert. Es ist aus dem einfachen Grunde ganz komplex: Wäre die Situation in den Kommunen so, dass überall dieselben Verhältnisse an den Schulen in Bezug auf Ausstattung mit Lehrern, Schulgebäuden und Einzugsbereichen herrschen würden, hätten wir kein Thema. Das ist aber offensichtlich nicht so.

Jetzt kann man fragen: Wie reagieren wir darauf? Entweder sagen wir den Kommunen: Schaft bitte gleiche Verhältnisse in allen Bezirken, in denen eure Schulen sind. ­ Das werden sie aus verschiedenen Gründen kaum schaffen können. Wenn ich dann noch den Elternwillen so hoch hänge, dass er das Entscheidende ist, muss ich den Eltern auch die Konsequenz und das Recht geben zu entscheiden, an welche Schule ihr Kind geht. Das passt nicht. Ich habe Verständnis dafür, dass man sich für den Elternwillen entscheidet; dann aber bitte auch mit aller Konsequenz.

Dafür, dass man Eingangsbereiche haben will, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Schülerströme zu lenken, hätte ich auch Verständnis. Ich kenne so viele Kommunen, in denen es auf einmal einen riesigen Run auf ein Gymnasium. Das Gymnasium platzt aus allen Nähten und hat gar keine Räume. Was soll die KommuLandtag Nordrhein-Westfalen - 59 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste ne denn machen? Soll sie immer die Gebäude vergrößern, wie die Kinder laufen? In anderen Teilen in einer Stadt zum Beispiel wie Düsseldorf, Köln usw. stehen Gebäude leer. Hier gibt es ein Problem.

Ich kann Ihnen also keine klare... Ich verstehe auf der einen Seite, dass Schuleingangsbezirke in manchen Kommunen sicherlich sehr sinnvoll, ein vernünftiges Mittel sein können. Ob sie ein Allheilmittel sind, weiß ich nicht. Übergeordnet würde ich schon sagen, dass die Eltern das Recht oder ein starkes Mitentscheidungsrecht haben zu entscheiden, wo ihr Kind hingeht.

Jetzt habe ich als Rheinländer mehr geredet, aber der Westfale an meiner Seite wird mich jetzt sicherlich übertreffen.

Rüdiger Käuser (Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung): Darf ich eine Vorbemerkung machen mit Blick auf Gesprächshorizonte, die vorhin thematisiert worden sind zum Stichwort „Schnelligkeit des Handelns"? Meine Damen und Herren, in der Politik wird man Sie vor Ort danach beurteilen, wie ernsthaft das ist, was Sie den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Kolleginnen und Kollegen anbieten.

Erlauben Sie mir eine sicherlich etwas polemisch verkürzte Rückmeldung aus vielen Gesprächen in unterschiedlichsten schulischen Gremien, die ich in den letzten Wochen hatte: Es wird wieder einmal eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das war schon zu allen Zeiten und in allen neuen Legislaturperioden so. Das ist die Schwierigkeit, wie politisches Handeln vor Ort in den letzten Jahren im schulpolitischen Bereich angekommen ist, weil eben Legislaturperioden von Reformen und innovationsstrukturellen Veränderungen bestimmt waren, die dann teilweise konterkariert wurden.

Ich erinnere nur an die Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir hatten sie schon einmal. Jetzt kommt sie wieder. Das hat nichts mit der inhaltlichen Dimension und auch nichts damit zu tun, wie redlich die Gedanken sind, die sich Politikerinnen und Politiker machen, um solche Veränderungen einzustielen.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle etwas warnend den Zeigefinger hebe.

Das ist eine Reaktion, die ich vor Ort vielfach bekommen habe. Es ist völlig egal, um welche politischen Konstellationen es sich hier in Düsseldorf handelte. Reformen und Innovationen sind gut, aber es muss eine gewisse Ruhe und eine gewisse Kontinuität im System darstellbar sein.

Insofern ist an einigen Stellen das, was Sie jetzt vorhaben und was auch schon mit den Modellversuchen eingestielt worden ist ­ Stichwort: Wahlentscheidung zwischen G8 und G9 ­ vor Ort einfach so angekommen: Da wird überhetzt und vorschnell versucht, Strukturen zu verändern. ­ Ob Sie das redlich meinen und ob das gut durchdacht ist, das ist gar keine Frage. Erlauben Sie mir das als Vorbemerkung.

Ich möchte noch eine zweite Vorbemerkung machen. Eigentlich müsste seit der Einführung des Zentralabiturs und der zentralen Prüfungen diese unsägliche Mär ­ ich kann es, Entschuldigung, schon nicht mehr hören ­, dass am einen Ort auf die Landtag Nordrhein-Westfalen - 60 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste Deutscharbeit eine Eins und am anderen Ort eine Fünf gegeben wird, eigentlich längst aufgeräumt sein. Das hat das Zentralabitur nun wirklich gezeigt. Das haben die zentralen Prüfungen gezeigt.

Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede. Aber auch da gibt es Instrumentarien, die eingeführt worden sind, wie die Drittkorrektur und Maßnahmen der Beratung im Hinblick auf die Konkretisierung von Bewertungsverfahren. Da gibt es sicherlich noch viel zu tun. Aber diese Mär, dass Notenvergabe nach wie vor ganz beliebig ist, durchs Land zu tragen, hilft uns nicht weiter.

Erlauben Sie mir drei Stellungnahmen in Ergänzung zu dem, was Herr Großmann gesagt hat.

Erstens. Schuleinzugsbereiche. Aus der Nummer, Entschuldigung, kommen Sie nicht heraus. Es scheint mir, dass da ein Widerspruch herrscht. Einerseits wollen Sie den Elternwillen stärken. Andererseits wollen Sie mit Schuleinzugsbereichen ein neues, sozusagen strukturpolitisches und regional-strukturelles Instrument schaffen. Das ist aber Ihre Sache.

Vor Ort ist es tatsächlich so ­ ich möchte ganz ausdrücklich unterstützen, was Herr Großmann und andere gesagt haben ­: Wir haben eine völlig uneinheitliche und zum Teil disparate Differenzierung in den Strukturen vor Ort, was die schulischen Angebote und insbesondere auch die schulische Nachfrage durch Eltern angeht. Natürlich ist es sinnvoll und auch möglich, dort strukturell durch ein solches Instrumentarium Schuleinzugsbereiche nachzubessern. Gleichwohl führt es natürlich dazu, dass sich insbesondere auch Eltern in einer bestimmten Weise wieder „gegängelt" fühlen könnten. Das ist an anderer Stelle schon ausgeführt worden. Hier scheint mir tatsächlich nicht ganz klar zu sein, wohin denn die Reise gehen soll, wenngleich ich mich dem anschließe, was Herr Großmann sagt: Eine abschließende Positionierung maße ich mir nicht an.

Zweitens. Wegfall der sogenannten Kopfnoten. Ich finde diesen Begriff auch ganz furchtbar. Wir diskutieren schon seit vielen Jahrzehnten darüber. Ich möchte Sie daran erinnern; ich weiß das aus meiner eigenen Schulzeit. Es ist uns nicht damit geholfen, dass wir jetzt plötzlich wieder der Auslegbarkeit des Textes von sprachlichen Formulierungen hinterherlaufen. Aufgabe der Landesregierung muss es sein zu sagen: Wir wollen sie, oder wir wollen sie nicht. ­ Aufgabe der Gremien und Verbände kann es nicht sein, in Absprache mit den aufnehmenden Institutionen, mit der Wirtschaft, mit den Universitäten oder mit wem auch immer dafür sorgen zu müssen, Kriterien neu zu erfinden. Das ist Sache der Politik. Auch da schließe ich mich Herrn Großmann an.

Aber ganz wichtig scheint mir zu sein, dass wirklich endlich einmal eine Kontinuität mit Blick auf Transparenz und Vergleichbarkeit gegeben wird. Transparenz ist in den Schulen in den letzten Jahren in der Regel entwickelt worden, indem eben kriteriengestützte Systeme bei der Notenvergabe entwickelt worden sind. Wenn sie in Form der Noten wieder abgeschafft werden sollen, ist das in Ordnung.