Die Drittelparität Mir scheint dass die Diskussion offen lässt was wir denn mit der Schulkonferenz wollen

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung (5.) 03.11.

Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste Aber dann muss wirklich deutlich werden, dann muss es wirklich Kontinuität geben, dass das Arbeits- und Sozialverhalten, was wir bei Schülerinnen und Schülern zu bewerten haben, den Schülerinnen und Schülern gegenüber transportierbar ist ­ Stichwort: Bildungs- und Erziehungsauftrag. Es muss auch in Abstimmung mit denen geschehen, die unsere Schülerinnen und Schüler in welchen Formen auch immer aufnehmen. Es gibt an vielen Stellen unterschiedliche Paradigmensetzungen. Das scheint mir ganz klar die Aufgabe der Politik zu sein.

Drittens. Die Drittelparität. Mir scheint, dass die Diskussion offen lässt, was wir denn mit der Schulkonferenz wollen. Das ist an mehreren Stellen vorhin deutlich geworden. Verstehen wir die Schulkonferenz als ein demokratiepädagogisches Instrument, ist das in Ordnung. Dann darf die Reichweite aber nicht so weit sein, meine Damen und Herren. Dann darf nicht in einem solchen Gremium darüber entschieden werden, ob eine Schulleiterin oder ein Schulleiter gewählt wird bzw. in welche pädagogische Profilierungsrichtung die Schule gehen will.

Ist es ein demokratiepragmatisches Instrument, ein wirkliches Mitwirkungsorgan?

Dann können diese Entscheidungen natürlich sehr wohl dort getroffen werden. Aber dann ist bitte auch wirklich die Struktur und die Zusammensetzung dieser Konferenz zu sehen.

Wenn Sie sich im Schulalltag umtun und sehen, wie die Schulkonferenzen aus der Not geboren besetzt werden ­ das ist nicht nur an den berufsbildenden Schulen so ­:

Es gibt Schülerinnen und Schüler, die wirklich nur eine sehr kurze Zeit in der Schulkonferenz sind. Das ist auch bei Eltern vielfach der Fall. Hier fehlt aus unserer Sicht wirklich die notwendige Sachkompetenz bei so weitreichenden Entscheidungen, um angemessen zu entscheiden. Das hat etwas mit der Wertigkeit der Schulkonferenz als mit Wirkungsorgan in der Schulgemeinde zu tun.

Rainer Dahlhaus (Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen Nordrhein-Westfalen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf ein paar Nachfragen eingehen und beginne mit der Frage der Einzugsbereiche, denn es war nach Gründen gefragt worden.

Frau Pieper-von Heiden, jetzt ist hinreichend deutlich geworden, dass es sehr wohl gute Gründe gibt, die Steuerungsfähigkeit der Kommunen in diesem Bereich zu stärken. Wir gehen davon aus, dass der Steuerungsbedarf in den Kommunen aufgrund des demografischen Wandels wachsen wird ­ durchaus in Großstädten, aber auch aufgrund des Schulwahlverhaltens der Eltern.

Wir sind der Auffassung, dass es nicht allein dem Markt überlassen bleiben sollte, wie sich diese Entwicklung darstellt. Denn wir haben eben schon gehört, dass die Schulstruktur in den Kommunen ein Schulentwicklungsproblem ist, das eng mit gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen verbunden ist, die in den Kommunen zu entscheiden sind und die manchmal sicherlich von fast ebenso großer Bedeutung sind. Daher unterstützen wir sehr ausdrücklich diese Möglichkeit. Die Kommunen haben die Wahl, ob sie sie in Anspruch nehmen oder nicht. Aber es ist ein Instrument Landtag Nordrhein-Westfalen - 62 - APr 15/53

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Ausschuss für Kommunalpolitik (5.) ste der kommunalen Verfassung und der kommunalen Hoheit, Entscheidungen zu treffen.

Zu den Kopfnoten: Ich fand den Beitrag von Herrn Großmann interessant, jetzt auch noch den folgenden Vorschlag zu machen: Wenn schon, dann schaffen wir die Kopfnoten doch ganz ab, und das möglichst schnell. ­ Das hat Charme aus unserer Sicht.

Die Gesamtschulen haben die Kopfnoten eigentlich immer im Kontext von des Erziehungsauftrags der Schule gesehen; eben war von der Feedback-Kultur die Rede. Wir haben immer Bedenken in Bezug auf dieses Instrument gehabt, weil wir gesagt haben: Die Halbjahreszeugnisse oder die Zeugnisse sind gar nicht unbedingt die Zeitpunkte, an denen diese Informationen sinnvoll sind, sondern diese Rückmeldungen sollten kontinuierlich über das Schuljahr verteilt erfolgen. Dafür ist möglicherweise der Zeugnistermin viel zu spät.

Deswegen haben viele Gesamtschulen und viele Schulen anderer Schulformen, lange bevor es die Kopfnoten gab, Feedback-Instrumente für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und, wenn sie ganz gut waren, auch für die Lehrerinnen und Lehrer entwickelt, um über das Schuljahr verteilt Beratungsanlässe zu schaffen, um miteinander zu überlegen, wie man den Erziehungsaufwand der Schule und konkret auch das Leistungs- bzw. das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler verbessern kann.

Wenn sich die Landesregierung darauf verständigen könnte, die Kopfnoten komplett abzuschaffen, könnten wir als Schulleitungsvereinigung gut damit leben. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Herr Großmann gesagt hat: Wenn es eine Entscheidung zu den Kopfnoten gibt ­ egal, wie sie letztlich aussieht ­ machen Sie sie bitte zum 1. Februar. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine Entscheidung getroffen wird, mit der man jetzt die Kolleginnen und Kollegen noch eine Runde beschäftigt, wenn zum kommenden Schuljahr doch alles anders ist. Dann kann man es auch gleich machen. Es gibt dann keinen Grund mehr dafür. Wenn das Instrument nicht sinnvoll ist, ist es auch zum Halbjahr schon nicht mehr sinnvoll. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen würden sich darüber freuen.

Es ist nachgefragt worden, wieso es einen Unterschied im Hinblick auf die Beurteilung von Arbeits- und Sozialverhalten und fachlichen Leistungen macht. Ich glaube, diese Frage stammt ist aus dem Kreis der CDU-Abgeordneten. Auch dazu will ich deutlich sagen: Wir könnten uns an den Gesamtschulen auch gut damit anfreunden, über Jahre hinweg, auch bezogen auf die fachlichen Leistungen der Schülerinnen und Schüler, keine Ziffernnoten zu geben. Die Grundschulen haben uns gezeigt, wie man das in vielen Jahrgängen macht. Wir würden uns wünschen, wir dürften das in anderen Bereichen auch tun. Dass es irgendwann für den Übergang oder bei Abschlüssen Benotungen geben muss, damit wird man sich abfinden müssen. Aber in der Zeit bis dahin brauchen wir das eigentlich nicht unbedingt. Deswegen machen wir von uns auch diesen Unterschied durchaus nicht. Wir würden uns wünschen, dass mehr passiert.

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Zu den Grundschulempfehlungen ist eine Menge gesagt worden. Wir sehen das, was jetzt vorgeschlagen worden ist, als einen ersten Schritt. Wir haben ausdrücklich aufgeschrieben, dass wir mindestens die Aufhebung der Verbindlichkeit für einen sinnvollen Schritt halten. Ganz oft ist der Zusammenhang zu den Planungen mit Blick auf eine Schulstrukturveränderung hergestellt worden. Es kann sein, dass man Schulformempfehlungen gar nicht mehr braucht, weil es die entsprechenden Schulformen nicht mehr gibt. Aber man muss schauen, wann das passiert.

(Heiterkeit von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Meine letzten Hinweise gelten der Schulkonferenz. Das ist die Frage der Sicht darauf, welche Funktion dieses Gremium hat. Ich habe das eben gesagt: Ich empfinde

­ da spreche ich für die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen ­ die Schulkonferenz in der Tat als ein Parlament der Schule. Darin werden richtungweisende Entscheidungen für die Schule getroffen. Auch in den Zeiten, als es diese Drittelparität schon einmal gegeben hat, hatte ich nicht das Gefühl, dass jüngere Schülerinnen und Schüler damit verantwortungslos umgegangen wären.

Im Gegenteil: Die Ernsthaftigkeit, mit der Sachdiskussionen geführt und Entscheidungen getroffen worden sind, war aufseiten der Eltern und der Schüler mindestens genauso intensiv wie aufseiten der Lehrerinnen und Lehrer. Von Egoismen oder sonstigen defizitären Entscheidungshintergründe kann sich keine der drei Gruppen frei machen.

Daher sind wir ­ das habe ich eben schon einmal gesagt ­ sehr ausdrücklich der Auffassung, dass es eine Gleichberechtigung der drei Gruppierungen geben sollte.

Diejenigen, die an der Schule tätig sind, sollten berücksichtigt werden. Ob das immer nur Lehrer sein müssen, steht infrage. Irgendwann sollte auch das sonstige Personal umfasst sein, wenn es das im großen Umfang an den Schulen irgendwann einmal gibt, was schön wäre. Aber die Drittelparität ist zumindest für Schulen der Sekundarstufen I und II in meinen Augen die sinnvollste Lösung. Deswegen finden wir, dass es klug ist, das im Verhältnis 1:1:1 zu machen.

Bezüglich der Schulkonferenz finde ich den Vorschlag des Gesetzentwurfes auch gut, das nicht zum Halbjahrs-, sondern erst zum Schuljahresende zu machen. Denn jetzt sind die Gremien in den Schulen gewählt. Wenn das jetzt noch ein halbes Jahr weiterläuft, halten es die Schule und die Schulverfassung aus, bevor die Gremien, wenn sie zum neuen Schuljahr erneut zu besetzen sind, dann auch gewählt werden.

Florian Thiel (LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen): Ich beginne mit den Kopfnoten. Wenn die Kopfnoten abgeschafft werden sollen, sollten Sie das möglichst schnell machen. Denn wenn Sie jetzt beschließen, dass sie abgeschafft werden, wenn sie aber erst im Sommer abgeschafft werden, werden die Leute fragen: Warum denn für die Zeit noch? ­ Das ist total blöd.

Kopfnoten sind uneindeutig. Gerade wurde gesagt, durch Ziffernnoten wären sie sehr unmissverständlich, aber gerade durch die Ziffernnote ist eine Kopfnote nicht aussagekräftig. Auf meine ehemalige Schulklasse in der Jahrgangsstufe zehn bezogen,