Handwerk

(Die Fraktion

Die Linke hat sich an der Abstimmung über dieses Votum nicht beteiligt.)

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

3. Sitzung (öffentlich) Roe 2 Gehen die Kosten des künftig hochdotierten Behindertenbeauftragten zu Lasten behinderter Bürger in NRW?

Vorlage 15/145

­ Bericht der Landesregierung

Dem Bericht des Chefs der Staatskanzlei, StS Franz-Josef Lersch-Mense, schließt sich eine kontroverse Diskussion an.

3 Reform der Rundfunkgebührenerhebung im Lichte der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 15

In Verbindung mit: Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen führen Antrag der Fraktion der FDP

­ Bericht der Landesregierung

Dem Bericht von StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei) folgt eine Diskussion. Der Ausschuss will in einer seiner nächsten Sitzungen mit Vertretern des LDI und der GEZ über die weitere Umsetzung des Verfahrens sprechen.

4 Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols im Lichte der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 23

Vorlage 15/109

­ Bericht der Landesregierung

Der Ausschuss kommt aus Zeitgründen überein, diesen Punkt auf die Sitzung am 25. November 2010 zu schieben. Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/55

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

3. Sitzung (öffentlich) Roe 3 Reform der Rundfunkgebührenerhebung im Lichte der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

In Verbindung mit: Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen führen Antrag der Fraktion der FDP

­ Bericht der Landesregierung Vorsitzender Wolfram Kuschke erinnert an die in der letzten HMA-Sitzung erzielte Verständigung, die begonnene Debatte mit einem Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fortzusetzen.

Zum weiteren Beratungsverfahren schlägt der Vorsitzende sodann vor, den vorliegenden Antrag der FDP in die anstehenden Beratungen im Plenum und im Ausschuss, der zu diesem Thema eine Anhörung durchführen werde, einzubeziehen und in dieser Sitzung auf eine intensive Debatte zu verzichten.

Der Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann (Staatskanzlei), gibt folgenden Bericht ab: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich berichte gerne über den Teil der MPK, der sich mit dem Beitragsstaatsvertrag beschäftigt.

Wir hatten nicht nur in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses Gelegenheit, über den Entwurf zu diskutieren, dessen Eckpunkte noch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Juni unterzeichnet wurden, sondern auch in der jüngsten Debatte im Landtag. Deswegen will ich im Grundsatz nur festhalten, dass es eine weit überwiegende Zustimmung zu der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.

Allerdings ­ das war auch Gegenstand der Debatte und ist auch Gegenstand des Antrages der Fraktion der FDP ­ gibt es Kritik in Details. Ich hatte Ihnen für die Landesregierung schon in der letzten Sitzung des Haupt- und Medienausschusses deutlich gemacht, dass wir im Wesentlichen in drei Punkten Veränderungsbedarf sehen. Zwei Aspekte betreffen vor allem kleine Unternehmer und Handwerker und deren Fuhrpark. Bei dem dritten Aspekt geht es um die bessere Implementierung eines barrierefreien Medienangebotes durch die Beitragsumstellung.