Es hat bezogen auf die ursprüngliche Regelung eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage gegeben

Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 15/55

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

3. Sitzung (öffentlich) Roe

Ich kann Ihnen mittteilen, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Punkte nach der Anhörung, die am 11. Oktober erfolgt ist, verändert haben.

Es hat bezogen auf die ursprüngliche Regelung eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage gegeben. Bisher war es so, dass Betriebsstätten mit bis zu vier Beschäftigten ein Drittel des Beitrages und Betriebsstätten mit fünf bis 14 Beschäftigten den vollen Beitrag hätten bezahlen sollen. Die kleinste Staffel bei den Betriebsstätten ist jetzt auf bis zu acht Beschäftigte verdoppelt worden. Auch die nächste Staffel ist auf bis zu 19 Beschäftigte erhöht worden. Erst dann fällt der volle Beitrag an. Das führt im Ergebnis dazu, dass sich nach allen Einschätzungen, die wir haben, 90 % der Betriebe in den beiden niedrigsten Beitragsklassen befinden werden.

Hinzu gekommen ist ­ Stichwort „Kfz" ­, dass für jede beitragspflichtige Filiale auch die Drittelgebühr für ein Kfz entfällt, sodass beispielsweise ­ das ist ein Hinweis, der aus dem parlamentarischen Raum kam ­ eine Bäckerei mit einer Zentrale und zehn Filialen genau elf beitragsfreie Fahrzeuge halten kann. Auch das ist eine, wie wir glauben, erhebliche Erleichterung für den Mittelstand.

Natürlich hat es ­ wir bewegen uns hier in kommunizierenden Röhren ­, um die angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen, eine Anhebung in den größeren Unternehmen gegeben. Es ist nicht erstaunlich, dass auch diese Neujustierung einer Kritik ausgesetzt ist. Wir glauben aber, dass eine insgesamt gerechte Lösung gefunden wurde.

In den Eckpunkten von Juni war vorgesehen ­ da nehme ich Bezug auf die etwas polemische Bemerkung zur Ausforschung ­, dass für Ferienwohnungen lediglich ein Drittel des Beitrages fällig werden sollte. Das hätte nach den Anhörungen allerdings bedeutet, dass man genau hätte prüfen müssen, wer in der Ferienwohnung wohnt, welchen Status die Ferienwohnung hat. Um diese Kontrolldichte nicht zu implementieren ­ das ist ein sehr wichtiger Hinweis ­, haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu entschlossen, auch hier ­ anders als in den Eckpunkten vorgesehen ­ den vollen Beitrag zu erheben.

Ich hatte gesagt, dass wir mit den bisherigen Verabredungen zum barrierefreien Angebot nicht zufrieden waren. Hier sind an verschiedenen Stellen Verbesserungen erreicht worden. So werden Menschen, die sowohl taub als auch blind sind, jetzt unabhängig von ihrem Einkommen vom Rundfunkbeitrag befreit. Die schon verabredete Protokollerklärung, die sich auf die Ausweitung des barrierefreien Angebotes bezieht, ist präzisiert worden. Das haben wir übrigens im engen Austausch mit Herrn Killewald vollzogen, der mir die Interessen und Belange der Menschen mit Handicaps übermittelt hat. Wir haben also im Ergebnis eine präzisere Formulierung erreicht. Es wird jetzt klar formuliert, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk sein diesbezügliches Angebot ausweiten soll. Weiterhin wird in der Protokollerklärung die Erwartung ausgedrückt, dass diese Verbesserung im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen muss. Das ist ein wichtiger Punkt auch für die Landesregierung. Über die Fortschritte hierzu sollen die Rundfunkanstalten regelmäßig berichten.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 15/55

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

3. Sitzung (öffentlich) Roe

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir Verbesserungen erzielt haben, die auf Anregung insbesondere des Petitionsausschusses und des Haupt- und Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages erfolgt sind. Es ist vorgesehen, dass auch der Personenkreis, der knapp über den Sozialhilfesätzen liegt, vom Beitrag befreit werden kann. Das ist, wie ich finde, ein wichtiger Erfolg der parlamentarischen Arbeit des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Der Staatsvertrag sieht darüber hinaus eine rückwirkende Befreiung bis zu zwei Monaten vor, wenn der entsprechende Sozialhilfebescheid nachgereicht wird.

Auch das war ein Anliegen des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses.

Hinzu kommt, dass Minderjährige, auch wenn sie ein eigenes Einkommen haben, keine Rundfunkgebühr mehr zahlen müssen.

Sie wissen, dass mit Blick auf Kleinselbstständige und Soloselbstständige das Arbeitszimmer in der Wohnung oder im Haus zukünftig nicht mehr beitragspflichtig ist. Auch hier hat es eine erhebliche Erleichterung gegeben.

Wir sind natürlich daran interessiert, dass der bürokratische Aufwand auf das notwendige Maß reduziert wird. Allerdings ist es unstreitig, dass auf die Institution ­ wie immer sie heißen wird ­ in der Phase der Umstellung ein erheblicher Mehraufwand zukommt. Aber wir glauben, dass nach der Umstellung tatsächlich Bürokratie abgebaut werden kann. Dass wir in Nordrhein-Westfalen an der Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze, die jetzt noch bei der GEZ vorhanden sind, mehr als interessiert sind, das will ich Ihnen mehr als nur nachrichtlich mitteilen.

Vorsitzender Wolfram Kuschke macht darauf aufmerksam, dass der Chef der Staatskanzlei den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 20. bis 22. Oktober 2010 habe zukommen lassen, in dem auch der Beschluss zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthalten sei, und dass eine Zuschrift des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu diesem Themenkomplex vorliege.

Ralf Witzel (FDP) erklärt sich mit dem Vorschlag zum Beratungsverfahren, den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion an dieser Stelle nicht im Detail zu erörtern, einverstanden. Die Aussprache hierzu lasse sich sicher mit der über die MPK, die sich ebenfalls mit diesen Fragen befasst habe, verbinden. Die Abstimmung könne zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr stattfinden. Allerdings müsse die Debatte geführt werden, solange auf MPK-Ebene noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei, da man nicht nur nachträglich kommentieren, sondern den Prozess mitgestalten wolle.

In der Sache stimmten alle Fraktionen darin überein, nicht mehr auf viele Einzeltatbestände abzustellen, sondern ein einfacheres Modell zu wählen, quasi eine „Flatrate", bei der jeder nur einmal zahlen müsse. Es stelle sich allerdings die Frage, wie sich dies logisch mit der aktuellen Entscheidung für eine „zweite Zweitwohnungsteuer" vereinbaren lasse. Man könne zu einem bestimmten Zeitpunkt nur an einem Ort Rundfunk hören, also nicht gleichzeitig zum Beispiel am Erstwohnsitz Köln und am Landtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/55

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

3. Sitzung (öffentlich) Roe Zweitwohnsitz München. Nach dem, was die Landesregierung bei der MPK jetzt neu eingebracht habe, müsse man aber für beide Wohnsitze Beiträge zahlen. Der Charme des Modells „Rundfunkflatrate" liege gerade darin, nicht mehr danach zu fragen, ob jemand Musik im Auto oder Nachrichten zu Hause oder in der Zweitwohnung höre. Genau dieser Vorteil der enormen Verfahrensvereinfachung werde nun geschmälert. Die Landesregierung möge erklären, warum sie sich bei der MPK so eingebracht habe.

Darüber hinaus interessiere, ob die Landesregierung die Verabredungen mit Stand Oktober in der Gesamtbewertung für gut, gelungen und zustimmungsfähig halte oder ob sie im weiteren Prozess weitere Anliegen verfolgen werde. Seine Fraktion nehme zur Kenntnis, so der Redner unter Verweis auf den Antrag seiner Fraktion, dass einzelne Nachjustierungen auch mit Blick auf die Wirtschaft vorgenommen, aber längst nicht alle Problemkonstellationen aufgelöst worden seien.

Da der Haupt- und Medienausschuss in dieser Sitzung die Arbeit von Beauftragten sehr wertschätze, sei auch erwähnt, dass der soeben vom Vorsitzenden angesprochene Bericht des LDI eine sehr ausführliche, sehr fach- und sachkundige, sehr kritische Reflexion insbesondere zum Thema „Datenschutz und Informationssicherheit" sowie zum Ausfindigmachen und Aufspüren von Daten und damit zur zukünftigen Aufgabenstellung der GEZ enthalte. Dieser sehr umfassende aktuelle Bericht bestätige die FDP in ihrem eher kritischen Zugang zu diesem Thema. Sie halte die Anmerkungen des Landesdatenschutzbeauftragten in dieser Frage für außerordentlich bedenkenswert.

Die Landesregierung habe in der bisherigen Erörterung den Eindruck vermittelt, über die nötige Sensibilität für die datenschutzrechtlichen Belange dieses Themas zu verfügen und sich nicht nur mit den pekuniären Aspekten des Staatsvertrages, der Beitragsseite, zu beschäftigen. Sie sollte nun Stellung dazu nehmen, wie sie die von dem sehr engagierten Landesschutzbeauftragten sehr fachkundig dargestellten Befunde bewerte.

Für Dr. Michael Brinkmeier (CDU) besteht grundsätzlich Konsens in der Frage der Haushaltsabgabe, wenngleich er die Art der Erhebung nicht nur aus datenschutzrechtlichen, sondern auch aus pragmatischen Gründen nicht unbedingt für den besten Weg halte. Er persönlich hätte sich eine Orientierung am Energieeinspeisungsgesetz, also an der Stromrechnung, gewünscht, wie andere Staaten sie bereits praktizierten.

An Herrn Staatssekretär Eumann als vormals medienpolitischen Sprecher der SPD mit bundesweiter Anknüpfung, der in Plenardebatten seinerzeit immer Bedenken zu einer Haushaltsabgabe vorgebracht habe, richte sich die Frage, warum die A-Länder der Haushaltsabgabe nun doch zugestimmt hätten.

Andreas Krautscheid (CDU) äußert zum Beratungsverfahren, die Reform der Rundfunkgebührenerhebung befinde sich im abschließenden Stadium und werde im Dezember unterschrieben, sodass das Instrument der Anhörung zur Klärung von Detailfragen nicht mehr genutzt werden sollte.