Diese spannenden Fragen hätten auch große Relevanz für die Bürger die sich an der Stelle durchaus besorgt zeigten

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3. Sitzung (öffentlich) Roe Umsetzung, die Zukunft der GEZ bzw. einer wie auch immer gearteten Verwaltungseinheit, deren Standort Köln sicher im Interesse Nordrhein-Westfalens wäre, sowie die Erhebung, den Aufbau und die Sicherung der Datenbestände zu thematisieren.

Diese spannenden Fragen hätten auch große Relevanz für die Bürger, die sich an der Stelle durchaus besorgt zeigten. Der spannende Bericht des LDI sollte daher Anlass sein, in eine der nächsten Sitzungen einen kompetenten Vertreter des LDI einzuladen, um zu erfahren, wie man die Umsetzung aus dessen Sicht „wasserdicht" machen könne.

Ralf Michalowsky (LINKE) spricht sich unter Bezug auf die Äußerungen von Herrn Witzel gegen die haushaltsbezogene Abgabe aus, mit der der Minderheitenschutz außer Kraft gesetzt werde. Insofern teile seine Fraktion die verfassungsrechtlichen Bedenken der thüringischen Landesregierung, so der Redner. Bislang werde keine Rücksicht auf diejenigen genommen, die sich mit gutem Recht den heutigen Medien verweigerten. Den 580.000 Hör- und Sehbehinderten, die gemäß der neuesten Fassung ein Drittel zu zahlen hätten, sollte ebenfalls eine Ermäßigung zugestanden werden. Der Staatsvertrag weise, wie auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten dargelegt, erhebliche Mängel in Bezug auf den Datenschutz auf.

StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei) schließt sich der Einschätzung von Herrn Krautscheid an, dass die Eckpunkte nach der Anhörung und der Ratifizierung im Wesentlichen feststünden.

Er habe angeboten, so der Staatssekretär, in der kurzen Phase der Auswertung der Anhörung seitens der Rundfunkkommission der Länder und der MPK über die Ergebnisse zu berichten. Der jetzt erzielte Entwurf bedeute im Vergleich zu den seinerzeit von Ministerpräsident Rüttgers unterzeichneten Eckpunkten eine erhebliche Entlastung der kleinen Handwerks- und Mittelstandsunternehmen. Voraussichtlich würden 90 % der Betriebe lediglich den einfachen Beitrag zahlen.

Mit Blick auf die „zweite Zweitwohnungsteuer" räume er gerne ein, dass die Landesregierung die ursprüngliche Drittellösung favorisiert habe, so Eumann weiter. Man habe jedoch auch den verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Hier passe das Bild der kommunizierenden Röhren. Beispielsweise wäre der Kontrollbedarf mit Blick auf die in der Anhörung und in Stellungnahmen hinterfragte Nutzung von Zweitwohnungen gestiegen und nicht wie gewünscht reduziert worden. Die getroffene Entscheidung werde sicher weiter kritisiert. Am Ende aber stehe bekanntlich immer ein Kompromiss.

Insgesamt ergebe sich ein durchaus stimmiges Bild.

Aus früheren Einlassungen der A-Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen gehe hervor, dass man sich die Entscheidung bis zur Vorlage des Kirchhof-Gutachtens offen gelassen habe. Die Länder hätten sich noch einmal sehr intensiv mit den verfassungsrechtlichen Bedenken und den Vorschlägen Thüringens, das diese mit einem Gutachten versucht habe zu untermauern, beschäftigt. Thüringen habe im Länderkreis mit seiner Auffassung aber allein gestanden und trage die VerLandtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/55

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3. Sitzung (öffentlich) Roe einbarung zu diesem Modell durch die Unterschrift der thüringischen Ministerpräsidentin nunmehr mit.

Dieser Staatsvertragsentwurf werde nicht zuletzt deshalb noch in diesem Jahr durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ratifiziert, um im nächsten Jahr Zeit für die Klärung der in der Tat schwierigen Umsetzungsfragen zu haben. Die Landesregierung messe dem Datenschutz einen hohen Stellenwert zu und wolle versuchen, dieses Verfahren in der Umsetzung so datenschutzsicher wie nur möglich zu machen. Allerdings müsse es einen Augenblick des Übergangs von Daten geben, damit die grundsätzliche Umstellung gelinge. Man habe den Eindruck, dass die Gespräche mit den Datenschützerinnen und Datenschützern in der Rundfunkkommission zwar kritisch, aber im Ergebnis konstruktiv seien. Auch die Datenschützerinnen und Datenschützer hätten ein Interesse daran, hier zu einer Lösung zu kommen. Dazu könne er im Ausschuss gerne noch detailliert berichten, so der Staatssekretär.

Auch wenn ihm eine solche Bewertung nicht zustehe: Er halte die Idee, auch mit den Akteurinnen und Akteuren der GEZ über die Umsetzung in diesem Parlament zu sprechen, für außerordentlich gut. Die Landesregierung werde gerne jede ihr mögliche Hilfestellung leisten.

Der FDP-Antrag werde in das weitere Beratungsverfahren einbezogen, hält Vorsitzender Wolfram Kuschke fest. Zu dem Vorschlag, LDI und GEZ in die Beratungen einzubeziehen, sollten die Obleute das weitere Verfahren absprechen.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) verweist auf den von Herrn Witzel angesprochenen angeblichen Konsens bei der Haushaltsabgabe und schlussfolgert aus dem vorgelegten Antrag, dass sich die FDP eher eine personenbezogene Abgabe gewünscht hätte. Insofern sehe man mit Interesse, wie sich die FDP künftig positionieren werde.

Die SPD lege ebenfalls großen Wert darauf, in die Beratung einzusteigen und neben der Haltung der Wirtschaft und dem Datenschutz auch die Ausnahmetatbestände bei der Befreiung ausgiebig zu beraten. Es stelle sich die Frage, ob das dazu vorgeschlagene Verfahren auch im Hinblick auf die „ewige Baustelle" der Petitionen, die mit der Novellierung geschlossen werden solle, praktikabel sei.

Ralf Witzel (FDP) präzisiert seine Ausführungen: Er habe in den bisherigen Debatten den Eindruck gewonnen, dass auch die Fraktion. Die Linke die derzeit zersplitterten Erhebungs- und Anknüpfungstatbestände für unglücklich halte. Die Frage, über welches Gerät der Rundfunkempfang stattfinde, führe zu anderen Gewichtungen und Rechtsfolgen als die Frage, an welchem Ort Rundfunk empfangen werde. Da eine stärkere Vereinheitlichung zu erreichen, habe er als Anliegen aller Fraktionen wahrgenommen, so der Abgeordnete.

In der Tat habe er auch deshalb von „Flatrate" und „Medienabgabe" gesprochen, weil die FDP für das Modell der personenbezogenen Abgabe stehe, das sie für gerechter halte und das auch nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des DeutLandtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/55

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3. Sitzung (öffentlich) Roe schen Bundestages Mehrkostenersparnisse ermöglichen würde. Andere Fraktionen favorisierten eher die Haushaltsabgabe. Hier handele es sich um unterschiedliche Varianten eines Modells. Einigkeit herrsche wohl in dem Grundsatz, eine Art „Medienabgabe" an die Stelle des bisherigen Systems zu setzen.

Wie vom Vorsitzenden angesprochen, sollte der Ausschuss über Fragen des Datenschutzes mit LDI und GEZ reden.

Im Raum stehe aber auch noch die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nicht nur das Land Thüringen, sondern auch einzelne Wirtschaftsbranchen, Autovermieter und Handwerk hielten auch nach der letzten MPK an ihren verfassungsrechtlichen Bedenken fest. Die Landesregierung möge erklären, ob sie diese Bedenken teile und wie sie mit diesen Einwendungen und Vorhaltungen im weiteren Prozess umzugehen gedenke.

StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei) betont, die thüringische Landesregierung habe ihre mit einem Gutachten untermauerten Bedenken in den weiteren Beratungen nicht aufrechterhalten, sondern sich der Meinung im Länderkreis angeschlossen, die auf dem Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof fuße. Bis dahin sei der Gerätebezug verfassungsrechtlich sattelfest gewesen, wie höchstrichterliche Rechtsprechungen, zum Beispiel im sogenannten Zweiten Gebührenurteil von September 2007, bestätigt hätten. Erst die auch für die Landesregierung überzeugende Argumentation von Herrn Prof. Kirchhof habe zur Abkehr vom Gerätebezug bewogen, was unter dem Strich bei gleichzeitiger Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der richtige Schritt in die Zukunft sei.

Gespräche mit dem Präsidenten der Kreishandwerkerschaft Köln/Bonn und dem Geschäftsführer des Handwerkskammertages machten deutlich, dass die Wirtschaftsseite mit diesem Schritt nicht vollumfänglich zufrieden sei, so der Staatssekretär weiter. Er höre aber heraus, dass das im Oktober erreichte Ergebnis als ein deutlicher Schritt nach vorne angesehen werde. Da der Anteil des nichtprivaten Bereichs nach einer grundsätzlichen Verständigung der Länder in etwa beibehalten werden solle, könne es an der Stelle keine vollumfängliche Entlastung geben. Allerdings halte man die Aufteilung, nach der 91 % der Abgabe aus dem privaten und 9 % aus dem nichtprivaten Bereich gespeist werden sollten, für angemessen und wolle auch keine anderen Verhältnisse herstellen.

Hinsichtlich der weiteren Bedenken werde es möglicherweise, ohne diese beschwören oder stimulieren zu wollen, wie bei der PC-Gebühr gerichtliche Auseinandersetzungen geben, so der Redner. Zur Überraschung vieler sei die bisherige Regelung in der vorangegangenen Woche höchstrichterlich bestätigt worden. Insofern könne die jetzige Regelung als verfassungsrechtlich wasserdicht angesehen werden. Die Länder ­ auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ­ würden diesen Weg nicht beschreiten, hätten sie diese Einschätzung nicht.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) fragt die Landesregierung nach ihrer Bereitschaft, über eine Senkung dieser Abgabe pro Haushalt nachzudenken, sollte der GesamtLandtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/55

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3. Sitzung (öffentlich) Roe betrag der Einnahmen durch die neue Erhebungsmethode in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als erwartet.

Da gebe es keinen Automatismus, so StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei). Die Deckung des von der KEF anerkannten Finanzierungsbedarfs werde sichergestellt.

Sollte durch die Umstellung des Verfahrens mehr Geld eingenommen werden, werde der Mehrbetrag bei der nächsten Erhebung des Beitrages in Abzug genommen. Dieser Mechanismus gelte aber auch für den umgekehrten Fall.