Börse

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH gendschutzprogramme und Zugangssysteme sowie Jugendschutzbeauftragte bzw. Jugendschutzbeauftragter.

In Block 2 geht es um die Verantwortungsdimensionen, Stichworte: Verantwortlichkeiten und Anbieterbegriff, Kennzeichnung und technische Standards.

Unter Block 3 ­ Sonstiges ­ haben wir folgende Punkte genannt: Regulierte Selbstregulierung ­ hier geht es unter anderem um die Rolle der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle ­, jugendschutz.net und Ordnungswidrigkeiten.

Ein organisatorischer Hinweis: Der Verzehr von Speisen und Getränken ist im Plenarsaal nicht erlaubt. Da für diese Veranstaltung keine Pause vorgesehen ist und die Sachverständigen und Abgeordneten im Gegensatz zu den Zuhörerinnen und Zuhörern nicht jederzeit die Gelegenheit haben, den Saal zu verlassen, sind hinter der Wand hinter mir Kaltgetränke bereitgestellt. Ich bitte Sie, sich bei Bedarf zu bedienen.

Lassen Sie uns nun in die Anhörung einsteigen. Wir beginnen, wie bereits dargestellt, mit Block 1: Jugendschutz im Netz. Ich werde zunächst Fragen aus dem Kreis der Abgeordneten sammeln und im Anschluss die angesprochenen Sachverständigen um Beantwortung bitten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, jeweils zu sagen, an welchen oder welche Sachverständigen sie ihre Fragen richten.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich für die eingereichten Stellungnahmen und dafür, dass Sie heute zu uns nach Düsseldorf gekommen sind, um sich an dieser Diskussion und Beratung zu beteiligen, bedanken.

Bei der Durchsicht der Stellungnahmen konnte man feststellen, dass das Spektrum an Meinungen sehr breit ist. Das freut uns; denn das belebt natürlich die Diskussion.

Vielleicht gelingt es uns heute, bei der Abwägung der Argumente ein Stück voranzukommen. Ganz klar ist: Es gibt keine absoluten Positionen, weder aufseiten des Jugendschutzes noch aufseiten der Informationsfreiheit. Insofern haben wir es mit einem ganz klassischen Konflikt zu tun. Wir wollen uns hier ­ ich glaube, da spreche ich auch für die Kolleginnen und Kollegen ­ dem mühsamen Prozess der Abwägung der Argumente unterziehen.

Meine erste Frage, die etwas allgemein gehalten ist, richtet sich an alle Expertinnen und Experten. Könnten Sie bitte eine kurze Abschätzung des Gefährdungspotenzials, das Sie für Kinder und Jugendliche im Netz sehen, vornehmen? Bitte tun Sie dies auch vor dem Hintergrund der Frage, welchen Stellenwert die technischen Schutzmaßnahmen haben, und nehmen Sie eine Abwägung im Hinblick auf die Medienkompetenz vor. In Vorgesprächen hat es immer wieder geheißen: Eigentlich müssen wir die Medienkompetenz stärken. ­ Ich glaube, hier gibt es einen allgemeinen Konsens. Ich würde allerdings gerne von Ihnen erfahren: Wenn Sie eine Abwägung zwischen technischem Schutz auf der einen Seite und Medienkompetenz auf der anderen Seite vornehmen, wo würden Sie die technischen Maßnahmen einordnen?

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4. Sitzung (öffentlich) MH Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich sehr gut, dass wir diese Anhörung heute durchführen. Denn es ist wichtig ­ wir haben das in einer Plenardebatte schon thematisiert ­, diese Anhörung als den Auftakt zu einer Debatte und einem Dialog zu begreifen, der sehr lange Zeit nicht so recht geführt wurde; zwischen Politik und Netzgemeinde muss es zu einem dialogischen Verfahren kommen. Insofern bin ich über das sehr breite Spektrum an Meinungen, das von den anwesenden Sachverständigen ­ ich freue mich sehr, dass Sie hier sind ­ vertreten wird, sehr froh und dafür außerordentlich dankbar. In den verschiedenen Stellungnahmen sind sämtliche Positionen, die wir in der Diskussion über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag schon gehört haben, vorzufinden: von einem wesentlichen Beitrag zum Jugendschutz über die Wirkungslosigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bis hin zu möglichen Eingriffen in die Freiheit des Internets und der Netzkultur. Wir sollten diese Anhörung nutzen, um diese Positionen, die vielfach sehr geballt vorgetragen werden, gegeneinander abzuwägen. Ich freue mich, dass wir jetzt in die Debatte einsteigen können.

Ich möchte mit einer Detailfrage zur Alterskennzeichnung, insbesondere in Bezug auf Jugendschutzsoftware, beginnen. Das Problem ist, dass es immer noch keine Jugendschutzsoftware gibt. Insofern stelle ich zunächst einmal der KJM die Frage: Was meinen Sie, in welchem Zeithorizont eine solche Software zur Verfügung stehen kann?

Damit verbunden ist die Frage ­ sie wurde in den Stellungnahmen des DIMBB und von Herrn Freude sehr stark betont ­, welche möglichen Folgen das Fehlen einer Jugendschutzsoftware zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages haben könnte. Etwas zugespitzt: Inwiefern sind Sie der Meinung, dass das Fehlen einer solchen Software einen der wesentlichen in der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vorgeschlagenen Mechanismen verunmöglicht, und inwiefern ist es für Anbieterinnen und Anbieter in diesem Zusammenhang schwierig, die alternativen Möglichkeiten, die im Staatsvertrag vorgesehen sind, zu nutzen? Inwieweit teilen Sie meine Auffassung, dass die Entwicklung möglicherweise darauf hinausläuft, dass, solange eine Jugendschutzsoftware fehlt, ein Sendezeitenmodell praktiziert wird, und wie würden Sie dies bewerten?

Der zweite Themenkomplex, den ich in der ersten Runde ansprechen möchte, betrifft den Bereich „User Generated Content". Es gibt verschiedenste Angaben dazu, welche Folgen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages für Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Angebote sehr stark auf User Generated Content fokussieren, hat. Mir hat jemand, der eine Kleinanzeigenbörse betreibt, gesagt ­ das fand ich ganz interessant ­, wenn die Altersverifikation so greift, wie er es verstanden hat ­ er hat es mir auch erklärt ­, hätte er Schwierigkeiten, seine Kleinanzeigenbörse weiterhin zu betreiben. Seine Kleinanzeigenbörse beinhaltet 500.000 Kleinanzeigen.

Wenn eine dieser Kleinanzeigen eine ­ wie sage ich das parlamentarisch? ­ etwas freizügige Kontaktanzeige sei, dann habe er mit der Eingruppierung gewisse Schwierigkeiten. Insofern frage ich diejenigen, die sich im Bereich der Eingruppierung und der Alterseinstufung besonders gut auskennen, wie sie dies bewerten. An die Vertreter der Internetwirtschaft, die auch hier vertreten ist, richtet sich die konkrete Frage,

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4. Sitzung (öffentlich) MH inwieweit sich aus diesem Staatsvertrag für die Internetwirtschaft, die wir gerne fördern möchten, mögliche Folgen ergeben und ob dies positive oder negative Folgen sind. ­ Das waren die Fragen, die ich in der ersten Runde stellen wollte. Ich freue mich auf unseren Dialog und die weitere Beratung.

Alexander Vogt (SPD): Auch meinerseits vielen Dank für das zahlreiche Erscheinen und die vielen und umfangreichen Stellungnahmen.

Ich habe zwei Fragen, die die Themen, die Matthi Bolte gerade angesprochen hat, ein wenig berühren. Momentan gibt es auf dem Markt noch keine Jugendschutzprogramme, die den Anforderungen dieser Novellierung entsprechen. Ein Kritikpunkt, den man immer wieder hört, lautet, es würden keine entsprechenden Jugendschutzprogramme entwickelt. Mich würde die Einschätzung von Frau Koch-Skiba und Herrn Heidrich interessieren: Wie sind der Markt und die Softwareindustrie aufgestellt? Ist der Markt so aufgestellt, dass es in Zukunft Jugendschutzprogramme geben wird?

Wie schätzen Sie die zeitliche Perspektive ein? Wann werden solche Jugendschutzprogramme auf dem Markt sein? Der Zeitraum bis zur nächsten Evaluation, die in drei Jahren durchgeführt werden soll, ist schließlich nicht besonders lang. Außerdem soll diese Vorgabe zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Zweitens bitte ich Sie, eine Beurteilung hinsichtlich der Auswirkungen vorzunehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Betreiber privater und kleiner Webseiten, nicht so sehr in Bezug auf große Betreiber, die juristische Hilfe oder Serviceangebote in Anspruch nehmen können.

Herr Freude, könnten Sie mir erläutern, was es für innovative Projekte bedeuten würde, wenn die Novellierung so, wie sie vorgelegt wurde, beschlossen wird?

Andreas Krautscheid (CDU): Guten Morgen! Auch von uns herzlichen Dank für die eingereichten Stellungnahmen und die Möglichkeit, sich heute Morgen im Detail auszutauschen.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich in der ersten Runde einige Detailfragen stellen. Sie haben schon bei den ersten Fragen gespürt: Uns alle beseelt der Wunsch nach der Verfügbarkeit von Jugendschutzprogrammen und -software. Es gibt eine verständliche Sehnsucht der Politik, endlich etwas in den Händen zu halten, dem man viel zutrauen möchte. Trotzdem schwingen, wie ich glaube, schon vorab Zweifel mit, ob die Wünsche, die wir damit verbinden, wirklich erfüllt werden. In mehreren Stellungnahmen kommt eine gewisse Skepsis, die an bestimmten Details festzumachen ist, zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem BITKOM eine Frage zum Stand der Technik stellen, der den erreichbaren Grad an Leistungsfähigkeit solcher Programme beschreiben soll. Wie soll der jeweilige Stand der Technik ermittelt werden? Welche Kriterien und welche Anforderungen gibt es?

In einigen Stellungnahmen habe ich gelesen, dass der Stand der Technik gerade im Hinblick auf die Frage der Zuverlässigkeit bei der Erkennung unzulässiger Angebote nicht verlangt wird. Wie ist dieser Widerspruch aufzulösen?