Meine nächste Frage knüpft an die Kritik des eco im Hinblick auf die Zugangsvermittler an

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH

In der Stellungnahme der KJM-Stabsstelle scheint ein anderer Anbieterbegriff verwendet worden zu sein, als ihn zum Beispiel der BITKOM verwendet hat. Mich würden die Kriterien, die dem zugrunde liegen, interessieren.

Meine nächste Frage knüpft an die Kritik des eco im Hinblick auf die Zugangsvermittler an. Es wurde kritisiert, dass vonseiten der Politik die leichte Auffindbarkeit von Jugendschutzprogrammen verlangt wird. Welche andere Lösung würden Sie bezüglich der Auffindbarkeit vorschlagen?

Meine nächste Frage richtet sich an die FSM. Wir diskutieren darüber, wie Anbieter die eigenverantwortliche Einordnung in Altersklassifizierungssysteme vornehmen können. Inwieweit sind die Arbeiten und die Erkenntnisgewinnung in diesem Bereich?

Meine nächste Frage an Sie zielt in die gleiche Richtung wie die Frage, die der Kollege von den Grünen gestellt hat: Wie kann man, etwa bei Web-2.0-Angeboten, die Selbstverpflichtung regeln? Die FSM hat dazu einiges gesagt. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie die Einbeziehung von Selbstverpflichtungen bei Web-2.0 Angeboten?

Vom AK Zensur würde ich gerne erfahren, wie kritisch man das Ganze beurteilt und welche Lösungsmöglichkeiten es im Hinblick auf Selbstverpflichtungen gibt.

Ralf Michalowsky (LINKE): Schönen guten Morgen! Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage, ob dieser Gesetzentwurf überhaupt eine Grundlage bietet, um den Jugendschutz im Internet in den Griff zu bekommen.

Ich bin in zweifacher Hinsicht selbst Betroffener. Erstens hatte ich bis vor einem halben Jahr einen Job, in dem ich 30 Jahre lang Computerkurse, auch Internetkurse, organisiert habe. Ich kenne die Szene. Ich kenne Familien, die sich mit dem Internet beschäftigen. Ich kenne Jugendliche und weiß, wie sie mit dem Internet umgehen.

In zweiter Hinsicht bin ich Betroffener, weil ich seit über zehn Jahren einige gewerbliche Internetseiten habe und jetzt vor dem Problem stehe, sie selbst klassifizieren zu müssen. Ich werde es mir, wie es 90 % der Inhaber von Internetseiten tun, einfach machen und meine Seiten mit der Altersfreigabe „ab 18 Jahren" versehen. Mir ist es egal, wenn dann ein paar Jüngere auf diese Seiten verzichten müssen. Ich kann schließlich nicht die Gästebucheinträge der letzten zehn Jahre durchforsten und sie daraufhin überprüfen, ob sie mit diesem Gesetz kompatibel sind. Ich denke, es gibt durchaus Gründe, darüber nachzudenken, ob dieses Gesetz nicht Ausdruck großer Realitätsferne ist.

Ich glaube, dass es zu einer Nationalisierung des Internets führen wird, wenn wir deutsche Domains einer Altersfreigabezensur unterwerfen, obwohl sich jeder Jugendliche, der halbwegs clever ist, die gleichen Inhalte aus dem Ausland holen kann.

Oder wir gehen so vor, wie es einige totalitäre Staaten tun, und sperren, sodass alle Internetinhalte im deutschsprachigen Raum in Deutschland nicht aufrufbar sind.

Zurück zur Realitätsferne. Man glaubt, den Jugendschutz im Internet mit Jugendschutzprogrammen gewährleisten zu können. Ich bin nur zwei, drei Mal auf Eltern

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4. Sitzung (öffentlich) MH gestoßen, die zu Hause ein Jugendschutzprogramm installiert haben. Auch in einigen Schulen ist das der Fall. Aber die Lehrer schalten es nach der fünften Unterrichtsstunde sofort ab, da sie sonst keinen sinnvollen Unterricht mehr machen können, weil Seiten gesperrt sind, die für den Unterricht notwendig sind. Ich denke nicht, dass man solche Probleme durch eine bessere Technologie lösen kann. Schließlich stehen Inhalte dahinter. In ein solches Programm müssen nicht nur technische Beschränkungen einfließen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie man 13,6 Millionen.de-Domains kontrollieren will.

Das kann allenfalls durch eine neue Abmahnwelle, durch die bestimmte Leute Geld verdienen, erreicht werden. Diese Leute werden zensieren, nicht die Behörden, die die Aufsicht haben. Vielmehr wird an dieser Stelle eine neue Gelddruckmaschine in die Welt gesetzt. Bei Google findet man im Moment 600 Millionen deutsche Internetseiten. Wer will ständig kontrollieren, welchen Inhalt diese Seiten haben?

Ich möchte auf das Problem hinweisen, dass in Bezug auf den Jugendmedienschutz eine gewisse Bigotterie herrscht. Vor sechs, sieben Jahren wurde das Jugendschutzgesetz geändert.

Vorsitzender Wolfram Kuschke: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, auch eine Frage zu stellen?

(Oliver Keymis [GRÜNE]: Nur eine?)

­ Oder mehrere Fragen, zumindest aber eine.

Ralf Michalowsky (LINKE): Ja. ­ Meine grundsätzliche Frage an die Sachverständigen lautet ­ ich komme gleich aber noch einmal auf die Bigotterie zu sprechen ­: Bieten die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages überhaupt eine Möglichkeit, an diesem Thema weiterzuarbeiten, oder muss man eine grundlegend andere Herangehensweise wählen, um die Jugend im Internet zu schützen?

Ich finde, mit der letzten Änderung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf den Kinobesuch hat man gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Nun dürfen Eltern mit sechsjährigen Kindern Filme, die ab zwölf Jahren freigegeben sind, besuchen, nur weil die Eltern dabei sind. Ich habe 32 Jahre lang Kino gemacht. Die Eltern, die sich mit Sechsjährigen einen solchen Film anschauen, sind genau diejenigen, denen ich nicht zutraue, dass sie den Film mit ihren Kindern aufarbeiten. Wenn wir im Hinblick auf das Internet den Weg von Jugendschutzgesetzen und Schutzprogrammen gehen, dann hat das, wie ich glaube, nichts mit Realitätsnähe zu tun.

Vorsitzender Wolfram Kuschke: Wir haben jetzt eine Situation, die unseren Plan etwas verändert. Der Kollege Herr Dr. Bovermann hat „freundlicherweise" alle Expertinnen und Experten aufgefordert, Stellung zu nehmen. Auch in den Fragen, die gefolgt sind, wurden fast alle Expertinnen und Experten angesprochen. Mein Vorschlag ist, dass wir das Beste daraus machen und zunächst eine Runde, in der sich alle Sachverständigen äußern, durchführen.

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Meine Bitte ist, dass die Fragen, die an alle gerichtet wurden ­ das betrifft sowohl die Fragen von Prof. Bovermann als auch die Fragen des Kollegen Michalowsky ­, beantwortet werden, dass aber auch die Themen, die von den anderen Kollegen angesprochen worden sind, aufgegriffen werden.

Uns ist klar, dass die Fragen, die gestellt wurden, nicht nur Block 1 betreffen, sondern dass ein bisschen gesprungen wurde. Damit gehen wir jetzt pragmatisch um. ­

Als Erster hat Prof. Federrath das Wort.

Prof. Dr. Hannes Federrath (Universität Regensburg): Vielen Dank für die Einladung und dafür, dass ich kurz auf die Fragen antworten darf. Ich beginne ganz hinten. Es wurde die sehr grundsätzliche Frage gestellt, ob der Staatsvertrag eine tragfähige Grundlage für den Jugendmedienschutz darstellt: ja oder nein? Aus technischer Sicht ­ ich bin Informatiker ­ lautet die Antwort: Nein. Ich möchte das an drei Punkten festmachen.

Der erste Punkt ­ er mag zunächst einmal widersprüchlich klingen ­: Eine Alterskennzeichnung von Inhalten ist möglich; ja, das geht. Es stellt sich allerdings die Frage: Mit welchem Aufwand wäre das verbunden? Die Lösungen, die im Raum stehen, teilweise auch die technischen Vorschläge, gehören eher der Kategorie „amateurhaft" an. Sie sind nur erste Ansätze. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden.

Es ist völlig unrealistisch, diese Lösungen und Vorschläge in den nächsten zwei bis drei Monaten auf ein technisches Niveau zu heben, das viele Jahre halten würde.

Wir müssten diese Art der Kennzeichnung für einen sehr großen Teil des Internets zugänglich machen. Ich sehe momentan keine internationalen Bemühungen, dies wirklich zu tun. Das wäre aber notwendig. Das Internet ist nun einmal ein internationales Netz. Hier muss also noch einiges getan werden. Technisch ist es allerdings möglich.

Zum Zweiten. Eine wirkungsvolle technische Filterung ist kaum implementierbar. Es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten, zu filtern: Entweder filtert man beim Provider, beim Inhalt der Anbieter oder, wie ich es generell nennen möchte, im Netz, oder man filtert direkt beim Nutzer. Die Variante, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgesehen ist und präferiert wird, auch durch die sogenannten Jugendschutzprogramme, ist die Filterung beim Nutzer, natürlich nicht beim Jugendlichen und beim Kind, sondern unter der Kontrolle der Eltern, letztendlich aber im Bereich des Nutzers.

Sowohl die Filterung im Netz als auch die Filterung beim Nutzer scheitern daran, dass sie sehr leicht zu umgehen sind. Umgehungsmöglichkeiten wären Proxys, Anonymisierer, aber auch geschlossene Benutzergruppen, die sich bilden könnten, um genau jene Inhalte, die gesperrt sind, zugänglich zu machen, also eine Art von Deepnet; dieser Begriff schwirrt manchmal durch das Netz.

Zudem ist zu sagen, dass eine derartige Filterungsinfrastruktur einer Zensurinfrastruktur gleichkommt und nicht darauf begrenzt ist, nur jugendgefährdende Inhalte zu filtern.