Ausbildung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH beliebige andere Inhalte erweitert werden, ohne dass dafür großer technischer Aufwand notwendig wäre.

Der dritte und damit letzte Aspekt in Bezug auf die Frage, ob das Gesetz eine tragfähige Grundlage bildet, lautet: Seine Umsetzung wäre sogar gefährlich, und zwar aus drei Gründen.

Erstens. Altersgekennzeichnete Inhalte sind aufgrund ihrer technischen Auslesbarkeit plötzlich leichter findbar und katalogisierbar, damit aber auch genau die Inhalte, die für Jugendliche nicht zugänglich sein sollen. Das heißt, es wäre denkbar, den Jugendlichen mit entsprechenden Suchprogrammen in der Zukunft genau jene Inhalte, vor denen man sie schützen möchte, besonders leicht und gut strukturiert zugänglich zu machen. Man würde also das Kind mit dem Bade ausschütten und die Situation nur verschlimmern.

Zweitens. Man wiegt sich in falscher Sicherheit. Das möchte ich am Beispiel der Sendezeitbeschränkung festmachen. Das Internet ist ein Netz, das weltumspannend funktioniert, Zeitzonen spielen im Netz, zumindest lokal, nur eine sehr untergeordnete Rolle, und es ist technisch relativ leicht möglich, vorzugaukeln, in einer anderen Zeitzone als in der, in der man sich tatsächlich befindet, zu sein. Das bedeutet, jede Form von Sendezeitbeschränkung, die sich immer auf die vermutlich lokale Zeitzone beziehen muss, wäre sehr leicht umgehbar, unter Umständen allein dadurch, dass man die entsprechenden Inhalte über ein Proxy im Ausland ohne weitere Filterung abrufen könnte.

Der dritte Grund, warum die Umsetzung gefährlich wäre, ist: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und die technischen Umsetzungsvarianten, die momentan im Raum stehen, widersprechen eigentlich den Bemühungen, den Kindern und Jugendlichen mehr Medienkompetenz zu verleihen. Wir alle diskutieren immer wieder über die Risiken bei der Nutzung von Social Networks und Social Webs und versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen mehr und mehr mit der Fähigkeit auszustatten, zu verstehen, dass sie dort keine personenbezogenen Daten preisgeben dürfen und entsprechende Schutzwerkzeuge einsetzen sollen. Genau diese Schutzwerkzeuge dienen gleichzeitig aber auch der Umgehung von Filtersoftware, beispielsweise von Jugendschutzsoftware.

Wenn wir die Medienkompetenz stärken, bedeutet dies, dass wir damit auch die Kompetenz, genau solche Jugendschutzprogramme zu umgehen, stärken. Aus meiner Sicht ist insofern auch die Frage beantwortet ­ diese Frage hat Herr Bovermann an alle Sachverständigen gerichtet ­, was eigentlich wichtiger ist: technische Schutzmöglichkeiten oder Medienkompetenz. Die Antwortet lautet ganz klar: die Medienkompetenz. Denn die technischen Schutzmaßnahmen zur Filterung, also die Jugendschutzsoftware, wird immer dann, wenn Jugendliche kompetent agieren, relativ wirkungslos bleiben.

Sebastian Gutknecht (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz): Vielen Dank für die Einladung. Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die allgemeinen Fragen nach dem Gefährdungspotenzial im Netz beschränken. Im Hinblick daLandtag Nordrhein-Westfalen - 11 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH rauf besteht auch ein gesetzliches Bedürfnis nach den in der Novellierung vorgesehenen Änderungen. Ich möchte mich in eher grundsätzlicher Form zu der Frage äußern: Steht diese Novellierung, steht der Jugendmedienschutz möglicherweise sogar im Widerspruch zur Stärkung der Medienkompetenz?

Wenn Sie auf das Gefährdungspotenzial abstellen, ist es interessant, nicht nur mit Jugendlichen, sondern auch mit denjenigen Personen zu sprechen, die in der Praxis mit Jugendlichen und ihrer Mediennutzung zu tun haben; das spiegelt sich auch in Studien wie der JIM-Studie wider. Wenn man Jugendliche fragt, wo sie selbst Gefährdungspotenzial im Netz sehen, wird der Gedanke, dass überhaupt Gefahren im Netz bestehen, wie ich glaube, nicht als erster genannt. Das heißt, ein typisches Beispiel für erzieherischen Jugendmedienschutz ist es, zumindest derzeit noch, Kinder und Jugendliche erst einmal auf bestimmte Gefahren hinzuweisen.

Wenn man sie dann fragt: „Womit habt ihr selbst schon einmal Erfahrungen gemacht?", um herauszufinden, wo für den Jugendmedienschutz Handlungsbedarf besteht, stehen aus meiner Sicht nicht in erster Linie inhaltliche Gefahren im Vordergrund. Genannt werden eher Aspekte wie Beleidigungen, Cyber-Mobbing, sozusagen als Verschärfung dieses Phänomens, Beschimpfungen, die Zweckentfremdung von Bildern, letztlich also all das, was unter dem Begriff „Social Networks" bzw. „Web 2.0" zusammengefasst wird.

Selbstverständlich geht es auch hier darum, vor bestimmten problematischen Inhalten zu schützen, zum Beispiel im Hinblick auf Gewalt, Pornografie oder desorientierende Aussagen. Das steht aus meiner Sicht aber nicht unbedingt im Vordergrund.

Dies ist, wie ich denke, ein wichtiger Aspekt, weil der Jugendmedienschutz und die Regelungen des Staatsvertrages nicht so zu verstehen sind, dass es nur darum geht, bestimmte Inhalte zu blockieren. Der Staatsvertrag sieht auch bestimmte Möglichkeiten im Hinblick auf dynamische Inhalte vor. In § 5 Abs. 3 ist die Rede davon, dass auch der Nutzer bestimmte Inhalte einstellt, zum Beispiel, wie wir gerade gehört haben, in einem Forum oder einer Plattform. Hier geht es eher um verbale Probleme wie Beleidigung und Mobbing. Im Gegensatz zum bisherigen Staatsvertrag gibt es also durchaus Ansätze, dies neu zu erfassen.

Aus Sicht der Jugendschutzpraxis würde ich sagen, dass diese Novellierung den Jugendmedienschutz insgesamt verbessert. Ich denke, es ist unstrittig, dass im klassischen Bereich der Inhalte ein Gefährdungspotenzial besteht. Sicherlich ist es ­ je nachdem, in welchem Bereich man im Internet unterwegs ist ­ in sehr unterschiedlicher Weise vorzufinden. Allein im Hinblick auf bestimmte Inhalte besteht diese Gefahr allerdings. Somit gibt es für den Gesetzgeber Handlungsbedarf ­ das geht über die grundsätzliche Pflicht der Eltern hinaus; so muss man Jugendschutz verstehen ­, Kinder vor Gefahren zu schützen, zusätzlich also auch staatliche Regelungen zu ihrem Schutz zu treffen. Nur dann sind staatliche Regelungen zum Jugendschutz legitimiert. Diese Bedingung ist aus meiner Sicht nach wie vor erfüllt.

Da sich bei der Durchsicht einiger Stellungnahmen ein bestimmter Eindruck aufdrängt, folgende Bemerkung: Keinesfalls ist es so, dass das System der Altersklassifizierung durch diese Novelle neu geschaffen wird. Neu ist lediglich die Tatsache, Landtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH dass der Anbieter seine Angebote entsprechend bestimmter Altersstufen kennzeichnen kann.

Die Regelung, dass der Anbieter seine Angebote, soweit sie entwicklungsbeeinträchtigend sind, überprüfen muss, weil er die Pflicht hat ­ ich zitiere jetzt aus dem bisherigen Gesetz ­, „dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen", entspricht der geltenden Rechtslage. Das heißt, die Novellierung führt im Vergleich mit der bisherigen Praxis in keiner Weise zu einer neuen Verpflichtung für Anbieter von Internetangeboten, verantwortlich zu sein oder ihre Angebote daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigend sind. Das ist, wie gesagt, schon bestehende Rechtslage. Insofern erstaunt es ein wenig, dass an dieser Novellierung ­ auch in der Praxis, soweit es nicht um die sogenannte Internetgemeinde geht; ich sage das ganz deutlich ­ die grundsätzliche Diskussion über die Wirkung des Jugendmedienschutzes aufgehängt wird.

Dennoch ist diese Debatte, die wir aus Sicht des Jugendschutzes sehr begrüßen ­ auch das möchte ich klar sagen ­, wichtig. Der Jugendschutz wirkt ­ hier würde ich meinem Vorredner recht geben ­ sicherlich nicht nur und nicht in erster Linie durch technische Sperren, durch Erziehung, durch Aufsicht und durch entsprechende Angebote der Schulen oder der Jugendhilfe, sondern letztlich auch durch den gesellschaftlichen Konsens, dass bestimmte Inhalte und Verhaltensweisen für Jugendliche problematisch sind. Durch diesen gesellschaftlichen Konsens wird dieses Verhalten nicht nur beigebracht, sondern sicherlich auch ein Stück weit eingefordert. So funktioniert Jugendschutz im klassischen Bereich; denken Sie nur an Alkohol- und Suchtmittelprävention.

Meine letzte Bemerkung: zum Thema „Medienkompetenz". Aus Sicht des Jugendschutzes schließen sich Jugendschutz und Medienkompetenz überhaupt nicht aus.

Medienkompetenz ist aber nicht mit Jugendschutz gleichzusetzen; auch dies muss klar gesagt werden. Wären alle Jugendlichen medienkompetent oder wäre die Vermittlung von Medienkompetenz optimal geregelt, brauchte man schlichtweg keinen Jugendschutz mehr, weil sich dann jeder Jugendliche, wenn man das bis ins Extreme weiterdenkt, selbst schützen könnte. Deswegen muss es aus meiner Sicht eher darum gehen, bestimmte schützende Maßnahmen auch gesetzlich zu verankern, um erhebliche Gefahrenlagen auf diesem Weg zumindest einzudämmen.

An dieser Stelle verweise ich auf § 5 Abs. 1 des bisherigen Staatsvertrages. Dort heißt es nicht, der Anbieter muss sicherstellen, dass entwicklungsbeeinträchtige Inhalte nicht an zu junge Jugendliche durchdringen, sondern er muss Sorge dafür tragen, dass dies üblicherweise nicht geschieht. Das heißt, schon im Rahmen des bisherigen Normtextes wird einkalkuliert, dass auch durch gesetzliche Regelungen kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann. In diesem Bereich stößt die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen an Grenzen. Ich denke, es ist unstrittig, dass Jugendliche durch Medienkompetenzausbildung nicht nur lernen müssen, wie Medien funktionieren, sondern auch, wie sie sich eigenverantwortlich schützen können. Das kann effektiven Jugendschutz aber auf keinen Fall ersetzen. Deswegen befürworten wir diese Novellierung.