net Auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank für die Einladung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH das vorhandene Grundsystem in irgendeiner Weise verändert oder gar verschärft wird.

Thomas Günter (jugendschutz.net): Auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank für die Einladung. Ich kann vieles, was Sebastian Gutknecht gesagt hat, unterstützen. Deswegen versuche ich, mich ein bisschen kürzer zu fassen. Ansonsten gilt das, was er gesagt hat, im Prinzip auch für mich.

Ist der Gesetzentwurf realitätsnah? Wir haben im Hinblick auf die Realitätsnähe immer nur über entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ­ § 5 des Staatsvertrages ­ und Ähnliches geredet. Es gibt aber noch andere Aspekte. Es gibt auch unzulässige und absolut unzulässige Angebote.

Auf die Frage: „War der bisherige Staatsvertrag diesbezüglich realitätsnah oder nicht?" möchte ich antworten: Er war realitätsnah. Zum Beispiel im Hinblick auf Darstellungen, die im Vorfeld des sexuellen Missbrauchs anzusiedeln sind, haben wir Erfolge erzielt, die wir vorher nicht erzielen konnten, weil es nicht diese gesetzlichen Grundlagen gab. Auch was das Vorgehen gegen die Propagierung selbstverletzenden Verhaltens und Ähnliches betrifft, war der Staatsvertrag realitätsnah; er hat uns entsprechende Mittel an die Hand gegeben. Das möchte ich betonen.

Was § 5 des Staatsvertrages und das Thema „Jugendschutzprogramme" angeht, ist logisch: Die ganze Sache steht und fällt mit der Entwicklung entsprechender Jugendschutzprogramme. Eine zentrale Kritik des HBI bei der Evaluation war, dass es bisher noch keine Jugendschutzprogramme gibt. Dies hat dazu geführt, dass die Anforderungen an diesem Punkt ein Stück weit heruntergefahren worden sind. Das ist also ein Versuch, sich den Realitäten anzupassen.

Was ist der Sinn von Jugendschutzprogrammen? Der Sinn von Jugendschutzprogrammen ist, Eltern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des elterlichen Erziehungsprivilegs, das sie haben, zu entscheiden: Will ich, dass meine Kinder bestimmte Inhalte sehen können, oder nicht? Das ist der einzige Sinn eines Jugendschutzprogramms. Indem man ein solches Programm entwickelt, möchte man Eltern diese Möglichkeit geben. Ich denke, dass die Voraussetzungen, die jetzt vorgesehen sind, dazu führen können, dass ein solches System entwickelt wird. Darauf werden wahrscheinlich auch andere Sachverständige in diesem Zusammenhang noch hinweisen.

Generell möchte ich im Hinblick auf Medienkompetenz und technischen Schutz sagen: Ich halte relativ wenig von Entweder-oder-Gedanken. Ich glaube, man sollte nicht sagen: „Wir stärken nur die Medienkompetenz" oder „Wir weiten nur die Anbieterverantwortlichkeit aus"; allerdings glaube ich, das sagt an dieser Stelle auch niemand. Hier muss man im Prinzip eine Abwägung vornehmen. Es wäre generell sinnvoll ­ ich glaube, das stellt auch hier niemand infrage ­, eine Art Doppelstrategie zu verfolgen. Ich finde, am JMStV wird nicht deutlich, dass man das nicht tun will. Der JMStV enthält natürlich Regelungen zur Anbieterverantwortlichkeit; das ist völlig klar.

Klar ist aber auch, dass gleichzeitig die Medienkompetenz gestärkt werden muss. In diesem Bereich werden schon relativ viele Maßnahmen ergriffen, sowohl von uns als auch von anderen Organisationen. Man muss also versuchen, ein gesundes MittelLandtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH maß zu finden. Aus meiner Sicht wird dies mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag versucht.

Was meine Einschätzung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages angeht, kann ich generell sagen: Ich denke, dass dies eine positive Weiterentwicklung ist. Im Staatsvertrag werden aus meiner Sicht, auch wenn das immer behauptet wird, keine neuen Regelungen zur Verantwortlichkeit getroffen. Das System der regulierten Selbstregulierung wird auf jeden Fall gestärkt, auch die Selbstkontrolle wird gestärkt, und an die Anbieter werden keine neuen Anforderungen gestellt. Es wird versucht, im Bereich des technischen Jugendschutzes ein Problem zu lösen, das bisher faktisch vorhanden war ­ das kann man nicht wegdiskutieren ­: dass es noch kein ausreichendes Jugendschutzsystem gibt.

Birgit Braml (KJM-Stabsstelle): Auch von meiner Seite vielen Dank für die Einladung. Ich finde, es ist sehr wichtig, über die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich faktischer Zensur und andere Probleme zu diskutieren und sich auszutauschen.

Ich möchte erst einmal allgemein festhalten, dass die KJM die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages begrüßt, da diese Novelle aus Sicht der KJM keine Verschärfung darstellt, sondern die Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle stützt und versucht, die verschiedenen Systeme des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anzugleichen.

Ich möchte kurz auf die grundsätzliche Frage, ob der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Hinblick auf den Jugendschutz geeignet ist, antworten. Die KJM sah sich im Jahr 2003 mit der Situation konfrontiert, dass sie die Aufsicht über das Internet hatte; vorher gab es nichts in dieser Richtung. Seitdem hat sie sich mit den Internetinhalten beschäftigt und versucht, erst einmal die Anbieter zu sensibilisieren; das ist ihr auch gelungen, vor allem durch die Entwicklung von Altersverifikationssystemen für den Bereich relativ unzulässiger Inhalte. Aufgrund der Flut und der Dynamik der Netzinhalte musste man mit den schwersten Verstößen ­ so formuliere ich es einmal

­ anfangen. Ganz grundsätzlich sprechen wir über den Bereich der entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte. Im Hinblick auf solche Inhalte soll ein Jugendschutzprogramm entwickelt werden.

Nun möchte ich genauer auf das Jugendschutzprogramm eingehen. Ich bin gefragt worden, wie die KJM den Zeithorizont hinsichtlich der Entwicklung eines Jugendschutzprogramms beurteilt, bis wann man also mit der Entwicklung eines Jugendschutzprogramms rechnen kann. Nach den bisher geltenden Voraussetzungen hat die KJM kein Jugendschutzprogramm anerkennen können. Das lag zum einen an der hohen Quote des Over- und Underblockings, zum anderen daran, dass sich die Vorschrift nur an die Anbieter und nicht auch an die Entwickler von Jugendschutzprogrammen gerichtet hat.

Die KJM begrüßt die neuen Impulse, die jetzt im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag festgeschrieben worden sind. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: Wenn es bis zum 1. Januar 2011 kein Jugendschutzprogramm gibt, gelten die bisherigen Regelungen zu technischen Mitteln und Zeitgrenzen natürlich weiterhin. Das heißt, auch Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH dann steht der Jugendschutz im entwicklungsbeeinträchtigenden Bereich nicht im leeren Raum, sondern die Situation ist so wie bislang: Wenn es kein Jugendschutzprogramm gibt, ist der Anbieter für sein Angebot verantwortlich. Bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten muss er ein technisches Mittel vorschalten oder sich der Zeitgrenzen bedienen.

Zum Zeitablauf. Es ist die Neuregelung vorgesehen, dass die FSM Jugendschutzprogramme positiv beurteilen kann und dies als Anerkennung gilt, sofern die KJM, also die FSM oder andere Selbstkontrolleinrichtungen im Onlinebereich, diese Beurteilung unterstützt. Diese Jugendschutzprogramme gelten dann als anerkannt, wenn die KJM diese Anerkennung nicht innerhalb von vier Monaten beanstandet. Diese Regelung dient natürlich der Beschleunigung des Verfahrens. Wir arbeiten schon jetzt mit der FSM zusammen, um gemeinsam Kriterien, zum Beispiel für den Stand der Technik, festzulegen, damit es zumindest eine Option gibt, um schneller zur Anerkennung eines Jugendschutzprogramms zu gelangen. Darum betrachtet die KJM die neuen Impulse, wie gesagt, als grundsätzlich gutes Mittel des Jugendschutzes.

Ich möchte kurz noch etwas zum Anbieterbegriff sagen. Die KJM geht nach den geltenden Regelungen von einem weiten Anbieterbegriff aus, so wie er in der amtlichen Begründung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag festgeschrieben ist, natürlich unter der Einschränkung der abgestuften Haftungsregelungen des Telemediengesetzes. Von daher widersprechen sich die Auffassungen der KJM und des BITKOM nicht.

Zum Schluss kurz zur Medienkompetenz. Ich denke, man kann die Medienkompetenz nicht von den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes trennen. Man muss beides gemeinsam betrachten. Die Stärkung der Medienkompetenz zielt darauf, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren und ihre Wahrnehmung dahin gehend zu schärfen, wie sie sich selbst im Netz darstellen. Dies gelingt aber, wie ich denke, nicht ohne das zweite Standbein: den Jugendmedienschutz mit einer Aufsicht im Hintergrund.

Vorsitzender Wolfram Kuschke: Aus gutem Grunde folgender deutlicher Hinweis:

Ich möchte nicht, dass die Onlineübertragung für eine Kommentierung aus diesem Raum genutzt wird. Meine ganz herzliche und eindringliche Bitte an die Zuhörerinnen und Zuhörer ist, dies zu unterlassen; das gilt auch für Fotografien. Wenn dies nicht eingehalten wird, müssen wir anderweitig verfahren.

Dr. Jürgen Brautmeier (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir als Landesmedienanstalten hier gehört werden. Unsere Experten sind Mitglieder der KJM ­ das haben Sie gerade gehört ­, und wir sind über jugendschutz.net noch viel tiefer involviert. Deswegen steht mir gar nicht zu, die Kommentare und Anmerkungen der Experten zu vertiefen; sie stecken viel tiefer im Thema als ich.

Gestatten Sie mir trotzdem eine kurze generelle Bemerkung. Als Landesmedienanstalten begrüßen wir die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzrechtes. Das, womit im Jahre 2003 begonnen wurde, hat sich aus unserer Sicht bewährt.